Während das israelische Regime eine barbarische Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorbereitet, diskutierte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zwei Stunden lang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Blinkens einziger Einwand gegen den militärischen Angriff lautete, dass Israel noch keinen humanitären Plan vorgelegt hat.

Blinken erklärte vor der Presse: „Wir können und wir werden eine Militäroperation in Rafah nicht unterstützen, solange es dafür keinen wirkungsvollen Plan gibt, der sicherstellt, dass keine Zivilisten geschädigt werden. Und einen solchen Plan haben wir nicht gesehen.“ Er behauptete, es gebe neben einer umfassenden Militäroperation in Rafah auch andere Wege, mit der Hamas fertig zu werden.

Was für eine Heuchelei! Der US-Imperialismus hat Israels völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen, der bisher mehr als 34.500 Todesopfer – überwiegend Frauen und Kinder – gefordert hat, politisch unterstützt und finanziert. Erst vor kurzem hat Biden ein Gesetz unterzeichnet, das weitere Hilfslieferungen im Wert von 26 Milliarden Dollar für Israel vorsieht, die Hälfte davon Kriegsgerät.

Es ist ganz offensichtlich, dass eine israelische Operation in Rafah, wo mehr als eine Million Palästinenser zusammengepfercht sind, ob sie nun „umfassend“ sein wird oder nicht, zu tausenden oder zehntausenden weiteren Todesopfern führen wird. UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Dienstag, ein Angriff auf Rafah wäre eine „unerträgliche Eskalation, die zum Tod von weiteren tausenden Zivilisten führen und hunderttausende zur Flucht zwingen würde.“

Blinkens rein verbale Äußerung humanitärer Bedenken soll, genau wie Washingtons Beteiligung an den langwierigen Waffenstillstandsverhandlungen in Ägypten, nur die Tatsache vertuschen, dass die USA der wichtigste Förderer der monströsen Verbrechen des zionistischen Regimes sind.

Nach seiner Diskussion mit Blinken bekräftigte Netanjahu, was er bereits am Dienstag erklärt hatte: dass Israel seine Offensive beginnen werde, ganz gleich ob ein Deal über einen Gefangenenaustausch mit der Hamas zustande kommt oder nicht. Das Büro des Ministerpräsidenten erklärte, Netanjahu habe Blinken erklärt, eine Operation in Rafah sei „an keine Bedingungen geknüpft“; er lehne zudem alle Vorschläge für einen Waffenstillstand ab, die den Krieg im Gazastreifen beenden würden.

In seinen Äußerungen am Mittwoch wies Blinken auf die beschränkten israelischen Fortschritte bei der Bewilligung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen hin, wo die Palästinenser unter extremen Engpässen bei allen Grundgütern – Wasser, Nahrungsmittel, Unterkunft, Medikamente und medizinische Güter – leiden. Er wies darauf hin, dass erstmals Lastwagen mit Hilfsgütern den Grenzübergang Erez passiert haben und erklärte: „Also, ein Fortschritt ist vorhanden, doch angesichts der Bedürfnisse... muss er noch ausgebaut werden.“

In Wirklichkeit hat Israel nichts an seiner Politik geändert, Palästinenser außer durch Militäroperationen auch durch Hunger und Krankheiten zu töten. Ein Großteil des Gazastreifens, vor allem der verwüstete Norden der Enklave, steht kurz davor, von den UN-Behörden zu einem Gebiet mit einer Hungersnot erklärt zu werden. Das bedeutet, es herrschen ein schwerer Mangel an Nahrungsmitteln, eine hohe akute Unterernährung und eine hohe Anzahl täglicher Todesfälle durch Hunger.

