Den Medien wurde diese Woche eine interne Mitteilung von General Michael Minihan von der US Air Force zugespielt, in der schonungslos offen vorausgesagt wird, die USA würden bis 2025 Krieg gegen China um Taiwan führen. Er wies seine Kommandeure darin an, detaillierte Vorbereitungen zu treffen.
Minihan erklärte: „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir im Jahr 2025 kämpfen werden.“ Er behauptete, die Präsidentschaftswahlen in den USA und Taiwan im Jahr 2024 würden China die Gelegenheit zum Handeln geben. Doch wie der Rest von Minihans Mitteilung deutlich zeigt, ist es in Wirklichkeit der US-Imperialismus, der Peking zu einem Krieg gegen Taiwan provoziert und aktiv einen Krieg gegen China plant und vorbereitet.
Weiter hieß es: „Im Jahr 2022 haben wir die Grundlagen für den Sieg geschaffen. Das Jahr 2023 werden wir damit verbringen, mit forscher operativer Bewegung auf dieser Grundlage aufzubauen. Wenn Sie wissen wollen, wie diese von mir geforderte operative Bewegung aussieht, schauen Sie sich an, was das Total Force Team Charleston im Januar erreicht hat.“
Minihan ist als Vier-Sterne-General zuständig für das Air Mobility Command (AMC), das die riesige Flotte von Transport- und Tankflugzeugen der US Air Force beaufsichtigt und rund 110.000 Mitarbeiter hat. In seiner Mitteilung forderte er, das Training und die Übungen zu verstärken.
Am 5.Januar starteten zwei Dutzend Frachtflugzeuge des Typs C-17 Globemaster III von der Joint Base Charleston – der bisher größte Start dieser riesigen Transportflugzeuge von einem einzigen Stützpunkt. Er war Teil eines gemeinsamen Manövers, an dem die Air Force, die Army und die Marines im gesamten Südosten der USA beteiligt waren und fast 60 Flugzeuge teilnahmen, darunter auch F-16-Kampfflugzeuge.
Minihan wies seine Kommandanten an: „Macht schneller. Forciert Bereitschaft, Einbindung und Flexibilität für uns und die Joint Force, um China abzuschrecken und notfalls besiegen zu können. Das ist die erste meiner acht monatlichen Richtlinien.“ Er erklärte, das Ziel sei ein „gefestigtes, bereites, eingebundenes und bewegliches Joint Force Maneuver Team, das bereit ist, innerhalb der ersten Inselkette zu kämpfen und zu siegen“.
Die erste Inselkette befindet sich vor dem chinesischen Festland in Ostasien und umfasst Japan, Taiwan und die Philippinen. Sie ist ein wichtiges Element der strategischen Planung der USA für einen Krieg gegen China. Die Kontrolle über die erste Inselkette würde chinesische Flugzeuge und Schiffe einschließen, eine Seeblockade gegen China ermöglichen und die Grundlage für einen massiven Raketen- und Luftangriff auf das chinesische Festland schaffen, wie ihn die AirSea-Battle-Strategie des Pentagon vorsieht.
Minihans Mitteilung ist kein allgemeiner Leitfaden, sondern enthält spezifische Anweisungen, die Monat für Monat weiter ausgearbeitet und erfüllt werden sollen. Im Februar wird das gesamte AMC-Personal mit Erlaubnis zum Waffeneinsatz „ein Magazin auf ein Sieben-Meter-Ziel abfeuern, in dem vollen Bewusstsein, dass es vor allem auf die gnadenlose Letalität ankommt. Zielt auf den Kopf.“ Im März wird das AMC-Personal seine rechtlichen und familiären Angelegenheiten regeln, d.h. sich darauf vorbereiten, jederzeit eingesetzt werden zu können.
Vor seiner Ernennung zum Leiter des Air Mobility Command war Minihan in wichtigen Positionen im Indo-Pacific Command tätig, u.a. vom September 2019 bis August 2021 als stellvertretender Kommandeur.
Das Indo-Pacific Command, das die vorderste Front in einem Krieg zwischen den USA und China bilden würde, ist mit etwa 375.000 Mann das größte US-Militärkommando. Im Rahmen von Präsident Obamas „Pivot to Asia“ gegen China sollten bis 2020 60 Prozent der amerikanischen Luft- und Marinestreitkräfte in den Indopazifik verlegt werden.
