Auf der Antikriegs-Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei am 4. Februar auf dem Potsdamer Platz in Berlin wurden Grußbotschaften aus den USA, Russland, England und Frankreich verlesen, die wir hier veröffentlichen.

Joseph Kishore, Nationaler Sekretär der Socialist Equality Party in den USA

Liebe Freunde und Genossen,

im Namen der Socialist Equality Party in den USA richte ich herzliche Grüße an die Abschlusskundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei zur Berlinwahl.

Die SGP hat bei dieser Wahl den Kampf gegen Krieg in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Die unerbittliche Eskalation des Krieges der USA und der Nato-Mächte gegen Russland bedroht die gesamte Menschheit. Nun, da der Krieg schon fast ein Jahr andauert, treten die nebensächlichen und vorübergehenden Ursachen in den Hintergrund und die grundsätzlicheren Ziele kommen hervor.

Die Nato-Mächte und vor allem der amerikanische Imperialismus streben die militärische Niederlage und Unterwerfung Russlands an. Sie benutzten die reaktionäre Invasion des Putin-Regimes in der Ukraine, die von den USA und der Nato selbst provoziert wurde, um dieses Ziel zu verwirklichen. Die Logik des Krieges, die sich aus den Zielen der kapitalistischen Führungseliten ergibt, diktiert zunehmend den Lauf der Ereignisse. Kaum ist die Tinte auf den Vereinbarungen über die Lieferung von Kampfpanzern getrocknet, wird nun die Forderung nach Kampfflugzeugen laut. Was wird als nächstes kommen? Und noch während die Ukraine mit Waffen und Geld geflutet wird, sprechen die amerikanischen Militärplaner von einem Krieg mit China innerhalb der nächsten zwei Jahre.

Die blutbeschmierte herrschende Klasse der USA spricht von der Verteidigung der „Demokratie“, von „Freiheit' und „nationaler Souveränität“. Wem wollen sie etwas vormachen? Die Regierung Biden steht an der Spitze eines Staates, der drei Jahrzehnte lang unerbittliche militaristische Gewalt ausgeübt und ganze Gesellschaften im Nahen Osten, in Osteuropa und in Zentralasien zerstört hat, wobei er die barbarischsten Methoden einsetzte, um seine Ziele zu erreichen. Was die deutsche herrschende Klasse betrifft, so wird es den Arbeitern in aller Welt nicht entgangen sein, dass das letzte Mal, als deutsche Panzer gegen Russland eingesetzt wurden, sie ihre Befehle von einem Nazi-Diktator erhielten.

Die Rücksichtslosigkeit der kapitalistischen herrschenden Eliten beschwört eine Katastrophe herauf – und zwar nicht nur in Form eines Weltkriegs und einer nuklearen Apokalypse, sondern auch durch die anhaltende Pandemie, die Umweltkrise, Massenarmut und die Rückkehr von Faschismus und Diktatur. Doch die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale beruht auf einem tiefen Optimismus. Dieser Optimismus gründet sich erstens auf die revolutionäre Rolle der internationalen Arbeiterklasse. Überall auf der Welt kämpfen die Arbeiter gegen Ausbeutungsbedingungen, die durch den Krieg selbst enorm verschärft wurden. Hier in den Vereinigten Staaten herrscht eine Stimmung der Wut und des Widerstands, die in einer deutlichen Zunahme von Streiks im vergangenen Jahr nur einen schwachen Ausdruck findet. Der korrupte Gewerkschaftsapparat kämpft darum, den Klassenkampf einzudämmen – eine Aufgabe, bei der sich der Apparat als unfähig erweisen wird, sie zu erfüllen.

Zweitens wurzelt der Optimismus des IKVI in den Lehren der Geschichte und dem Programm und der Perspektive der trotzkistischen Bewegung, dem Marxismus des 21.. Jahrhunderts. Das Zusammentreffen dieses Programms mit den machtvollen Kämpfen von Milliarden von Arbeitern in der ganzen Welt wird den Lauf der politischen Ereignisse verändern und einen Weg in die Zukunft, den Weg zum Sozialismus, eröffnen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Arbeiter Deutschlands und der Vereinigten Staaten mit den Arbeitern der ganzen Welt Hand in Hand marschieren.

