Perspektive

Gegen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Faschismus

Sozialismus statt Krieg!

Aufruf zur Bundestagswahl 2025

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt zu den Bundestagswahlen an, um der Allparteienkoalition für Krieg und Sozialkürzungen entgegenzutreten. Zusammen mit unseren Schwesterparteien der Vierten Internationale auf der ganzen Welt bauen wir eine internationale Bewegung auf, um den Kriegswahnsinn, die Massenentlassungen und die Lohnkürzungen zu stoppen.

Die SGP zur Bundestagswahl 2025

Unser Ziel ist nicht die Reform des Kapitalismus, sondern seine Abschaffung. Jeder Tag beweist aufs Neue, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem bankrott ist und nur noch soziale Zerstörung, Krieg und Umweltkatastrophen hervorbringt. Wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Mehrheit Vorrang vor den Profitinteressen der Reichen haben.

Die milliardenschweren Oligarchen, die die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte dominieren, können ihre Herrschaft nur noch mit Faschismus und Krieg aufrechterhalten. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im mächtigsten kapitalistischen Land, den USA. Dort übernimmt am 20. Januar eine Regierung von Kriminellen, Faschisten und Multimilliardären die Macht.

Donald Trump, ein vorbestrafter Immobilienhai und Spielcasinobetreiber, verfolgt eine Politik der wirtschaftlichen Erpressung, der militärischen Eroberung und der gewaltsamen Unterdrückung. Er droht nicht nur China und anderen wirtschaftlichen Rivalen mit Strafzöllen und militärischer Gewalt, sondern auch den bisherigen Verbündeten der USA. Mit der Verhaftung und Deportation von Millionen Migranten bereitet er die Unterdrückung jeder sozialen und politischen Opposition innerhalb des eigenen Landes und die Errichtung einer Diktatur vor.

Die herrschende Klasse Deutschlands geht denselben Weg. Ihre Antwort auf „Make America Great Again“ lautet „Deutschland über alles“. Sie reagiert auf Trump, indem sie aufrüstet wie seit Hitler nicht mehr. Darüber sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Im Krieg gegen Russland sind sie bereit, einen Atomkrieg zu riskieren. In Gaza unterstützen sie einen Völkermord. Sie haben die Bundestagswahl vorgezogen, weil sie eine Regierung brauchen, die die Kriegspolitik und den damit verbundenen sozialen Kahlschlag konsequenter umsetzen kann als die diskreditierte Ampel.

Bei dieser Wahl gibt es kein kleineres Übel. Alle etablierten Parteien sind entschlossen, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen und die Kosten auf Arbeiter, Rentner und Bedürftige abzuwälzen. Das Arbeitsplatzmassaker und die radikalen Lohnkürzungen bei VW sind erst der Anfang. Für diesen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse brauchen sie die AfD – außerhalb oder innerhalb der Regierung. Schon jetzt haben alle anderen Parteien die Flüchtlingshetze und die Law-and-Order-Politik der Rechtsextremen übernommen. Sie versuchen so, die Arbeiterklasse zu spalten, einen rechten Mob aufzuhetzen und den staatlichen Unterdrückungsapparat zu stärken.

Die SGP weist die Illusion zurück, man könne die etablierten Parteien durch moralische Appelle und Druck von unten zu einem Kurswechsel bewegen. Unser Wahlkampf richtet sich an die Arbeiterklasse und an die Jugend: an alle, die sich nicht mit der völkermörderischen Kriegspolitik, der schreienden sozialen Ungleichheit, der Zerstörung des Gesundheits- und Bildungssystems und der Vernichtung unseres Planeten abfinden wollen.

Die internationale Arbeiterklasse ist eine gewaltige gesellschaftliche Kraft, die 3,5 Milliarden Menschen umfasst, 55 Prozent mehr als 1991. Sie schafft den ganzen gesellschaftlichen Reichtum und hat die gesamte Last von Krieg und Krise zu tragen. Nur wenn sie unabhängig ins politische Geschehen eingreift und die Gesellschaft revolutionär umgestaltet, indem sie die großen Banken und Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle stellt, kann eine Katastrophe verhindert werden.

Eine solche Bewegung hat begonnen. Von den USA über Europa bis nach Asien und Afrika entwickeln sich heftige Arbeitskämpfe, die immer offener in Konflikt mit der pro-kapitalistischen Gewerkschaftsbürokratie geraten. Trotz heftiger Repression haben Millionen gegen den Völkermord in Gaza protestiert. Die zentrale Aufgabe besteht darin, diese Kämpfe international zu vereinen, sie mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen und eine neue sozialistische Massenpartei aufzubauen. Das ist das Ziel unseres Wahlkampfs.

