Wir rufen alle Schülerinnen und Schüler dazu auf, am Donnerstag, den 8. Januar um 18:30 Uhr mit uns online über die weitere Entwicklung und die politische Perspektive des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu diskutieren. Registriert Euch jetzt, um daran teilzunehmen.
Im Kampf gegen die Wehrpflicht entwickelt sich in ganz Deutschland eine breite Bewegung. Am 5. Dezember streikten 55.000 Schüler in mehr als 90 Städten. An zahlreichen Schulen bilden sich Streikkomitees, und es laufen bereits Vorbereitungen für den nächsten Streik am 5. März.
Diese Bewegung entwickelt sich, während die Lage in Deutschland einem Pulverfass gleicht: Der Militarismus und die Kriegspolitik sind verhasst. Die Regierung Merz hat historisch schlechte Umfragewerte. Die Aufrüstung geht mit einem massiven sozialen Kahlschlag einher: Tausende Arbeitsplätze werden im Wochentakt vernichtet und jeder soziale Bereich wird zusammengestrichen, um den Krieg zu finanzieren.
In dieser Situation könnte ein ernsthafter Schulstreik der Funke sein, der dieses Pulverfass zur Explosion bringt. Er könnte sich von einem Streik an den Schulen zu einer breiten Bewegung in der gesamten Arbeiterklasse ausweiten – nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern gegen den gesamten Militarismus.
Doch die selbsternannte Führung der Proteste setzt alles daran, das zu verhindern und sie in eine Sackgasse laufen zu lassen. Während sich zehntausende Schüler an der Bewegung beteiligen, weil sie einen wirklichen Kampf führen wollen, werden die organisatorischen Strukturen von pseudolinken und stalinistischen Gruppen wie der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ (SDAJ) dominiert, die ihre Vorherrschaft nutzen, um die Diskussion politischer Fragen zu unterdrücken und die Bewegung zu isolieren.
Die SDAJ agiert auf Bundes- und auf Ortsebene teils offen, teils verdeckt, um alle organisatorischen Fäden in ihren Händen zu halten. Die bundesweite Führung wird nicht demokratisch durch gewählte Vertreter der lokalen Streikkomitees bestimmt, sondern ernennt sich selbst und hält die Verbindungen zu den einzelnen Komitees auch über Vertreter der SDAJ.
Das wurde bei der „Schulstreik-Onlinekonferenz“ am 18. Dezember besonders deutlich. Dieses erste offene bundesweite Treffen wurde im Wesentlichen durch SDAJler geleitet, die sich als solche jedoch nicht offen zu erkennen gaben und die zu keinem Zeitpunkt erklärten, wann und in welcher Form sie zur bundesweiten Führung gewählt worden waren.
Das ganze Treffen war in jeder Hinsicht eine Karikatur auf eine demokratische Bewegung. Nachdem die selbsternannte Führung ausführliche Redebeiträge gegeben hatte, erlaubte sie es den anwesenden Schülern lediglich, Fragen an sie zu richten! Es wurde sogar explizit erklärt, dass es keinen Raum für eine echte Debatte gebe.
Wie die SDAJ die Bewegung zerstört
Dieses undemokratische Vorgehen hat eine politische Logik. Die SDAJ und andere pseudolinke Gruppen wollen keine Diskussion zulassen, weil es ihnen nicht darum geht, die Bewegung zu entwickeln und auszuweiten, sondern sie den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei unterzuordnen, die selbst die Kriegspolitik vorantreiben. Deshalb wollen sie auch verhindern, dass unsere Bewegung zum Ausgangspunkt einer breiten Bewegung gegen den Militarismus aller Bundestagsparteien wird.
Als Vertreter der IYSSE auf der Online-Veranstaltung am 18. Dezember in der „Fragerunde“ die Notwendigkeit betonten, die Proteste gegen die gesamte Kriegspolitik zu richten und sie auf die Arbeiterklasse auszuweiten, reagierten viele Teilnehmer enthusiastisch und unterstützen das in eigenen Beiträgen.
