Die Europäische Union hat am Sonntag offiziell zum Angriff der USA auf Venezuela Stellung bezogen. Die kurze Erklärung, die von allen 27 EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Ungarns unterstützt wird, trägt schizophrene Züge. Sie beschwört auf einer halben Seite nicht weniger als fünf Mal die Grundsätze des Völkerrechts, der territorialen Integrität, der Souveränität und der Demokratie, begrüßt aber ausdrücklich den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der unter Verletzung all dieser Grundsätze erfolgte. Sie beschwört das Völkerrecht, verurteilt aber seinen Bruch durch die USA mit keinem Wort.
„Die EU erinnert daran, dass die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen unter allen Umständen gewahrt bleiben müssen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tragen eine besondere Verantwortung für die Wahrung dieser Grundsätze, die eine Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur bilden,“ heißt es in der Erklärung. Die EU unterstütze den Kampf gegen das transnationale organisierte Verbrechen und gegen Drogenhandel, aber diesen Herausforderungen müsse „unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der territorialen Integrität und Souveränität“ begegnet werden.
Doch obwohl die USA mit der Vergewaltigung Venezuelas all diese Grundsätze mit Füßen getreten haben, kritisiert die EU die Trump-Regierung nicht. Sie begrüßt im Gegenteil die Entführung des venezolanischen Präsidenten, indem sie feststellt, die EU habe „wiederholt erklärt, dass Nicolás Maduro die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten“ fehle.
Ähnlich provokativ und verlogen reagierten die europäischen Regierungschefs.
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, ein ausgebildeter Jurist, hat sich bisher strikt geweigert, den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf ein souveränes Land zu verurteilen. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei „komplex“, dafür nehme sich die Bundesregierung Zeit, teilte er mit. Gleichzeitig äußerte Merz seine Genugtuung über die Entführung Maduros, dem er vorwarf, er habe sein Land ins Verderben geführt, die letzte Wahl gefälscht und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle gespielt. Deutschland habe Maduros Präsidentschaft deshalb nicht anerkannt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützte den Überfall der USA mit der Bemerkung, das venezolanische Volk habe nun „Grund zur Freude“. Später schränkte er ein, Frankreich habe „die angewandte Methode weder unterstützt noch gebilligt“. Gleichzeitig verlangte er, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Macht an Edmundo González Urrutia zu übergeben, der Maduro 2024 bei der Präsidentenwahl unterlegen und hinterher ins spanische Exil geflohen war.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Trump politisch nahesteht, kritisierte, ein „externes militärisches Vorgehen“ sei nicht der richtige Weg, um „totalitäre Regime zu beenden“, erklärte aber ein „Eingreifen defensiver Natur“ gegen hybride Angriffe auf die eigene Sicherheit, wie Drogenhandel, für legitim. Auch der britische Premierminister Keir Starmer zeigte sich erfreut über das Ende der Herrschaft des „illegitimen Präsidenten“ Maduro.
Die Schizophrenie der europäischen Mächte, die das Völkerrecht umso lauter beschwören, je offener sie seinen Bruch betreiben, ist Ausdruck des politischen Dilemmas, in dem sie stecken. Um das Völkerrecht scheren sie sich dabei ebenso wenig wie Trump. Sie führen es an, wenn es ihnen nutzt – im Krieg gegen Russland und im Konflikt mit China –, und lehnen es ab, wenn es ihnen im Wege steht – beim Genozid in Gaza, der wirtschaftlichen Erdrosselung Irans, der Entführung Maduros, usw.
Aber der Überfall der USA auf Venezuela, der von Trump erhobene Anspruch, das Land zu „führen“ und sein Öl zu „besitzen“, sowie das in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA formulierte Ziel, „nicht-hemisphärischen Wettbewerbern die Möglichkeit zu verweigern, strategisch wichtige Vermögenswerte in unserer Hemisphäre zu besitzen oder zu kontrollieren“, richten sich nicht nur gegen chinesische und russische, sondern auch gegen europäische Interessen.
Die EU unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela sollte im Dezember unterzeichnet werden, wurde aber in letzter Minute durch Frankreich und Italien blockiert.
Noch größer ist die Angst der Europäer, dass die rücksichtslose Außenpolitik der USA sie direkt treffen könnte. Trumps Drohung, das zum Nato-Mitglied Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, die er nach dem Angriff auf Venezuela bekräftigte, wird in Kopenhagen und Brüssel sehr ernst genommen.
