Am vergangenen Donnerstag diskutierten Schüler, Studierende und junge Arbeiter auf einer Online-Veranstaltung der IYSSE darüber, wie der Kampf gegen die Wehrpflicht weitergeführt werden muss.
In einem einleitenden Beitrag ordnete Tamino Dreisam, Sprecher der IYSSE in Deutschland, diese Frage in den größeren politischen Kontext ein. Er eröffnete mit der grundsätzlichen Feststellung, dass der Kampf gegen die Wehrpflicht „ein Kampf gegen die Kriegsentwicklung insgesamt sein muss“, weil die Wehrpflicht „ein integraler Bestandteil der Entwicklung hin zu einem Dritten Weltkrieg“ ist. Um die Skrupellosigkeit der imperialistischen Politik zu verdeutlichen, verwies er auf die jüngsten Angriffe gegen Venezuela und zitierte Stephen Miller, den stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus, der im Interview mit CNN erklärte:
„Wir leben in einer Welt, die von Stärke beherrscht wird, die von Gewalt beherrscht wird, die von Macht beherrscht wird.“ Die US-Regierung regiere Venezuela, weil sie ihr Militär um das Land stationiert habe. Tamino stellte heraus, dass hier das „Recht des Stärkeren“ zur offiziellen Doktrin erhoben werde. Das sei die Logik von Weltkrieg und Faschismus.
Die deutsche Bundesregierung stelle sich hinter den Angriff auf Venezuela und Trumps Methoden, erklärte Tamino. Zugleich brandmarkte er den Zynismus der herrschenden Eliten, die das Völkerrecht nur dann beschwören, „wenn es ihnen nützt“, und es „mit Füßen treten“, wenn es ihnen im Weg steht. Als Beispiel nannte er die Unterstützung des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg, das er als Ausdruck imperialistischer Politik charakterisierte.
Entscheidend war jedoch Taminos Darstellung der deutschen Aufrüstungspolitik als qualitativem Sprung: Deutschland rüste auf „wie seit Hitler nicht mehr“, mit einer gewaltigen Steigerung des Wehretats und dem erklärten Ziel, die Bundeswehr zur größten Streitmacht Europas zu machen. Das wird mit der offenen Zielsetzung verbunden, in wenigen Jahren in der Lage zu sein, Russland zu besiegen. Mit der Frage, „wie Deutschland oder Europa auch nur einen Tag nach einem Krieg gegen eine Atommacht aussehen würde“, zeigte er die historische und existenzielle Dimension der Gefahr auf.
Tamino zog daraus eine klare politische Schlussfolgerung: Die Wehrpflicht diene nicht nur militärischen Zielen, sondern auch der Disziplinierung und Brechung der Opposition, insbesondere unter Jugendlichen. „Unsere Generation soll unter militärische Disziplin gestellt werden“, um Widerstand gegen Krieg und Militarismus zu unterdrücken. Daraus folge zwingend, dass der Kampf gegen die Wehrpflicht nicht als bloßer Appell an die Regierung oder als individueller Selbstschutz geführt werden dürfe. Er wandte sich scharf gegen politische Kräfte, die zwar gegen die Wehrpflicht auftreten, zugleich aber Aufrüstung und Kriegspolitik unterstützen, wie die Grüne Jugend und die Jusos, und erklärte, solche Gruppen seien „ganz sicher nicht Bündnispartner“, sondern politische Gegner.
Er brandmarkte auch Gruppen wie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Jugendorganisation der stalinistischen DKP, die die Fragen von Krieg und Militarismus aus der Bewegung heraushalten wollen, um die Einheit mit diesen Kriegstreibern zu bewahren.
Stattdessen müsse die Bewegung auf die einzige gesellschaftliche Kraft orientiert werden, die die Kriegspolitik stoppen könne: die Arbeiterklasse. Ein Schulstreik sei „ein starkes Zeichen“, doch „ein Schulstreik allein bleibt ein Protest und wird nichts verändern“, wenn er nicht zum Funken werde, der Arbeiter in Betrieben, im Transportwesen, in Schulen, Krankenhäusern und Häfen in den Kampf ziehe. Tamino betonte, dass Appelle an die Herrschenden ins Leere liefen und mit weiteren Repressionen beantwortet würden. Erfolgreich könne der Kampf nur sein, wenn er „das Übel an der Wurzel packt“: den Kapitalismus und dessen Profitlogik, die die imperialistischen Mächte in Krieg treibe.
Er schloss mit vier Prinzipien, die sich die Bewegung stellen muss: Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss als Kampf gegen Krieg und Kapitalismus geführt werden. Die Bewegung muss daher vollkommen unabhängig von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse sein. Der Kampf muss stattdessen von der Arbeiterklasse ausgehen. Und vor allem muss der Kampf international sein und dem Imperialismus die enorme Kraft der Arbeiterklasse in einer vereinten globalen Bewegung entgegenstellen.