Andrei Ritsky, Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten in Russland

In der letzten Woche ist ein sehr wichtiges Ereignis eingetreten, das den aktuellen Stand des Kriegs zwischen der von der Nato unterstützten Ukraine und Russland beeinflussen wird. Die Lieferung von Panzern durch die Nato-Länder kann den derzeitigen Status des Kriegs verändern: von einem indirekten bzw. Stellvertreterkrieg hin zu einem direkten Zusammenstoß zwischen den Nato-Ländern und Russland. Diese Entwicklung schließt den Einsatz von Atomwaffen nicht aus.

Während des gesamten Krieges haben die Nato-Staaten ihre Hilfe für die Ukraine kontinuierlich ausgebaut. Wenn die Hilfe jetzt auch Panzer umfasst, woraus könnte dann die zukünftige Hilfe bestehen? Wie lange wird es dauern, bis die Nato-Länder beschließen, den Luftraum über der Ukraine mit Kampfjets zu sperren? Oder werden sie direkt die Eroberung der Krim oder sogar einen Atomschlag unterstützen?

Die westlichen Medien versuchen ihrem Publikum regelmäßig einzureden, dass die Nato nicht als Erste Atomwaffen einsetzen wird. Doch selbst das würde nichts an der Tatsache ändern, dass die Politik der Nato zum Einsatz von Atomwaffen durch das vom Sturz bedrohte Regime Putins führen könnte.

Die westlichen Medien versuchen, Russland als eine Gesellschaft von Monstern darzustellen, die in einem gemeinschaftlichen Rausch die Ukraine erobern wollen. Ich muss dieser Verleumdung widersprechen. Die russische Gesellschaft besteht ebenso wie die Gesellschaft der Nato-Länder aus zwei sich bekämpfenden Hauptklassen – Arbeitern und Kapitalisten – und ist bei Weitem nicht so monolithisch, wie die Medien es darzustellen versuchen.

Die russische Arbeiterklasse unterstützt den Antikriegskampf in den Nato-Ländern auf jede erdenkliche Weise. Diese Unterstützung kann zu einer Brücke werden und die internationale Einheit der Arbeiterklasse stärken: in Russland, der Ukraine, Europa, Amerika, Asien und Australien. In Russland, wie in jedem kapitalistischen Land, gibt es Opposition gegen den Krieg, und sie wird sich ausweiten. Aber um zu einer starken Kraft zu werden, braucht diese Opposition das wissenschaftliche Programms des sozialistischen Internationalismus.

Wir haben erkannt, dass ein echter Kampf für den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution nur möglich ist, wenn die Arbeiterklasse eines jeden Landes aufgeklärt wird über die Geschichte der Oktoberrevolution, der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus. Und das ist nicht möglich, ohne die Geschichte des Kampfs des Trotzkismus gegen Stalinismus und Pablismus zu studieren. Das bedeutet, dass wir bei unseren Aktivitäten zum Aufbau einer Sektion in Russland und in der gesamten ehemaligen Sowjetunion mit einer sehr wichtigen Frage konfrontiert sind: Es geht darum, das Bewusstsein der Arbeiterklasse von allem stalinistischen und putinistischen Schmutz zu befreien und es mit revolutionärer Klarheit zu erfüllen.

(Der vollständige Brief der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten an das Internationale Komitee der Vierten Internationale ist hier veröffentlicht)

Chris Marsden, Vorsitzender der Socialist Equality Party in Großbritannien

Wir senden sozialistische Grüße an diese Wahlkundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei.

In dieser Zeit, in der der deutschen, europäischen und internationalen Arbeiterklasse große Gefahr droht, begrüßt die Socialist Equality Party in Großbritannien die mutige Haltung der hier Anwesenden, die sich gegen den eskalierenden Krieg unter Führung der Nato gegen Russland stellen und dafür kämpfen, die Arbeiterklasse dagegen zu mobilisieren.