Wir streiten für die Rückkehr zum internationalen Sozialismus. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stehen wir in der marxistischen Tradition August Bebels, Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, der russischen Oktoberrevolution und der Linken Opposition Leo Trotzkis. Die Linke Opposition ist der lebendige Beweis, dass es eine sozialistische Alternative zum Stalinismus gab. Der Stalinismus war kein Sozialismus, sondern dessen Totengräber.

Kein dritter Weltkrieg! Stoppt den Ukrainekrieg und den Genozid in Gaza!

Vor 85 Jahren führte Nazi-Deutschland einen Vernichtungskrieg, der ganz Europa in Trümmer legte und 80 Millionen Menschenleben kostete, darunter sechs Millionen jüdische Opfer des Holocaust. Nun führt der deutsche Imperialismus erneut Krieg gegen Russland. Er beliefert die Ukraine mit Waffen im Wert von bisher 28 Milliarden Euro und stationiert die Bundeswehr an der Grenze zu Russland. Er riskiert damit einen Atomkrieg, der das Überleben der Menschheit bedroht.

Die SGP lehnt diese wahnsinnige Kriegspolitik ab. Wir fordern die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine, den Rückzug der Bundeswehr aus Osteuropa und die Auflösung der Nato. Wir weisen die verlogene Propaganda, die Nato verteidige die Ukraine gegen einen „russischen Aggressionskrieg“, zurück. In Wirklichkeit haben Berlin und Washington diesen Krieg gezielt provoziert.

Solange Wladimir Putin und sein Mentor Boris Jelzin die Sowjetunion auflösten, das gesellschaftliche Eigentum an kriminelle Oligarchen verscherbelten und die sozialen und kulturellen Errungenschaften der sowjetischen Arbeiterklasse zerschlugen, wurden sie von den deutschen Eliten begeistert gefeiert. Erst als die Nato immer weiter nach Osten vorrückte und Russland umzingelte, verwandelte sich Putin vom Helden zum Bösewicht.

Deutschland und die USA geben sich nicht damit zufrieden, entgegen ihren ursprünglichen Versprechen ganz Osteuropa in die Nato und die EU einzugliedern, sie wollen sich auch die Ukraine und Georgien einverleiben, Russland aufspalten und direkten Zugriff auf seine gewaltigen Bodenschätze bekommen. 2014 verhalfen sie in Kiew einem rechten, pro-westlichen Regime an die Macht, das Nazi-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg als Helden verehrt.

Seither rüstet die Nato die ukrainische Armee massiv auf. Putin reagierte darauf schließlich mit einer Militärintervention in der Ukraine. Er hoffte, die Nato so zum Rückzug zu bewegen. Doch diese lehnte alle Verhandlungen ab und benutzte den Krieg als willkommenen Vorwand, um hemmungslos aufzurüsten und die Offensive gegen Russland zu verschärfen.

Wir sind entschiedene Gegner des russischen Regimes und seines reaktionären Einmarschs in die Ukraine. Doch sein Sturz ist Aufgabe der russischen und der internationalen Arbeiterklasse. Jedes Regime, das in Moskau mit Unterstützung der Nato an die Macht käme, wäre ebenso reaktionär wie das in Kiew. Selenskyj lässt sich von der Nato dafür bezahlen, dass er Hunderttausende ukrainische Männer als Kanonenfutter verheizt und jede politische Opposition unterdrückt.

Unser ukrainischer Genosse Bogdan Syrotjuk sitzt seit neun Monaten ohne Urteil im Gefängnis, weil er den Krieg ablehnt und sich für die Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiter einsetzt. Ähnlich ergeht es zahlreichen weiteren Kriegsgegnern und Kritikern des Selenskyj-Regimes.

Der Krieg in der Ukraine ist nur eine Front in einem eskalierenden Dritten Weltkrieg, dessen Hauptziel China ist. Die USA wollen mit allen Mitteln verhindern, dass sie von China als größte Wirtschaftsmacht der Welt überholt werden. Berlin beteiligt sich am Kriegsaufmarsch gegen China, indem es eigene Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge zu Manövern in den Pazifik schickt.

Eine weitere Front ist der Nahe Osten. Unterstützt von den USA und Deutschland begeht Israel in Gaza einen grausamen Völkermord an den Palästinensern, deren Widerstand der vollständigen Kontrolle der Region durch die imperialistischen Mächte im Wege steht.

