Am Samstag hielt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) auf dem Potsdamer Platz in Berlin eine starke Kundgebung gegen Krieg ab, an der über 300 Menschen teilnahmen. Es handelte sich um die zentrale Kundgebung der SGP im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus, den die Partei mit einem sozialistischen Programm gegen Krieg und Sozialkahlschlag führt.

Die große Resonanz auf die Kundgebung zeigt, dass die Partei der weitverbreiteten Opposition gegen Krieg und Sozialkahlschlag eine Stimme gibt und sie mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet. Die SGP ist die einzige Partei, die dem Kriegstreiben der herrschenden Klasse in der Ukraine und der Gefahr eines atomar geführten dritten Weltkrieges entgegentritt.

In seinen einleitenden Worten erinnerte Moderator Johannes Stern – Chefredakteur der deutschsprachigen Ausgabe der World Socialist Web Site – an den revolutionären Sozialisten Karl Liebknecht, der an diesem Ort zum Kampf gegen den Krieg und gegen die deutsche Regierung aufgerufen hatte: „Die Demonstration, die inmitten des Massensterbens des Ersten Weltkriegs stattfand, war ein wichtiger Schritt im Aufbau einer mächtigen Antikriegsbewegung. Diese Bewegung gipfelte in der Oktoberrevolution 1917 in Russland und ein Jahr später in der Novemberrevolution hier in Deutschland und setzte dem Krieg letztlich ein Ende. Unsere Kundgebung steht in dieser Tradition.“

Der SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier verurteilte anschließend in scharfen Worten die Kriegspolitik der Bundesregierung und die reaktionäre Politik von nationalistischen Demagogen wie Sahra Wagenknecht. „Der Krieg kann nur gestoppt werden, wenn Arbeiter auf der ganzen Welt gemeinsam gegen die Kriegstreiber im eigenen Land kämpfen“, stellte Vandreier fest. „Wie Liebknecht damals entgegnen wir heute: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie!“

Gleichzeitig wies Vandreier die verlogene Kriegspropaganda der bürgerlichen Medien zurück und erklärte, dass die ersten Leidtragenden der deutschen und westlichen Kriegseskalation die Menschen in der Ukraine selbst seien: „Schon jetzt sind Schätzungen zufolge weit über einhunderttausend Ukrainer ums Leben gekommen. Die Entscheidung, Kampfpanzer zu senden, verringert diese Zahl nicht, sondern treibt sie weiter in die Höhe!“ Das Bekenntnis der Nato zur Rückeroberung der Krim durch die Ukraine bedeute nichts weniger als die bewusste Inkaufnahme eines katastrophalen Atomkriegs gegen Russland, so Vandreier.

Wie im ersten und zweiten Weltkrieg seien es auch heute die kapitalistischen Eliten, in deren Interesse der Krieg geführt wird: „Während die Dax-Konzerne Rekordgewinne einfahren und die Zahl der Millionäre immer weiter steigt, werden zehntausende Arbeiter auf die Straße gesetzt! Kitas, Schulen und Krankenhäuser werden kaputt gespart, um die horrende Aufrüstung zu finanzieren.“ Das Kriegstreiben von SPD und Grünen werde auch von der Linkspartei unterstützt, deren Spitzenkandidat Klaus Lederer Waffenlieferungen an das ukrainische Militär fordert und jeden, der dies kritisiert, in militaristischer Manier „offene Komplizenschaft mit Putin“ vorwirft.

Für die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Jugend- und Studierendenbewegung der SGP und ihrer Schwesterparteien, fasste Gregor Link die politischen Erfahrungen zusammen, durch die Jugendliche und junge Arbeiter überall auf der Welt gegangen sind. Um den kapitalistischen Übeln von Krieg, Sozialkahlschlag, Umweltzerstörung und Diktatur ein Ende zu setzen, sei es notwendig, dass Jugendliche am Kampf der Arbeiterklasse teilnehmen und im Aufbau der revolutionären sozialistischen Partei eine führende Rolle spielen. Dies erfordere einen Bruch mit allen pseudolinken Tendenzen, deren Rolle darin bestehe, Jugendliche an das kapitalistische System zu fesseln.

Die internationale Perspektive der SGP wurde durch mehrere Grußbotschaften ihrer internationalen Schwesterparteien unterstrichen, die auf der Kundgebung verlesen wurden. Joseph Kishore – Vorsitzender der Socialist Equality Party in den USA – erklärte, dass der US-Imperialismus in der Ukraine seine jahrzehntelange Kriegspolitik fortsetze, um Russland zu unterwerfen und Krieg gegen China zu führen. Die Grußbotschaft der russischen Sozialisten warnte davor, dass das vom Sturz bedrohte Putin-Regime zu Atomwaffen greifen könnte und stellte fest, dass die Arbeiterklasse in Russland den Kampf gegen Krieg ebenfalls unterstützt.

Die Grußbotschaften der französischen und britischen Sektionen berichteten davon, dass sich gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik der Macron- und Sunak-Regierungen massenhafte Streiks entwickeln, an denen sich Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligen. Wie alle Sprecher betonten, ist diese Opposition – die sich mit großer Geschwindigkeit auch in Deutschland entwickelt – die Grundlage, um den Krieg zu stoppen und einen dritten Weltkrieg abzuwenden.

Ulrich Rippert, Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender der SGP, nahm auf die weltweit anwachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse Bezug und schlussfolgerte, dass der Kampf gegen Krieg und soziale Verwüstung erfordere, „die Zwangsjacke der Gewerkschaften zu durchbrechen“ und Arbeiter international zu vereinen. Die Kundgebung der SGP habe gezeigt:

„Es gibt eine Partei, die der Kriegsverschwörung in Politik und Medien konsequent entgegentritt, sich nicht anpasst und sich nicht einschüchtern lässt. Unsere Partei setzt der Gefahr eines dritten Weltkriegs und einer nuklearen Katastrophe die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen und sozialistischen Programms entgegen.“

90 Jahre seit der Machtübernahme Hitlers, die zu den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte führte, seien die Lehren von Leo Trotzkis Kampf gegen den Stalinismus von größter politischer Bedeutung: „Der Sozialismus ist nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft! Und diese Zukunft hängt davon ab, was diejenigen tun, die hier versammelt sind und den Wahlkampf der SGP verfolgt haben. Auch heute kann ein dritter Weltkrieg nur verhindert werden, wenn eine neue sozialistische Massenpartei aufgebaut wird, die die Arbeiterklasse international vereint.“