Am 27. Juli organisierte die Socialist Equality Party (Australien) eine öffentliche Versammlung in Melbourne zum Thema: „Stoppt den Abriss von Hochhäusern des sozialen Wohnungsbaus durch die Labor-Partei! Kämpft für ein sozialistisches Wohnungsbauprogramm!“ In der Versammlung ging es um die Frage, welche Perspektive notwendig sei, um diesen Kampf zum Erfolg zu führen.

Die Labor-Regierung des Bundesstaats Victoria plant den Abriss von 44 Hochhäusern des sozialen Wohnungsbaus in Melbourne. Der geplante Abriss, die größte Zerstörung von Sozialwohnungen in der Geschichte Australiens, wird rund 10.000 Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben. Viele von ihnen sind Migrantenfamilien, ältere Menschen oder Behinderte; jedenfalls gehören sie zu den schwächsten Schichten der Arbeiterklasse.

Die Versammlung fand im Melbourner Vorort Kensington statt, wo mehrere der zum Abriss bestimmten Wohnsiedlungen stehen. Rund 100 Menschen nahmen vor Ort oder online daran teil, darunter Einwohner aus Melbourne und Arbeitende und Jugendliche aus ganz Australien, sowie aus Neuseeland, Deutschland und Norwegen.

Die Versammlungsleitung hatte Sue Phillips, ein Mitglied des SEP-Vorstands, inne. Sie erläuterte einleitend den Kontext, in dem die Abrisspläne entstanden sind: Es ist ein scharfer Rechtsruck der Regierungen, die eine immer autoritärere und arbeiterfeindlichere Politik betreiben. „Auf der ganzen Welt werden die Existenzbedingungen von Arbeitenden, Einwanderern und sozial Schwachen nachhaltig und systematisch angegriffen“, sagte sie.

Phillips erläuterte, dass die Sozialwohnungen in Australien in den 1960er Jahren, während des Booms nach dem Zweiten Weltkrieg, gebaut worden waren. Sie sollten unter anderem vielen Flüchtlingen eine Bleibe bieten. In den 1980er Jahren jedoch, so Phillips, „wurde das Nachkriegsversprechen, dass sich jeder Arbeitende von seinem Lohn eine vernünftige Wohnung leisten könne, den Profitinteressen und einer marktorientierten Agenda geopfert.“

Wie sie betonte, war dies Teil eines globalen Prozesses, in dem Regierungen den sozialen Wohnungsbau reduzierten und die Verantwortung für die Bereitstellung von Wohnraum vom Staat auf den privaten Markt verlagerten. Heute ist der Angriff auf den sozialen Wohnungsbau allgegenwärtig und Bestandteil des Angriffs auf die sozialen Rechte der gesamten Arbeiterklasse.

Phillips ging auf die Gründung des Neighbourhood Action Committee (NAC, Aktionskomitee im Stadtviertel) ein, das als basisdemokratisches Komitee von Anwohnern und Arbeitenden aufgebaut wird und unabhängig von Gewerkschaften und Parlamentsparteien arbeitet. Sie nannte seine Gründung im vergangenen März einen wichtigen Schritt, der nun weiterentwickelt werden müsse.

„Vor allem ist die Entwicklung einer politischen Bewegung dringend erforderlich, die in der Arbeiterklasse – unter Anwohnern, Arbeitenden, Studierenden – verwurzelt ist und für die vollständige Abschaffung der Abrisspläne kämpft. Diese Bewegung wird sich gegen den Kapitalismus wenden und für ein sozialistisches Programm und einen massiven Ausbau hochwertiger und öffentlich verwalteter Wohnungen einsetzen“, sagte sie.

Der erste Redner war Peter Byrne, Architekt, langjähriges SEP-Mitglied und führendes Mitglied des NAC.

Byrne widerlegte in einem detaillierten Bericht die Lügenkampagne und Desinformation, mit denen die Labor-Regierung und die  Baubehörde Homes Victoria den Abriss rechtfertigen. Sie setzen die Bewohner unter Druck, einem Umzug zuzustimmen. Vor allem die Behauptung, die Hochhäuser seien derart unsicher, dass sie abgerissen werden müssten, sei falsch, sagte Byrne. Die Bewohner dürften dem Versprechen, dass sie nach dem Abriss an ihren ursprünglichen Standort zurückkehren könnten, keinen Glauben schenken.

