In einer erniedrigenden pseudorechtlichen Farce zog die Trump-Regierung den entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores am Montag vor ein Bundesgericht in Manhattan.

Als Maduro gebeten wurde, seine Identität zu bestätigen, erklärte er: „Mein Name ist Präsident Nicolás Maduro Moros. Ich bin Präsident der Republik Venezuela. Ich bin am 3. Januar hierher entführt worden –“

Er durfte nur wenige Worte sagen, bevor der 92-jährige Richter Alvin K. Hellerstein ihn unterbrach. „Es wird eine Zeit und einen Ort geben, um all dies zu klären“, schnauzte er ihn an.

Als US-Militärpersonal ihn aus dem Gerichtssaal führte, rief Maduro auf Spanisch: „Ich bin ein entführter Präsident. Ich bin ein Kriegsgefangener.“

Die Anhörung dauerte etwas mehr als 35 Minuten. Beide Angeklagten plädierten auf nicht schuldig. Der Verteidiger Barry Pollack, der zuvor den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertreten hatte, kündigte an, die Rechtmäßigkeit der „militärischen Entführung“ seines Mandanten anzufechten. Maduro, so sagte er, „ist das Oberhaupt eines souveränen Staates und hat Anspruch auf die damit verbundenen Privilegien“.

Flores trug Spuren von Gewalt im Gesicht, die ihr während der Entführung zugefügt worden war. Die Zeitung Telegraph berichtet, dass Flores „sichtbare Blutergüsse im Gesicht hatte – einen in der Größe eines Golfballs auf der Stirn – rote Wangen und etwas, das wie eine Beule über ihrem rechten Auge aussah“. Ihr Anwalt, Mark Donnelly, erklärte vor Gericht, sie habe „während ihrer Entführung erhebliche Verletzungen erlitten“ und bat den Richter, eine Röntgenuntersuchung zu genehmigen, um festzustellen, ob ihre Rippen gebrochen seien.

Am Tag zuvor war Maduro in einem Van mit offenen Türen durch New York gefahren worden. Dies ist nach internationalem Recht selbst ein Kriegsverbrechen, da es unter das Verbot von „erniedrigender Behandlung“ fällt.

Das Bundesgericht in Manhattan, vor dem Maduro erschien, ist dasselbe Gericht, vor dem Jeffrey Epstein stand, ein enger Vertrauter von Trump, als 2019 die Anklage gegen ihn verlesen wurde. Epstein verlor am 10. August 2019 im Gefängnis sein Leben, was die Trump-Regierung als Selbstmord bezeichnet.

Maduro und seine Frau werden im Metropolitan Detention Center in Brooklyn festgehalten. Das ist dieselbe Einrichtung, in der zuvor der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández inhaftiert war, den Trump vor wenigen Wochen begnadigt hat trotz seiner Verurteilung wegen des Schmuggels von 400 Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten.

Die Anschuldigungen gegen Maduro sind nicht dazu gedacht, dass jemand sie glaubt. Maduro wurde nicht entführt, weil er mit Drogen gehandelt hat. Er wurde entführt, weil sein Land über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügt – 303 Milliarden Barrel – und der Gangster Trump diese haben will. Trump sagte dies selbst auf der Pressekonferenz am Samstag: „Wir werden unsere sehr großen US-Ölkonzerne, die größten der Welt, dort hinein schicken, Milliarden von Dollar ausgeben ... und anfangen, Geld für das Land zu verdienen.“

The Hill berichtete am Montag, dass Trump die Ölkonzerne vor dem Angriff auf Venezuela informiert habe – während der US-Kongress oder gar die amerikanische Bevölkerung nicht davon in Kenntnis gesetzt wurden. „Reporter an Bord der Air Force One fragten den Präsidenten, ob er mit amerikanischen Ölkonzernen gesprochen habe, um ihnen den Angriff anzuzeigen“, schreibt The Hill.

„Trump nickte und sagte, er habe ‚vor und nach‘ der Operation mit den Unternehmen gesprochen. ‚Und sie wollen dort einsteigen, und sie werden großartige Arbeit für die Menschen in Venezuela leisten, und sie werden uns gut vertreten‘, fuhr Trump fort.“

Die Trump-Regierung hat eine Liste mit Forderungen an Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, die am Montag nach Maduros Entführung vereidigt wurde. Laut Politico forderten US-Vertreter Rodríguez auf, „den Verkauf von Öl an Gegner der USA einzustellen, wie ein mit der Situation vertrauter US-Offizieller und eine mit den internen Diskussionen der Regierung vertraute Person berichteten“. Trump drohte Rodríguez in einem Interview mit The Atlantic: „Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro.“

Rodríguez reagierte zunächst trotzig auf die Entführung Maduros und erklärte am Samstag, dass „es in diesem Land nur einen Präsidenten gibt, und sein Name ist Nicolás Maduro“. Sie verurteilte zudem die US-Operation als „barbarisch“. Am Sonntag schlug sie jedoch versöhnlichere Töne an und schrieb auf Instagram, dass Venezuela eine „friedliche Koexistenz“ anstrebe. Sie lud die US-Regierung ein, „mit uns an einer Agenda der Zusammenarbeit zu kooperieren“.

