Am Tag nach dem völkerrechtswidrigen Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und der Entführung seines Präsidenten Nicolás Maduro hat die Trump-Regierung eine Flut von Drohungen gegen Länder auf der ganzen Welt ausgestoßen. Sie bedroht nicht nur Lateinamerika, sondern auch ganz Nordamerika, Europa und Asien.

In einer Stellungnahme für The Atlantic drohte Präsident Trump der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die gerade als amtierende Präsidentin vereidigt worden war, mit einem Schicksal, das „schlimmer“ sei als das von Maduro.

„Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen“, sagte Trump. „Wahrscheinlich einen höheren als Maduro.“

Trumps Drohung gegen Rodríguez erfolgte nur wenige Stunden, nachdem er am Samstag auf der Pressekonferenz behauptet hatte, sie habe sich bereit erklärt, den Forderungen der USA nachzukommen. Ihre öffentlichen Äußerungen waren indes trotzig, sie verurteilte die US-Operation als „Barbarei“ und bezeichnete Maduro als den „einzigen Präsidenten“ Venezuelas.

Außenminister Marco Rubio deutete in der NBC-Sendung „Meet the Press“ an, dass Kuba das nächste Ziel der US-Militäroperationen sein könnte.

Auf die Frage, ob Kuba das „nächste Ziel“ der Trump-Regierung sei, antwortete Rubio: „Die kubanische Regierung ist ein riesiges Problem.“ Als er erneut darauf angesprochen wurde, sagte er: „Sie stecken in großen Schwierigkeiten, ja.“

Trump ging sogar noch weiter und erneuerte seine Drohung, Grönland, ein Territorium Dänemarks und Nato-Verbündeter der Vereinigten Staaten, zu annektieren.

„Wir brauchen Grönland, unbedingt. Wir brauchen es zur Verteidigung“, sagte Trump gegenüber The Atlantic und beschrieb die Insel als „von russischen und chinesischen Schiffen umzingelt“. Auf die Frage, ob die Militäroperation in Venezuela eine Bereitschaft signalisiere, Gewalt anzuwenden, um Grönland zu erobern, wollte Trump dies nicht ausschließen.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reagierte am Sonntag mit der Erklärung, dass die Vereinigten Staaten „kein Recht haben, dänisches Territorium zu annektieren“. Grönland gehört als autonomes Gebiet zum Königreich Dänemark, welches die Außenpolitik und Verteidigung der Insel kontrolliert.

Am Sonntag stellte Rubio in mehreren Talkshow-Auftritten klar, dass die Vereinigten Staaten keine Neuwahlen in Venezuela anstreben. Die höchste Priorität der Regierung sei es, die Kontrolle über die Ölvorkommen Venezuelas – die größten nachgewiesenen Reserven der Welt – zu erlangen.

In der CBS-Sendung „Face the Nation“ sagte Moderatorin Margaret Brennan zu Rubio: „Nach Ihrer eigenen Aussage haben María Corina Machado und Edmundo González die Wahl 2024 gewonnen.“ Und sie fragte Rubio: „Gibt es eine Vereinbarung für den Übergang zur Demokratie?“

Rubio bezeichnete Wahlen als „verfrüht“ und fügte hinzu: „Unsre oberste Priorität ist die Sicherheit, das Wohlergehen und der Wohlstand der Vereinigten Staaten.“ Mit anderen Worten: Die US-Regierung macht sich nicht einmal die Mühe, den Anschein zu erwecken, als gehe es bei ihrer kriminellen Plünderungsaktion um „Demokratie“.

Die Strategie besteht in Erpressung durch wirtschaftliche Strangulierung. Die Seeblockade der USA – die Rubio beschönigend als „Quarantäne“ bezeichnet – hindert Venezuela daran, Öl zu exportieren, und schneidet damit die wichtigste Einnahmequelle der Regierung ab. Die Blockade werde so lange aufrechterhalten, erklärte Rubio, bis Venezuela seine verstaatlichte Ölindustrie für amerikanische Konzerne zu den von Washington diktierten Bedingungen öffne.

Der Angriff auf Venezuela ist Teil der umfassenderen Konfrontation der USA mit China und Russland. China kauft derzeit 80 Prozent der venezolanischen Ölexporte. Durch die Übernahme der Kontrolle über die venezolanische Ölindustrie will Washington seinen Rivalen eine wichtige Energiequelle entziehen.

