Während in ganz Kalifornien noch immer Waldbrände wüten, Gemeinden verschlingen und Zerstörung hinterlassen, waren Donald Trumps Besuche in Asheville (North Carolina), das vom Wirbelsturm Helene heimgesucht wurde, und in Los Angeles, das von Waldbränden in verwüstet wurde, eine dreiste Zurschaustellungen politischer Reaktion, um aus Umweltkatastrophen Kapital zu schlagen. Er präsentierte sich als Führer, der Trost und Unterstützung anbietet, doch sein Verhalten und seine Rhetorik zeigen die kaltschnäuzige Gleichgültigkeit seiner Regierung gegenüber menschlichem Leid – in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft.
Trumps Reise muss als Warnung verstanden werden, dass die herrschende Klasse in den USA keine Chance auslässt, von einer Katastrophe zu profitieren – vergleichbar mit einem Organhändler, der eine Leiche inspiziert, bevor er die Teile gewinnbringend verkauft. Sie ist das Vorspiel zu Maßnahmen, um die Krise noch weiter Profit zu auszunutzen. Trumps Agenda, die von der Privatisierung der Katastrophenhilfe bis zur Abschaffung von Umweltschutzmaßnahmen reicht, wird dafür sorgen, dass künftige Katastrophen noch verheerender sein werden.
Zum Zeitpunkt von Trumps Besuch hatten die Waldbrände in Los Angeles, die am 7. Januar begannen, in Kalifornien eine Fläche von mehr als 55.000 Acre (Morgen) zerstört. Neun Brände (Palisades, Eaton, Hughes, Border 2, Laguna, Sepulveda, Clay, Gibbon und Gilman) waren auch am Samstag noch aktiv. Die Luftqualität in der Region ist auf ein gefährliches Niveau gesunken und hat, neben der unmittelbaren Gefahr durch das Feuer, zu einer Krise des öffentlichen Gesundheitswesens geführt.
Diese Brände sind keine isolierten Vorfälle, sondern Teil eines umfassenderen Musters, das durch die von den Konzernen forcierte Umweltzerstörung, die verfallende Infrastruktur und die unzureichenden Katastrophenvorsorge begünstigt wird. Doch Trump hat die Realität des Klimawandels konsequent geleugnet, Umweltschutzvorschriften abgeschafft und die Mittel für Katastrophenhilfe gekürzt. Sein Besuch in Los Angeles dient nicht dazu, systemische Probleme anzugehen, sondern dazu, Lügen zu verbreiten, die Schuld von sich zu weisen und den Weg für die weitere Privatisierung von öffentlichen Ressourcen zu ebnen.
Durch seine wissenschaftsfeindliche Politik, die Leugnung des Klimawandels und die Kürzungen bei wichtigen Umweltmaßnahmen hat Trump während seiner ersten Amtszeit zu den Bedingungen beigetragen, die zu Hurrikans und Waldbränden führten, und den Betroffenen angemessene Unterstützung verweigert, u.a. in Puerto Rico nach den Hurrikans Maria und Irma im Jahr 2017.
Bei seinen Äußerungen in North Carolina am Freitag wiederholte Trump die Lüge, in Kalifornien würde den Feuerwehrleuten aufgrund von Umweltschutzregeln Wasser aus dem Norden des Bundesstaats vorenthalten. Als Bedingung für weitere Bundesmittel für die verwüstete Region und ihre Bevölkerung forderte er „die Einführung von Wählerausweisen und die Freigabe von Wasser“.
Durch Gesetze zur Einführung von Wählerausweisen würden Hunderttausende von Kaliforniern das Wahlrecht verlieren, wobei Personen mit niedrigem Einkommen, ethnische Minderheiten und Transgenderpersonen unverhältnismäßig stark betroffen wären. Es ist wichtig drauf hinzuweisen, dass zahllose Studien ergeben haben, dass persönlicher Wahlbetrug – der durch Wählerausweise angeblich verhindert werden soll – extrem selten ist.
