Seit 80 Tagen führt Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung von Gaza. Um die Massenproteste zu unterdrücken und zu isolieren, die sich in den großen kapitalistischen Staaten gegen diesen Völkermord entwickeln, greift die herrschende Klasse überall demokratische Rechte an.
Die Demonstrationen, an denen sich weltweit Millionen beteiligen, werden von den bürgerlichen Medien als „antisemitisch“ verleumdet. In Deutschland werden Proteste vielerorts verboten und kriminalisiert. An Hochschulen in den Vereinigten Staaten dürfen Filme junger jüdischer Regisseure, die sich kritisch mit dem Staat Israel auseinandersetzen, nicht gezeigt werden. Denjenigen, die es dennoch tun, wird mit Ausweisung gedroht. Gruppen von Studierenden, die sich gegen das Massaker in Gaza wenden, werden zensiert, sogar die Jewish Voice for Peace.
Der Kongress der Vereinigten Staaten hat eine Hexenjagd gegen Universitätsleitungen eröffnet, die nicht aggressiv genug gegen protestierende Studenten vorgehen. So wurden die Universitätspräsidentinnen Liz Magill (University of Pennsylvania), Claudine Gay (Harvard) und Sally Kornbluth (MIT) Anfang Dezember zu Anhörungen vor parlamentarische Ausschüsse zitiert und in der Manier des Kalten Kriegs verhört, um andere Universitätsverwaltungen einzuschüchtern und dazu zu bringen, sich dem Angriff auf die demokratischen Rechte anzuschließen. Wer das Grundrecht auf Protest nicht angemessen aufhebt oder einschränkt, muss mit Absetzung rechnen. Die Medien stimmen in diese Hexenjagd mit ein. Die New York Times entlässt Reporter und Mitarbeiter, die zu „politisch“ werden, indem sie Israels Angriff privat, zum Beispiel in Posts in den sozialen Medien, als Völkermord bezeichnen.
22 Demokraten im Repräsentantenhauses und praktisch alle Republikaner stimmten dafür, der Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin) wegen ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand eine Rüge zu erteilen. Zugleich wurde der republikanische Senator Lindsey Graham bejubelt, als er zu einem „totalen Krieg“ gegen die „extremistischste Bevölkerung der Welt“ aufrief, wie er die Bewohner des Gazastreifens nennt.
Die Biden-Regierung ist führend an der Zensur der Opposition gegen Israel an den Hochschulen beteiligt. Im Oktober startete das Weiße Haus eine Kampagne zur Bekämpfung der pro-palästinensischen Stimmung unter Studierenden und entsandte Teams des Bildungsministeriums an die wichtigsten Universitäten und Colleges des Landes.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, erklärte dazu: „Diese grotesken Äußerungen und Handlungen schockieren unser Gewissen und drehen uns den Magen um. Sie erinnern uns an unsere Verpflichtung, die nicht vergessen werden darf: ‚Nie wieder‘.“ In Wirklichkeit ist es das Weiße Haus selbst, das die schlimmste ethnische Säuberung des 21. Jahrhunderts betreibt. Es hat die Bomben geliefert, die auf den Gazastreifen abgeworfen wurden, und ist damit für den Tod von weit über 20.000 Zivilisten, vorwiegend Frauen und Kindern, verantwortlich.
Die Unterstützung Israels durch die Regierung Biden hat nichts damit zu tun, die Welt oder das jüdische Volk vor Völkermord zu schützen. Es geht um die geopolitische Kontrolle über den Nahen Osten durch den US-Imperialismus und seine regionalen Verbündeten.
Bereits 1986 hatte Biden in einer Rede über die Unterstützung Israels im US-Senat erklärt: „Wir müssen uns für nichts entschuldigen, für gar nichts. Es ist unsere beste 3-Milliarden-Dollar-Investition. Gäbe es kein Israel, müssten die Vereinigten Staaten von Amerika es erfinden, um ihre Interessen in der Region zu schützen.“
Die Kampagne einer kleinen und isolierten Gruppe
An dieser Kampagne fällt vor allem auf, dass sie jenseits der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Spitzen der kapitalistischen Gesellschaft so gut wie keine Unterstützung hat. Im Gegensatz zu den Hunderten von Millionen Menschen, die über die Brutalität des Massakers in Gaza schockiert und empört sind, bestehen die Befürworter des Völkermords aus einer Handvoll Milliardären und den Politikern und Medien, die ihnen zu Diensten sind.
