Der US-Imperialismus ist erneut auf dem Kriegspfad und bedroht diesmal Venezuela. Dies ist Teil einer systematischen Kampagne zur Unterwerfung ganz Lateinamerikas. Präsident Donald Trump erklärte letzte Woche gegenüber dem Magazin Politico, dass die „Tage des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gezählt“ seien. Am Freitag kündigte Trump an, dass „sehr bald“ Bodenangriffe beginnen würden.

Die Redaktion des Wall Street Journal bezeichnete sein Vorgehen als Versprechen, einen Regimewechsel durchzuführen. Die Zeitung schreibt, Trump sei nun „verpflichtet, seine Zusage, Maduro zu stürzen, einzuhalten“.

Trumps Drohungen werden untermauert durch den größten US-Militäreinsatz in der Karibik seit der Kubakrise 1962. Das Pentagon hat mehr als 15.000 Soldaten, ein Dutzend Kriegsschiffe, darunter den Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, und Dutzende von Flugzeugen in Schlagdistanz zu Venezuela stationiert.

Seit September haben die US-Streitkräfte mehr als 22 Drohnen- und Raketenangriffe auf Boote in der südlichen Karibik und im östlichen Pazifik geflogen und dabei mindestens 87 Menschen getötet.

Die Behauptung des Weißen Hauses, diese Operationen dienten zur Bekämpfung des Drogenhandels, ist ein offensichtlicher Betrug. Die wahren Ziele der US-Intervention in Venezuela wurden am vergangenen Mittwoch deutlich, als die Regierung einen venezolanischen Öltanker mit 1,1 Millionen Barrel Rohöl im Wert von etwa 78 Millionen Dollar beschlagnahmte.

Auf die Frage, was mit dem beschlagnahmten Öl geschehen würde, antwortete Trump am nächsten Tag in der Sprache eines Gangsters: „Nun, wir behalten es, denke ich.“ Der Tanker ist nun unter militärischer Eskorte der USA in Galveston, Texas, einem Zentrum der US-Ölindustrie, angekommen.

Die räuberischen Ziele der Kampagne gegen Venezuela und die umfassendere Intervention in Lateinamerika werden in der Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, die das Weiße Haus letzten Monat veröffentlicht hat. Das Dokument kündigt eine „Trump-Ergänzung zur Monroe-Doktrin“ an, die ausdrücklich das Ziel festlegt, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre“ wiederherzustellen und China „die Möglichkeit zu verweigern, ... strategisch wichtige Vermögenswerte in unserer Hemisphäre zu besitzen oder zu kontrollieren“. Es weist die Regierung an, „strategische Akquisitions- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen in der Region zu identifizieren“.

Dieses Dokument beansprucht faktisch das Eigentumsrecht der USA am amerikanischen Kontinent, der als „unsere Hemisphäre“ dargestellt wird. Die USA werden die Ressourcen Lateinamerikas „besitzen“ und „kontrollieren“, weil sie planen, diese mit Gewalt an sich zu reißen, um sie als Machtbasis für die Konfrontation mit Russland und China zu nutzen.

Venezuela verfügt über die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven – mehr als 300 Milliarden Barrel. Neben Öl besitzt Lateinamerika riesige Reserven an Lithium und Kupfer – Materialien, die für Motoren, Halbleiter und Batterien unverzichtbar sind. Chile ist der weltweit größte Kupferproduzent und verfügt über die größten Lithiumreserven.

Der Plan der USA, sich Venezuelas Öl und natürliche Ressourcen anzueignen, zielt sowohl gegen Russland als auch gegen China. China ist Venezuelas größter Gläubiger, hat seit 2005 Kredite in Höhe von über 62 Milliarden Dollar bereitgestellt, die größtenteils durch garantierte Ölverkäufe zurückgezahlt wurden, und kauft derzeit 80 Prozent der venezolanischen Exporte. Russland hat Milliarden in die venezolanische Energieinfrastruktur investiert.