Die Falschbehauptung, das Wasser würde zurückgehalten, ist Teil eines Versuchs, den amtierenden Demokraten die Schuld zu geben und Umweltmaßnahmen zum Schutz von gefährdeten Arten und zum Erhalt des ökologischen Gleichgewichts in Kaliforniens Gewässern abzuschaffen, um die Profite der Agrarindustrie zu begünstigen.
In Wirklichkeit werden die Löscharbeiten nicht durch fehlendes Wasser eingeschränkt. Die Herausforderung geht von dem schieren Ausmaß der Brände, den fehlenden Präventivmaßnahmen, der unzureichenden Infrastruktur, den Klimamustern und die Streichung von Geldern für das Katastrophenmanagement aus. Für alle diese Missstände sind die Demokraten verantwortlich, und Trumps eigene Politik hat sie verschärft.
Trump wiederholte in seinen Äußerungen während des Besuchs in North Carolina seine Absicht, die Bundeshilfe abzuschaffen: „Die [staatliche Katastrophenschutzbehörde] FEMA hat sich zu einer Katastrophe entwickelt. Ich glaube, wir sollten empfehlen, dass die FEMA verschwindet. Die Bundesstaaten sollten das in Ordnung bringen.“
Trumps Darstellung der Maßnahmen der FEMA ist zutiefst zynisch. Seine Regierung hat die öffentlichen Behörden systematisch unterfinanziert und wichtige Funktionen an Privatunternehmen ausgelagert, und damit die Fähigkeit der FEMA, wirkungsvoll zu reagieren, untergraben. In der Hurrikan-Saison 2019 hat die Trump-Regierung 155 Millionen Dollar aus dem Katastrophenhilfefonds der FEMA an die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE umgeleitet, um die Hafteinrichtungen für Immigranten zu erweitern.
Am Freitag schlug er vor, die Rolle der FEMA solle durch die Zusammenarbeit von bundesstaatlichen und kirchlichen Wohltätigkeitsorganisationen übernommen werden. Statt der FEMA angemessene Mittel für die Katastrophenhilfe zur Verfügung zu stellen, „wollen wir es auf die lokale Ebene bringen, damit ein Bundesstaat seine Probleme regelt. Dieser kann es dann auf die lokale Ebene bringen, wie Samaritan's Purse und Franklin [Graham, der Sohn des christlichen Predigers Billy Graham].“
Trumps Äußerungen sind das Vorspiel für weitere Privatisierungen, die Umverteilung von gesellschaftlichen Mitteln an private Organisationen und, besonders alarmierend, für den weiteren Abbau der Trennung von Staat und Kirche. Er erklärt im Wesentlichen, die Regierungen der Bundesstaaten sollten für die Katastrophenbewältigung verantwortlich sein, und Privatunternehmen oder religiöse Vereinigungen sollten die Katastrophenhilfe und den Wiederaufbau übernehmen. Auf diese Weise würden Bundesmittel frei, mit denen Kriege finanziert und öffentliche Gelder in die Hände von Konzernen umverteilt werden können. Finanziell schwache Kommunen bekämen noch weniger Unterstützung als die ohnehin schon völlig unzureichende Unterstützung durch Bundesregierung und Bundesstaat.
Die Reaktion der Demokraten offenbart ihre eigene Mitschuld: Sie haben die Bedingungen aufrechterhalten, die zu der Waldbrandkrise geführt haben. Statt Trump wegen seiner Lügen und seines politischen Versagens die Stirn zu bieten, signalisierte die Führung der Demokraten in Kalifornien ihre Absicht, ihn mit dem zeremoniellen Aufwand zu empfangen – trotz der Verachtung, die Trump dem Gouverneur von North Carolina, Josh Stein, und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom, beides Demokraten, entgegengebracht hat.
