In einem deutlich formulierten Appell an die Spitzen des US-Kongresses warnte das Weiße Haus von Präsident Biden am Montag, dass die Finanzmittel für den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine weitgehend ausgeschöpft sind. Der Kongress müsse noch vor Ende dieses Monats handeln, um die weitere Finanzierung sicherzustellen.
Alles andere wäre katastrophal für die Bemühungen der USA, Russland und Präsident Wladimir Putin eine Niederlage beizubringen, schreibt Shalanda Young, Direktorin des White House Office of Management and Budget. Eine Einstellung der US-Hilfe würde „die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen und nicht nur die Errungenschaften der Ukraine gefährden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit russischer militärischer Siege erhöhen“.
Administrative Maßnahmen, die als Ersatz für die Finanzierung durch den Kongress ergriffen wurden, wie z.B. die direkte Weitergabe von Waffenbeständen des Pentagons an das ukrainische Militär, hätten ihr Limit erreicht, heißt es in dem Papier: „Ohne Maßnahmen des Kongresses werden wir bis zum Ende des Jahres keine Mittel mehr haben, um mehr Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen und Ausrüstung aus US-Militärbeständen bereitzustellen. Es gibt keinen magischen Topf mit Finanzmitteln, um diesen Moment zu überbrücken.“
Sollte die US-Regierung ihre militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine nicht aufrechterhalten, wäre es weitaus schwieriger, die Nato-Verbündeten und andere Länder unter Druck zu setzen, ihre eigenen, weniger umfangreichen Programme zur Unterstützung des Stellvertreterkriegs mit Russland fortzusetzen. „Auch wenn unsere Verbündeten auf der ganzen Welt mehr tun“, sei in jedem Fall „die Unterstützung der USA von entscheidender Bedeutung. Sie kann von anderen nicht übernommen werden.“
Young adressiert ihr Schreiben an den Republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, den Demokratischen Minderheitenführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries, den Demokratischen Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer und den Republikanischen Minderheitenführer im Senat Mitch McConnell.
Sie bemüht sich, die Vorteile der Finanzierung des Ukraine-Kriegs für die militärisch-industrielle Produktion der USA – im Jargon des Pentagon „Defense Industrial Base“ oder DIB genannt – hervorzuheben. Von den 111 Milliarden Dollar, die bereits für den Krieg in der Ukraine ausgegeben wurden, „haben 67 Milliarden Dollar, etwa 60 Prozent der zusätzlichen Mittel für die Ukraine, die der Kongress zuvor genehmigt hat, unsere DIB in Amerika gestärkt oder das Verteidigungsministerium und die Geheimdienstoperationen unterstützt. Das hat unsere eigene militärische Bereitschaft verbessert“, weil alte US-Ausrüstung, die in die Ukraine geliefert und im Kampf verbraucht wurde, durch neue Ausrüstung ersetzt wurde, die in US-Fabriken produziert ist und an die Pentagon-Lager ging.
„Der jüngste Ergänzungsantrag des Präsidenten zur nationalen Sicherheit baut auf unseren bisherigen erfolgreichen Bemühungen auf und wird über 50 Milliarden Dollar in die DIB unserer Nation leiten, was auf den Mitteln aufbaut, die bereits in Fertigungsstraßen in 35 Staaten investiert wurden.“
Young zählte eine ganze Reihe von Militärprodukten und die Bundesstaaten auf, in denen sie hergestellt wurden, darunter Alabama, Arkansas, Georgia, Indiana, Iowa, Michigan, Pennsylvania, Texas und Wisconsin. Aus den meisten dieser Staaten kommen Republikanische Kongressabgeordnete oder Senatoren, die im Wahlkampf direkt von Spenden der Rüstungsindustrie profitieren. (Alle Demokraten im Kongress sind bereits mit dem Sonderfinanzierungsantrag der Regierung Biden einverstanden.)
Das Haupthindernis für die Verabschiedung der zusätzlichen Mittel für die Ukraine ist der Widerstand im Republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus, wo die Republikanische Fraktionsspitze die Verabschiedung verzögert. Dies tut sie zum einen, um Zugeständnisse in der Einwanderungspolitik zu erreichen, und zum anderen, weil ein Teil der Republikanischen Partei zusätzliche Militärausgaben für die Finanzierung Taiwans und andere Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Krieg mit China verwenden möchte, anstatt weitere Gelder in den festgefahrenen Konflikt mit Russland in der Ukraine zu stecken.