In diesem Sinne sind die beträchtlichen Mittel, die für die Unterdrückung und Zensur pro-palästinensischer Proteste aufgewendet werden, kein Zeichen von Stärke. Vielmehr spiegeln sie die Isolation und Nervosität der herrschenden Schicht wider.
Die Führer der Vereinigten Staaten und ihrer wichtigsten imperialistischen Verbündeten stehen einer Fülle an Problemen gegenüber: eine stagnierende, verschuldete Weltwirtschaft; eine zunehmend unruhige und kämpferische Arbeiterklasse; Massenwiderstand gegen ihre Kriegstreiberei; der gescheiterte Versuch, Russland zu zerstückeln, der in der Ukraine und in Russland bisher schon Hunderttausende von Menschenleben gekostet hat; der technologische Wettlauf um die Kontrolle einer von China dominierten Energiewende; die anhaltende Inflation, insbesondere bei Wohnraum, Lebensmitteln und Energie; die zunehmende Delegitimierung ihrer politischen und kulturellen Institutionen, einschließlich der bürgerlichen Parteien, der Medien und des Gewerkschaftsapparats; und jetzt, zu all dem, noch die weltweite Massenprotestbewegung gegen die imperialistische Schlächterei in Gaza. Wie die World Socialist Web Site erklärt hat: „Der Völkermord in Gaza radikalisiert politisch eine ganze Generation von Arbeitern und Jugendlichen in den USA und international.“
Diese Probleme treiben die herrschende Klasse um. Trotz ihrer Billionen Dollar kann sie sich der historischen Krise nicht entziehen, die sie selbst geschaffen hat.
Die Milliardäre
Um den isolierten Charakter der Versuche, den Widerstand gegen den israelischen Völkermord zum Schweigen zu bringen, besser zu verstehen, sollte man wissen, wer sie anführt.
Als Erstes sind eine Handvoll Multimilliardäre und Wirtschaftsmagnaten zu nennen, die die Weltwirtschaft im Würgegriff halten und die politische und kulturelle Führung der großen Universitäten und anderer wichtiger Institutionen kontrollieren.
Wie ein anonymer Mitarbeiter der Harvard University auf der World Socialist Web Site geschrieben hat:
So wie sich die Ungleichheit im Allgemeinen immer weniger mit dem vereinbaren lässt, was von der Demokratie noch übrig ist, so ist auch die Unterordnung der Universitäten unter reiche Geldgeber unvereinbar mit akademischer Freiheit. Mit der rechtsgerichteten, pro-zionistischen „Spenderrevolte“ haben die Versuche der Geldgeber der Universitäten, ihre Macht und ihren Einfluss auf den Diskurs auf dem Campus auszunutzen, eine neue Qualität erreicht. Die Tatsache, dass diese Geldgeber einen derartigen Einfluss ausüben – und dass viele von ihnen versuchen, dies öffentlich zu tun –, zeigt, wie stark Wissenschaft und Forschung bereits kompromittiert sind.
In der Tat sind die Universitäten weitgehend von diesem Geldstrom abhängig. Nach Angaben des Council for Advancement and Support of Education (Rat zur Förderung und Unterstützung des Bildungswesens) beliefen sich die privaten Spenden an amerikanische Colleges und Universitäten im Jahr 1980 auf 4,2 Milliarden Dollar. Heute sind es 59,5 Milliarden Dollar.
Hier einige der großen Milliardäre, deren „Spenderrevolte“ hinter dem Angriff auf die Grundrechte der Rede- und Protestfreiheit an den US-Universitäten steht.
