Perspektive

Biden und die Geheimnisse des nationalen Sicherheitsapparates

Das Kapitol in Washington, 11. November 2022 [AP Photo/J. Scott Applewhite, File]

Der Fund geheimer Dokumente an ungesicherten Orten in Washington D.C. und Wilmington (Delaware), die von Assistenten des damaligen Vizepräsidenten Biden am Ende seiner achtjährigen Amtszeit dorthin gebracht wurden, wirft viele Fragen auf.

Doch dabei handelt es sich nicht um die Fragen, über die Bidens republikanische Gegner aufheulen und von denen die kapitalistischen Medien besessen sind.

Zu den wichtigen Fragen, die die Medien nicht ansprechen, gehören die folgenden: Warum gibt es so viele Geheimnisse? Was steht in diesen Dokumenten? Und vor wem schirmt die US-Regierung diese Geheimnisse ab?

Viele der Dokumente, die den höchsten Geheimhaltungsgrad – Top Secret oder Sensitive Compartmented Information – erhalten, beziehen sich auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Mit anderen Worten, sie betreffen die abscheulichen Verbrechen, die der US-Imperialismus überall auf der Welt begeht.

An dieser Stelle seien einige mögliche Themen genannt, die diese Dokumente behandeln könnten:

  • Die Rolle der mit den USA verbündeten saudischen Regierung bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001, verübt durch die vom saudischen Millionär Osama bin Laden gegründete Al-Qaida-Organisation. Die meisten der 19 Flugzeugentführer waren saudische Staatsangehörige, und mehrere von ihnen erhielten zum Zeitpunkt des 11. September 2001 finanzielle Unterstützung vom saudischen Regime.
  • Die Rolle der USA beim Regimewechsel in der Ukraine im Jahr 2014. Im Verlauf der Ereignisse wurde eine gewählte Regierung gestürzt und ein rechtsextremes, antirussisches Regime eingesetzt, das von Neonazis durchsetzt war und die Voraussetzungen für den Ukrainekrieg gegen Russland schuf, der acht Jahre später ausbrechen sollte.
  • Was die Vereinigten Staaten bezüglich Taiwans tun, um nach dem Vorbild Russlands und der Ukraine eine chinesische Invasion zu provozieren. Dies würde den Vorwand für einen umfassenden US-geführten Krieg gegen das Regime in Peking liefern.
  • US-Pläne für Regimewechsel durch wirtschaftliche Strangulation, interne Unterwanderung und offenen Krieg gegen den Iran, Venezuela, Kuba, Nicaragua, Nordkorea und anderen Ländern, die sich im Fadenkreuz des US-Imperialismus befinden.
  • US-Interventionspläne, die umgekehrt darauf abzielen, reaktionäre autoritäre Regierungen zu stützen – wie etwa die saudische Monarchie und andere Autokratien am Persischen Golf, die blutige ägyptische Militärdiktatur, die hindu-chauvinistische Regierung von Narendra Modi in Indien und ähnliche Regierungen in Lateinamerika und Afrika.
  • Pläne für CIA-Attentate und andere verdeckte Operationen in praktisch jedem Land der Welt, um eines oder sämtliche dieser Ziele zu verfolgen.

Präsident Joe Biden verkörpert die Verschmelzung von Staat und Individuum in einem Maße, dass er kaum weiß, wo das eine aufhört und das andere beginnt. Er war 36 Jahre lang Senator und wurde im Alter von nur 29 Jahren zu seiner ersten Amtszeit gewählt. Einen Großteil dieser Zeit verbrachte er im Ausschuss für auswärtige Beziehungen, entweder als Vorsitzender oder als ranghöchstes Mitglied der Minderheit, was ihm Zugang zu vielen dieser geheimen Pläne verschaffte. Danach war er acht Jahre lang Vizepräsident mit Zuständigkeiten, die unter anderem Lateinamerika und die Ukraine umfassten.

Als seine acht Jahre in der Obama-Regierung zu Ende gingen, befanden sich wahrscheinlich so viele tausende Seiten geheimer Dokumente in seinem Besitz, dass es für seine Mitarbeiter leicht war, einige davon zu übersehen. Einige Handvoll Presseberichte deuten darauf hin, dass manche Dokumente die Ukraine und den Iran betreffen, zwei der sensibelsten Bereiche der US-Subversion.

Auch sind streng geheime Dokumente nicht auf die Außenpolitik beschränkt. Es ist bemerkenswert, dass die National Archives im vergangenen Monat eine Reihe von Dokumenten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 freigegeben haben, viele Dokumente auf Wunsch der Geheimdienste jedoch zurückgehalten wurden.