In ihrer Kampagne gegen Venezuela verzichtet die Trump-Regierung selbst auf den fadenscheinigsten Deckmantel von Legalität. Bei der Invasion des Irak im Jahr 2003, die völkerrechtswidrig war, versuchte die Bush-Regierung zumindest, eine juristische Rechtfertigung – wenn auch auf Lügen basierend – für ihr Vorgehen zu konstruieren. Heute werden derartige Anstrengungen gar nicht erst unternommen. Die US-Regierung erklärt einfach ihr Recht, Menschen auf hoher See zu ermorden, das Eigentum fremder Nationen zu beschlagnahmen und Regierungen nach Belieben zu stürzen. Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen der Politik, die die Vereinigten Staaten derzeit gegenüber Venezuela verfolgen, und Hitlers Invasionen in Nachbarländer Ende der 1930er Jahre.

Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte von Interventionen in Venezuela. Im Jahr 1908 unterstützten die USA einen Staatsstreich, durch den Juan Vicente Gómez an die Macht kam. Dieser regierte in den folgenden 27 Jahren als brutaler Diktator und ermöglichte amerikanischen Unternehmen den Zugang zu den Ölvorkommen Venezuelas.

Dies war nur ein Kapitel in einer langen, blutigen Geschichte amerikanischer Operationen zum Regimewechsel in ganz Lateinamerika – sei es durch direkte militärische Interventionen oder durch Staatsstreiche der CIA. Die Vereinigten Staaten stürzten Regierungen in Guatemala (1954), Brasilien (1964) und Chile (1973), bewaffneten in den 1980er Jahren Todesschwadronen in El Salvador, marschierten 1989 in Panama ein und unterstützten in den letzten Jahren die rechtsextremen Regierungen von Jair Bolsonaro in Brasilien und Javier Milei in Argentinien.

Das Ziel der Trump-Regierung ist es, die Regierungen von Venezuela, Kolumbien und Kuba zu stürzen und blutige Diktaturen zu installieren, die diese Länder ihrer natürlichen Ressourcen berauben und die Arbeiterklasse brutal unterdrücken.

Die amerikanischen Medien fungieren als Propagandainstrument für diese Operation. Am Wochenende strahlte CBS News ein schmeichlerisches Interview mit der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado aus, die sich offen für eine militärische Intervention der USA aussprach. Der Grund, warum Machado und die venezolanische Opposition eine US-Invasion fordern, ist einfach: Sie haben innerhalb Venezuelas selbst keine Unterstützung in der Bevölkerung. Nach jahrelangen, von den USA unterstützten Destabilisierungsbemühungen ist es der Opposition nicht gelungen, Maduro mit internen Mitteln zu stürzen, weil die venezolanische Bevölkerung keine Lust hat, von Washingtons Marionetten regiert zu werden.

Innerhalb des politischen Establishments der USA gab es keinen Widerstand gegen die Eskalation der Trump-Regierung gegenüber Venezuela. Der Fraktionsführer der Demokratischen Partei im US-Senat, Chuck Schumer, antwortete am Mittwoch auf die Frage, ob er einen Regimewechsel in Venezuela ablehne: „Wissen Sie, wenn Maduro einfach von selbst fliehen würde, wäre das natürlich allen recht.“

Senator Mark Warner aus Virginia, ranghöchster Politiker der Demokratischen Partei im Geheimdienstausschuss des Senats, trat am Sonntag in der ABC-Sendung „This Week“ auf. Als Moderatorin Martha Raddatz Warner fragte, ob er Trumps „Bemühungen, den Diktator Maduro zu stürzen“ zustimme, antwortete Warner: „Ich stimme zu, dass das venezolanische Volk Maduro weg haben will.“

Letzte Woche verabschiedete die Demokratische Führung im US-Kongress gemeinsam mit den Republikanern den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA. Der National Defense Authorization Act in Höhe von 901 Milliarden Dollar – zusammen mit zusätzlichen Mitteln auf über 1 Billion Dollar aufgestockt – wurde von den Vorsitzenden der Demokratischen Minderheitsfraktion Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar unterstützt.

Die New York Times, die für dominante Teile der Demokratischen Partei spricht, hat eine Reihe von Leitartikeln veröffentlicht unter der Überschrift „OVERMATCHED: Why the U.S. Military Needs to Reinvent Itself“ (Überfordert: Warum das US-Militär sich neu erfinden muss). Mit dem Argument, dass das Pentagon sich nicht ausreichend auf einen neuen Weltkrieg vorbereitet, schreibt die Times: „Kurzfristig könnte die Neuaufstellung des amerikanischen Militärs zusätzliche Ausgaben erfordern.“ Sofern die Führung der Demokratischen Partei Meinungsverschiedenheiten mit Trump hat, bestehen diese darin, dass sie ihn für nicht entschlossen genug hält, eine militärische Konfrontation mit Russland zu führen.

