Seit Mittwoch ist es Kindern unter 16 Jahren in Australien gesetzlich verboten, soziale Medien zu nutzen. Damit ist ein weltweiter Präzedenzfall für die staatliche Kontrolle des Internets geschaffen, vor dem Hintergrund wachsender Wut auf soziale Ungleichheit, Autoritarismus und Krieg.

Social-Media-Plattformen wurden unter Androhung hoher Geldstrafen dazu gezwungen, Maßnahmen zur Altersüberprüfung einzuführen und Nutzer im Kindesalter zu entfernen. Potenziell alle Nutzer, einschließlich Erwachsener, sehen sich nun neuen Verpflichtungen gegenüber, um auf den Plattformen bleiben zu können, wie beispielsweise die Vorlage von amtlichen Ausweisdokumenten oder Fotos gegenüber den Konzernen.

Die Maßnahme hat massiven Widerstand ausgelöst, unter anderem von jungen Menschen, die bereits Wege gefunden haben, sie zu umgehen.

Dies ist nicht nur ein australisches Problem. Die Trump-Regierung hat dem US-Kongress einen fast identischen Gesetzentwurf vorgelegt, und eine Reihe europäischer Mächte streben ein ähnliches Verbot an.

Die Gesetzesvorlage wurde letztes Jahr von der Labor-Regierung im Eiltempo durch das Parlament gebracht, angeblich um junge Menschen vor Online-Gefahren zu schützen, insbesondere für ihre psychische Gesundheit. Diese Behauptungen sind falsch. Interessenverbände für psychische Gesundheit lehnen das Verbot mit überwältigender Mehrheit ab und warnen, dass es die psychischen Probleme von Kindern wahrscheinlich verschlimmern werde.

Die Labor-Regierung setzt ein politisches Programm um, das die Krise im Bereich der psychischen Gesundheit nur verschlimmern kann. Sie hat nichts unternommen, um der Tatsache entgegenzuwirken, dass jedes sechste Kind unterhalb der Armutsgrenze lebt. Stattdessen lässt sie die Arbeiterklasse die Hauptlast der Inflationskrise tragen und verhängt Sparmaßnahmen für lebenswichtige soziale Dienste.

Diese sozialen Bedingungen und die Tatsache, dass der Kapitalismus ihnen keine Zukunft bietet, führen zu einer Radikalisierung unter jungen Menschen. Das eigentliche Ziel des Verbots ist es, diese Stimmung zu unterdrücken und zu verhindern, dass sie einen organisierten politischen Ausdruck findet.

Das Verbot wird verhängt, nachdem sich die seit langem aufgestaute soziale Wut angesichts des Völkermords in Gaza entladen hat, der eine ganze Generation politisiert hat. In Australien haben Massen von Jugendlichen an oft wöchentlichen Demonstrationen teilgenommen; sie veranstalteten Schulstreiks und beteiligten sich an anderen Aktionen, um gegen die Kriegsverbrechen zu protestieren, die sie über soziale Medien mitverfolgten.

Die Bilder von verstümmelten Palästinensern, bombardierten Krankenhäusern und zerstörten Schulen zeigten eine Realität, die in völligem Widerspruch zu den Lügen der großen imperialistischen Mächte stand, darunter auch Australien, die das Gemetzel unterstützten. Es sind solche Enthüllungen von Regierungslügen und Kriminalität, die das Verbot verhindern soll.

Der massive Widerstand gegen den Völkermord folgte auf Proteste gegen die Klimakrise, darunter Schulstreiks in Australien und weltweit, an denen Hunderttausende teilnahmen.

Die Wut über diese Manifestationen der kapitalistischen Krise führt zunehmend zu einer Hinwendung zum Sozialismus. Die jüngste Umfrage zu diesem Thema in Australien ergab im vergangenen Jahr, dass 53 Prozent der jungen Australier „mehr Sozialismus“ wollten, was ähnliche Ergebnisse in den USA und Europa widerspiegelt.

Führende Vertreter der australischen Regierung haben ihre politischen Motive verschleiert, als sie das Verbot öffentlich rechtfertigten. Stattdessen hat Premierminister Anthony Albanese konservative Klischees über die Notwendigkeit einer Rückkehr zu einer idyllischen Vergangenheit hervorgeholt, in der Kinder noch draußen spielten.

Die eigentliche Agenda kam freilich in anderen Zusammenhängen zum Ausdruck. In einer Rede im November warnte Mike Burgess, Leiter des Inlandsgeheimdienstes ASIO, vor einem wachsenden „revolutionären Extremismus“ im Zusammenhang mit der Feindseligkeit gegenüber dem Völkermord in Gaza und einer Opposition von links.

Über das unmittelbare Problem der Unterdrückung oppositioneller Stimmungen unter jungen Menschen hinaus wettern Regierungsvertreter seit langem gegen die Möglichkeit, dass normale Bürger relativ anonym politische Statements im Internet abgeben können.

