Los Angeles: Eintägiger Streik von 11.000 städtischen Beschäftigten

Am Dienstag traten in Los Angeles, Kalifornien, 11.000 städtische Beschäftigte in einen eintägigen Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Zu dem Streik hatte der Ortsverband 721 der Gewerkschaft Service Employees International Union (SEIU) aufgerufen, die in Südkalifornien insgesamt 96.000 Mitglieder hat.

Städtische Beschäftigte in Los Angeles auf Streikposten vor dem Rathaus am 8. August 2023

Der Streik dauerte zwar nur 24 Stunden, doch seine Auswirkungen waren in ganz Los Angeles spürbar. Die Müllabfuhr kam zum Erliegen, und die Verkehrsarbeiter streikten, u.a. an wichtigen Transitknotenpunkten wie dem Internationalen Flughafen von Los Angeles (LAX). Los Angeles ist die zweitgrößte Stadt der USA, in deren Metropolregion mehr als zehn Millionen Menschen leben.

Der Streik ist Ausdruck der wachsenden Wut und Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse. Nach drei Jahren beispielloser Preisinflation sind die Reallöhne der Arbeiter in fast allen Ländern der Welt deutlich gesunken.

Ein Mechaniker, der bei der Stadt angestellt ist, erklärte am Dienstag gegenüber der WSWS: „Ein Haus ist hier einfach unbezahlbar.“ Die Miete für eine durchschnittliche Ein-Zimmer-Wohnung liegt derzeit bei 2.425 Dollar pro Monat.

Als Reaktion auf diese Bedingungen bahnt sich ein „heißer Sommer“ an, wie es die bürgerlichen Medien formulieren.

In nur einem Monat werden die Tarifverträge von Hunderttausenden Autoarbeitern auslaufen, sodass Streiks in den Autowerken im Mittleren Westen und Süden der USA drohen. Gegenwärtig stimmen 340.000 UPS-Beschäftigte über einen Tarifvertrag ab, der inflationsbereinigt eine Reallohnsenkung bedeutet. Wenn die Abstimmung scheitert, ist ein Streik möglich. Mehr als 20.000 Hafenarbeiter arbeiten seit über einem Jahr ohne Tarifvertrag, weil die Gewekschaft International Longshore and Warehouse Union (ILWU) mit der Biden-Regierung eine Verpflichtung ausgehandelt hat, nicht zu streiken.

Zehntausende von Schauspielern und Drehbuchautoren streiken jetzt zum ersten Mal seit 1960 gemeinsam. Viele davon leben in Los Angeles. Zusätzlich haben 15.000 Hotelbeschäftigte in der Metropolregion in den letzten fünf Wochen immer wieder gestreikt. Am Samstag wurden streikende Hotelbeschäftigte im wohlhabenden Stadtviertel Santa Monica vom Sicherheitspersonal der Hotels angegriffen.

Kundgebung von städtischen Beschäftigten vor dem Rathaus von Los Angeles am 8. August 2023

Dass unter Arbeitern verbreitet Solidarität und Unterstützung herrscht, wurde am Dienstag durch eine Solidaritätskundgebung in der Innenstadt von Los Angeles deutlich. Hunderte von anderen Arbeitern, Autoren, Hotelbeschäftigten, Elektro- und Hafenarbeitern unterstützten die städtischen Beschäftigten.

Die WSWS sprach mit mehreren Autoren, die zur Unterstützung des Streiks erschienen waren. Matt, seit 20 Jahren Drehbuchautor, erklärte: „Ohne diese [städtischen] Beschäftigten können wir nicht leben. Unser Kampf ist ihr Kampf und umgekehrt.“

Weiter erklärte er: „Ich glaube, sie versuchen, die Arbeiter zu spalten. Sie wollen Arbeiter gegeneinander aufhetzen, vor allem wenn es zu Arbeitskämpfen kommt, und das ist Schwachsinn. Wir kämpfen alle die gleiche Schlacht, wir führen alle den gleichen Kampf.“

Steve und Matt

Steve, ebenfalls Drehbuchautor, fügte hinzu: „Es sind die großen Konzerne sowie die Private-Equity-Firmen und dergleichen, die unsere Stellen reduzieren und eliminieren wollen.“ Er erklärte, die Arbeitsbedingungen der städtischen Beschäftigten seien „beispielhaft dafür, wie es in allen Branchen zugeht, und es ist Zeit, dass die Arbeiter dagegen aufstehen“.

Die Entschlossenheit der städtischen Beschäftigten von LA, sich in einem wirklichen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zusammenzuschließen, stand jedoch im Gegensatz zum Verhalten der Gewerkschaftsfunktionäre des SEIU-Ortsverbandes 791.

Bei der Kundgebung am Dienstag, zu der etwa 1.000 Teilnehmer erschienen waren, versuchte die SEIU-Führung, eine Jahrmarktsatmosphäre zu verbreiten. Statt ernsthafter Diskussionen gab es nur leere Phrasen und Sprechchöre.

Als der Präsident des SEIU-Ortsverbandes 721, David Green, auf die Bühne trat, war eine seiner ersten Aussagen, der Streik richte sich „nicht gegen unsere Bürgermeisterin Karen Bass“. Danach versuchte er erfolglos, zu Applaus für die Bürgermeisterin zu animieren.

Diese Äußerung stellt die Realität auf den Kopf. Die Arbeiter befinden sich im Tarifkampf gegen die Stadt Los Angeles, und deren oberste Instanz ist Bürgermeisterin Karen Bass, eine Demokratin, die fälschlicherweise als „Freundin der Arbeiter“ dargestellt wird – genau wie ihr Vorgänger Eric Garcetti. In Wirklichkeit ist Bass eine Freundin der Gewerkschaftsbürokratie, nicht der Arbeiterklasse. Greens Erklärung entlarvt die verräterische Rolle, die er und die anderen Gewerkschaftsfunktionäre spielen, wenn sie die gleichen Politiker unterstützen, gegen die die Arbeiter kämpfen.

