Ein Bundesrichter ordnet an, dass das US-Arbeitsministerium auf die Klage von Will Lehman antworten muss

Einen Tag nachdem Will Lehman, Präsidentschaftskandidat für die US-Gewerkschaft United Auto Workers, seine Klage zur Verlängerung der Abstimmungsfrist bei den laufenden Wahlen eingereicht hatte, erließ Bundesrichter David M. Lawson am Freitag eine Verfügung, die das US-Arbeitsministerium auffordert, auf den Fall zu reagieren. Die Verfügung weist die Bundesregierung an, bis zum heutigen Montag nach Geschäftsschluss zu den von Lehman aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen.

In der Klage führt Lehman an, dass die UAW die demokratischen Rechte der Gewerkschaftsmitglieder auf freie und faire Wahlen verletze, indem sie es versäumt habe, die Wahl wirksam anzukündigen. An der Wahl haben bisher nur 9 Prozent der wahlberechtigten Mitglieder teilgenommen. Arbeiter berichteten, dass es weit verbreitete Problem gab, Stimmzettel rechtzeitig zu beantragen und zu erhalten.

Arbeiter unterstützen Will Lehmans Kandidatur zum UAW-Präsidenten (Foto: WSWS) [Photo: WSWS]

Lehman beantragt, die Wahltermine um 30 Tage zu verschieben und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diese Probleme zu lösen, die mehr als eine Million wahlberechtigte Arbeiter und Rentner betreffen.

Der derzeitige Arbeitsminister ist Marty Walsh. Bevor er 2021 von Präsident Biden zum Leiter des Arbeitsministeriums ernannt wurde, bekleidete er Ämter als Präsident der Laborers’ Union, als Abgeordneter des Bundesstaates Massachusetts und Bürgermeister von Boston.

Lawson, ein Richter am US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan, wurde 1999 von Präsident Clinton ernannt. Er hält seit 2020 den Vorsitz im Verfahren der US-Regierung gegen die UAW, United States v. United Auto Workers. Dieses Verfahren führte zu der gerichtlichen Einigungsverfügung und der gerichtlich verordneten Beaufsichtigung der UAW, in deren Rahmen die derzeitigen Wahlen zur Gewerkschaftsführung stattfinden.

In diesem Fall erließ Lawson am Freitag eine Verfügung mit dem Titel „Order Directing Government to Appear in the Matter of William Lehman v. United Auto Workers“ [Anordnung an die Regierung, in der Sache William Lehman gegen UAW Stellung zu beziehen].

In der sechsseitigen Verfügung verwies Lawson zunächst auf die gerichtliche Einigungsverfügung vom 29. Januar 2021. Diese war Folge einer bundesstaatlichen Untersuchung, die zügellose Korruption und Kriminalität auf den höchsten Ebenen der UAW-Bürokratie aufgedeckt hatte.

Das Justizministerium, das die Untersuchung durchführte, beschrieb eine systemische „Korruptionskultur“ in der UAW-Führung, die durch „unethisches, gieriges und selbstgefälliges Verhalten“ gekennzeichnet war.

UAW-Funktionäre wurden überführt, Millionen Dollar aus den Mitgliedsbeiträgen der Arbeiter für Privatvillen, Elektronik, Luxusrestaurants und Golfclubs ausgegeben zu haben. Bei einer Razzia der Strafverfolgungsbehörden wurden im Haus eines ehemaligen UAW-Präsidenten „haufenweise Bargeld“ gefunden. UAW-Beamte wurden auch überführt, Bestechungsgelder von Vertretern der Unternehmen angenommen zu haben, gegen die sie die Arbeiter eigentlich vertreten sollten.

Im Rahmen der zwischen Regierung und UAW vereinbarten Einigungsverfügung ernannte Lawson einen unabhängigen, gerichtlich bestellten Aufseher, Neil M. Barofsky von der Anwaltskanzlei Jenner & Block LLP, der die Umsetzung der Reformen überwachen sollte.

Unter anderem verpflichtete die Einigungsverfügung die UAW, eine Abstimmung über die Frage abzuhalten, ob die Wahl der nationalen Gewerkschaftsführung auf ein Direktwahlverfahren nach dem Prinzip „ein Mitglied – eine Stimme“ umgestellt werden sollte, anstatt wie bisher über einen Delegiertenkongress.

In seiner Verfügung beschreibt Lawson, wie dieses Referendum Ende letzten Jahres mit 63 Prozent zu 37 Prozent angenommen wurde, was zu einer Änderung der Gewerkschaftssatzung auf dem 38. ordentlichen UAW-Kongress im Juli führte. Lehman, der auf demselben Kongress nominiert wurde, tritt mit dem Ziel an, die UAW-Bürokratie abzuschaffen und die Macht an die Basis zu übertragen.

„Am 17. November 2022“, schrieb Richter Lawson, „reichte UAW-Mitglied William Lehman eine Klage ein, in der die UAW und der vom Gericht bestellte Aufseher als Beklagte genannt wurden.“

„In seiner Klage“, so der Richter weiter, „führt Lehman an, dass die Gewerkschaft es versäumt habe, ihre Mitglieder wirksam über die Wahl zu informieren, vor allem aufgrund zahlreicher Mängel bei der Führung der Mitgliederlisten und der Verteilung der Korrespondenz an die Mitgliedschaft, und dass die Mitglieder der Gewerkschaft daher weitgehend nichts von der Wahl oder ihrem Wahlrecht wissen.“

Lehman, so schrieb der Richter, „unterstellt, dass die Gewerkschaft die Rechte ihrer Mitglieder auf Stimmabgabe und ‚gleiches Stimmrecht‘ bei der Wahl ihrer höchsten Funktionäre verletzt hat“. Dann zitierte er Gesetze und Fälle, die anerkennen, dass ein Gewerkschaftsmitglied eine Zivilklage einreichen kann, um diese Rechte geltend zu machen.