Die Leitung der Versammlung brach die Diskussion daraufhin ab. Hannes Kramer (SDAJ) verkündete in ihrem Namen, dass man sich als nächsten strategischen Schritt zunächst darauf fokussierten sollte, die Bewegung „an den Schulen besser zu verankern“, und dass man nicht „über seine eigenen Füße stolpern“ sollte beim Versuch, die Bewegung über die Schulen hinaus auszuweiten.
Im gleichen Treffen erklärte Kramer, dass auf lokaler Ebene die Zusammenarbeit mit Grüner Jugend und Jusos zu begrüßen sei, solange sie „antimilitaristisch und gegen die Wehrpflicht“ seien. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten: Die Jugendverbände der SPD und Grünen zählen zu den größten Militaristen, die man sich vorstellen kann. Vom Völkermord in Gaza bis zum Ukrainekrieg unterstützen sie jedes Kriegsverbrechen des deutschen Militarismus. Wenn sie gegen die Wehrpflicht sind, dann nur, weil sie nicht selbst in den Schützengraben wollen, sondern lieber Arbeiterkinder in den Tod schicken, die oft keine andere Wahl haben.
In München sprachen sich auf einem Streikkomiteetreffen Mitglieder der SDAJ gegen einen Flyerentwurf eines IYSSE-Mitglieds aus, der den Militarismus von Grünen und Linkspartei anprangert, weil das die Bewegung spalten würde. In Flensburg sollen Vertreter der SDAJ sogar gefordert haben, die Militarisierung aus dem Selbstverständnis zu streichen, um auch Mitglieder der Jungen Liberalen zum Streik einladen zu können!
Welche Perspektive braucht die Bewegung?
Es muss klar ausgesprochen werden: Eine solche „Einheit“ mit Kriegstreibern stärkt die Bewegung nicht, sondern zerstört sie. Denn wir können nicht gegen die Wehrpflicht kämpfen, wenn wir uns nicht gegen die dahinterliegende Ursache wenden: die Rückkehr des deutschen Militarismus. Die Bundesregierung organisiert die größte Aufrüstung seit Hitler und hat allen Ernstes das Ziel ausgegeben, innerhalb von drei Jahren fähig zu sein, die Atommacht Russland militärisch zu besiegen.
In einem solchen Krieg ginge es um die Existenz des Kontinents und der ganzen menschlichen Zivilisation! Es reicht unter diesen Bedingungen nicht aus, sich gegen die Wehrpflicht zu stellen. Wir müssen den Militarismus insgesamt zurückweisen. Niemand darf wieder auf den Schlachtfeldern der Reichen geopfert werden, und die Schulen und Unis dürfen nie wieder in Rekrutierungszentren der Armee und Institutionen der Kriegspropaganda umgewandelt werden!
Die Herrschenden haben mit ihrer Unterstützung des schrecklichen Völkermords in Gaza längst bewiesen, dass es ihnen nicht um „Frieden“ oder „Menschenrechte“ geht. Wie in den ersten beiden Weltkriegen rüsten sie auf, um die Profitinteressen der Konzerne und Banken international durchzusetzen. Der Kapitalismus führt wieder zu Barbarei und Krieg.
Wenn dieser Wahnsinn nicht gestoppt wird, ist die Einführung der Wehrpflicht unausweichlich. Einmal, um das Kanonenfutter für die Kriege bereitzustellen, und auch, um unseren Widerstand zu unterdrücken und uns der militärischen Disziplin zu unterwerfen.
