Am 6. Januar trafen sich führende europäische Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem kanadischen Premierminister Mark Carney und den beiden Russland-Unterhändlern der Trump-Regierung Steve Wittkoff und Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn.
Die versammelten Nato-Vertreter erklärten ihre Bereitschaft, die Ukraine mit Waffen zu beliefern und dort auf unbefristete Zeit Truppen zu stationieren, um das Land als Militärbasis an der Grenze zu Russland aufzubauen, sobald ein Waffenstillstand vereinbart ist. Russland wollte eben diese Situation durch seinen Überfall auf die Ukraine verhindern und hat bereits gedroht, auf Nato-Truppen zu schießen, wenn sie in der Ukraine ankommen. Angesichts dessen ist die Behauptung der USA und Europas, sie wollten mit Russland über ein Ende des Krieges verhandeln, eine Farce. Vielmehr zielt die Pariser Erklärung darauf ab, Russland zu einer Fortsetzung des Krieges zu provozieren und potenziell die Bedingungen für eine Eskalation zu einem totalen Krieg in ganz Europa zu schaffen.
Der Elefant im Raum waren jedoch Trumps offen illegaler Überfall auf Venezuela und die gefährlichen Konflikte zwischen Washington und seinen Nato-Verbündeten, nachdem der amerikanische Präsident damit gedroht hat, das zu Dänemark gehörige Grönland zu besetzen. Die BBC berichtete, die „Grundatmosphäre bei dem Gipfeltreffen war äußerst angespannt“, während die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen neben Witkoff und Kushner saß. Laut BBC war Frederiksen „von ihren europäischen Kollegen unter Druck gesetzt worden, sich wegen Grönland nicht mit den USA anzulegen, um deren Unterstützung für die Ukraine nicht zu gefährden“.
Der Kapitalismus stürzt – wie schon zweimal im 20. Jahrhundert – wieder in einen Weltkrieg, und nur die Arbeiterklasse kann ihn aufhalten. Selbst die nominell diplomatischen Initiativen der Nato-Mächte bei dem Gipfel, wie die von sieben Staaten verfasste Erklärung, in der sie Washington wegen Grönland warnen, waren Ausdruck zunehmender Angst vor einem Krieg, der zwischen den Nato-Mächten, den vermeintlich „Verbündeten“, ausbrechen würde und den sie nicht aufhalten können. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, eine katastrophale militärische Eskalation zu verhindern, indem sie den Vertretern der kapitalistischen Oligarchie die Macht entreißt.
Vorgeblich ging es bei dem Gipfel um die Ausarbeitung der Erklärung von Paris. Diese ruft die Nato-Staaten dazu auf, in Koordination mit Washington die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen und dort Truppen zu stationieren. Dieses Vorgehen birgt das Risiko, einen totalen Krieg gegen Russland zu provozieren.
In der Erklärung heißt es: „Wir sind bereit, uns [...] zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu bekennen, die mit Inkrafttreten eines Waffenstillstands greifen.“ Allerdings nennt sie weder einen Zeitplan noch konkrete Pläne oder verpflichtet sich auch nur dazu, dies zu tun. Die Erklärung besagt lediglich, dass die Unterzeichner bereit sein können, sich in Zukunft, nach Aushandlung eines Waffenstillstands, dazu zu verpflichten, wenn dies „im Einklang mit unseren jeweiligen rechtlichen und verfassungsmäßigen Regelungen“ geschehen kann.
In der Erklärung wird eine „multinationale Truppe für die Ukraine“ gefordert, „im Fall einer glaubhaften Einstellung der Feindseligkeiten“. Die Unterzeichner schlagen einen „vorgeschlagenen Überwachungs- und Verifizierungsmechanismus für einen Waffenstillstand unter Führung der USA“ vor, eine Organisation, deren Sitz in Paris sein soll. Die Garantien umfassen außerdem „verpflichtende Zusagen zur Unterstützung der Ukraine zur Wiederherstellung des Friedens im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs durch Russland“ und ein „Bekenntnis zur Vertiefung der langfristigen Verteidigungszusammenarbeit mit der Ukraine“.
Doch während sie diese Drohungen gegen Russland aussprachen, verfassten sieben europäische Mächte – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Dänemark – auch eine „Gemeinsame Erklärung zu Grönland“. Zwar wird Washington darin trotz seines Angriffs auf Venezuela und seiner Drohungen, dieses Land selbst zu regieren und sein Öl zu beschlagnahmen, als „wesentlicher Partner“ gepriesen, doch richtet sie sich unmissverständlich gegen die Kriegsdrohungen an Dänemark.
In der Erklärung wird erinnert: „Das Königreich Dänemark – einschließlich Grönlands – gehört zur NATO.“ Gleichzeitig wird darin gefordert, die „Grundsätze der VN-Charta“ zu wahren, „wozu auch die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit von Grenzen gehören.“ Am Schluss der Erklärung heißt es: „Grönland gehört seiner Bevölkerung. Dänemark und Grönland – und nur sie allein – entscheiden über Angelegenheiten, die Dänemark und Grönland betreffen.“
Die Erklärung krankt an einer offensichtlichen und fatalen Schwäche: Sie setzt auf Beschwörungen des Völkerrechts und der Solidarität innerhalb der Nato, um Washington davon abzuhalten, Grönland zu besetzen. Doch der Überfall der Trump-Regierung auf Venezuela und ihre Drohungen, gewaltsam gegen Dänemark vorzugehen, zeigen ihre Verachtung sowohl für das Völkerrecht als auch für die Nato.
Die Kommentare zum Pariser Gipfeltreffen waren jedoch weitgehend beherrscht von weiteren Drohungen mit Militäraktionen gegen Russland. Die rechtsextreme italienische Regierung erklärte, sie werde keine Truppen in der Ukraine stationieren, doch die Regierungschefs mehrerer europäischer Großmächte beschrieben ihre Pläne für potenzielle künftige Truppenstationierungen gegen Russland, falls es zu einem Waffenstillstand kommen sollte.
Macron erklärte nach dem Gipfeltreffen in den Abendnachrichten auf France2: „Wir werden uns am Wiederaufbau der ukrainischen Armee beteiligen. Nach einem Waffenstillstand könnten Tausende von Soldaten stationiert werden, um den Frieden in der Ukraine zu sichern. Dies wird im Kontext unserer Militäroperationen im Ausland geschehen und organisiert werden.“ Damit bekräftigte er seine wiederholten Ankündigungen, Truppen in die Ukraine zu schicken, die er seit 2024 trotz des überwältigenden Widerstands der Bevölkerung Frankreichs und Westeuropas abgegeben hatte.
Der britische Premierminister Keir Starmer gab noch detailliertere Versprechen ab, im Falle eines Waffenstillstands Tausende von kampfbereiten britischen und französischen Soldaten auf ukrainischem Boden zu stationieren.
Er sagte: „Wir erklären hiermit unsere Absicht, im Falle eines Friedensabkommens Truppen in der Ukraine zu stationieren. Dies ist ein wichtiger Bestandteil unserer eisernen Verpflichtung, der Ukraine langfristig beizustehen. Die Unterzeichnung der Erklärung schafft die Grundlagen zum Aufbau eines juristischen Rahmens, innerhalb dessen französische und britische Truppen auf ukrainischem Boden operieren können. ... Neben unseren Plänen zum Aufbau einer Koordinationsstelle werden Großbritannien und Frankreich auch ‚militärische Drehkreuze‘ in der gesamten Ukraine errichten, um den Einsatz und den Bau geschützter Einrichtungen für Waffen und militärische Ausrüstung zur Unterstützung der Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine zu ermöglichen.“
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte vor der Presse, Berlins Pläne nach dem Waffenstillstand könnten unter anderem die Stationierung von Truppen für die Ukraine in benachbarten Nato-Staaten beinhalten. Er fügte hinzu, die Bundesregierung und der Bundestag würden Entscheidungen über das Ausmaß der militärischen Aktivitäten Deutschlands treffen, sobald die Bedingungen für einen hypothetischen russisch-ukrainischen Waffenstillstand bekannt seien. Er erklärte, man schließe prinzipiell nichts aus.
Genau wie die Erklärung zu Grönland ist auch dieser Kurs gegenüber Russland von enormen Widersprüchen geprägt. In den herrschenden Kreisen Europas erklärt niemand, wie oder wann ein Waffenstillstand ausgehandelt wird, damit ihre Pläne in Kraft treten können, oder warum Moskaus Forderung, die Ukraine solle ein neutraler Pufferstaat zwischen Russland und den Nato-Mächten werden, inakzeptabel sei.
Sie könnten sagen: „Wir haben die Ukraine zum Krieg gegen Russland gedrängt und auf ihren Sieg gehofft, damit wir Russland so vergewaltigen und ausplündern können wie Trump Venezuela vergewaltigen und ausplündern will. Es lief nicht wie geplant, die Ukraine hat Millionen Soldaten verloren und steht vor der Niederlage, aber wir hielten es für leichter, Sie darüber zu belügen. Die Dämonisierung Moskaus war ein großartiger Vorwand, um die Sozialausgaben zu kürzen und aufzurüsten, und, ehrlich gesagt, war es uns egal, wie viele Ukrainer gestorben sind. Jetzt könnten die Vereinigten Staaten uns möglicherweise den Krieg erklären, aber vertrauen Sie uns, wir haben noch viele großartige Ideen.“
Das wäre allerdings mehr Ehrlichkeit, als man von den europäischen Regierungen erwarten kann. Sie treiben eine militärische Eskalation gegen Russland voran und versuchen, Washington bei ihren Kriegsplänen in Europa an Bord zu halten – trotz der explosiven Spannungen mit den USA und obwohl Trump damit droht, das Nato-Bündnis zu brechen und militärische Maßnahmen gegen europäische Länder zu ergreifen.
Um den Krieg zu beenden, muss die Arbeiterklasse politisch mobilisiert werden, das heißt eine Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen gegen imperialistischen Krieg aufgebaut werden, die den kapitalistischen Regierungen und der Finanzoligarchie die Macht entreißt. Das erfordert die Vereinigung der Arbeiter in Europa, der Ukraine, Russland, Amerika und im Rest der Welt in einem Kampf für Sozialismus.