Die „linken“ Demokraten Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders schweigen zum militärischen Aufrüstungsprogramm. Und der designierte Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, traf sich mit Trump zu einem grinsenden Fototermin im Weißen Haus. Mamdani griff dabei zustimmend Trumps Behauptung auf, das Leben für die Bevölkerung „bezahlbar“ zu halten – und erwähnte mit keinem Wort, dass US-Streitkräfte unbewaffnete Zivilisten vor der Küste Venezuelas in die Luft sprengen.

Die Trump-Regierung legt die Lunte ans Pulverfass – nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika und innerhalb der Vereinigten Staaten selbst. Ein Krieg zur Eroberung und Besetzung Venezuelas wird auf enormen Widerstand der venezolanischen Arbeiterklasse und der Arbeiter auf dem gesamten Kontinent stoßen. Lateinamerika ist bereits eine Region mit mehr und mehr Klassenkämpfen. Eine US-Invasion wird diesen Widerstand erheblich verstärken und revolutionäre Umwälzungen auf dem gesamten Kontinent beschleunigen.

Die Arbeiter in den Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse daran, sich gegen die imperialistische Unterwerfung ihrer Klassenbrüder und -schwestern in Lateinamerika zu wehren. Die Trump-Regierung sieht sich mit wachsendem Widerstand konfrontiert. Dieser richtet sich gegen ihre Migrationspolitik und die Gestapo-artigen Razzien gegen Einwanderer, die in Städten überall in den USA zu Protesten und Streiks geführt haben. Die Wut wächst auch über Massenentlassungen, sinkende Reallöhne, die Zerstörung des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens. Und es gibt eine zunehmende Opposition gegen den Militärhaushalt, denn der Aufbau der Militärpräsenz in der Karibik wird finanziert durch Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, Medicaid, Medicare und der Sozialversicherung.

Der Krieg im Ausland wird genutzt, um die Unterdrückung im Inland zu verschärfen. Dieselbe Regierung, die sich das Recht herausnimmt, Menschen in internationalen Gewässern ohne Beweise oder Gerichtsverfahren umzubringen, schafft die Voraussetzungen dafür, abweichende Meinungen innerhalb der Vereinigten Staaten unter Strafe zu stellen. Die Trump-Regierung hat ihre Morde vor der Küste Venezuelas damit gerechtfertigt, dass sie ohne weitere Beweise behauptet, die getöteten Personen seien „Terroristen“ gewesen. Dieser im Ausland geschaffene Präzedenzfall wird in die Vereinigten Staaten importiert werden, wo die Trump-Regierung dasselbe Wort – „Terroristen“ – verwendet, um Amerikaner zu beschreiben, die sich gegen den Faschismus stellen.

Als sich die USA in den 1980er Jahren auf einen umfassenden Krieg in Mittelamerika vorbereiteten, der sich insbesondere gegen Nicaragua richtete, wurden von der Reagan-Regierung Pläne ausgearbeitet, um bis zu 300.000 potenzielle Gegner eines solchen Krieges zu verhaften und einzusperren. Die Vorbereitungen für eine Massenunterdrückung sind 40 Jahre später unter der faschistischen Clique im Weißen Haus weit fortgeschritten.

Der Kampf gegen den imperialistischen Angriff auf Venezuela muss daher verstanden werden als Teil eines umfassenderen Kampfes der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg, Diktatur und soziale Konterrevolution.

Der Widerstand gegen den Krieg muss vereint werden mit dem Kampf gegen Razzien gegen Einwanderer, Sparmaßnahmen und die Zerstörung sozialer Rechte. Dies erfordert einen bewussten Bruch mit beiden kapitalistischen Parteien und den Aufbau einer unabhängigen, internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse. Nur auf dieser Grundlage kann der Abstieg in Krieg und Diktatur gestoppt und die Gesellschaft so umgestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen der Menschen dient und nicht den Profiten und der Macht einer winzigen Finanzoligarchie.