Das US-Außenministerium veröffentlichte ein Bild von Trump mit der Erklärung: „Dies ist UNSERE Hemisphäre.“ Der US-Imperialismus beansprucht ganz Lateinamerika (zusammen mit Kanada) als sein Eigentum und macht deutlich, dass er jeden, der sich widersetzt, entführen oder ermorden wird. Dies bedeutet eine Rückkehr zum unverhüllten Kolonialismus.

Während Maduro in einem Gerichtssaal in Manhattan seine Unschuld erklärte, berief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenige Kilometer nördlich eine Dringlichkeitssitzung ein, in der das Ausmaß dessen, was die Trump-Regierung ausgelöst hat, deutlich wurde. Dies war nicht nur eine Verhöhnung des US-Strafrechts und des Völkerrechts. Dies war ein Kriegshandlung gegen die ganze Welt.

Die Atmosphäre bei der UNO war von Krisenstimmung geprägt. Welches Land wird als nächstes dran sein? Die Europäische Union? Russland? Kanada? Kolumbien? Kuba? China? Allein im letzten Monat hat Trump mindestens sechs UN-Mitgliedstaaten direkt bedroht.

Der venezolanische UN-Botschafter Samuel Moncada warf den Vereinigten Staaten vor, Venezuela anzugreifen, um die Kontrolle über seine Ölvorkommen zu erlangen – „ein Schritt, der an die schlimmsten Praktiken des Kolonialismus und Neokolonialismus erinnert“.

Der Vertreter Kolumbiens erklärte: „Es gibt unter keinen Umständen eine Rechtfertigung für die einseitige Anwendung von Gewalt, um einen Akt der Aggression zu begehen. Solche Handlungen stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen dar ...“

Der Vertreter Chinas fügte hinzu: „China ist zutiefst schockiert und verurteilt die einseitigen, illegalen und tyrannischen Handlungen der USA aufs Schärfste.“

Der Ökonom Jeffrey Sachs, der als Sachverständiger in den Sicherheitsrat eingeladen worden war, stellte den Angriff in einen Zusammenhang. „Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten Bombenangriffe auf sieben Länder durchgeführt, von denen keiner vom Sicherheitsrat genehmigt wurde und keiner im Rahmen der Charta als rechtmäßige Selbstverteidigung durchgeführt wurde“, sagte er. „Zu den Zielländern gehören der Iran, der Irak, Nigeria, Somalia, Syrien, Jemen und nun auch Venezuela.“

Sachs zeichnete die Geschichte der US-Operationen zum Regimewechsel in Venezuela nach: den von den USA unterstützten Putschversuch im Jahr 2002, die Finanzierung von Protesten gegen die Regierung im Jahr 2014, die lähmenden Sanktionen, die zu einem Einbruch der Ölproduktion um 75 Prozent und des realen BIP pro Kopf um 62 Prozent führten, die einseitige Anerkennung von Juan Guaidó als „Interimspräsident“ im Jahr 2019 und die Beschlagnahmung von venezolanischen Staatsvermögen in Höhe von 7 Milliarden Dollar.

„Die Mitglieder des Rates sind aufgefordert, das Völkerrecht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen“, erklärte Sachs. „Die Mitglieder des Rates sind nicht aufgefordert, über Nicolás Maduro zu urteilen.“

Doch während aus aller Welt Verurteilungen eintrafen, feierte die amerikanische Presse diesen Akt imperialistischen Banditentums. Die Redaktion des Wall Street Journal wetterte gegen „Die Illusion des ‚Völkerrechts‘ in Venezuela“ und erklärte, dass „Schurkenregime es [das Völkerrecht] nun als Schutzschild benutzen, um ihre eigenen Gesetzesverstöße zu decken“. Das Journal kam zu dem Schluss: „Die Demonstration der Entschlossenheit und militärischen Stärke der USA wird mehr zum Schutz der freien Welt beitragen als tausend UN-Resolutionen.“

Die Redaktion der Washington Post war ebenso dreist. Ihre Schlagzeile lautete: „Maduros Verhaftung entlarvt juristische Fiktionen“, mit dem Untertitel: „Die Regierung erfindet eine juristische Begründung für ein außenpolitisches Ziel. Das ist in Ordnung.“ Die Post erklärte offen, dass das Völkerrecht eine „juristische Fiktion“ sei.

Diese Leitartikel sind ein offenes Eingeständnis, dass die Vereinigten Staaten ein Verbrechen begangen haben, verbunden mit der Erklärung, aufgrund ihrer militärischen Macht stünden die USA über dem Gesetz.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, er sei „zutiefst besorgt darüber, dass die Regeln des Völkerrechts nicht eingehalten wurden“. Aber solche Erklärungen werden Trumps globale militärische Gewaltorgie nicht stoppen.

Die kapitalistischen Mächte, welche die Rechtsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, reißen sie nun wieder ab in ihrem Streben nach einer neuen kolonialen Aufteilung der Welt. Der Widerstand muss von unten kommen – durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter in den Vereinigten Staaten, in Venezuela und international gegen den imperialistischen Krieg und das kapitalistische System, das ihn hervorbringt.