Die neokolonialistische Intervention der USA in Venezuela und das britisch-französische Abkommen zur Vorbereitung eines umfassenden Einsatzes von Nato-Truppen in der Ukraine führen der britischen und internationalen Arbeiterklasse erneut vor Augen, dass dringend eine Bewegung gegen Krieg aufgebaut werden muss.

Weder die Stop the War Coalition (STWC) noch die Corbyn-Partei Your Party oder die Grünen haben eine Lösung. Ihre Reaktion macht deutlich, dass nur ein sozialistisches Programm die Grundlage für einen Kampf gegen den Imperialismus und den drohenden Weltkrieg bietet.

Wie üblich wurde Jeremy Corbyn zur Galionsfigur der „Opposition“ gemacht, die von der STWC vorgeschlagen wird. Sein Artikel „Starmers Passivität in Bezug auf Venezuela ist Feigheit“ aus der Tribune wurde auf der Website der STWC erneut veröffentlicht. Darin wettert Corbyn in seiner typischen, von Verzweiflung geprägten Art gegen „Großbritanniens ,besondere Beziehung‘ gedankenloser Unterwerfung unter die Interessen des Weißen Hauses“.

Corbyn bemängelt, die Unterstützung für Trump durch den Labour-Premierminister Keir Starmer sei „blind“, „absolut erschütternd“, „völlig armselig“, „abscheulich“ und „demütigend“. Doch seine moralische Empörung dient nur zur Verschleierung der bankrotten Perspektive, den britischen Imperialismus davon zu überzeugen, einen neuen Kurs einzuschlagen und sich von den USA zu distanzieren: „eine konsequente, ethische Außenpolitik auf der Grundlage von Völkerrecht, Souveränität und Frieden“.

Das ist eine Illusion. Es stimmt zweifellos, dass Starmer sich Trump unterwirft, der rücksichtslos das Militär einsetzt, um die räuberischen Interessen des US-Imperialismus durchzusetzen. Doch die Haltung beider, Starmer wie Trumps, beruht auf derselben grundlegenden Krise des Kapitalismus – u.a. die unkontrollierbaren Staatsschulden und die sozialen Spannungen. Beide sin bestrebt, diese Krise mit militärischen Mitteln auf Kosten ihrer Rivalen zu lösen.

Deswegen hat Starmer auch zusammen mit anderen europäischen Mächten eine Erklärung unterzeichnet, die Grönland gegen den US-Präsidenten verteidigt. Der britische Kapitalismus verfolgt seine eigenen imperialistischen Interessen, die maßgeblich davon abhängig sind, dass die Nato und das US-Militär innerhalb der Nato den Krieg gegen Russland in der Ukraine voranbringt. Dieser Einsatz ist jedoch im Scheitern begriffen und steht angesichts von Trumps Ambitionen gegen das Nato-Mitglied Dänemark, das Grönland kontrolliert, vor dem endgültigen Zusammenbruch.

Corbyn schimpft darüber, dass „ein weiterer Labour-Premierminister... alles getan hat, um den Status des Vereinigten Königreichs als Vasall der Vereinigten Staaten zu erhalten“. Er folgt damit der Haltung, die die „Stop the War Coalition“ seit ihrer Gründung vertreten hat. Diese Herangehensweise, schrieb die WSWS bereits vor zwei Jahren, ist „nicht antiimperialistisch, sondern richtet sich gegen die Vereinigten Staaten und appelliert direkt an den Teil der herrschenden Klasse, nach dessen Meinung Großbritannien einen zu hohen Preis für die Kriege unter der Führung der USA zahlt und zu wenig Nutzen daraus zieht“.

Auf dieser Grundlage beschränken Corbyn und die Stop the War Coalition die Bewegung gegen die Aggression in Venezuela von vornherein auf wirkungslose Appelle an die Regierung, ihren Kurs zu ändern. Die STWC fordert, „dass die britische Regierung sofort jede Beteiligung an dem illegalen, provokativen und immer extremeren Vorgehen von Präsident Trump beendet und Trumps Gangstertum öffentlich verurteilt“.

Corbyns Partei „Your Party“, die mittlerweile formell gegründet wurde, konnte sich nur dazu aufraffen, eine Petition zu organisieren, in der es hieß: „Wir rufen Sie, Herr Premierminister, dazu auf: 1) Trumps bewaffneten Angriff unmissverständlich abzulehnen und zu verurteilen, 2) sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich ihn im UN-Sicherheitsrat verurteilt, 3) die sichere Rückkehr von Venezuelas Staatsoberhaupt zu fordern“. Die Petition wurde von nicht einmal 20.000 Personen unterzeichnet, weniger als die Hälfte der Parteimitglieder.