Inzwischen haben sie den Krieg auf den Libanon und den Jemen ausgedehnt und in Syrien Dschihadisten zur Macht verholfen. Sie benutzen die Erben von al-Qaida, um den Einfluss Russlands und Chinas in der Region zurückzudrängen und den Iran zu isolieren, dem sie ebenfalls mit Krieg drohen.

Der Genozid in Gaza hat bisher 45.000 vom Gesundheitsministerium namentlich registrierte Todesopfer gefordert. Wissenschaftliche Studien schätzen die Dunkelziffer auf das Vierfache. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen, Kinder und Alte. 90 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind aus ihren Häusern vertrieben worden.

Doch obwohl zahlreiche internationale Institutionen Israel des Genozids beschuldigen und der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Regierungschef Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Galant erlassen hat, wird in Deutschland jeder verfolgt, der auch nur Empathie für die Palästinenser äußert. Der verlogene Vorwurf des Antisemitismus dient als Vorwand, um Demonstrationen zu verbieten, das Recht auf Meinungsfreiheit zu unterdrücken, kritische Akademiker und Künstler zu zensieren und Berufsverbote auszusprechen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch hier wieder Kriegsgegner im Gefängnis sitzen.

Mit der gleichen Rücksichtslosigkeit, mit der die Herrschenden heute Hunderttausende junger Menschen auf den Schlachtfeldern der Ukraine opfern und palästinensische Flüchtlingslager bombardieren, werden sie morgen nicht davor zurückschrecken, Atombomben auf Moskau, Teheran oder Peking zu werfen.

  • Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine! Keine Sanktionen und Waffenlieferungen!
  • Stoppt den Völkermord in Gaza!
  • Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!

Stoppt Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen!

Die Zeitenwende in der Kriegspolitik ist mit einer Zeitenwende in der Sozialpolitik verbunden. Die gewaltigen Kosten der Aufrüstung werden der Arbeiterklasse aufgebürdet und es wird alles angegriffen, was sie sich in Jahrzehnten an Löhnen, sozialer Sicherheit und demokratischen Rechten erkämpft hat.

Der deutsche Kriegshaushalt stieg von 2022 bis 2024 von 58 auf 86 Milliarden Euro, der Gesundheitsetat wurde im selben Zeitraum trotz Pandemie von 64 auf 16 Milliarden Euro zusammengestrichen. Weitere Kürzungen gab es bei Bildung und Wohnen. Auch Länder und Kommunen stehen vor heftigen Einschnitten, weil sie immer weniger Unterstützung vom Bund erhalten. Das Ergebnis sind horrende Mieten, kaputte Schulen, überlastete Krankenhäuser und die Zerstörung vieler Kultureinrichtungen.

Der Kahlschlag bei Volkswagen, wo 35.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne um bis zu 20 Prozent gekürzt werden, ist der sichtbarste Ausdruck des Frontalangriffs auf die Arbeiterklasse. Auch Opel, Ford, Audi und Mercedes, die Zulieferindustrie und die Chemiebranche verfolgen ähnliche Pläne. Millionen Arbeitsplätze, die Zukunft ganzer Regionen, Renten, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung stehen auf dem Spiel.

Die heftigen Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne werden von einer sagenhaften Bereicherungsorgie begleitet. Milliardenschwere Oligarchen verlangen, dass immer höhere Profite aus den Arbeitern herausgepresst werden. Volkswagen hat noch im Juni 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet und will mit dem jetzt beschlossenen Kahlschlag die Umsatzrendite von 3,4 auf 6,5 Prozent steigern.

Die Bereicherungsorgie hat während der Pandemie massiv an Fahrt aufgenommen. Während fast 200.000 Menschen infolge der „Profite vor Leben“-Politik an Corona gestorben sind, Millionen mit Langzeitfolgen kämpfen und sich Pfleger in kaputtgesparten Kliniken aufreiben, haben die Superreichen ihre Vermögen in ungeheurem Maße vermehrt.

Seit 2021 ist die Zahl der Millionäre in Deutschland um 73 Prozent, von 1,6 auf 2,8 Millionen, gestiegen. Allein die fünf reichsten Deutschen haben ihr Vermögen in vier Jahren von 89 auf 155 Milliarden US-Dollar erhöht. Auf der anderen Seite leiden, berücksichtigt man die hohen Mieten, in Deutschland 17,5 Millionen Menschen an Armut. 10,5 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 15 Euro brutto die Stunde.