Die Demokraten in Kalifornien behaupten zwar, es sei kein Geld für angemessene Löhne und öffentliche Dienstleistungen vorhanden, haben aber den Technologiekonzernen im Silicon Valley, den Hollywood-Studios und anderen Konzernen Milliarden gegeben. Auf Bundesebene haben die Demokraten unbegrenzte Mittel gefunden, um die Banken zu retten und ihre Pläne für einen Dritten Weltkrieg gegen Russland und China zu finanzieren.

Obwohl vier verschiedene SEIU-Funktionäre sprachen, erwähnte keiner die Themen, um die es in dem Tarifkampf geht. SEIU Chief of Staff Gilda Valdez erklärte nachdrücklich: „Bei diesem Streik heute geht es einfach um eine Sache: Respekt.“ Sie sagte nichts über Lebenshaltungskosten, Leiharbeiter, Unterbesetzung oder Entschädigung für die Pandemiefolgen.

Streikende städtische Beschäftigte vor dem Rathaus von Los Angeles am 8. August 2023

Die städtischen Beschäftigten in LA arbeiten seit zwei Jahren ohne Tarifvertrag. Ein Mechaniker im öffentlichen Dienst erklärte: „Sie haben uns so was wie einen Notfallbonus für ein Jahr gegeben, um uns ruhig zu halten. Sie sagten: ,Wenn ihr das annehmt, werden wir in dieser Zeit verhandeln‘... Jetzt sind wir in der Verhandlungszeit, und sie haben es nicht getan.“

Der Arbeiter erklärte, der Nottarifvertrag „war kein richtiger Tarifvertrag. Er war nur für ein Jahr gültig, damit wir durch das Jahr kommen. Es war kein Tarifvertrag.“

Er wies auch darauf hin, dass mehrere Beschäftigte an Covid-19 gestorben sind und dass alle, trotz der Gefahr für sich und ihre Familien, arbeiten mussten.

Die SEIU hat sich über die Tarifverhandlungen weitgehend ausgeschwiegen. Die Funktionärin Valdez erklärte den Arbeitern bei der Kundgebung: „Ihr sollt wissen, dass wir nächste Woche mit einer Koalition von Gewerkschaften an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Bei der Kundgebung wurden die Arbeiter angewiesen, nicht mit den Medien zu sprechen und bei allen Anfragen nach Interviews an die Gewerkschaftsfunktionäre zu verweisen. Dennoch widersetzten sich mehrere Arbeiter dieser Zensur und erklärten, die zentralen Themen seien für sie die Lebenshaltungskosten und die chronische Unterbesetzung.

Beschäftigte der Stadt Los Angeles versammeln sich am Dienstag, den 8. August 2023, vor dem Rathaus

Ein junger Baumarbeiter des städtischen Straßendienstes erklärte, in seiner Abteilung seien „Notfallaufträge“ üblich, was im wesentlichen Leiharbeiter auf Abruf machen. Für diese Arbeiter gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft nicht, und es sind immer mehr geworden. Er erklärte: „Wenn man nicht genug Leute hat, um bestimmte Positionen zu besetzen, holt man sie sich auf der Basis der Notfallaufträge.“

Die städtischen Beschäftigten müssen wissen, dass die Führung des SEIU-Ortsverbands 721 erst letztes Jahr 55.000 Lehrern in LA County einen Tarifvertrag aufgezwungen hat, der nicht einmal die Inflation ausgleicht. Sie erhielten im ersten Jahr 5,5 Prozent und in den kommenden zwei Jahren je 3,25 Prozent. Beides ist beleidigend niedrig, wenn man bedenkt, dass die Inflation in Los Angeles in den letzten zwei Jahren weit über den landesweiten acht Prozent lag. Die Funktionäre der SEIU begrüßten diese Erhöhung als „die größte Gehaltserhöhung innerhalb eines Jahres in der Geschichte des LA County“. Diese Aussage sollte davon ablenken, dass die Arbeiter inflationsbereinigt eine Reallohnsenkung erhielten.

Das ist eine Warnung an die städtischen Beschäftigten. Die Führung der SEIU wird versuchen, einen ähnlichen Deal durchzusetzen. Wenn die SEIU und die Stadt tatsächlich verhandeln, dann nur weil das aktuelle Angebot der Stadt so schlecht ist, dass die SEIU weiß, dass die Arbeiter es ablehnen werden und dass sie damit einen längeren Streik riskieren.

Die Verbündeten der städtischen Beschäftigten von Los Angeles sind nicht die Gewerkschaftsbürokraten oder die Politiker der Demokratischen Partei. Es sind die Arbeiter in der Stadt und im ganzen Land. Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts, Schauspieler, Autoren, Hotelpersonal, UPS- und Hafenarbeiter – alle sind mit den gleichen Problemen konfrontiert: sinkenden Reallöhnen, steigenden Kosten und mit Gewerkschaften, die ihnen Niederlagen als Siege verkaufen.

Eine Delegation streikender Autoren der Writer’s Guild of America unterstützte die Kundgebung

Arbeiter, die wirklich kämpfen wollen, müssen ein Aktionskomitee aufbauen, um die Macht von den Gewerkschaftsbürokratien in die eigene Hand zu nehmen. Dieses Komitee sollte sich mit den Arbeitern anderer Branchen zusammenschließen, um sie in einem gemeinsamen Kampf gegen die Sozialangriffe zu vereinen.

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