Roger Waters gewinnt Rechtsstreit gegen Absage seines Konzerts in Frankfurt

Roger Waters bei einem Konzert in der Crypto.com Arena in Los Angeles am 27. September 2022 [AP Photo/Chris Pizzello]

Am 24. April gab das Verwaltungsgericht in Frankfurt dem Antrag von Roger Waters statt, dass die Entscheidung der Stadtverwaltung und des Bundeslandes Hessen, sein Konzert in der Frankfurter Festhalle am 28. Mai abzusagen, aufgehoben wird.

Am Donnerstag schrieb Waters in einem Social-Media-Post: „Das Konzert in Frankfurt am 28. findet statt.“

Der international gefeierte Musiker und Mitbegründer der englischen Rockband Pink Floyd schrieb weiter: „Ich kann es nicht erwarten, im Mai meine Botschaft von Liebe und Frieden nach Deutschland zu bringen und Seite an Seite mit allen meinen Brüdern und Schwestern in der BDS-Bewegung [Boykott, Desinvestition und Sanktionen] und den übrigen in der entstehenden Bewegung gegen Krieg, Rassismus, Kapitalismus, Autoritarismus und das Establishment zu stehen, die dieses blutende Herz wärmen.“

Waters’ Konzert im Rahmen seiner Tournee „This Is Not a Drill“ wurde am 24. Februar vom Frankfurter Magistrat (Stadtverwaltung) im Einvernehmen mit der hessischen Landesregierung aufgrund des völlig falschen und grundlosen Vorwurfs abgesagt, der Musiker sei ein Antisemit.

Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, FDP, CDU und Volt hatte sich zusammengetan, um Waters’ Konzert „unverzüglich aus wichtigem Grund“ abzusagen und damit ihre schändliche politische und künstlerische Zensur durchzusetzen.

Laut einem Bericht der Deutschen Welle entschied das Frankfurter Gericht, dass das Bundesland und die Stadt als Eigentümer des Konzertveranstalters Messe Frankfurt dem Musiker „die Möglichkeit verschaffen müssen, sein geplantes Konzert am 28. Mai in der Festhalle durchzuführen“.

Die Zensoren gegen Roger Waters hatten versucht, seine wiederholte Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen. Die Vertreter der Frankfurter Stadtverwaltung bezeichneten Waters in ihrer Erklärung als „einen der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt“.

Als „Beweis“ für seinen Antisemitismus nannten die Frankfurter Zensoren, dass Waters in der Vergangenheit während seiner Konzerte ein riesiges aufblasbares Schwein mit einem Davidsstern in der Halle herumschweben ließ. Sie wiesen auch auf Bilder bei seinen Konzerten hin, die der Symbolik des Nationalsozialismus entlehnt seien, um auf diese primitive Weise zu behaupten, Waters würde den Rassismus und den Faschismus der Nazis verherrlichen und sich damit identifizieren.

Wie Waters auf Social Media zitiert, wies das Frankfurter Gericht diese Vorwürfe zurück und erklärte, wenn er während seiner Show Kostüme einsetze, die das Dritte Reich parodieren, mache er in akzeptabler Weise von seiner künstlerischen Freiheit Gebrauch, um uns alle vor den Gefahren des aktuellen Wiederauflebens des Faschismus im Westen zu warnen.

Das Gericht erklärte außerdem, dass der Auftritt Waters „nicht den Schluss zulasse, dass der Antragsteller nationalsozialistische Gräueltaten verherrliche oder relativiere oder sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziere“. Was die Bedeutung des Veranstaltungsorts angeht – die Frankfurter Festhalle war der Ort der Deportation von 3.000 Juden kurz nach der Reichspogromnacht am 9. und 10. November 1938 – erklärte das Gericht, die Wahl des Orts sei zwar „als besonders geschmacklos zu bewerten“, allerdings solle die Show dennoch stattfinden und als Kunst betrachtet werden.

Das Gericht hat offenbar vermieden zu erklären, dass Roger Waters kein Antisemit ist, und das Urteil lässt den privaten und staatlichen Medien genug Raum, ihn weiterhin als einen solchen zu verleumden. So erklärte die Deutsche Welle in ihrer Berichterstattung über das Urteil, bei Waters’ Shows würden oft riesige aufblasbare Schweine mit aggressiven Parolen zum Einsatz kommen.

DW wiederholte die falsche Behauptung, er habe in der Vergangenheit krude Rhetorik benutzt. Er beharre aber darauf, kein Antisemit zu sein. Inzwischen haben die proimperialistischen Medien die Kampagne zur Absage von Waters’ Konzerten in Europa mit seiner Opposition gegen den Krieg in der Ukraine in Verbindung gebracht.

Der Rolling Stone schrieb am 25. April: „Waters’ Haltung zu Israel und dessen Besetzung Palästinas ist nur eines von vielen geopolitischen Themen, für die er in den letzten Jahren unter Beschuss geraten ist (ein anderes ist in letzter Zeit seine pro-russische Haltung hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine).“ Doch bei seiner Kritik an der Provokation des Kriegs in der Ukraine durch die USA und die Nato hat sich Waters sehr deutlich gegen den Militarismus des Putin-Regimes ausgesprochen und nie eine „pro-russische“ Haltung geäußert.

Der Rolling Stone versuchte obendrein, die Lügen gegen Waters zu untermauern, indem er auf ein Interview vom letzten Jahr verwies. Darin erklärte Waters, er akzeptiere die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) nicht. Die IHRA-Arbeitsdefinition verbindet Aussagen, der israelische Staat sei rassistisch, mit „physischen Manifestationen von Antisemitismus“.

Es werden offenkundige Unwahrheiten verbreitet und Verwirrung gestiftet, wenn es um die Rolle Israels und die besetzten Gebiete im Westjordanland oder den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine geht. Diese Methoden, die dazu dienen, das öffentliche Bewusstsein zu vergiften, werden immer wieder gegen alle – vor allem gegen Personen des öffentlichen Lebens – angewandt, die nicht mit den Narrativen des US-Außenministeriums übereinstimmen.

In seinem Social-Media-Post über die Entscheidung des Frankfurter Gerichts ging Waters auf seine Haltung zum zionistischen Staat und dessen Umgang mit den Palästinensern ein. Er schrieb: „Angesichts dieser aufgeklärten Entscheidung:

1. Können wir bitte aufhören, Kritik an der Politik der Regierung des rassistischen Apartheidstaats Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen!

2. Können wir uns bitte darauf einigen, die absurde Antisemitismusdefinition der IHRA aufzugeben? Der einzige mögliche Nutzen dieses wertlosen Stücks Papier ist es, die wirkliche Bedeutung des Begriffs zu verschleiern.

3. Können wir der deutschen Bevölkerung gratulieren, dass sie Gesetze haben, die die Kunstfreiheit schützen? Und sie dazu auffordern, weiterhin auf ihre Regierung einzuwirken, damit sie aufhört, friedliche Demonstrationen der BDS zur Unterstützung unserer unterdrückten Brüder und Schwestern in Palästina durch militarisierte Polizei zu verbieten und gewaltsam niederzuschlagen.“

Eine Online-Kampagne der Podcasterin und politischen Kommentatorin Katie Haper, mit der Forderung, Waters’ Auftritt in Frankfurt zu erlauben, erhielt in den Wochen vor dem Urteil mehr als 36.000 Unterschriften und die Unterstützung Dutzender prominenter Künstler, Musiker und Journalisten. Laut Medienberichten will die Frankfurter Stadtverwaltung Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen.

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