Wie er erläuterte, haben mehrere unabhängige Ingenieure nachgewiesen, dass man die Hochhäuser mittels einfacher, ja minimaler baulicher Maßnahmen auf den aktuellen Stand der Vorschriften für Erdbebensicherheit bringen könnte. Darüber hinaus beweist ein Bericht von Architekten, dass die Sanierung der Hochhäuser wesentlich weniger kosten würde als der Abrissplan der Labor Party.

Byrne nannte den wahren Grund für die Profitpolitik der Labor Party beim Namen: „Die Staatsverschuldung, die in den nächsten Jahren auf über 190 Milliarden Dollar geschätzt wird, soll dadurch reduziert werden, dass öffentliches Land an private Bauträger verkauft oder verpachtet wird.“ Er fügte hinzu: „Das eigentliche Ziel ist die Vertreibung der Arbeiterklasse aus diesen erstklassigen Innenstadtgebieten.“

Er erklärte weiter, dass die Hochhäuser größtenteils durch private Wohnungen ersetzt werden sollen, die auch dann, wenn sie als „Sozialwohnungen“ konzipiert werden, für die Bewohner deutlich höhere Mieten und geringere Sicherheit bedeuten, da sie von privaten Betreibern vermarktet werden.

Byrne kritisierte die Führung der Gewerkschaft für Bau-, Forst- und Seefahrtarbeiter (CFMEU), weil sie unter den Bauarbeitern keinerlei Aktionen organisiert habe, um den Abriss zu stoppen. Der Grund dafür sei, dass „die CFMEU-Funktionäre durch tausend Fäden mit der Regierung, den Gemeinderäten, den Bauträgern und ^Bauunternehmen verbunden sind, deren Interessen in der Unterdrückung der Arbeiterkämpfe liegen“.

Er sagte, der Aufbau des NAC und anderer Aktionskomitees unter den Bewohnern von Sozialwohnungen sei notwendig, um den Kampf voranzubringen. Solche Komitees müssten zur Mobilisierung der Arbeiter in der Bauindustrie und anderen Branchen aufrufen, um den wirtschaftsfreundlichen Abriss durch die Regierung zu stoppen. Nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse könne die Hochhäuser und das Recht auf Sozialwohnungen verteidigen.

Als nächster Redner war Steve James, Mitglied der SEP (UK) in Glasgow, mit seinem Bericht per Video zugeschaltet. Auch James hatte zuvor in einem Hochhaus in Glasgow gelebt, das vor kurzem zerstört worden war.

James' Beitrag unterstrich den internationalen Charakter des Angriffs auf den sozialen Wohnungsbau. Er berichtete von den Erfahrungen mit den Hochhäusern in Glasgow, die unter völlig falschen Vorwänden abgerissen wurden, um Platz für Privatwohnungen zu schaffen. Was er berichtete, hatte auffallende Ähnlichkeit mit den Plänen der Labor Party für die Hochhaussiedlungen in Melbourne.

Er sagte: „Wie ihresgleichen auf der ganzen Welt lehnt auch die Finanzoligarchie Großbritanniens seit langem soziale Zugeständnisse ab; dies betrifft subventionierten hochwertigen Wohnraum, den National Health Service, die Sozialfürsorge, kostenlose Bildung und vieles mehr. All dies betrachten sie als unerträglichen Eingriff in ihre Profite.“

James beschuldigte die britische Labour Party und die Gewerkschaften in Großbritannien, zur Zerstörung von Wohnraum zugunsten kapitalistischer Interessen beizutragen. Er unterstrich die Notwendigkeit eines Kampfs der Arbeiter gegen alle etablierten Parteien, die die sozialen Bedürfnissen der einfachen Bevölkerung mit Füßen treten.

Der letzte Redner war Oscar Grenfell, Mitglied des SEP-Vorstands und Redaktionsmitglied der World Socialist Web Site.