Der Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Johnson in einem Tweet am Montag: „Die Biden-Regierung hat es versäumt, auf die berechtigten Bedenken meiner Fraktion hinsichtlich des Fehlens einer klaren Strategie in der Ukraine, eines Weges zur Lösung des Konflikts oder eines Plans zur angemessenen Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für die von den amerikanischen Steuerzahlern geleistete Hilfe einzugehen. ... Währenddessen ignoriert die Regierung ständig die Katastrophe an unserer eigenen Grenze.“
In der CNN-Sendung State of the Union sagte Senator Lindsey Graham, Republikaner aus South Carolina, am Sonntag: „Ich werde für keine Hilfe stimmen, solange wir nicht unsere Grenze sichern. Ich helfe der Ukraine nicht, solange wir uns nicht selbst helfen.“
Die militärische Lage des Selenskyj-Regimes in Kiew verschlechtert sich von Tag zu Tag, da die russischen Stellungen verstärkt und ausgebaut werden, während die ukrainischen Stellungen immer unsicherer werden.
Auf Grundlage von Interviews mit ukrainischen Frontsoldaten klagt sich die New York Times über schwindende Munitionsvorräte und unzureichende Vorbereitungen auf eine erwartete russische Gegenoffensive im Winter.
Die Washington Post veröffentlichte eine ausführliche zweiteilige Analyse zum Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive (die ursprünglich als Frühjahrsoffensive bezeichnet wurde). In dieser Analyse wird die Position des Pentagon dargelegt und die Verwirrung im Lager des US-Imperialismus und seiner Verbündeten und Klienten geschildert, die durch den unerwartet starken Widerstand der russischen Truppen und den hohen Grad an Befestigung und Ausrüstung seitens des russischen Militärs verursacht wurde.
Unter Verweis auf zahlreiche Probleme bei der Organisation der Offensive, insbesondere auf die Konflikte zwischen dem Pentagon und dem ukrainischen Oberkommando, schreibt die Post: „All diese Faktoren machen einen Sieg der Ukraine weit weniger wahrscheinlich als Jahre des Krieges und der Zerstörung. Die ergebnislosen und entmutigenden ersten Monate der Kampagne werfen für Kiews westliche Unterstützer ernüchternde Fragen über die Zukunft auf...“
Wie sehr die russische Verteidigung unterschätzt wurde, zeigte sich im Kampf um Robotyne, dem ersten Ziel der Offensive südlich von Melitopol, der nicht vier Tage, sondern 12 Wochen dauerte und Zehntausende ukrainischer Menschenleben sowie eine riesige Menge an Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und anderer von den USA und der Nato gelieferter Ausrüstung kostete.
In der Washington Post heißt es: „Am vierten Tag hatte General Walerij Saluschnyj, Oberbefehlshaber der Ukraine, genug gesehen. Verbrannte westliche Militärtechnik – amerikanische Bradleys, deutsche Leopard-Panzer, Minenräumfahrzeuge – übersäten das Schlachtfeld. Die Zahl der Toten und Verwundeten ließ die Moral sinken.“
Seine Schlussfolgerung: „Insgesamt hat die Ukraine nur etwa 200 Quadratmeilen Territorium zurückerobert, was Tausende von Toten und Verwundeten und Milliarden an westlicher Militärhilfe allein im Jahr 2023 kostet.“
Die Zeitung zitierte gehäufte Beschwerden der ukrainischen Seite, dass keine Nato-Macht eine Militäroffensive starten würde, ohne zuvor die Luftüberlegenheit herzustellen.
„Sie wollen, dass wir mit der Gegenoffensive fortfahren, sie wollen, dass wir brillante Fortschritte an der Frontlinie zeigen“, sagte Olha Stefanischyna, stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, der Post.
„Aber wir haben keine Kampfjets, das heißt, Sie wollen, dass wir unsere Soldaten abwerfen und die Tatsache akzeptieren, dass wir sie nicht schützen können.“ Als die Verbündeten Nein sagten, so Stefanischyna, „hörten wir: ‚Es ist in Ordnung, dass eure Soldaten ohne Unterstützung aus dem Himmel sterben werden‘.“
Washington ist durchaus bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, um das Putin-Regime in Russland zu schwächen und es durch eine Intensivierung der US-Nato-Interventionen zu zerstören, mit dem Ziel das Land zu zerstückeln und seine riesigen Rohstoffvorkommen für die Ausbeutung durch die imperialistischen Mächte verfügbar zu machen.