Leslie Wexner – einer der bedeutendsten Kapitalisten im Einzelhandel. Wexner hat 10,6 Milliarden Dollar angehäuft und steht laut Bloomberg auf der Liste der reichsten Personen der Welt an 192. Stelle. Wexner gründete das Unternehmen L Brands, das Bath & Body Works, Victoria‘s Secret, Abercrombie & Fitch, Express und mehrere andere große Marken kontrolliert bzw. früher kontrolliert hat. Wexner übt zwar nicht mehr die Kontrolle über L Brands aus, aber seine Stiftung, die Wexner Foundation, hat Harvard in den letzten Jahrzehnten Dutzende von Millionen Dollar gespendet und nun Millionen an künftiger Unterstützung entzogen. (Er ist auch der Milliardär, der den Reichtum des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein begründete, der fast zwei Jahrzehnte lang Wexners persönliches Vermögen verwaltete).
Idan Ofer – Idan und sein Bruder Eyal stehen laut Bloomberg mit einem Vermögen von 42 Milliarden Dollar an 77. und 87. Stelle der reichsten Menschen der Welt. Gemeinsam kontrollieren sie Ofer Global, die Zodiac Group, die Quantum Pacific Group und Global Holdings, allesamt große Industrie-, Energie- und Immobilien-Investmentfirmen. Ihnen gehört etwa die Hälfte der Israeli Corp, Israels größter Holdinggesellschaft. Gemeinsam erwirtschaften ihre Unternehmen mit Schifffahrt, Düngemitteln, Industriechemikalien, Energie und Immobilien Hunderte von Milliarden Dollar pro Jahr. Miller Global Properties, eines der diversen „kleinen“ Unternehmen, an denen sie führend beteiligt sind, besitzt die Mehrheit an verschiedenen bedeutenden Immobilien, z. B. dem Golfplatz Pebble Beach, dem Skigebiet Aspen und dem Bevely Hills Hotel. Idan Ofer und seine Frau Batia sind beide aus dem Vorstand von Harvard ausgetreten, um Druck auf die Universität auszuüben, damit diese gegen die pro-palästinensische Stimmung auf dem Campus vorgeht. Die Unternehmen von Idan Ofer standen im Zentrum mehrerer Skandale, bei denen es um giftige Chemikalien ging, die Umweltschäden in Israel verursachten. Eyal war früher Geheimdienstoffizier in der israelischen Luftwaffe; heute lebt er in Monaco.
Bill Ackman – Ackman ist ein amerikanischer Milliardär, der Pershing Square Capital leitet, einen Hedgefonds, der rund 20 Milliarden Dollar verwaltet. Ackmans privates Vermögen beläuft sich auf 4 Milliarden Dollar. Pershing Square Capital hält bedeutende Anteile an großen US-Unternehmen, darunter 10 Prozent an Target, 1 Prozent an Procter & Gamble, 10 Prozent an Chipotle, 7 Prozent an der Universal Music Group und über 1 Milliarde Dollar an Netflix. Ackman führt derzeit eine bösartige Kampagne für die Absetzung der Harvard-Präsidentin Claudine Gay. Zuvor hatte Ackman verlangt, dass Harvard alle Namen von Studierenden veröffentlicht, die eine pro-palästinensische Erklärung unterzeichnet haben, und gefordert, dass kein Arbeitgeber diese Studierenden einstellen solle.
Ken Griffin – Griffin steht mit einem Vermögen von über 37 Milliarden Dollar an 35. Stelle der Reichsten der Welt. Er ist der CEO von Citadel, einem riesigen, 52 Milliarden Dollar schweren Hedgefonds mit Sitz in Miami. Citadel besitzt erhebliche Anteile an einigen der größten Technologie- und Biowissenschaftsunternehmen, darunter Microsoft, Activision, Boston Scientific, Nvidia, Humana, Apple, Comcast, Merck und Adobe. Griffin hat Harvard mehr als eine halbe Milliarde Dollar gespendet und drängt die Universität dazu, stärker auf Seiten Israels Stellung zu beziehen.
Cliff Asness – Asness ist ein amerikanischer Milliardär und Gründer von AQR Capital Management, das über 100 Milliarden Dollar verwaltet. Asness hat alle seine Spenden an die University of Pennsylvania eingestellt und öffentlich eine Kampagne gestartet, um deren Leitung zu drängen, die „Unterstützung für das Böse zu beenden“. In einer im Wall Street Journal veröffentlichten Hetzrede bezeichnete er die pro-palästinensischen Proteste als Ausdruck der „tiefen und systemischen Fäulnis auf den Elite-Colleges“.