Mit anderen Worten: 60 Jahre nach dem Kennedy-Attentat weigert sich die CIA immer noch, ihre Verbindungen zu dem mutmaßlichen Attentäter Lee Harvey Oswald aufzuklären, einem ehemaligen Marinesoldaten, der auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in die UdSSR zog, eine russische Frau heiratete, dann in die Vereinigten Staaten zurückkehrte und sich dem Komitee Fair Play for Cuba anschloss – einer Gruppe, die vorgeblich die US-Blockade ablehnte und von den US-Geheimdiensten manipuliert wurde.

Was die politischen Konsequenzen der Enthüllungen anbelangt, so wird die Demokratische Partei an ihrer eigenen Schlinge aufgeknüpft. Während Trumps Amtszeit konzentrierte sie ihre Angriffe auf die Außenpolitik und unterstellte ihm, er sei ein Agent oder Handlanger des Putin-Regimes in Russland. Nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt konzentrierte sie ihre Opposition gegen Trump auf dessen Besitz von streng geheimen Papieren in Mar-a-Lago, und Biden selbst trommelte in einem Interview mit 60 Minutes gegen Trump wegen dessen „Beschädigung der nationalen Sicherheit“.

Die republikanischen Kritiker des Präsidenten haben die Enthüllungen nicht nur genutzt, um Biden politisch zu untergraben, sondern auch, um antichinesische Stimmung zu schüren. Sie raunen, dass chinesische Spione Zugang zu den ungesicherten Dokumenten gehabt haben könnten und verlangen detaillierte Besucherlisten für das Penn Biden Center in Washington, Bidens Haus in Wilmington und sogar seine Garage.

Die Heuchelei ist offensichtlich, denn dieselben Verfechter von Regierungstransparenz haben sich unter Trump gegen die Freigabe der Besucherlisten des Weißen Hauses ausgesprochen, nachdem dieser mit der langjährigen Praxis ihrer Veröffentlichung gebrochen hatte.

Zynismus, Heuchelei und Reaktion gibt es auf beiden Seiten in Hülle und Fülle, wie es für Auseinandersetzungen innerhalb der US-amerikanischen herrschenden Elite typisch ist.

Doch wenn in dieser Angelegenheit ein Verbrechen vorliegt, dann besteht es nicht in der Gefährdung von Geheimnissen, sondern in der Existenz von Geheimnissen. Das eigentliche Opfer eines Verbrechens ist die amerikanische Bevölkerung – und die Bevölkerungen der Welt, die vom US-Imperialismus ins Visier genommen werden – und nicht Biden, Trump oder der gigantische Militär- und Geheimdienstapparat.

Biden steht an der Spitze einer angeblich demokratischen Regierung, die über und über mit Geheimnissen bedeckt ist. Die meisten von ihnen sind anderen Regierungen der Welt bekannt, werden der amerikanischen Bevölkerung jedoch vorenthalten. Aus Sicht der herrschenden Klasse der USA muss das amerikanische Volk darüber im Unklaren gelassen werden, wie US-Kriege vorbereitet werden und wozu die Billionen Dollar, die die USA für Militär und Geheimdienste ausgeben, wirklich dienen. Die herrschende Klasse fürchtet, dass die amerikanische Bevölkerung sich in Wut und Empörung erheben würde, wenn sie wüsste, welche Verbrechen verübt werden.

Das ist der Grund, weshalb ein mutiger Publizist von Geheimnissen wie der WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufgrund eines US-Auslieferungsbefehls in einem britischen Kerker festgehalten wird: Sein „Verbrechen“ bestand in der Veröffentlichung von Beweisen für US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan; von Aufzeichnungen über Folter in Guantanamo Bay; von diplomatischen Depeschen, die Verschwörungen zur Unterwanderung und Einschüchterung von Regierungen auf der ganzen Welt dokumentieren; sowie von CIA-Techniken für Hacking und Überwachung.

Die amerikanischen Konzernmedien haben die Affäre um Bidens Dokumente zu einer weiteren Rechtfertigung dafür gemacht, Geheimnisse zu unterdrücken und die amerikanische Bevölkerung darüber im Unklaren zu lassen, was in ihrem Namen getan wird.

Die World Socialist Web Site wird sich an dieser Kampagne nicht beteiligen. Wir stützen uns auf die Tradition der bolschewistischen Partei. Als die Arbeiterklasse in der Oktoberrevolution 1917 die Macht übernahm, bestand eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung darin, die geheimen diplomatischen Abkommen des zaristischen Regimes zu veröffentlichen, in denen die Welt unter den imperialistischen Mächten aufgeteilt werden sollte. Auf diese Weise muss die internationale Arbeiterklasse gegen die Provokationen des Weltimperialismus verteidigt werden.

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