US-Präsident Donald Trump traf sich am Montag in seinem Anwesen Mar-a-Lago mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und drohte mit einer Eskalation des Krieges im gesamten Nahen Osten.

Nach dem Treffen erklärte Trump, die USA würden jeden Widerstand in Gaza „auslöschen“. „Wenn der Iran versucht, sich wieder aufzurüsten“, fügte er halbwegs zusammenhängend hinzu, „werden wir ihn vernichten.“

Die Washington Post berichtete am Montag, dass Angriffe gegen den Iran ein wichtiges Thema des Treffens waren. Netanjahu habe die Zustimmung der USA für erneute Angriffe auf das iranische Raketenprogramm eingeholt.

Trumps Drohungen kommen sieben Monate, nachdem die Vereinigten Staaten drei iranische Nuklearanlagen bombardiert haben. Am 22. Juni 2025 warfen sieben US-amerikanische B-2-Tarnkappenbomber 14 Massive Ordnance Penetrator-Bunkerbrecherbomben – 30.000-Pfund-Waffen, die stärkste nicht-nukleare Munition, die jemals im Kampf eingesetzt wurde – auf Fordow, Natanz und Isfahan. In den zwölf Tagen zuvor hatte Israel einen Angriff auf den Iran durchgeführt, bei dem über 400 Menschen getötet und mehr als 3.000 verletzt wurden.

Der Austausch in Mar-a-Lago war ein Zusammentreffen von Kriegsverbrechern. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter der Einsatz von „Hunger als Kriegswaffe“ sowie „Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen“. Im eigenen Land steht Netanjahu wegen Bestechung, Betrug und Untreue in drei verschiedenen Korruptionsfällen vor Gericht.

Bei seinem Treffen mit Netanjahu wiederholte Trump seine Forderungen nach einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Er erklärte gegenüber Reportern, dass die Palästinenser „umziehen würden, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, in einem besseren Klima zu leben“. Trump fügte hinzu: „Sie sind dort, weil sie irgendwie dort sein müssen.“

Er warnte, dass „die Hölle losbrechen würde“, wenn die Hamas ihren Widerstand gegen die USA und Israel nicht einstelle. Der US-Präsident drohte, „einmarschieren und sie auslöschen“ zu wollen.

Im Januar sagte Trump gegenüber Reportern, die Vereinigten Staaten würden die 1,5 Millionen Menschen in Gaza „ausmerzen“. Im Februar erklärte er in Washington an der Seite von Netanjahu, die Vereinigten Staaten würden das Gebiet „übernehmen“ und „besitzen“ und es dem Erdboden gleichmachen, um die „Riviera des Nahen Ostens“ zu errichten. Die israelische Regierung hat seitdem ein „Büro für freiwillige Auswanderung“ eingerichtet, um den Plan zur ethnischen Säuberung zu verwalten.

Seit Beginn des Völkermords in Gaza im Oktober 2023 wurden über 71.000 Palästinenser getötet, darunter mehr als 20.000 Kinder. Am 22. August wurde von der UN-unterstützten Integrated Food Security Phase Classification offiziell eine Hungersnot ausgerufen – die erste jemals bestätigte Hungersnot im Nahen Osten, die zudem als „vollständig vom Menschen verursacht“ klassifiziert wird. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Alle Universitäten wurden zerstört. Die Bevölkerung wurde über zwei Jahre lang bombardiert, ausgehungert, jeglicher Medikamente beraubt und wiederholt aus ihren Häusern vertrieben.

Unter diesen Umständen spricht Trump davon, dass die Palästinenser „wegwollen“ – als ob eine Bevölkerung, die systematisch ausgerottet wird, sich frei dafür entscheidet, ihre Heimat zu verlassen, anstatt durch Mord und Hunger vertrieben zu werden.

Der im Oktober verkündete „Waffenstillstand“ hat der permanenten Besetzung und Annexion eines großen Teils des Gazastreifens durch Israel durch die kapitalistischen Mächte Legitimität verliehen. Er ist zudem verbunden mit täglichen Massenmorden und der absichtlichen Aushungerung der Bevölkerung.

Trump erklärte am Montag, dass „Israel den Plan zu 100 Prozent erfüllt hat“. Tatsächlich hat das israelische Militär laut einer Erklärung des Medienbüros der Regierung von Gaza vom Sonntag in den 80 Tagen seit Inkrafttreten des Abkommens 969 Verstöße gegen den Waffenstillstand begangen, dabei 418 Palästinenser getötet und 1.141 verletzt. Zu den Verstößen zählen 289 Fälle von direktem Beschuss von Zivilisten, 455 Beschussangriffe auf unbewaffnete Zivilisten und ihre Häuser, 54 militärische Übergriffe in Wohngebieten und 162 Fälle von Zerstörung von Häusern und zivilen Einrichtungen.