Wenn die SDAJ fordert, diese Fragen aus der Bewegung herauszuhalten, um das Bündnis mit den Kriegstreibern nicht zu gefährden, bricht sie ihr das Rückgrat. Unser Streik hat ein enormes Potential. An jeder einzelnen Schule des Landes ist die große Mehrheit gegen Militarismus und Krieg. Wenn wir sie unabhängig von den Kriegsparteien mobilisieren, können wir das zum Ausgangspunkt einer breiten Bewegung in der Arbeiterklasse machen.
Millionen Arbeiter sind mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen und Lohnkürzungen konfrontiert, durch die Deutschland kriegs- und handelskriegsfähig gemacht werden soll. Sie machen die große Mehrheit der Bevölkerung aus und haben die ganze Last der Kriegspolitik zu tragen. Sie haben aber auch die Macht, den Militarismus zu stoppen, weil sie das ganze Land am Laufen halten. Wenn eine Massenbewegung der Arbeiter die großen Banken und Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle stellt, können Krieg und Kapitalismus überwunden werden.
Eine solche Bewegung kann nur international sein. Anstatt uns den Kriegstreibern anzupassen, die deutsche Schüler und Arbeiter wieder gegen Schüler und Arbeiter anderer Länder aufhetzen wollen, müssen wir dem wachsenden Nationalismus die internationale Einheit im Kampf gegen Krieg und Kapitalismus entgegensetzen. Krieg kann nur durch eine internationale Bewegung von unten verhindert werden. Die Grundvoraussetzung für eine solche internationale Bewegung ist der Kampf gegen die Kriegstreiber im eigenen Land.
Doch eben das will die SDAJ verhindern, wenn sie die Bewegung vor den Karren der SPD, der Grünen, der Linken und sogar der FDP spannen will. Zur Mobilisierung tragen diese Kriegsparteien gar nichts bei. Sie stehen unserer Bewegung feindlich gegenüber und wollen sie beenden oder auf harmlose Appelle an die Regierung reduzieren, weil sie den Militarismus und seine Wurzel, den Kapitalismus, verteidigen. Die Mobilisierung kommt von uns Schülern, und wir können sie nur ausweiten, wenn wir uns entschieden gegen die Politik der kapitalistischen Parteien wenden!
Deshalb müssen wir die Bewegung demokratisch organisieren und zum Ort der Debatte über diese Fragen entwickeln. In allen Städten müssen Streikkomitees mit regelmäßigen Treffen geschaffen werden, an denen sich jeder beteiligen kann, der ernsthaft gegen Wehrpflicht und Krieg kämpfen will.
Diese Komitees dürfen nicht Aushängeschilder pseudolinker Organisationen, sondern müssen vollständig demokratische Kampforgane sein – von Schülern, für Schüler. Auf diesen Treffen müssen offen Diskussionen stattfinden über alle relevanten politischen Fragen. Wer den Kampf gegen die Wehrpflicht führen will, muss sie verstehen. Und wer sie verstehen will, muss sie diskutieren.
Jedes Komitee muss Vertreter wählen, die sich bundesweit und international vernetzen, um die Proteste zu organisieren. Diese Vertreter müssen der Basis verpflichtet und jeder Zeit absetzbar sein. Die Bundesebene darf nicht einfach aus selbsternannten Funktionären bestehen, sondern muss von der Basis bestimmt sein.
In diesen Komitees streiten wir als IYSSE dafür, die Bewegung unabhängig von allen kapitalistischen Parteien auszurichten, sie mit einer sozialistischen Perspektive gegen die Wurzel des Kriegs zu richten und sie international aufzustellen. Denn nur die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse kann dem Kriegswahnsinn ein Ende setzen.
Sozialismus oder Stalinismus?
Eben diese Perspektive wollen SDAJ und andere pseudolinke Gruppen mit ihren undemokratischen Maßnahmen unterdrücken. Das liegt nicht einfach an den Unzulänglichkeiten einzelner Individuen, sondern an der Perspektive, die diese Organisationen verkörpern.
