In einem am 4. Dezember verschickten Memorandum weist die US-Justizministerin Pam Bondi alle Bundesstaatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden an, Listen von Organisationen zu erstellen, die als „inländische Terroristen“ kriminalisiert werden sollen, weil sie sich gegen Faschismus und Kapitalismus wenden und für Sozialismus eintreten.

Das sechsseitige Dokument, das der Journalist Ken Klippenstein entdeckt und veröffentlicht hat, soll Bundesbeamte in der Umsetzung des National Security Presidential Memorandum-7 (NSPM-7) unterweisen, das Trump am 25. September nach der Ermordung des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk erlassen hat.

Das NSPM-7 ist so weit gefasst, dass, wie die WSWS warnte, praktisch jede Opposition gegen die Trump-Regierung für illegal erklärt werden kann – selbst die Demokratische Partei, die 47 von 100 Sitzen im US-Senat und 213 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus innehat.

Das Bondi-Memorandum wiederholt Trumps Linie fast wortwörtlich. „Einheimische Terroristen“ werden bezichtigt, zu „Widerstand gegen die Durchsetzung von Gesetzen und Einwanderungsgesetzen“ aufzurufen. Sie würden „extreme Ansichten zugunsten von Massenmigration und offenen Grenzen“ vertreten, eine „radikale Gender-Ideologie, Antiamerikanismus, Antikapitalismus oder Antichristentum“ verbreiten und „Hass auf traditionelle Ansichten über Familie, Religion und Moral“ schüren.

Man kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung und die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen solche oppositionellen Ansichten teilt. Denn die große Mehrheit ist angewidert von der seit Jahrzehnten anhaltenden Verschlechterung des Lebensstandards, von den ständigen imperialistischen Kriegen, der gezielten Verbreitung von religiöser Rückständigkeit und wissenschaftsfeindlichem Humbug und der Verwandlung der Republikanischen Partei in eine offen faschistische Organisation.

Die wachsende Unterstützung für den Sozialismus zeigt sich sowohl in Meinungsumfragen – wiederum vor allem unter jungen Menschen – als auch im Wahlerfolg des neuen Bürgermeisters von New York City, Zohran Mamdani (der unter dem Etikett „sozialistisch“ in den Wahlkampf zog, aber nur für geringfügige liberale Reformen eintrat, die er jetzt schon wieder aufgibt). Während Mamdani vor Trump im Weißen Haus zu Kreuze kroch, bereitet die Trump-Administration die gewaltsame Unterdrückungseiner Anhänger und vielleicht auch Mamdanis selbst vor.

Ein wichtiger Grund für das Vorpreschen der Trump-Regierung sind die Wahlen im Jahr 2026. Vertreter der US-Regierung haben schon vor dem Bondi-Memorandum wiederholt damit gedroht, vom Insurrection Act (dem Gesetz zur Aufstandsbekämfpung) Gebrauch zu machen, das dem Präsidenten erlaubt, das Militär im Inland einzusetzen. Auf diese Weise könnten Wahlen, sofern sie überhaupt stattfinden, de facto unter Bedingungen des Kriegsrechts abgehalten werden.

Bondi beschreibt in ihrem Memorandum eine Reihe von Schritten, die Bundesbeamte und -behörden unternehmen sollen, um Trumps Forderung nach einem umfassenden Vorgehen gegen die politische Opposition zu erfüllen.

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Versenden des Dokuments – also am 18. Dezember 2025 – sollen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes dem FBI alle Akten „für Antifa- und Antifa-bezogene Erkenntnisse und Informationen“ übergeben. Da „Antifa“ gar keine Organisation ist, sondern eine Bezeichnung für alle, die sich in irgendeiner Form antifaschistisch betätigen, bedeutet dies, dass das FBI die Informationen über alle linken politischen Gruppen zentral zusammenführt.

Innerhalb von 30 Tagen, d. h. bis zum 3. Januar 2026, soll das FBI eine Hauptliste von „Gruppen oder Organisationen, die an Handlungen beteiligt sind, die inländischen Terrorismus darstellen könnten“ (Hervorhebung hinzugefügt), zusammenstellen. Diese Liste soll dem stellvertretenden Justizminister übermittelt werden. Außerdem soll ein erster Bericht über Strategien „zur Unterbrechung und Zerschlagung ganzer Netzwerke krimineller Aktivitäten“ (d. h. der Unterdrückung politischer Opposition) eingereicht werden.

Ebenfalls innerhalb von 30 Tagen soll das FBI seine Telefon- und Social-Media-Kanäle für die Übermittlung inländischer Terrorwarnungen auf Vordermann bringen, „damit Zeugen und zivile Reporter Aufnahmen und Aufzeichnungen über mutmaßliche inländische Terrorakte online an die Strafverfolgungsbehörden schicken können“. Ziel ist es, wie in Portland und anderen Städten bereits vorgeführt, faschistische Bürgerwehren als Späher einzusetzen, um gewaltsame Polizeiangriffe auf linke Proteste zu organisieren.

Innerhalb von 60 Tagen sollen „das FBI und seine Partnerbehörden ein Informationsbulletin über die Antifa und anarchistische, gewalttätige Extremistengruppen, die der Antifa nahestehen, verbreiten. Das Bulletin soll die Strukturen, die Finanzierung, die Quellen und die Taktik der betreffenden Organisationen beschreiben…“ Auf diese Weise sollen Organisatoren von friedlichen Protesten, bei denen vermeintliche Antifa- bzw. Polizeiprovokateure Gewalt anwenden, diffamiert werden.

Um bezahlte Informanten zu rekrutieren, die linke Organisationen ausspionieren und infiltrieren, soll das FBI außerdem „ein Belohnungssystem für Informationen einrichten, die zur erfolgreichen Identifizierung und Verhaftung von Personen an der Spitze inländischer terroristischer Organisationen führen, die Verschwörungen mit anderen bilden, um Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen ... oder andere Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu begehen.“

„Während die Ermittlungen fortgesetzt und mögliche Strafverfolgungen eingeleitet werden“, heißt es in dem Memorandum weiter, strebt das FBI an, „Kooperationspartner zu gewinnen, die Informationen liefern und gegen andere Mitglieder und Führungskräfte“ der ins Visier genommenen Organisationen aussagen. Mit anderen Worten: Informanten werden zu Spitzeln und Kronzeugen in Schauprozessen gegen angebliche „Inlandsterroristen“.

Im Bondi-Memorandum werden nicht weniger als 25 Rechtsvorschriften aufgelistet, die potenziell gegen bestimmte Gruppen angewendet werden könnten. Straftaten wie Auftragsmord und das Anbringen von Sprengstoff werden mit gewaltfreien Taktiken des zivilen Ungehorsams in einen Topf geworfen. Alles wird als „Widerstand gegen oder Behinderung von Bundesbeamten“ bezeichnet. Es gehe um „Blockaden oder Aufmärsche mit der Absicht, die Durchsetzung des Rechts zu behindern“. Praktisch jede politische Protestaktion gegen Trumps Einwanderungs-Gestapo könnte auf dieser Grundlage kriminalisiert werden.

Wenn Trump und seine faschistischen Gesinnungsgenossen von „Inlandsterrorismus“ sprechen, meinen sie damit nicht die tatsächlichen Befürworter von Gewalt, sondern die linke politische Opposition, insbesondere aus der Arbeiterklasse. Trumps wahre Einstellung zu politischer Gewalt zeigte sich gleich am ersten Tag seines Wiedereinzugs ins Weiße Haus, als er alle faschistischen Schläger begnadigte, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten, sodass der Kongress Trumps Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zunächst nicht bestätigen konnte.

Trump und Bondi schlagen nun vor, dieselben Gesetze, nach denen die Randalierer vom 6. Januar angeklagt und verurteilt wurden, gegen diejenigen anzuwenden, die sich der Verfolgung von Immigranten und den Vorbereitungen auf eine Präsidialdiktatur widersetzen. Deutlicher könnten sie ihre Verachtung für die öffentliche Meinung nicht zur Schau stellen.