Ein Editorial der Financial Times über „Trumps rücksichtsloses Eingreifen in Venezuela“ gelangt zum Schluss:
Zu Beginn des zweiten Jahres seiner zweiten Amtszeit ist Trumps Botschaft klar: Die USA fühlen sich nicht nur nicht an die Feinheiten der nach 1945 entstandenen internationalen Regeln und Gesetze gebunden, sondern werden auch nach Belieben in ihrer eigenen Hemisphäre – und möglicherweise auch anderswo – intervenieren. Die eklatante Verletzung der Souveränität eines großen südamerikanischen Staates sendet ein düsteres Signal an den Rest der Welt. ... Trump ist bereit, mit schlechtem Beispiel voranzugehen und eine Welt zu führen, in der Macht vor Recht geht.
Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit hat einen Artikel der Frage gewidmet, was geschehen würde, falls Trump sich Grönland hole. Das klinge verrückt, es sei aber „sehr wahrscheinlich, dass es so kommt“. Trump zertrümmere nicht nur das Völkerrecht, er werde auch die Nato zertrümmern, wenn es ihm in den Kram passe.
Die Zeit wirft die Frage auf, ob dann der Artikel der EU-Verträge aktiviert werde, der alle EU-Mitglieder verpflichtet, einen Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet angegriffen wird, mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu unterstützen. Sie diskutiert also die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen Europa und den USA. Was nach wilden Fantasien klinge, so Die Zeit, sei „eine vernünftige Antwort auf eine wild gewordene Wirklichkeit“.
Andere Kommentare, insbesondere in der F.A.Z., bewundern Trumps „bemerkenswerte Leistung“ bei der Ergreifung Manduros und empfehlen sie zur Nachahmung. Ein F.A.Z.-Kommentar stellt anerkennend fest: „Was Trumps Militär im Handumdrehen vollbringt, vermag Putin mit seinem Vernichtungskrieg in der Ukraine in vier Jahren nicht annähernd.“
Die Schlussfolgerung ist immer dieselbe: Europa und vor allem Deutschland müssen aufrüsten, um sich in einer Welt, in der das „Recht des Stärkeren“ gilt, zu behaupten. Pazifismus bedeute „lieber Sklave sein, denn sein Leben riskieren,“ erklärt die F.A.Z. Bundeskanzler Merz rief in seiner Neujahrsansprache dazu auf, „unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft zu verteidigen und zu behaupten“.
Noch wagen es die europäischen Mächte nicht, Trump offen entgegenzutreten. Sie sind auf die Unterstützung der USA angewiesen, um den Krieg gegen Russland in der Ukraine weiterzuführen. Am heutigen Dienstag findet in Paris ein Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ statt, auf dem über die Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung der Ukraine entschieden werden soll. Die Europäer wollen Trump, der in der Ukraine-Frage seit Monaten einen Zickzack-Kurs fährt, auf ihre Seite gewinnen und nicht verärgern.
„Man darf nicht vergessen, wir sind weiterhin engagiert in der Ukraine,“ begründete das der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. „Die Frage ist: Wäre es klug, wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump entschließen würden?“ Dann könne man die Zustimmung für weitere Schritte in der Ukraine verlieren.
Die Grünen, die der Bundesregierung nicht mehr angehören, sind da weniger diplomatisch. Die Partei, die im Ukrainekrieg zu den Scharfmachern zählt, denunziert Trumps Angriff auf Venezuela als offener Bruch des Völkerrechts, beschuldigt den US-Präsidenten, er wolle die Europäische Union zerstören – und wirft Merz mangelnde Konfrontationsbereitschaft und Aggressivität vor!
Die vergangenen Monate hätten gezeigt: „Wer sich klein macht vor Trump, der wird überrollt. Wer stark auftritt, wird respektiert“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. Sie beschuldigte Merz, er fliehe vor der Realität und versuche, eine Konfrontation zu vermeiden. Trump reagiere ausschließlich auf Entschlossenheit, und diese Entschlossenheit müssten Deutschland und Europa nun unter Beweis stellen. Dies gehöre zu Merz „vordringlichsten Pflichten“.
Die Arbeiterklasse auf beiden Seiten des Atlantiks muss sich dieser Kriegshysterie entgegenstellen. Die Antwort auf Trumps „Macht geht vor Recht“-Politik ist nicht die Aufrüstung Europas, sondern die Entmachtung der Kriegstreiber in den USA und in Europa, der Sturz des Kapitalismus, der den Krieg hervorbringt, und der Aufbau einer internationalen, sozialistischen Gesellschaft.