Marc Rowan – Rowan ist Miteigentümer von Apollo Asset Management, einer der größten privaten Beteiligungsgesellschaften. Er verfügt über ein Privatvermögen von über 6 Milliarden Dollar. Er stellte seine Spenden für die University of Pennsylvania ein, indem er „Wall-Street-Kniffe anwandte, um die Universität unter Druck zu setzen“, wie der Business Insider schreibt. Apollo verwaltet umfangreiche Investitionen in Immobilien, Kreuzfahrtunternehmen (Norwegian, Regent), Hotels (Harrah‘s Entertainment), Bildungseinrichtungen (McGraw Hill), Unterhaltung (Chuck E. Cheese), private Sicherheitsdienste (ADT) und Einzelhandel (Smart and Final). Apollo-Mitbegründer Leon Black war früher CEO des Unternehmens, bevor enthüllt wurde, dass er Jeffrey Epstein über 100 Millionen Dollar für Steuer- und andere Beratungsdienste gezahlt hatte.
Zionisten, Antisemiten und Ethno-Nationalisten
Ergänzt wird diese Gruppe von Milliardären durch eine Reihe von Ethno-Nationalisten, sowohl Zionisten als auch Trump-Anhänger, die ihre Bestrebungen, die Empörung über Israels Völkermord zu zensieren, eng untereinander abstimmen.
Ein neuer Film aus dem Jahr 2023, Israelism, der von zwei jüdischen Filmemachern gedreht wurde, gibt einen Einblick in die Mechanismen, mit denen der Zionismus in der amerikanischen Kultur gefördert und mit dem Judentum gleichgesetzt wird. Eine zentrale Figur im Film ist Abe Foxman, ein amerikanischer Anwalt und Multimillionär, der von 1987 bis 2015 nationaler Direktor der Anti-Defamation League (ADL) war. Foxman und die ADL sind ein wichtiger Bestandteil der amerikanischen zionistischen Lobby, die ihrerseits Organisationen wie Birthright stark fördert.
Die ADL bezeichnet alle jüdischen Organisationen, die gegen die Politik des Staates Israel sind, als „Hassgruppen“. Jonathan Greenblatt, der derzeitige ADL-Chef, beschimpfte Organisationen wie die Jewish Voice for Peace auf Twitter als das „Spiegelbild der weißen Rassisten“. „Wir sagen schon lange, dass es sich um Hassgruppen handelt“, erklärte er.
Der Vergleich linker jüdischer Aktivisten, die sich gegen einen ethno-nationalistischen Apartheidstaat aussprechen, mit weißen Rassisten ist ebenso verleumderisch wie absurd. Solche Vergleiche werden als Munition benutzt, um antizionistische Gruppen wie Jewish Voice for Peace und Students for Justice in Palestine aus den Universitäten zu vertreiben.
Foxman hatte den Aufstieg von Donald Trump unterstützt und erklärt: „Ich halte ihn weder für einen Rassisten noch für einen Antisemiten.“
Hervorzuheben ist die Verbindung zwischen der zionistischen Lobby – viele von ihnen sind auch Demokraten, wie Foxman und Ackman – und der faschistischen Rechten.
Henry Schwartz, Vorstandsmitglied einer der wichtigsten zionistischen Lobbys in den USA, der Zionist Organization of America, erklärte, die Juden seien „vom Himmel damit gesegnet, dass Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde“.
Diese wohlhabenden Schichten, die sich nicht mit den Millionen Juden aus der Arbeiterklasse, sondern mit der kapitalistischen Elite solidarisieren, begrüßen Trumps faschistoiden Ethno-Nationalismus mit offenen Armen. Als 2017 Faschisten, Neonazis und weiße Rassisten mit Fackeln durch Charlottesville (Virginia) marschierten und „Juden werden uns nicht verdrängen“ skandierten, kommentierte Trump, dass es sich um „sehr gute Leute“ handele. Für die reichen Spender der Universitäten, die unter Antisemitismus lediglich die Ablehnung der israelischen Regierung verstehen, war dies jedoch kein Problem.