Der Richter fuhr fort: „Lehman führt an, dass die Gewerkschaft es versäumt habe, alle ihre Mitglieder über den Zeitplan der Wahl ‚wirksam zu informieren‘, und dass sie es auch auf andere Weise versäumt habe, rechtzeitig Zugang zu den Stimmzetteln zu gewähren. Dadurch habe die UAW die Rechte ihrer Mitglieder auf Stimmabgabe und Mitsprache bei der Wahl der IEB-Vorstands-Funktionäre [International Executive Board] vereitelt.“

„Kurz nach Einreichung der Klage“, schrieb Lawson, beantragte Lehman eine „gerichtliche Anordnung, die (1) die Fristen für die Beantragung und den Erhalt von Stimmzetteln um 30 Tage verlängert und (2) die Gewerkschaft anweist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Mitglieder über die Wahl ‚wirksam zu informieren‘.“

Lawson fuhr fort: „Der Antrag wird durch eidesstattliche Erklärungen von vier Gewerkschaftsmitgliedern gestützt, darunter Lehman, von denen zwei bezeugen, dass sie Stimmzettel angefordert, aber noch nicht erhalten haben.“ Diese Arbeiter „versichern auch, dass unter ihren Kollegen ‚niemand von der Wahl zu wissen scheint‘, und eine Arbeiterin bezeugt, dass an ihrem Arbeitsplatz ‚keine Hinweise auf die Wahl‘ ausgehängt wurden.“

„Lehman weist darauf hin, dass laut einer von dem gerichtlich bestellten Aufseher im Internet geführten Liste bis zum 16. November 2022 nur etwas mehr als 94.000 Stimmzettel zurückgeschickt wurden, was ebenfalls eine außergewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung widerspiegele“, schrieb Lawson.

„Nach Durchsicht der Beschwerden in der Lehman-Klage und unter Berücksichtigung der Anschuldigungen gegen das Verhalten der Gewerkschaft während der Wahl, sowie der Anschuldigungen gegen die Überwachung der Wahl durch den Aufseher“, schrieb Lawson, „ist das Gericht der Ansicht, dass eine Stellungnahme der Regierung hilfreich – und vielleicht sogar unerlässlich – für eine fundierte Beurteilung der Klage sein wird.“

Lawson stellte weiter fest, dass „der Arbeitsminister durch das Arbeitsministerium, Office of Labor-Management Standards (OLMS), mit der Hauptaufgabe betraut ist, ‚die Integrität der Gewerkschaften zu gewährleisten‘ und ‚die Gewerkschaftsdemokratie zu sichern‘, unter anderem durch die Wahlaufsicht über die Wahlen von Gewerkschaftsfunktionären und die Ergreifung geeigneter Durchsetzungsmaßnahmen.“

Auf dieser Grundlage wies Lawson die Regierung an, bis zum Geschäftsschluss am Montag, den 21. November 2022, eine Antwort auf Lehmans Klage einzureichen, indem sie entweder direkt in den Fall eingreift oder einen amicus curiae (Freund des Gerichts) Schriftsatz einreicht. Dieser Zeitplan ist äußerst knapp, da die Regierung nur einen Arbeitstag Zeit hat, um ihre Antwort vorzubereiten. Ebenfalls am Freitag wies Lawson die UAW und den gerichtlichen Aufseher an, ihre Schriftsätze nach demselben Eilverfahren einzureichen.

Nach den Entscheidungen des Richters vom Freitag meldeten sich immer mehr Arbeiter und berichteten, dass sie nicht in der Lage seien, an der Wahl teilzunehmen. Am Samstag teilte Andre Spann, ein UAW-Mitglied bei GM Arlington in Texas, den Wahlhelfern von Lehman mit: „Ich habe noch keinen Stimmzettel bekommen.“ Khristy Magee, die seit 23 Jahren im selben Werk beschäftigt ist, sagte, sie habe ebenfalls noch keinen erhalten, obwohl die Frist für die Rücksendung entsprechend Poststempel am Freitag, dem Tag der richterlichen Anordnung, abgelaufen war.

„Ich habe den Stimmzettel erst heute erhalten“, sagte David Rivers, ein Arbeiter mit 38 Jahren Betriebszugehörigkeit bei GM Arlington. Das heißt, dass der Stimmzettel erst einen Tag nach Ablauf der Rücksendefrist für Stimmzettel entsprechend des Poststempel-Datums angekommen ist. „Meine Frau hat noch keinen bekommen“, fügte er hinzu.

Wenn die Frist nicht verlängert wird, werden ab dem 29. November nur die bis zum 28. November eingegangenen Stimmzettel gezählt.

Die Verfügung des Richters vom Freitag bedeutet nicht, dass Lehman seinen Fall gewonnen hat oder dass der Richter unbedingt zu seinen Gunsten entscheiden wird. Die Entscheidung über die Begründetheit des Falles, einschließlich der Frage, ob die Frist verlängert wird, wird nach der Anhörung der Argumente in dem Fall am Dienstag erwartet.

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