Die Gesellschaft kann sich die Oligarchen schlichtweg nicht mehr leisten, die für ihre Profite über Leichen gehen und die Menschheit in eine Katastrophe stürzen. Um einen Weltkrieg zu verhindern und die soziale Kluft zu überwinden, müssen die großen Banken und Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Ein solches sozialistisches Programm kann nur mit den Mitteln des Klassenkampfs, durch die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse verwirklicht werden. Die internationale Arbeiterklasse ist die mächtigste und größte gesellschaftliche Kraft auf dem Planeten, die Quelle aller Werte in der kapitalistischen Gesellschaft. Doch ihre Macht wird systematisch geknebelt und unterdrückt.

Die Gewerkschaften spielen dabei die Schlüsselrolle. DGB, IG Metall und Verdi befürworten die Kriegspolitik der Regierung. Ihre gutbezahlten Funktionäre und Betriebsräte stehen auf der Seite der Aktionäre und des Managements. Sie spielen die Belegschaften verschiedener Werke und Länder gegeneinander aus und sind zu jedem Zugeständnis bereit, damit „ihr“ Standort im globalen Kampf um niedrigere Kosten und höhere Profite wettbewerbsfähig bleibt. Bei Volkswagen unterstützen IG Metall und Betriebsrat den Kahlschlag und feiern ihn zynisch als „Weihnachtswunder“.

Um Arbeitsplätze, Löhne und Rechte zu verteidigen, müssen sich Arbeiter unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie organisieren und international zusammenschließen. Wir rufen zum Aufbau von Aktionskomitees auf, die von der Basis kontrolliert werden und nur dieser verantwortlich sind. Sie müssen jeden Arbeitsplatz an allen Standorten grundsätzlich verteidigen und alle Zugeständnisse bei Löhnen und sozialen Errungenschaften zurückweisen.

Dieser Kampf muss international geführt werden. Die Aktionskomitees müssen die Spaltung der Belegschaften nach Stamm- und Leihbeschäftigten, Standorten und Automarken überwinden und sich mit Aktionskomitees in anderen Werken, Unternehmen und Ländern vernetzen. Wir haben zu diesem Zweck die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ins Leben gerufen.

  • Keinen Cent für Aufrüstung! Gesundheit und Bildung statt Rüstung und Krieg!
  • Verteidigt alle Arbeitsplätze! Baut unabhängige Aktionskomitees auf!
  • Entschädigungslose Enteignung der Miethaie, Energiekonzerne und Kriegsgewinnler!

Nie wieder Faschismus! Für ein vereintes, sozialistisches Europa!

Das Bündnis von Tesla-Chef Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, mit Donald Trump, Javier Milei, Giorgia Meloni, Alice Weidel und der britischen Reform UK-Partei versinnbildlicht die Beziehung zwischen Kapital und Faschismus.

Die Oligarchen brauchen die Faschisten, um alle gesellschaftlichen Bedürfnisse ihrer hemmungslosen Bereicherung und den Erfordernissen des Krieges unterzuordnen und um alle Hindernisse zu beseitigen, die diesem Ziel im Wege stehen. Der Staat soll auf seine repressiven Aufgaben – Polizei, Geheimdienste und Militär – reduziert, gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sollen privatisiert oder – wie Sozialhilfe, Pflege, Renten und Umweltschutz – ganz gestrichen werden. Als Chef des eigens für ihn geschaffenen „Amts für Regierungseffizienz“ soll Musk für Trump den US-Haushalt um mehr als ein Viertel kürzen und Hunderttausende Arbeitsplätze streichen.

In Europa werden faschistische Parteien ebenfalls zu diesem Zweck in die Regierungen eingebunden. In Italien regiert Meloni, in Frankreich stützt sich Präsident Macron auf Marine Le Pen, in den Niederlanden dominiert Geert Wilders die Regierung und in Österreich soll der Faschist Herbert Kickl Kanzler werden.

Auch in Deutschland wird die AfD aufgebaut und gefördert, um den Widerstand gegen Krieg und soziale Verwüstung zu unterdrücken. Die etablierten Parteien haben die wesentlichen Programmpunkte der AfD übernommen und setzen sie in die Tat um. Sie rüsten auf, unterstützen den Völkermord in Gaza und greifen zu autoritären Methoden, um Opposition dagegen zu unterdrücken. In der Migrationspolitik überbieten sie sich gegenseitig in rechter Hetze.

In Sachsen haben CDU und SPD, unterstützt von Linkspartei und BSW, die AfD erstmals durch regelmäßige Konsultationen in die Regierungsarbeit eingebunden. Mit der Welt am Sonntag hat erstmals eine große Tageszeitung einen Wahlaufruf für die AfD, verfasst von Elon Musk, auf der Titelseite veröffentlicht.