Israel hat die vereinbarten Mindestmengen an humanitären Hilfslieferungen nicht eingehalten. In 80 Tagen sind nur 19.764 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt, durchschnittlich 253 pro Tag statt der vereinbarten 600 – eine Erfüllungsquote von etwa 40 Prozent. Nur 425 Tanklastwagen sind eingefahren, durchschnittlich fünf pro Tag statt der vereinbarten 50. Das Büro berichtete von akuter Knappheit an Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und Treibstoff.

Der „Waffenstillstand“ dient als Rahmen für die fortgesetzte Expansion Israels in den besetzten Gebieten. Verteidigungsminister Israel Katz hat versprochen, dass Israel den Gazastreifen „niemals verlassen“ und seine nördlichen Gebiete neu besiedeln werde. Finanzminister Bezalel Smotrich hat vorgeschlagen, 82 Prozent des Westjordanlands zu annektieren, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Im Oktober stimmte die Knesset für die Weiterverfolgung eines Annexionsgesetzes. Unter diesen Umständen haben die kapitalistischen Medien erklärt, dass im Nahen Osten „Frieden“ herrsche.

Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu findet vor dem Hintergrund einer zunehmenden globalen militärischen Eskalation durch die Trump-Regierung statt. Am 9. Dezember erklärte Trump gegenüber Politico, dass die „Tage des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gezählt“ seien, und schloss die Entsendung von US-Truppen nicht aus. Seit September haben US-Streitkräfte bei 28 Angriffen auf zivile Boote mindestens 104 Menschen getötet.

Um Venezuela herum betreibt die Trump-Regierung die größte US-Militärmobilisierung in der Karibik seit der Kubakrise von 1962. Trump erklärte am 16. Dezember eine „vollständige und totale“ Blockade venezolanischer Öltanker und behauptet aktuell, eine „große Anlage“ im Landesinneren angegriffen zu haben. Die US-Regierung hat ihre Absicht deutlich gemacht, die Maduro-Regierung zu stürzen und die Kontrolle über die Ölreserven Venezuelas zu übernehmen, als Teil von Washingtons Bestreben, „die Vorherrschaft Amerikas in der westlichen Hemisphäre“ zu etablieren.

Die Demokratische Partei in den USA unterstützt Trumps globale Offensive systematisch. Im Dezember stimmten 115 Demokraten im Repräsentantenhaus – darunter der die Fraktionsführer Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar – für einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 901 Milliarden Dollar, 8 Milliarden Dollar mehr als von Trump gefordert. 27 Demokraten im Senat unterstützten dies. Im April lehnten die Demokraten im Senat mit überwältigender Mehrheit Resolutionen zur Einschränkung von Waffenverkäufen an Israel ab. Beide Parteien – Republikaner und Demokraten – vertreten die Interessen derselben herrschenden Klasse, und keine Fraktion des politischen Establishments in den USA widersetzt sich der globalen Expansion des amerikanischen Militarismus.

Im Jahr 2025 hat der Kapitalismus Völkermord normalisiert. Die kapitalistischen Medien verkünden „Frieden“ unter Bedingungen, unter denen eine ganze Bevölkerung unerbittlich ausgehungert, bombardiert und vertrieben wird.

In den letzten zwei Jahren sind Millionen von Menschen in Massenprotesten gegen den Völkermord in Gaza auf die Straße gegangen. Auf allen Kontinenten wurde in Demonstrationen ein Ende des Gemetzels gefordert. Doch trotz dieser beispiellosen Welle der Opposition haben die kapitalistischen Parteien den Völkermord nur weiter normalisiert. Die Proteste wurden ignoriert, unterdrückt und kriminalisiert. Alle Bemühungen, Druck auf das politische Establishment auszuüben – durch Wahlen, Lobbyarbeit, Appelle an das Völkerrecht – haben zu nichts geführt. Biden hat die Waffen für den Völkermord geliefert, Trump hat ihn offen begrüßt.

Die Lehre aus dem Jahr 2025 ist, dass der Kampf gegen Krieg und Völkermord nicht über die Institutionen der kapitalistischen Herrschaft geführt werden kann. Was notwendig ist, ist die unabhängige politische Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System selbst.

Dieselbe herrschende Klasse, die die Palästinenser ausrottet, greift den Lebensstandard der Arbeiter überall auf der Welt an, baut demokratische Rechte ab und bereitet sich auf größere Kriege vor. Der Widerstand gegen den Völkermord in Gaza ist untrennbar mit dem Kampf gegen Ausbeutung und Ungleichheit in jedem Land verbunden. Nur die Arbeiterklasse, die unabhängig von beiden kapitalistischen Parteien organisiert und über nationale Grenzen hinweg vereint ist, hat die soziale Macht, den Abstieg in die Barbarei zu stoppen.