Minihans interne Mitteilung schildert Washingtons Kriegskurs in unverhohlener Deutlichkeit, und er ist im US-Militär kein isolierter Außenseiter. Im Jahr 2021 erklärte Admiral Phil Davidson kurz vor seinem Rücktritt als Befehlshaber des Indo-Pacific Command, bis 2027 würden die USA Krieg gegen China um Taiwan führen. In strategischen Kreisen wird diese Vorhersage als „Davidsons Fenster“ bezeichnet.
Letzten Oktober erklärte der Oberbefehlshaber der US Navy, Admiral Mike Gilday, seine Truppen müssten sich mit größerer Dringlichkeit auf „ein Fenster im Jahr 2022 oder möglicherweise 2023 vorbereiten. Das kann ich nicht ausschließen. Ich möchte keineswegs schwarzseherisch wirken, aber das können wir nicht einfach wegwünschen.“
Ein anonymer Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber den Medien, Minihans Mitteilung sei „nicht repräsentativ für die Ansichten des Ministeriums in Bezug auf China“. Pentagon-Sprecher Brigadegeneral Patrick Ryder gab am Freitag zwar keine spezifischen Prognosen ab, bekräftigte aber, dass die nationale Verteidigungsstrategie der USA China als „zunehmende Herausforderung“ einstuft, d.h. als die größte Bedrohung für die globale Vormachtstellung der USA.
Zweifellos bereitet sich die Biden-Regierung, selbst während sie den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine weiter eskaliert, mit halsbrecherischer Geschwindigkeit auf einen Krieg gegen China vor. Sie konsolidiert nicht nur ihre eigenen Streitkräfte im Indopazifik, sondern stärkt auch ihre Militärbündnisse und strategischen Partnerschaften in der gesamten Region.
Washington betrachtet den Krieg in der Ukraine als Vorspiel für einen Krieg gegen China um Taiwan. Die USA untergraben bewusst die Ein-China-Politik, mit der sie Peking de facto als die legitime Regierung von ganz China einschließlich Taiwans anerkennen. Damit provoziert Washington bewusst chinesische Militäraktionen und rechnet damit, dass ein Krieg gegen Taiwan, das die USA massiv bewaffnet, das chinesische Regime schwächen und destabilisieren wird.
Der ausufernde Krieg gegen Russland und die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China – beides Atommächte – verdeutlichen, mit welch unglaublicher Skrupellosigkeit der US-Imperialismus seine geostrategischen Ziele verfolgt, um die riesige eurasische Landmasse und seine menschlichen und materiellen Ressourcen zu beherrschen. Die Bereitschaft, eine atomare Katastrophe zu riskieren, verdeutlicht auch das Ausmaß der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Weltkapitalismus und die Furcht der herrschenden Kreise der USA vor dem Wiederaufleben des Klassenkampfs.
Minihans Mitteilung ist ein weiterer Hinweis auf den Zeitplan für einen Krieg, auf dem das Pentagon operiert. Der General selbst ist ein Beispiel für die Rücksichtslosigkeit und Blutrünstigkeit der US-Militärführung nach drei Jahrzehnten verbrecherischer Kriege und Militärinterventionen im Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien.
Letzten September sprach Minihan in einer Grundsatzrede auf einer großen Luftfahrtmesse eine schrille Warnung vor einem Krieg gegen China aus: „Wir sind nicht bereit, innerhalb der ersten Inselkette zu kämpfen und zu siegen, aber wir werden es in einem Jahr sein.“ Laut Task and Purpose „ist Minihan bei weitem nicht der erste Redner auf einer brachenübergreifenden Konferenz, der vor der Bedrohung durch China und der Dringlichkeit, sich ihr zu stellen, warnt.“
Minihan erklärte vor der Versammlung von etwa 16.000 Gästen, darunter Vorstandschefs von Luftfahrtkonzernen und hochrangige Generäle, Letalität sei entscheidend – töten oder getötet werden. Er erklärte stolz: „Wir haben den größten Haufen toter Feinde unserer Nation, der liegt vor der United States Air Force.“ Er schwelgte über die Fähigkeit, ungestraft töten zu können: „Letalität ist das Wichtigste. Wenn man seinen Feind töten kann, ist das ganze Leben besser. Das Essen schmeckt besser. Die Ehe ist stärker.“
So tickt die Führung des US-Militärs. Sie haben keine Skrupel, Millionen Menschen in Kriegen zu opfern, um die räuberischen geopolitischen und wirtschaftlichen Ambitionen des US-Imperialismus voranzubringen.