Diese internationale Perspektive wurde im folgenden Beitrag von David Rye, einem führenden IYSSE-Mitglied in den USA, unterstrichen. Er bezeichnete den Angriff auf Venezuela als „deutliches Zeichen für die globale Krise des Kapitalismus“ und als Warnung an Arbeiter weltweit. Der Überfall entlarve den Charakter der US-Außenpolitik als „Anwendung von Gewalt, um Märkte und Ressourcen zu öffnen“ und als Versuch, die Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen. Entscheidend war dabei Davids Betonung, dass imperialistische Aggression nach außen und Repression nach innen zusammengehören: „Imperialismus im Ausland und Unterdrückung im Inland sind zwangsläufig zwei Seiten desselben Klassenprogramms.“
David verwies auf Umfragen, wonach der Krieg in der US-Bevölkerung „zutiefst verabscheut“ werde und nur eine Minderheit ihn unterstütze. Gleichzeitig beschrieb er die innenpolitische Eskalation als Angriff auf demokratische Rechte, verbunden mit der Militarisierung der Polizei, Überwachung und Sparpolitik zur Finanzierung der Kriege. Mit scharfen Worten verglich er die heutige staatliche Verfolgung mit den faschistischen Methoden der Nazis und sprach von der Einwanderungsbehörde als „moderner Gestapo“. Sein zentraler Appell lautete, dass die internationale Arbeiterklasse mobilisiert werden müsse, weil sie die einzige Kraft sei, die den Kurs zu Krieg und Diktatur stoppen könne. Notwendig seien eine unabhängige Klassenorganisation, eine revolutionäre Führung und die Bildung von Aktionskomitees in Betrieben und an Universitäten. „Solidarität über Grenzen hinweg“ müsse praktisch organisiert werden.
Auf diese Beiträge folgte eine rege Diskussion, in der zahlreiche Teilnehmer zentrale Fragen aufwarfen. Eine Jugendliche aus Brandenburg fragte, was man „als Einzelperson“ in einer Kleinstadt tun könne. Eine Schülerin der elften Klasse in Essen sprach ein wichtiges Problem an: Viele Jugendliche könnten mit dem Begriff Kapitalismus wenig anfangen; zugleich müsse die akute Gefahr der Wehrpflicht konkret gemacht werden, bis hin zur Realität, „eine Waffe in der Hand zu halten“.
Mitglieder der IYSSE betonten in ihren Antworten, dass es zentral sei, für eine politische Perspektive zu kämpfen. Aufklärung über die unmittelbare Bedrohung und ein Verständnis des Kapitalismus gehörten zusammen. Man könne die Diskussion über die konkreten Folgen der Wehrpflicht beginnen, doch um einen Kampf dagegen zu führen, brauche es eine Perspektive, die die Ursachen erklärt und den Weg zur Arbeiterklasse weist.
Im weiteren Verlauf entwickelte sich eine Debatte über die Rolle von Linkspartei, Linksjugend und stalinistischen Organisationen. Ein Teilnehmer warnte vor pauschalen Verallgemeinerungen, da es auch ehrliche Kriegsgegner in solchen Organisationen gebe. Die IYSSE-Mitglieder antworteten, dass Organisationen nicht nach individuellen Absichten, sondern nach Programm, Klasseninteressen und praktischer Bilanz beurteilt werden müssten. Viele Jugendliche würden zwar aus ehrlicher Opposition eintreten, aber die Aufgabe bestehe darin, sie politisch von diesen Organisationen zu brechen, indem man deren prokapitalistischen Charakter erklärt und die jungen Menschen für eine unabhängige, revolutionäre Orientierung gewinnt.
Abschließend sprach Christoph Vandreier, der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Er stellte den entscheidenden Widerspruch heraus: Während große Teile der Bevölkerung gegen Krieg sind, tragen die Parteien im Bundestag die Aufrüstungspolitik mit. Gerade die Grünen seien dafür das schärfste Beispiel, weil sie aus der Friedensbewegung hervorgingen und heute zu den aggressivsten Befürwortern des Militarismus zählen. Deshalb reiche es nicht, nur an eine allgemeine Antikriegsstimmung zu appellieren. Man müsse erklären, warum diese Parteien nach rechts gegangen sind und warum Proteste, die sich auf Appelle an die Regierung beschränken, politisch ins Leere laufen.
Zur Frage, wie Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung gestoppt werden können, betonte Vandreier, dass dafür die Ursache von Krieg verstanden und bekämpft werden müsse: das kapitalistische System. Profitzwang, Konkurrenz der Nationalstaaten und die Jagd nach Ressourcen und Märkten im Kapitalismus treiben die Herrschenden zu Aufrüstung und Krieg. Die Wehrpflicht sei deshalb keine „Einzelmaßnahme“, sondern Teil der Vorbereitung eines großen, potenziell atomaren Kriegs, der Europa verwüsten würde. Man müsse Jugendlichen durchaus die unmittelbare Realität des Kriegs klarmachen, aber ohne eine politische Erklärung der Ursachen könne man weder überzeugend gegen Militarismus argumentieren noch eine Bewegung aufbauen, die tatsächlich siegt.
Auf die Einwände zur Linkspartei und Linksjugend antwortete er, Organisationen müsse man nach Programm und Praxis beurteilen, nicht nach der Haltung einzelner Mitglieder. Einige junge Leute treten aus ehrlicher Opposition zur Regierung in die Linkspartei ein, aber ihnen müsse gesagt werden, dass diese Partei den Kapitalismus und die Kriegspolitik stützt und die dafür notwendigen Sozialangriffe organisiert. Historisch verwies er darauf, dass Kriege nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse und eine revolutionäre Führung gestoppt wurden. Daraus folge: keine Bündnisse mit prokapitalistischen Kräften, sondern eine internationale Orientierung und der Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Bewegung.
Die IYSSE rufen alle dazu auf, die mit dieser politischen Perspektive übereinstimmen, sich noch heute zu registrieren, um diesen Kampf zu unterstützen!