Grenfell stellte den Abriss in den Kontext eines historischen Zusammenbruchs des Weltkapitalismus. Die Wohntürme sind während des Nachkriegsbooms entstanden, in einer Ära relativer kapitalistischer Stabilität. Was heute die Weltlage prägt, sind Instabilität und Krisen. Weltweit führen Regierungen eine soziale Konterrevolution durch. „Der entscheidende politische Punkt ist, dass Reformen nicht mehr auf der Tagesordnung stehen“, sagte Grenfall.

Unter der Führung der faschistischen Trump-Regierung in den USA schüren die Imperialisten Krieg und Militarismus und finanzieren dies durch massive Erhöhungen der Militärausgaben. Die Arbeiterklasse werde für diese Kriegsausgaben durch verschärfte Sparmaßnahmen zur Kasse gebeten, sagte Grenfell, und die Frage des sozialen Wohnungsbaus sei „ein zentrales Schlachtfeld im weltweit tobenden Klassenkampf“.

Die Labor-Regierung unter Anthony Albanese ist ein deutlicher Ausdruck dieses Prozesses. Sie hat die jährlichen Militärausgaben auf über 50 Milliarden Dollar erhöht und plant im Rahmen des AUKUS-Pakts den Kauf von atomgetriebenen U-Booten im Wert von 368 Milliarden Dollar. Albaneses großartiges Vorhaben, mit dem er angeblich die Wohnungskrise bekämpfen will, ist dagegen auf nur 10 Milliarden Dollar über fünf Jahre veranschlagt und zielt auf den Bau von lächerlichen 30.000 „bezahlbaren“ Wohnungen ab. „Dies als Tropfen auf den heißen Stein zu bezeichnen, wäre noch untertrieben“, erklärte Grenfell.

Die Verteidigung des sozialen Wohnungsbaus erfordert daher einen politischen Kampf gegen die Labor-Regierung und die Vorherrschaft der Profitinteressen der Konzerne über die Gesellschaft – also einen Kampf gegen den Kapitalismus.

Wie Grenfell betonte, arbeitet eine Vielzahl pseudolinker Gruppen daran, diese wesentliche Tatsache zu verschleiern. Diese Pseudolinken geben vor, sie seien gegen den Abrissplan in Melbourne, aber sie alle, von den kapitalistischen Grünen und den pseudolinken Victorian Socialists bis hin zum Verband Renters and Housing Union of Australia, teilen die politische Perspektive, genau dieselbe Labor-Regierung, die die Hochhäuser abreißen lässt, unter Druck zu setzen.

Grenfell sagte: „Diese Gruppen sind eng mit den korporatistischen Gewerkschaftsführungen, der Labor Party und dem bestehenden politischen System verbunden. Sie vertreten nicht die Arbeiterklasse, sondern eine privilegierte Mittelschicht, die ihre eigene Position innerhalb des Kapitalismus verbessern möchte.“

Die SEP besteht hingegen darauf, dass der soziale Wohnungsbau nicht durch höfliche Bitten, sondern durch einen echten Kampf gerettet werden kann. Dieser Kampf muss auf einem sozialistischen Programm basieren, um die gesamte Arbeiterklasse zu mobilisieren. Die ganze Gesellschaft muss neu organisiert werden, damit sie den sozialen Bedürfnissen gerecht wird und nicht dem privaten Profit.

Im Anschluss an diese Berichte gab es eine Diskussion mit Fragen und Beiträgen aus dem Publikum. Dabei ging es unter anderem um die konkreten Bauträger, die an den Abrissplänen der Labor-Partei beteiligt sind, sowie um die Victorian Socialists und ihre Werbung für Labor als „das kleinere Übel“.

Eine Online-Zuschauerin, eine Architektin, äußerte sich zu der parlamentarischen Untersuchung des Abrissplans und bezeichnete sie als „eine Ausflucht, ein performativer Mechanismus, der vorab festgelegte Ergebnisse verschleiert“. Sie sagte, dass private Bauträger „praktisch freie Hand“ über die Grundstücke erhalten würden.

Nach der Versammlung sprachen SEP-Mitglieder mit Anwohnern und Arbeitenden über den Beitritt zum Nachbarschaftsaktionskomitee und darüber, wie sie sich an dessen Kampagne zur Mobilisierung der Arbeiterklasse beteiligen könnten, um den sozialen Wohnungsbau zu verteidigen.