Dieselbe Regierung, die nun den „Antifaschismus“ als hetzerisch und gewalttätig verleumdet, hat soeben ein Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht, das die US-Außenpolitik offen mit faschistischen Parteien in Europa wie der Alternative für Deutschland (AfD) und dem französischen Rassemblement National (RN) zusammenbringt. Die Strategie unterstützt im Endeffekt die neonazistische „Great Replacement Theory“, wonach Weiße aufgrund einer von reichen Juden inszenierten Verschwörung gezielt durch Nicht-Weiße ersetzt werden sollen.

Die Socialist Equality Party (Sozialistische Gleichheitspartei) hat nach der Ermordung von Charlie Kirk eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Gefahren für die demokratischen Rechte zusammenfasste und davor warnte: Wir schrieben: „Zunächst ist es notwendig, alle Hoffnungen und die Selbsttäuschung abzulegen, es handle sich bei der aktuellen Entwicklung um etwas anderes als den Versuch, eine Präsidialdiktatur, gestützt auf Militär, Polizei, paramilitärische Kräfte und faschistische Banden, zu errichten.“

Diese Gefahr hat sich in den 80 Tagen seither nicht verringert. Im Gegenteil, die Trump-Regierung hat begonnen, ihre Angriffe auf demokratische Rechte zu systematisieren. Das begann mit der Verfolgung von Einwanderern, richtet sich aber gegen die gesamte Arbeiterklasse.

Es ist eine Regierung der Oligarchie, die einen totalen Krieg gegen die Arbeiterklasse führt. Sie zerstört lebenswichtige Sozialprogramme, auf die Millionen angewiesen sind. Sie streicht die Gelder für das öffentliche Bildungswesen zusammen, privatisiert das Gesundheitswesen, schafft Renten- und Invaliditätsleistungen ab und zerschlägt die letzten Überbleibsel der sozialen Sicherungssysteme. Alles, was die Anhäufung von Reichtum durch die Unternehmens- und Finanzelite beeinträchtigt, soll aus dem Weg geräumt werden.

Die entscheidende Frage ist nach wie vor die politische Organisation und Führung der Arbeiterklasse. Die Demokratische Partei wird Trumps Diktaturbestrebungen nicht bekämpfen, weil sie ebenfalls eine Partei der Finanzaristokratie ist, die sich der Verteidigung der Superreichen und des kapitalistischen Staatsapparats verschrieben hat.

Die Reaktion der Demokratischen Partei auf das Bondi-Memorandum war Schweigen. Ihre führenden Politiker haben diese faschistische Kriegserklärung gegen die politische Opposition nicht angeprangert, sondern durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass sie nichts tun werden, um Trump auf seinem Weg zur Diktatur zu stoppen. Ihre Antwort auf den massiven Widerstand, der in den „No Kings“-Demonstrationen im Oktober zum Ausdruck kam, bestand darin, die Haushaltsblockade zu Trumps Bedingungen zu beenden und seine Regierung zu entlasten. Wenn es um den Angriff auf linke Gegner von Ungleichheit, Krieg und Diktatur geht, sind die Demokraten – eine Partei der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus – mit von der Partie.

Das Bondi-Memorandum muss als Teil einer anhaltenden und eskalierenden Verschwörung verstanden werden. Die Trump-Administration, die in einer Krise steckt und mit wachsendem Widerstand konfrontiert ist, wird keinen Rückzieher machen, sondern umso aggressiver vorgehen. Darauf muss die Arbeiterklasse mit einer eigenen Offensive antworten.

Die Arbeiterklasse muss eigenständig handeln, indem sie neue Organisationsformen aufbaut – Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen und Wohnvierteln –, in denen sich Arbeiter über alle Branchen- und Landesgrenzen hinweg zusammenschließen. Diese Komitees, die über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) koordiniert werden, müssen zu Zentren des Widerstands gegen Trumps Diktatur und das gesamte kapitalistische System werden.

Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte ist untrennbar mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden. In der Hinwendung zur Diktatur findet die Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie ihren politischen Ausdruck. Die Verteidigung demokratischer Grundrechte erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse, um die Oligarchie zu enteignen, den Kapitalismus abzuschaffen und die Gesellschaft auf der Grundlage der sozialen Bedürfnisse und nicht des privaten Profits neu zu organisieren.