Sozialistische Gleichheitspartei in Berlin zur Bundestagswahl zugelassen

Am Freitag dem 24. Januar entschied der Landeswahlausschuss Berlin die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in Berlin zur Bundestagswahl zuzulassen. Außerdem ließ der Kreiswahlausschuss Berlin-Mitte Christoph Vandeier als Direktkandidaten der SGP zu. In Duisburg sind mit Dietmar Gaisenkersting und in Leipzig mit Martin Mauer führende Mitglieder der SGP als unabhängige Direktkandidaten zugelassen.

In Berlin wird die SGP neben 17 weiteren Parteien auf dem Wahlzettel stehen. Viele Parteien wurden aufgrund der völlig undemokratischen Verkürzung der Fristen für die Unterschriftensammlung nicht zur Wahl zugelassen.

Schon auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses eine Woche zuvor wurden von 56 Parteien, die eine Beteiligungsanzeige eingereicht hatten, nur 31 zugelassen. Um in Berlin auf dem Wahlzettel zu stehen, mussten diese Parteien dann noch in kürzester Zeit 2.000 gültige Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten Berlinern sammeln. Geschafft haben das neben der SGP nur sieben weitere Parteien in Berlin. Zehn weitere Parteien wurden zugelassen, ohne Unterschriften sammeln zu müssen, weil sie mit mindestens fünf Abgeordnete in einem Parlament vertreten sind und damit als „etablierte“ Parteien zählen.

Viele größere Parteien, die hohe staatliche Zuschüsse bekommen oder sogar mit Abgeordneten im Europaparlament vertreten sind, haben es nicht geschafft, die benötigte Anzahl von Unterschriften in Berlin zu bekommen, darunter die Basis, die Piratenpartei oder die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Andere Parteien, wie die stalinistische Deutsche Kommunistische Partei (DKP), hatten gar nicht erst versucht, zur Wahl zu kandidieren.

Die Kandidatur der SGP ist von großer politischer Bedeutung. Wie sie in ihrem Wahlaufruf erklärt, beweist jeder Tag aufs Neue „dass das kapitalistische Gesellschaftssystem bankrott ist und nur noch soziale Zerstörung, Krieg und Umweltkatastrophen hervorbringt.“ Die Amtseinführung Trumps bedeutet eine enorme Verschärfung des Klassenkampfs. Allein in der ersten Woche seit seiner Amtseinführung hat er jeden Tag Maßnahmen mit grundlegenden Angriffen auf die Arbeiterklasse durchgesetzt, die diktatorischen Charakter haben.

Die herrschende Klasse Deutschlands reagiert auf Trumps Amtsübernahme, indem sie selbst die militärische Aufrüstung und die Umstellung auf Kriegswirtschaft beschleunigt. Im Wahlkampf überbieten sich alle Parteien in ihrer Unterstützung für den Krieg gegen Russland und Ansagen, wie viel Geld sie zusätzlich in die Bundeswehr stecken wollen.

Diese Politik wird die herrschende Klasse nach der Wahl umsetzen, unabhängig davon, welche Parteien genau die neue Bundesregierung bilden werden. Daher gibt es bei dieser Wahl auch kein kleineres Übel unter den etablierten Parteien. Bereits jetzt setzen sie in ihren verschiedenen Landesregierungen die Law-and-Order Politik der AfD um und haben deren Flüchtlingshetze im Wesentlichen übernommen.

Die SGP tritt dieser Allparteienkoalition mit einem sozialistischen Programm entgegen, um eine unabhängige Bewegung in der Arbeiterklasse aufzubauen. Während bei Volkswagen und in der gesamten Autoindustrie der größte Arbeitsplatzabbau der bundesdeutschen Geschichte vorbereitet wird, setzen Bundes- und Landtage historische Sozialkahlschlags-Haushalte durch, mit denen sämtliche sozialen Bereiche zusammengestrichen und dem Kriegskurs untergeordnet werden sollen.

Diese Sozialangriffe werden fraglos große Klassenkämpfe hervorrufen. Bereits jetzt stehen in den nächsten Wochen Tarifauseinandersetzungen im Nahverkehr, bei der Bahn und im öffentlichen Dienst an. Doch während Hunderttausende von Arbeitern enorm wütend und kampfbereit sind, versuchen die Gewerkschaften mit allen Mitteln, eine Konfrontation bis nach den Wahlen aufzuschieben oder vollständig zu verhindern.

Die SGP wird den Wahlkampf nutzen, um in diesen Kämpfen zu intervenieren und für den Aufbau einer Bewegung in der Arbeiterklasse zu kämpfen, die sich auf Aktionskomitees stützt, um die Kämpfe über Werks- und Ländergrenzen hinweg zu vereinen. Zu diesem Zweck hat sie die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ins Leben gerufen. Eine solche Bewegung muss den Kampf gegen den Sozialkahlschlag mit dem Kampf gegen Krieg und Aufrüstung verbinden.

Bereits in den letzten Wochen diskutierten Mitglieder und Unterstützer der SGP beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften mit Tausenden von Menschen und sahen dabei in der Bevölkerung die enorme Wut auf die Kriegs- und Sozialkahlschlagspolitik. Doch Wut und Empörung allein reichen nicht aus, um einen Kampf gegen diese Übel zu führen. Notwendig ist der Aufbau einer sozialistische Massenpartei, die sich auf historische Lehren stützt. Das ist die Bedeutung des Wahlkampfs der SGP.

Am vergangenen Sonntag machte die Sozialistische Gleichheitspartei ihre Wahlkampfauftaktveranstaltung. Am kommenden Donnerstag wird um 19 Uhr eine Online-Diskussion darüber stattfinden.

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