In Großbritannien ist die herrschende Klasse wie in Deutschland vom Kriegsfieber gepackt und bereit, Milliarden auszugeben, Raketen, Panzer und Kampfflugzeuge zu liefern und Soldaten zum Kämpfen und Sterben zu schicken, selbst wenn dadurch ein Atomkrieg droht. Die kriminelle konservative Regierung in London erklärt, dass das Vereinigte Königreich nicht vor dem Einsatz von Atomraketen zurückschrecken wird. Der Vorsitzende der Labour Party, Keir Starmer, stimmt dem zu und hebt sogar lobend hervor, dass seine Partei die wahre „Partei der Nato“ ist.

Alle fordern mit einer Stimme, dass die Löhne gekürzt und die Sozialleistungen zerschlagen werden müssen, um den Krieg zu finanzieren.

Die Arbeiter wehren sich mit Streiks im ganzen Land, an denen sich Millionen beteiligen. Doch kein Gewerkschaftsführer stellt sich gegen den Krieg. Derweil trägt der sogenannte „linke Flügel“ der Labour Party um Jeremy Corbyn und verschiedene pseudolinke Gruppen dieses historische Verbrechen mit.

Ihr ultimativer Verrat verlangt nach einer Antwort. Die Sozialistische Gleichheitspartei gibt diese Antwort: „Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!“

Arbeiter in Deutschland müssen der SGP beitreten und sie aufbauen. Wir in Großbritannien stehen Euch in diesem Kampf auf Leben und Tod als Genossen unerschütterlich zur Seite.

Alex Lantier, Vorsitzender der Parti de l’égalité socialiste in Frankreich

Liebe Freunde,

es ist mir eine Freude, euch zu dieser historischen Kundgebung Grüße von der Parti de l'égalité socialiste zu überbringen, der französischen Sektion des IKVI.

Diese Kundgebung in Berlin, dem geschichtlichen Zentrum des europäischen Imperialismus und Militarismus, ist von enormer Bedeutung für die Arbeiter in allen Ländern. 80 Jahre nach dem Sieg der sowjetischen Streitkräfte über die Nazi-Armee bei Stalingrad im Zweiten Weltkrieg führt Berlin zusammen mit Washington den Versuch der Nato an, einen Dritten Weltkrieg mit Russland auszulösen. In jedem Land steht der Krieg im Zentrum der Politik.

In Frankreich streiken und demonstrieren Millionen gegen die Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron, die allgemein abgelehnt werden. Fast das gesamte Geld, das Macron bei den Renten einsparen will, soll für ein 413 Milliarden Euro schweres Programm für Militärausgaben ausgegeben werden, um den französischen Imperialismus für den Krieg zu rüsten. Die Arbeiter in Frankreich sind wütend darüber, dass Macron ihren Lebensstandard auf dem Altar des Krieges opfern will und allen, die dagegen zu protestieren wagen, die französische Bereitschaftspolizei auf den Hals hetzt.

Die Arbeiterklasse kann die Angriffe auf ihre grundlegenden sozialen und demokratischen Rechte nur stoppen, wenn sie sich international im Kampf gegen den Krieg zwischen der Nato und Russland in der Ukraine zusammenschließt. Diese Tatsache unterstreicht die außerordentliche Bedeutung der heutigen Kundgebung.

Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei in Deutschland, die einen konsequenten Kampf führt, um Arbeiter und Jugendliche gegen diesen Krieg zu mobilisieren.

Vor 80 Jahren arbeiteten die französischen Trotzkisten im Widerstand gegen die Nazi-Besatzung im Untergrund mit deutschen Trotzkisten und sympathisierenden deutschen Soldaten zusammen, um in der europäischen Arbeiterklasse eine gemeinsame revolutionäre Opposition gegen die Verbrechen des Nazismus aufzubauen. Nicht einmal das Hitler-Regime konnte den tiefen Einfluss des Marxismus auf Europa und Deutschland auslöschen.

Diese Traditionen des internationalistischen Kampfs bilden die Grundlage für die Arbeit der SGP, der PES und des gesamten IKVI, um sich dem Nato-Russland-Krieg in der Ukraine entgegenzustellen.

In diesem Sinne rufe ich alle Teilnehmer dieser Kundgebung auf, die SGP zu unterstützen.