Albanese hat „Tastaturkrieger, die anonym und ohne jede Angst alles Mögliche sagen können“ angeprangert. In diesem Zusammenhang sind die Behauptungen der Regierung, sie werde nicht auf die von den Social-Media-Konzernen gesammelten Identifikationsdaten zugreifen, nicht glaubwürdig.

So wie die wachsende soziale Wut internationalen Charakter hat, so koordinieren auch die imperialistischen Mächte ihre Versuche, sie zu unterdrücken.

Im Dezember 2024, nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Social-Media-Verbot, veröffentlichte das Spionagenetzwerk Five Eyes einen Bericht, in dem vor der „Radikalisierung der Jugend“ gewarnt wurde. Five Eyes wird von den USA angeführt und besteht aus Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Der Bericht warnte davor, dass junge Menschen „mit dem Internet aufgewachsen und technisch versiert sind“. Sie nutzten solche Plattformen, um „gewalttätige extremistische Inhalte anzusehen und zu verbreiten, was sie selbst und andere weiter radikalisiert“. Dieser Bedrohung müsse mit einem „gesamtgesellschaftlichen“ Ansatz begegnet werden.

Es ist klar, dass das Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige Teil dieser Bemühungen ist, was durch die Tatsache unterstrichen wird, dass die Trump-Regierung und europäische Länder ähnliche Maßnahmen umsetzen wollen.

In diesem Zusammenhang sind die Warnungen vor „gewalttätigem Extremismus“ ein offensichtlicher Betrug. Trump strebt selbst die Errichtung einer faschistischen Diktatur an und will die Verfassung unter anderem durch die Mobilisierung von Rechtsradikalen und Neonazis außer Kraft setzen.

Insofern, als die Social-Media-Konzerne migrantenfeindliche und rassistische Inhalte verstärken, ist dies ein Bestandteil einer umfassenderen Förderung des Faschismus durch das politische und mediale Establishment. Diese Verbindung wird durch X/Twitter veranschaulicht, das vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk, einem ehemaligen Mitglied der Trump-Regierung, zunehmend zu einem Sprachrohr für rechtsextreme Propaganda umgestaltet wird.

Der Angriff auf die Online-Freiheit ist Teil einer umfassenderen Offensive gegen die Opposition von links. Dazu gehört auch das Memorandum der US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi von dieser Woche, in dem diejenigen als „inländische Terroristen“ eingestuft werden, die „Widerstand gegen die Durchsetzung von Gesetzen und Einwanderungsbestimmungen, extreme Ansichten zugunsten von Massenmigration und offenen Grenzen“ oder „Antikapitalismus“ fördern.

Die Unterdrückung demokratischer Rechte betrifft nicht nur offen faschistische Kräfte wie Trump, sondern das gesamte politische Establishment, was sich darin äußert, dass es eine Labor-Regierung ist, die einen globalen Präzedenzfall für Zensur schafft.

Dieser Präzedenzfall baut auf langjährigen Versuchen von Regierungen auf, die Kontrolle über das Internet zu erlangen, das als revolutionäre Bedrohung angesehen wird, weil es Menschen außerhalb der Machtkorridore die Möglichkeit bietet, ihre Ansichten zu verbreiten, miteinander zu kommunizieren und Widerstand zu organisieren.

Ein wichtiger Wendepunkt kam 2017, als Google auf Geheiß von Regierungsbehörden einen neuen Algorithmus einführte, der die World Socialist Web Site und andere alternative Medien in den Suchergebnissen unterdrückte und stattdessen kapitalistische Medien priorisierte.

Die Krise des Kapitalismus ist weitaus tiefer als zu dem Zeitpunkt, als diese Maßnahmen eingeführt wurden. Die Großmächte, angeführt von den USA, reagieren darauf mit imperialistischen Kriegen, darunter nicht nur Verbrechen wie der Völkermord in Gaza, sondern auch Konfrontationen mit Russland und China, die einen atomaren Weltkrieg heraufbeschwören. Im Inland setzen sie durch diktatorische Maßnahmen eine soziale Ungleichheit durch, wie sie seit den Tagen der Französischen Revolution nicht mehr gesehen wurde.

Es herrscht weit verbreitete Feindseligkeit und wachsender Widerstand gegen diese Zustände. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass eine große Zahl junger Menschen das Verbot sozialer Medien in Australien anprangert und es trotzig umgeht. Proteste, Schulstreiks und andere Aktionen müssen organisiert werden.

Eine alternative politische Perspektive ist erforderlich. Das kapitalistische Programm der Zensur und letztlich der Diktatur kann nur durch eine Massenbewegung der Arbeiterklasse bekämpft werden, die unabhängig vom gesamten politischen Establishment ist.

Der Kampf für Online-Freiheit und demokratische Diskussion bedeutet nichts weniger als den Abbau der repressiven kapitalistischen Staatsapparate und die Unterstellung aller wichtigen Produktivkräfte der Gesellschaft, einschließlich der Technologiekonzerne, unter die demokratische Kontrolle und das Eigentum der Arbeiterklasse.