Die SDAJ ist die Jugendorganisation der stalinistischen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die nach dem Verbot der KPD 1956 aufgrund eines Deals zwischen BRD und DDR im Jahr 1968 wiedergegründet wurde. Die DKP war finanziell vollständig von den Zuwendungen aus der DDR abhängig und befolgte deren politische Anweisungen.
Die DDR nannte sich zwar sozialistisch und hatte unter dem Druck des Kalten Krieges die gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse der Oktoberrevolution übernommen, aber an der Macht befand sich eine privilegierte Bürokratie, die die Arbeiter brutal unterdrückte und sich schließlich darauf orientierte, den Kapitalismus wieder einzuführen.
Die stalinistischen Bürokraten in Ostberlin hatten keinerlei Interesse daran, in Westdeutschland für eine sozialistische Revolution zu kämpfen, denn die hätte auch ihre eigene Diktatur hinweggefegt. Stattdessen wiesen sie die DKP an, die Bedingungen für die friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten möglichst günstig für die DDR auszugestalten. So sollte die DKP die Friedensbewegung der 80er Jahre stärken und bürgerliche Kräfte dafür gewinnen. Deshalb unterdrückte die Partei jegliche sozialistischen Forderungen und umarmte stattdessen Pfaffen und Gewerkschaftsbürokraten.
Damit führte die DKP die sogenannte Volksfrontpolitik fort, zu der die Stalinisten schon ab Mitte der 30er Jahre im Kampf gegen den Faschismus aufgerufen hatten. Diese besagt, dass die Massenbewegung der Arbeiter auf alle sozialistischen Forderungen verzichten muss, um kapitalistische Parteien nicht als Bündnispartner zu verschrecken. Konkret führte das dazu, dass die Stalinisten etwa in Spanien mit brutalster Gewalt gegen streikende Arbeiter vorgingen, während sie den Kampf gegen die Faschisten sabotierten und Franco an die Macht ließen. Denn die kapitalistischen Parteien standen schon längst mit einem Bein im faschistischen Lager und waren in keiner Weise Bündnispartner im Kampf gegen Franco.
Auch damals ging es Stalin darum, die unabhängige Bewegung der Arbeiter zu unterdrücken, um die eigene Macht zu sichern und die friedliche Koexistenz mit den kapitalistischen Ländern zu gewährleisten.
Heute existieren weder DDR noch UdSSR, und die Stalinisten sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihres Hauptgeldgebers beraubt, besteht ihr Dasein im Wesentlichen darin, Gewerkschaftsbürokraten und Vertreter der kapitalistischen Parteien nach Aufmerksamkeit anzubetteln und sich diesen unterwürfig anzudienen. Verhaftet in ihrer Tradition der Unterdrückung jeder unabhängigen Regung der Arbeiterklasse bieten sie sich ihnen als Fußtruppen an, um sozialistische Perspektiven und echte Diskussion zu unterdrücken.
Als IYSSE stehen wir in der entgegengesetzten Tradition. Wir sind die Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde, um die sozialistischen Prinzipien von Arbeiterdemokratie und Internationalismus gegen die Stalinisten zu verteidigen. Unser grundlegendes Prinzip ist der Kampf für die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung von allen Bürokratien und kapitalistischen Organisationen.
Die üble Intervention der SDAJ in die Schulstreik-Bewegung zeigt, wie bedeutsam diese Fragen heute sind. Wir können die Bewegung nur entwickeln und die Wehrpflicht nur stoppen, wenn wir uns auf die reichen historischen Erfahrungen und auf wirkliche sozialistische Prinzipien stützen.
Deshalb rufen wir alle Schülerinnen und Schüler auf, diese Fragen am Donnerstag, den 8. Januar um 18:30 Uhr mit uns online zu diskutieren. Registriert Euch jetzt, um daran teilzunehmen. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Diskutiert diesen Aufruf mit Freunden und Mitschülern und registriert Euch jetzt bei den IYSSE, um den Kampf gegen die Wehrpflicht mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden!