Am Donnerstag und Freitag wurden innerhalb von 24 Stunden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens 14 Palästinenser getötet, darunter auch Kinder. Die Angriffe erfolgten unter dem Vorwand der Reaktion auf einen „gescheiterten Raketenstart“ von palästinensischen Aufständischen. Sie richteten sich gegen Flüchtlingsfamilien, die in Zeltlagern und Schulen untergebracht waren, sowie gegen Wohngebiete in Gaza-Stadt.
Laut palästinensischen Sanitätern wurden bei diversen israelischen Angriffen am Donnerstag 14 Palästinenser getötet. Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) behaupten, die Angriffe hätten einer Raketenabschussrampe und „terroristischer Infrastruktur“ gegolten, nachdem sie eine aus dem Gebiet von Gaza-Stadt abgefeuerte Rakete entdeckt hatten, die ihr Ziel verfehlt hatte und neben einem Krankenhaus innerhalb des Gazastreifens einschlug. Israel bezeichnete den Raketenabschuss als Verstoß der Hamas gegen den Waffenstillstand.
In einer von mehreren westlichen Medien übernommenen Formulierung behauptete die IDF, diese Angriffe seien eine legitime Reaktion auf ein von palästinensischen Aufständischen abgefeuertes „fehlgeschlagenes Geschoss“ gewesen. Das gleiche Narrativ diente auch als Rechtfertigung für frühere Verbrechen wie die Bombardierung des al-Ahli-Krankenhauses in Gaza im Jahr 2023 und andere Angriffe, die später als israelische Kriegsverbrechen entlarvt wurden.
Ein Informant aus dem Umfeld der palästinensischen Aufständischen erklärte gegenüber Reuters und anderen Nachrichtenagenturen, die Organisation „prüfe“ derzeit noch die Vorwürfe über eine fehlgeleitete Rakete. Das unterstreicht, dass Israels Behauptung selbst nach den eigenen Maßstäben unhaltbar ist, während die Zahl der zivilen Todesopfer weiter steigt.
Ein besonders tödlicher Angriff ereignete sich im westlichen Teil von Chan Yunis im Süden des Gazastreifens: Dort traf ein israelischer Luftangriff ein Zelt, in dem Binnenvertriebene Schutz suchten. Laut Sanitätern wurden in dem Zelt mindestens vier Menschen getötet und drei weitere verwundet, darunter auch Kinder. Nachdem die Familien bereits vor früheren Angriffen aus ihren Wohnungen geflüchtet waren, wurden sie jetzt in einem als „sicher“ ausgewiesenen Gebiet verbrannt oder in Stücke gerrissen.
Laut dem Sprecher des Zivilschutzes von Gaza, Mahmud Bassal, wurden drei Kinder und eine erwachsene Person getötet, als eine Drohne das Zelt traf. Diese Morde in provisorischen Lagern, in denen Tausende gezwungen sind, auf dem nackten Boden und unter Plastikplanen zu leben, sind Teil der gezielten Kampagne, um ein Leben im Gazastreifen physisch unmöglich zu machen, so dass die Bevölkerung zum Verlassen des Gebiets gezwungen wird.
Im Norden des Gazastreifens weiteten die IDF ihren Angriff auf eine der letzten Zufluchten für Familien aus, die nirgendwo anders hinkönnen. Ebenfalls am Donnerstag berichteten Sanitäter, ein Mann sei bei einem israelischen Angriff auf eine Schule in Dschabaliya getötet worden, in der Flüchtlingsfamilien untergebracht waren. Auch dies war ein eklatanter Verstoß gegen den angeblichen Waffenstillstand und das humanitäre Völkerrecht.
Der Zivilschutz von Gaza bestätigte, dass ein elfjähriges Mädchen in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschabaliya und eine weitere Person bei einem Angriff auf eine Schule in der Gegend getötet wurde. Israelische Kampfflugzeuge flogen weiterhin Angriffe auf zivile Infrastruktur, die nach monatelangen unablässigen Bombardierungen in provisorische Unterkünfte umgewandelt worden war.
Die Ermordung von Kindern in Schulen und Lagern – an Orten, die genau markiert werden, weil dort Vertriebene untergebracht sind – entlarvt den betrügerischen Charakter aller Behauptungen, Israel führe „Präzisionsangriffe“ auf militärische Ziele durch.
In Gaza-Stadt wurde das Viertel Zeitoun erneut angegriffen. Es ist eins der am stärksten zerstörten Gebiete der Enklave und ein Bereich, in dem Hunderttausende eingeschlossen sind – westlich der von Israel gezogenen „gelben Linie“, die im Rahmen des von den USA ausgehandelten Waffenstillstands festgelegt wurde. Laut Sanitätern und lokalen Vertretern wurden vier Menschen bei einem weiteren Angriff auf Zeitoun getötet. Damit erhöht sich die Zahl der Toten seit Inkrafttreten des angeblichen Waffenstillstands im Oktober weiter.
Al Jazeera und andere Medien haben wiederholte Angriffe auf Wohn- und Lagerhäuser in Zeitoun und anderen Stadtteilen von Gaza-Stadt dokumentiert. Der palästinensische Zivilschutz muss oft mit einfachsten Werkzeugen Leichen aus den Trümmern bergen, weil das schwere Rettungsgerät zerstört wurde. Diese Angriffe sind keine isolierten „Reaktionen“ auf Zwischenfälle, sondern Teil systematischer Bestrebungen mit dem Ziel, ganze Stadtviertel zu entvölkern.
Die jüngsten Morde sind ein Verstoß gegen den von Trump ausgehandelten Waffenstillstand und den „Friedensplan“, den das Weiße Haus im Oktober als 20-Punkte-Fahrplan zur Beendigung des Kriegs und zum Wiederaufbau des Gazastreifens präsentierte. Laut dem Council-on-Foreign-Relations- und UN-Berichten hat es vonseiten Israels in den Monaten seit der Verkündung des Abkommens mehr als 100-mal Artilleriebeschuss und Schießereien gegeben. Außerdem hat es mehr als 100 Anträge auf humanitäre Hilfe abgelehnt und seine lähmende Belagerung fortgesetzt.
Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurden seit Inkrafttreten des angeblichen Waffenstillstands bei israelischen Angriffen mindestens 425 Palästinenser getötet und mehr als 1.200 weitere verwundet. Diese Zahl wurde von internationalen und unabhängigen Medien bestätigt. Die anhaltenden Morde und Israels systematische Behinderung der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und Unterkünften, sind die Fortsetzung einer Völkermord-Kampagne, die mit uneingeschränkter Billigung der USA durchgeführt wird. Sie beweist, dass der „Waffenstillstand“ ein taktisches Manöver ist, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, während der Krieg fortgesetzt wird.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Verbrechen in Gaza konzentrierten sich die amerikanischen und internationalen Medien zunehmend auf die US-Intervention in Venezuela und die brisante politische Krise, die durch die Ermordung einer amerikanischen Bürgerin durch Einwanderungsagenten in Minneapolis (Minnesota) ausgelöst wurde. Die Verhaftung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Truppen in Venezuela ist Teil der gleichen Strategie imperialistischer Gewalt und Eroberung, die auch den Völkermord in Gaza antreibt.
In den USA kam es zu Protesten, die sich von Minnesota auf den Rest des Landes ausbreiteten, nachdem ein Agent der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE die 37-jährige US-Staatsbürgerin Nicole Good in Minneapolis erschossen hatte. Trump und Vizepräsident JD Vance verteidigten die ICE-Agenten umgehend, gaben dem Opfer die Schuld und denunzierten die Demonstranten als „inländische Terroristen“. Sie entlasteten den Todesschützen in einer Weise, die an die Rechtfertigungen für das Massaker an den Palästinensern in Gaza und dem Westjordanland erinnert.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Die völkermörderischen Bedingungen, die in Gaza durchgesetzt werden, zeigen sich am deutlichsten am Leid der palästinensischen Säuglinge und Kleinkinder. Laut einem Bericht von Al Jazeera hat Ärzte ohne Grenzen (MSF) vor einer Zunahme von Atemwegsinfektionen, Hautkrankheiten und anderen Krankheiten unter Palästinensern gewarnt, die in provisorischen Unterkünften leben, da Israel trotz der eisigen Wintertemperaturen weiterhin die Einfuhr von Zelten, Planen und Notunterkünften blockiert.