Die Leiterin der Notprogramme von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Mari Carmen Viñoles, veröffentlichte am Mittwoch einen Kommentar auf Reliefweb, in dem sie die israelischen Behauptungen zurückwies, es gebe keine Einschränkungen der humanitären Hilfe für den Gazastreifen. Sie erklärte, die israelischen Behörden hätten Anträge von MSF abgelehnt, wichtiges biomedizinisches Gerät wie einen Sauerstoffkonzentrator in den Gazastreifen zu bringen, dessen wichtigste Krankenhäuser zerstört sind. Weiter erklärte sie: „Ohne diese einfachen Geräte können unsere Ärzteteams nur zusehen, wie ihre Patienten an völlig vermeidbaren Ursachen sterben.“

Viñoles erklärte, MSF habe Anfang November beantragt, Kühl- und Gefrierschränke in den Gazastreifen zu bringen, die lebenswichtig für die Lagerung von Medikamenten und Impfstoffen sind. Dies wurde jedoch erst im April bewilligt, die Kühl- und Gefrierschränke sind noch immer nicht eingetroffen. Sie erklärte: „Wir warten noch immer auf die Erlaubnis, Generatoren, Sauerstoffzylinder, Ultraschallscanner, externe Defibrillatoren, intravenöse Kochsalzlösungen zur Rehydration von Patienten und Verdünnungsmedikamente in den Gazastreifen bringen zu dürfen. Die Liste ist so lang wie alarmierend.“

27 Prozent der Anfragen wurden eingeschränkt, zehn Prozent verweigert, acht Prozent aus logistischen Gründen abgesagt.

Der jüngste Bericht des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten wies darauf hin, dass laut dem Palästinensischen Zivilschutz (PCD) im Gazastreifen noch immer mehr als 10.000 Menschen unter Trümmern verschüttet sind. „Der PCD fügte hinzu, dass sie beim Bergen von Leichen vor enormen Herausforderungen stünden, darunter ein Mangel an Ausrüstung, schweren Baufahrzeugen und Personal. Er warnte, mit den primitiven Werkzeugen, die vor Ort vorhanden seien, könne es bis zu drei Jahre dauern, die Leichen zu bergen.“

Die Tatsache, dass sich der Gazastreifen in ein Kriegsgebiet verwandelt hat, in dem die Bevölkerung großen Gefahren ausgesetzt ist, verdeutlichen Schätzungen der Vereinten Nationen, laut denen im gesamten Gazastreifen etwa 7.500 Tonnen nicht explodierter Munition verstreut sind. Ein UN-Team, das im April Chan Yunis besuchte, kam zu der Einschätzung, dass die Straßen und öffentlichen Plätze mit nicht explodierter Munition überschüttet sind, „auf Hauptkreuzungen und in Schulen liegen nicht explodierte 1.000-Pfund-Bomben.“

Noch beunruhigender ist ein Bericht der Pressestelle der Regierung in Gaza vom Montag, dass ein 14-jähriger Junge schwer verletzt wurde und ein Gliedmaß verloren hat, nachdem er in seinem Haus, das von israelischen Truppen beschossen wurde, eine Konservendose mit einer Sprengfalle geöffnet hatte. Die Pressestelle wies darauf hin, dass viele weitere Personen in letzter Zeit durch Sprengfallen in Konservendosen verletzt wurden.

Die israelischen Militäroperationen unter Einsatz von Panzern und Luftangriffen dauern an. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza wurden vom Montagnachmittag bis zum Donnerstagvormittag 80 Palästinenser getötet und weitere 118 verwundet. Seit dem 7. Oktober wurden im Gazastreifen mindestens 34.568 Palästinenser getötet und weitere 77.765 verwundet.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths warnte am Dienstag, eine israelische Bodenoffensive in Rafah stehe „unmittelbar bevor.“ Er betonte, israelische Verbesserungen beim Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen dürften nicht „zur Vorbereitung eines offenen militärischen Angriffs auf Rafah benutzt werden.“ Ein Angriff auf Rafah wäre „nichts geringeres als eine nicht zu beschreibende Tragödie.“

Griffiths erklärte, eine Bodenoffensive wäre auch ein vernichtender Schlag für „Behörden, die darum kämpfen, trotz der aktiven Kampfhandlungen, unbefahrbaren Straßen, nicht explodierter Munition, Treibstoffmangel, Verzögerungen an Kontrollpunkten und israelischen Einschränkungen humanitäre Hilfe zu leisten.“ Zudem würde sie für „die hunderttausenden Menschen, die in den südlichsten Punkt des Gazastreifens vor Krankheit, Hunger, Massengräbern und direkten Kämpfen geflohen sind, weitere Traumata und Todesopfer bedeuten.“