Die führende „Anklägerin“ bei der parlamentarischen Anhörung der Präsidentinnen von Harvard, MIT und Penn am 6. Dezember 2023 war die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik (New York). Stefanik ist eine enge Verbündete von Donald Trump und Anhängerin der so genannten „Great Replacement Theory“, einer offen faschistischen und antisemitischen Verschwörungstheorie, derzufolge eine jüdische Elite versucht, „das Blut“ der weißen westlichen christlichen Nationen durch Masseneinwanderung „zu vergiften“, wie Trump sich ausdrückte. Stefanik unterstützte Trumps Putschversuch vom 6. Januar 2021, mit dem er versuchte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Die engen Verbindungen zwischen der zionistischen Lobby und der extremen Rechten sind gut dokumentiert.
Einer von Trumps größten Spendern war Sheldon Adelson, der 2015 in der Kasinobranche Spielsucht in 28 Milliarden Dollar umgemünzt hat. Laut Forbes war er einige Jahre vor seinem Tod im Jahr 2021 der 18. reichste Mensch der Welt. Adelson war eine wichtige Figur im Israeli American Council, dem er sowohl als Vorstandsmitglied als auch als Hauptspender diente.
Adelson wurde durch Michael Steinhardt, einen amerikanischen Hedgefonds-Manager und Milliardär, der das Programm Birthright Israel mitbegründet hat, mit Trump bekannt gemacht. Steinhardt war ein wichtiger Spender für Trump und für die New York University. Dort saß er im Vorstand, bis er wegen des Vorwurfs des illegalen Handels mit Antiquitäten zurücktrat.
Es ist bemerkenswert, dass einer der Gründer von Birthright ein großer Trump-Anhänger ist.
Birthright ist eine Einrichtung, die in den USA für politische Unterstützung für Israel wirbt und die Migration nach Israel fördert, insbesondere in die illegalen Siedlungen im Westjordanland. Etwa einer von sechs israelischen Siedlern im Westjordanland ist amerikanischer Staatsbürger. Etwa 800.000 junge Menschen haben an kostenlosen Reisen nach Israel teilgenommen, die von der Birthright Israel Foundation gesponsert wurden. Die New York Times bezeichnet diese Reisen als „Übergangsritus“ für viele junge Menschen jüdischer Herkunft. Rabbi Bennet Miller, der nationale Vorsitzende der Association of Reform Zionists of America, betont in einem Interview in dem Film Israelism: „Jedes unserer Kinder sollte hinübergehen, nicht für zehn Tage, sondern für ein Semester oder ein Jahr.“ In den letzten Jahren haben Tausende von Jugendlichen auf diesen Reisen protestiert und haben gegen den Willen der Reiseleitung palästinensische Siedlungen besucht.
Die Verflechtung zwischen der faschistischen Rechten, dem US-Imperialismus und zionistischen Kräften zeigt sich auch in einer Serie von Gerichtsverfahren, die derzeit in den USA wegen des angeblich grassierenden Antisemitismus an amerikanischen Universitäten geführt werden. In einer Untersuchung der linksgerichteten Publikation Grayzone wird festgestellt, dass alle diesbezüglichen Klagen von einer einzigen Kanzlei, Kasowitz Benson Torres, eingereicht wurden. Einer der wichtigsten Anwälte dieser Kanzlei war David Friedman, bis er 2017 unter Trump zum US-Botschafter in Israel ernannt wurde. Friedman setzt sich derzeit dafür ein, dass die New York University hart gegen pro-palästinensische Proteste vorgeht.
Die Kanzlei wurde von Eric Garland, einem geopolitischen Analysten und Meinungsbildner, als „Netanjahus Leute im Weißen Haus von Trump“ bezeichnet. Ihr Gründer Marc Kasowitz ist Anwalt von Big Tobacco und langjähriger Spender sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten, z. B. für Trump, Biden und Obama. Die Firma war zuvor als Lobbyist für Israel beim US-Justizministerium registriert. Zu ihren Klienten zählte u.a. der ukrainisch-israelische Milliardär Ihor Kolomoisky, ein früherer Großspender für das faschistische Asow-Bataillon, der jetzt wegen Betrugs im Gefängnis sitzt.