Rubio erklärte: „Warum braucht China ihr Öl? Warum braucht Russland ihr Öl? Warum braucht der Iran ihr Öl? Sie liegen ja nicht einmal auf diesem Kontinent. Dies ist die westliche Hemisphäre. Hier leben wir, und wir werden nicht zulassen, dass die westliche Hemisphäre als Operationsbasis für Gegner, Konkurrenten und Rivalen der Vereinigten Staaten dient.“

Der republikanische Senator Tom Cotton äußerte sich noch aggressiver: „Wo waren sie, als die Delta Force Nicolás Maduro ausschaltete? Sie waren nirgends zu finden. Und ehrlich gesagt, genauso war es im Juni im Iran mit China und Russland. Wir haben den Iran angegriffen. China und Russland haben nichts unternommen. Sie haben tatenlos zugesehen. Das erinnert uns daran, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor die dominierende Supermacht der Welt sind.“

Die Ereignisse haben seit dem Angriff vom Samstag deutlich gemacht, dass dieser Konflikt zu einem größeren Krieg eskaliert. Die Behauptung, die Rubio in der ABC-Sendung „This Week“ wiederholte, dass es sich hierbei um einen „Einsatz der Strafverfolgungsbehörde“ handle – und nicht um Krieg – ist völlig absurd.

Bei dem Angriff vom Samstag wurden in Venezuela 80 Menschen – Soldaten und Zivilisten –getötet. Die US-Streitkräfte zerstörten mindestens fünf Gebäude auf Venezuelas größtem Militärstützpunkt. Weiterhin blockieren amerikanische Kriegsschiffe die Häfen des Landes. Der Präsident einer souveränen Nation wurde entführt und wird in einem Gefängnis in Brooklyn festgehalten. Und die Trump-Regierung droht offen mit Mord, Annexion und weiteren Militärschlägen auf mehreren Kontinenten.

Diese Aktionen sind absolut völkerrechtswidrig. Der militärische Angriff auf Venezuela verstößt gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta, der jede „Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verbietet, die sich „gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates“ richtet. Die Seeblockade stellt einen Akt der Aggression gemäß der Resolution 3314 der UN-Generalversammlung dar, welche „die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates“ ausdrücklich als Aggression aufführt. Die Beschlagnahmung der Ölressourcen Venezuelas stellt nach dem humanitären Völkerrecht eine Plünderung dar. Keine dieser Handlungen wurde vom UN-Sicherheitsrat genehmigt, und keine erfüllt die Anforderungen des Artikels 51 zur Selbstverteidigung, der einen tatsächlichen bewaffneten Angriff voraussetzen würde.

Die Demokratische Partei leistet keinerlei Widerstand gegen diesen kriminellen Angriffskrieg, der auf die Beschlagnahmung der Ölressourcen Venezuelas abzielt. Die Demokraten im Kongress beschränken sich auf verfahrenstechnische Beschwerden und akzeptieren die Rechtfertigungen der Regierung für den Angriff.

Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat erklärt: „Um es klar auszudrücken: Maduro ist ein illegitimer Diktator“, und er beklagte lediglich, dass der Krieg „ohne einen glaubwürdigen Plan für die nächsten Schritte“ und ohne ausreichende Unterrichtung des Kongresses vom Zaun gebrochen wurde.

Der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hielt sich an dasselbe Drehbuch und erklärte: „Wir befinden uns in einer Phase der Euphorie, in der wir alle anerkennen, dass Maduro ein Schurke war, und dass unser Militär absolut unglaublich ist.“ Jeffries erklärte, Maduro sei „nicht das legitime Staatsoberhaupt“ – womit er die betrügerische Prämisse der Regierung für den Angriff voll und ganz akzeptierte. Er kritisierte Trump nur dafür, dass er es versäumt habe, „den Kongress ordnungsgemäß zu benachrichtigen“.

Die Arbeiterklasse kann nicht erwarten, dass irgendeine Fraktion der herrschenden Klasse sich gegen diesen Krieg stellen werde. Der Widerstand muss von unten kommen, aus der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiter in den Vereinigten Staaten, Venezuela und international gegen die imperialistische Aggression.