MSF erklärte, Babys in Gaza „leiden unter extremer Kälte“, da vertriebene Familien in notdürftigen Zeltlagern und zerstörten Gebäuden ohne Heizung, Strom oder angemessene Kleidung sintflutartigen Regen und starken Winden ausgesetzt sind. Im Dezember erfror in Gaza der zwei Wochen alte Mohammed Khalil Abu al-Khair, nachdem Israels Beschränkungen bei der Einfuhr von Material zum Bau von Unterkünften die Winterkälte zur tödlichen Waffe gemacht hatten.
Jetzt bereitet die Trump-Regierung eine neue inszenierte diplomatische Fassade für das anhaltende Massaker vor. Laut US-Regierungsvertretern wird die Trump-Regierung bald die Bildung des so genannten „Gaza-Friedensrats“ ankündigen. Das Gremium soll gemäß Washingtons Plan den „Wiederaufbau“ des Gazastreifens überwachen, seine künftige Regierung strukturieren und internationale Gelder verteilen.
Dieser Rat, den Trump laut eigenen Angaben persönlich leiten will, soll aus etwa 15 imperialistischen Persönlichkeiten und ihren bürgerlich-nationalistischen Partnern bestehen, darunter Vertretern aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien, Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei. Berichten zufolge wurde der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der für seine Rolle im Gemetzel des Irakkriegs berüchtigt ist, als Gründungsmitglied genannt. Ein ehemaliger Nahostgesandter der UN wurde als Vertreter des Friedensrats „vor Ort“ in Israel und Gaza vorgesehen.
Nikolai Mladenow, der zum Vorsitzenden von Trumps „Friedensrat“ ernannt wurde, ist ein rechter bulgarischer Politiker und Diplomat, dessen Vergangenheit eng mit den Nato-Kriegen im Nahen Osten und dem „Friedensprozess“ verbunden ist, der jetzt benutzt wird, um den Völkermord in Gaza zu verschleiern. In seiner bisherigen Laufbahn – im bulgarischen Verteidigungs- und Außenministerium bis zu den UN-Missionen im Irak und in Palästina –stand er stets im Dienst des Imperialismus und des Kolonialismus.
Dieser Friedensrat hat nicht zum Ziel, das Leid der Palästinenser zu beenden, sondern eine technokratische Fassade für ein Regime in Gaza zu schaffen, das die Palästinenser von jeglicher Regierungsbeteiligung ausschließt und sicherstellt, dass die Gelder für den Wiederaufbau an die politischen und wirtschaftlichen Diktate der Trump-Regierung gebunden sind. Der Friedensrat soll die Errichtung einer „palästinensischen technokratischen Regierung“ überwachen und unter dem Vorwand der „Stabilität“ die Enklave kontrollieren. Die zugrundeliegenden Strukturen der Besatzung und Belagerung bleiben dabei unverändert.
Die mörderischen Angriffe auf Zelte, Schulen und Wohnhäuser in Chan Yunis, Dschabaliya und Zeitoun, der Erfrierungstod von Säuglingen und die täglichen Todesopfer unter Palästinensern trotz des sogenannten Waffenstillstands entlarven die Lage im Gazastreifen. Es handelt sich um einen andauernden Völkermord Israels, der von den USA und den europäischen imperialistischen Mächten unterstützt wird. Der Waffenstillstand, der Friedensplan und der Friedensrat der Trump-Regierung sind Instrumente dieser Politik, die darauf abzielen, den Widerstand der Massen abzulenken und einen diplomatischen Deckmantel für die ethnische Säuberung zu schaffen, mit der die Palästinenser aus den besetzten Gebieten vertrieben werden sollen.