Besonders Newsom gab sich trotz Trumps unablässiger Angriffe und offener Beleidigungen größte Mühe, seine „Freude und Dankbarkeit“ über Trumps Besuch auszudrücken und ihn „mit einer offenen Hand statt mit einer geschlossenen Faust “ zu empfangen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag betonte Newsom, während er ein 2,5-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Los Angeles unterzeichnete, dass „wir alle zusammen da drin stecken“ und bedankte sich besonders bei Republikanern wie dem kalifornischen Abgeordneten Tom Lackey, der für seine Beziehungen zur Energiebranche und sein Eintreten für Befreiung der Energiekonzerne von Umweltauflagen bekannt ist.
Eine weitere Erklärung kommt einer Selbstanklage für die kriminelle Gleichgültigkeit gleich, die während der Corona-Pandemie an den Tag gelegt wurde: Newsom erklärte, er und Trump hätten „während Corona eine großartige Beziehung gehabt, gut etabliert und gut definiert... Ich glaube nicht, dass es einen demokratischen Gouverneur im Land gab, der enger mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet hat.“ Dieses Bekenntnis wiederholte er am Freitag, als er Trump unterwürfig am Flughafen von Los Angeles begrüßte.

Unter Newsoms Führung hat Kalifornien keine sinnvollen Maßnahmen zur Instandsetzung der zerfallenden Infrastruktur, gegen die mangelnde Vorbereitung auf Notfälle und gegen Umweltprobleme unternommen. Die demokratische Regierung hat keine Regeln für die Versorgungsunternehmen aufgestellt, deren Nachlässigkeit viele Brände verursacht hat, und nicht in eine robuste öffentliche Infrastruktur investiert. Stattdessen hat Newsoms Politik den Interessen der Reichen und Mächtigen Vorrang eingeräumt, u.a. in Form von Steuererleichterungen für Technologiekonzerne oder der Rettung von PG&E (Pacific Gas & Electric).
Die Waldbrandkrise in Kalifornien ist einfach eine Naturkatastrophe. Sie ist eine soziale und politische Katastrophe, deren Wurzeln in der jahrzehntelangen Politik beider Parteien, in Sozialkürzungen, der Umweltzerstörung und der Unterordnung der Bedürfnisse der Bevölkerung unter das private Profitstreben liegen. Trumps Besuche in North Carolina und Los Angeles haben nachdrücklich daran erinnert, dass beide Parteien zusammen an der Aufrechterhaltung dieser Zustände beteiligt sind.
Die Bewältigung der Waldbrandkrise und die Verhinderung künftiger Katastrophen erfordern einen Bruch sowohl mit der Politik Trumps als auch der Demokraten. Um die öffentliche Infrastruktur wieder aufzubauen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Konzerne für ihre Rolle bei der Entstehung und Verschlimmerung dieser Krisen zur Verantwortung zu ziehen, muss die Arbeiterklasse eine Bewegung aufbauen, welche die Austeritäts- und Privatisierungspolitik beider Parteien ablehnt, die für das Zusammenstreichen öffentlicher Dienstleistungen verantwortlich ist.
Trumps Besuch in Los Angeles ist eine zynische Show. Seine Lügen über Wasserknappheit, seine Pläne zur Abschaffung der FEMA und sein allgemeiner Kurs auf Privatisierung und Umweltzerstörung zeigen, was in seiner Präsidentschaft noch bevorsteht. Die Komplizenschaft von Demokraten wie Gavin Newsom verdeutlicht nur, wie dringend eine unabhängige politische Bewegung aufgebaut werden muss, die in der Lage ist, die zugrundeliegende Ursache der Krisen in Kalifornien und der Welt zu bekämpfen: den Kapitalismus. Nur durch ein wirklich sozialistisches Programm kann die Menschheit eine Gesellschaft aufbauen, die menschlichen Bedürfnissen Vorrang vor Profit einräumt und allen eine nachhaltige Zukunft gewährleistet.