Der Kampf gegen Faschismus erfordert einen Kampf gegen sämtliche etablierte Parteien. Er ist untrennbar mit dem Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung verbunden. Wir setzen dem nationalistischen Gift und der Migrantenhetze der Faschisten die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen. Flüchtlinge und Migranten sind nicht für die soziale Katastrophe verantwortlich, die die Regierung mit ihrer Kriegs- und Kürzungspolitik angerichtet hat. Sie sind selbst ein wichtiger Teil der Arbeiterklasse.

Der Europäischen Union der Banken und Konzerne, des Massensterbens und des Kriegs setzen wir die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen – die Einheit der europäischen Arbeiterklasse, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen. Russische und ukrainische Arbeiter rufen wir auf, anstatt aufeinander zu schießen, gemeinsam gegen die Kriegstreiber im eigenen Land zu kämpfen.

  • Gegen die EU der Banken und Konzerne, des Massensterbens und des Kriegs! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
  • Verteidigt die demokratischen Grundrechte!
  • Gleiche Rechte für Migranten und Flüchtlinge!

Arbeiter brauchen ihre eigene Partei!

Es gibt im Bundestag keine einzige Partei, die auch nur ansatzweise die Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Sie verteidigen alle das kapitalistische System und reagieren auf dessen Krise, indem sie enger zusammen und gemeinsam nach rechts rücken.

Die SPD hat sich vor Jahrzehnten von ihren Wurzeln als Arbeiterpartei losgesagt. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder organisierte sie den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr und leitete mit der Agenda 2010 den umfassendsten Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Unter Kanzler Scholz rief sie die „Zeitenwende“ in der Kriegspolitik aus und sorgte – in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften – für eine drastische Senkung der Reallöhne. Die SPD ist bereit, unter dem ehemaligen Blackrock-Manager Friedrich Merz (CDU) diese Rolle weiter zu spielen.

Die Grünen waren schon immer eine Partei der städtischen Mittelschicht. Bei ihrer Gründung Anfang der 1980er Jahre hatten sie sich noch zum Pazifismus und zum Umweltschutz bekannt. Doch nun haben die Klasseninteressen ihrer wohlhabenden Klientel endgültig die Oberhand über pazifistische Skrupel gewonnen. Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert eine Verdreifachung des Wehretats. Die „feministische Außenpolitik“ Annalena Baerbocks gipfelt in der Unterstützung des Massakers an palästinensischen Frauen und Kindern und im politischen Kniefall vor Mohammed bin Salman und den neuen islamistischen Machthabern in Syrien.

Die Linkspartei hat sich auf ihrem Bundesparteitag von den letzten pazifistischen Phrasen verabschiedet und unterstützt die Waffenlieferungen in die Ukraine und das „Selbstverteidigungsrecht Israels“. Aus der stalinistischen Staatspartei SED hervorgegangen, verkörpert diese Partei die geballte Verachtung des staatlichen Unterdrückungsapparats für die einfachen Arbeiter. Überall, wo sie auf Länderebene mitregiert, setzt sie die gleiche reaktionäre Politik um, wie die anderen kapitalistischen Parteien. Auch ihre Schwesterparteien Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien haben die Kürzungen der EU und die Kriegspolitik gegen massiven Widerstand durchgesetzt.

Die Abspaltung Sahra Wagenknechts hat nichts mit Antimilitarismus zu tun. Das BSW kritisiert den Krieg gegen Russland von einem nationalistischen Standpunkt und ist der Meinung, dass die deutsch-europäische Aufrüstung unabhängiger von den USA stattfinden sollte. Wagenknecht verfolgt das Ziel, das verfaulte kapitalistische System zu stabilisieren und die wachsende Opposition dagegen in nationalistische Bahnen zu lenken. Ihre Hetze gegen Flüchtlinge trägt die Handschrift der AfD.

Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene sozialistische Massenpartei, um das bankrotte kapitalistische System zu beseitigen. Wir rufen alle auf, die mit dieser Perspektive übereinstimmen: Teilt diesen Aufruf so breit wie möglich, kommt zu unseren Veranstaltungen und Kundgebungen, spendet großzügig für unseren Wahlkampf, unterstützt ihn aktiv und werdet Mitglied unserer Partei!

Der Kampf gegen Armut, Unterdrückung und den Dritten Weltkrieg ist der Kampf für Sozialismus auf der ganzen Welt!

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