Im Bericht von Grayzone wird außerdem festgestellt, dass die „Zeugen“, die über diese Kanzlei Klagen eingereicht haben, ausnahmslos (und obwohl sie Studenten sind) bei israelischen Lobby-Organisationen angestellt sind, insbesondere bei der Alliance for Israel, Israel Alliance und Students Supporting Israel. Die bezahlten Angestellten dieser Gruppen haben sich beschwert, dass es zu Hassausbrüchen gekommen sei, z. B. durch Äußerungen wie: „Du bist ein dreckiger kleiner Jude und du verdienst es zu sterben.“ Aber die Klagen selbst enthalten keine konkreten Beispiele oder Hinweise auf solche antisemitischen Momente, sondern verweisen lediglich auf Konfrontationen mit pro-palästinensischen Aktivisten, lautstarke Wortwechsel und die Verwendung des angeblich antisemitischen Slogans „from the river to the sea“.
Die Verteidigung von Palästina ist eine Klassenfrage
Wie der Klüngel aus Zionisten, Milliardären und faschistoiden Antisemiten zeigt, hat die aktuelle Kampagne gegen demokratischen Grundrechte, einschließlich der Redefreiheit, keine Basis unter Studierenden und hat auch nichts mit der Bekämpfung von echtem Antisemitismus zu tun.
In einem wichtigen Vortrag, der am 14. Dezember 2023 an der Humboldt-Universität in Berlin gehalten wurde, beschrieb der Redaktionsleiter der World Socialist Web Site, David North, die faschistische Ideologie, die dem Netanjahu-Regime in Israel zugrunde liegt:
Inmitten der Verbrechen, die das israelische Regime begeht, gibt es keine größere und heimtückischere Lüge als die Behauptung, dass Widerstand gegen den Zionismus antisemitisch sei und sein müsse. Diese Lüge wird durch die lange Geschichte der Opposition gegen den Zionismus vor 1948 widerlegt. Zigtausende jüdische Arbeiter und Intellektuelle leisteten diesen Kampf über mehrere Generationen hinweg und wiesen den auf einem Mythos beruhenden Ruf nach einer Rückkehr nach Palästina zurück.
Die sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse spielte beim Widerstand gegen den Zionismus eine Schlüsselrolle:
Die Opposition gegen den Zionismus wurde mit größter politischer Klarheit von der sozialistischen Bewegung zum Ausdruck gebracht, die den politisch reaktionären Charakter der Perspektive, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten, erkannte und verurteilte. Man verstand, dass dieses Projekt ein kolonialistisches Unterfangen war, das nur im Bündnis mit dem Imperialismus und auf Kosten der palästinensisch-arabischen Bevölkerung verwirklicht werden konnte, die seit 2.000 Jahren in diesem Gebiet lebt.
Der Völkermord in Gaza hat nichts mit der Verteidigung des jüdischen Volkes zu tun. Die Behauptung, dass der Tod von mehr als 20.000 Menschen den Juden oder dem Judentum diene, ist eine zutiefst perverse, grundsätzlich antisemitische Vorstellung, die davon ausgeht, dass Juden oder das Judentum dieses Massaker brauchen.
Diejenigen, die den Protest und Zorn der Jugendlichen und Arbeiter weltweit zensieren, spiegeln keine echte Stimmung in der Bevölkerung wider, und schon gar nicht in der jüdischen Bevölkerung. Vielmehr ist diese Kampagne das Produkt einer Allianz von Multimilliardären, Trump-begeisterten Antisemiten und US-imperialistischen Strategen und Cheerleadern, für die der Staat Israel eine geopolitische Notwendigkeit darstellt. Dieses reaktionäre Bündnis, das von den Medien geschützt und gefördert wird, vertritt die Interessen einer kleinen Minderheit.
Arbeiter und Jugendliche müssen alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Angriff auf demokratische Rechte aufzudecken und Widerstand dagegen zu leisten. Widerstand gegen den Völkermord an den Palästinensern und auch gegen die umfassenden Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Iran und China setzt den Kampf gegen alle Versuche voraus, der Bevölkerung unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ das Grundrecht zu nehmen, die Maßnahmen der Regierung auch nur zu hinterfragen.