Corbyn bezieht sich dann auf die Erfahrungen aus dem Irakkrieg von 2003 unter Labour-Premierminister Tony Blair, weil er hofft, Starmer damit zur Vernunft zu bringen.

Corbyn schreibt: „Bei der von den USA angeführten Invasion und Besetzung des Iraks wurden die Warnungen von einfachen Menschen ignoriert, die die Katastrophe kommen sahen, und die Vereinten Nationen wurden umgangen. Sie führte zum Tod von mehr als einer Million Irakern und löste eine Spirale aus Hass, Konflikt und Elend aus, die sich bis heute dreht... Wie viele weitere katastrophale Fehlschläge brauchen wir, bevor wir daraus lernen?“

In Wirklichkeit hatte Blairs Regierung die „drohende Katastrophe“ durchaus vorhersehen können. Sie entschied jedoch, der Bevölkerung des Nahen Ostens dieses Leid anzutun. Diesen Preis bezahlte sie bereitwillig, um bei der imperialistischen Neuaufteilung von Rohstoffen und geopolitischem Einfluss mit von der Partie zu sein. Bereits 2001, kurz nach den Anschlägen vom 11. September, hatte Blair erklärt: „Das Kaleidoskop wurde geschüttelt. Die Teile sind in Bewegung, bald werden sie sich wieder legen. Doch bevor sie das tun, lasst uns diese Welt um uns herum neu ordnen.“

Aus ihren Erfahrungen haben Blair und die britische herrschende Klasse gelernt, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten haben. Alle Versuche, Untersuchungen gegen Blairs Regierung durchzuführen und sie zur Verantwortung zu ziehen, wurden erfolgreich abgewürgt.

Corbyn hat diesen Prozess während seiner Zeit als Labour-Parteichef von 2015 bis 2020 direkt unterstützt. Durch seine Amnestie für die Blair-Anhänger und die Beibehaltung des Bekenntnisses der Labour Party zur Nato und zu Atomwaffen konnte er Labour, die sich mittlerweile stolz als „Partei der Nato“ bezeichnet, unbeschadet an Starmer übergeben, der bereit war, die rechteste, militaristischste britische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg zu führen.

Nachdem die STWC Corbyn als Labour-Parteichef unterstützt hatte – er war zuvor Vorsitzender der STWC gewesen und hatte diese Funktion nach seiner Übernahme des Labour-Vorsitzes abgegeben –, warb sie weiterhin für einen alternativen Kurs des britischen Imperialismus. Die STWC-Gründerin Lindsey German, ein führendes Mitglied der pseudolinken Gruppe Counterfire, klagte im Jahr 2021 beim 20. Jubiläum, Regierungen würden sich weigern, „andere [außenpolitische] Meinungen zuzulassen – wie sie die Antikriegsaktivisten schon vor 20 Jahren vertreten haben“.

Diese Haltung führte dazu, dass sich die Bewegung gegen den Irakkrieg, an deren Spitze sich die Stop the War Coalition gestellt hatte, fast völlig auflöste, obwohl sich Millionen daran beteiligt hatten.

Als das Grauen des israelischen Völkermord an den Palästinensern und die Empörung über die Komplizenschaft der britischen Regierung erneut Millionen auf die Straße trieb, lehnten es die STWC und Corbyn zwei Jahre lang ab, die Demonstrierenden über den breiteren imperialistischen Kriegskurs aufzuklären, der sich in Gaza manifestierte. Auf über 30 landesweiten Kundebungen in London wurde der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine mit keinem Wort erwähnt.

Corbyn setzte diese Woche sein Schweigen über dieses wichtige Thema fort, obwohl Großbritannien ein Abkommen unterzeichnet hat, das zur Stationierung von Tausenden britischen Soldaten in der Ukraine führen könnte, und sich an einer Operation der US-Marine zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers beteiligt hat. Beide Aktionen bergen die Gefahr eines offenen Kriegs zwischen den Atommächten Großbritannien und Russland.

Britische und europäische Militärs wie der ehemalige stellvertretende Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Richard Shirreff, erklärten in den Medien: „Das [der Einsatz von Truppen in der Ukraine] kann keine leicht bewaffnete ,Blauhelm‘-Friedenstruppe sein... um den Frieden durchzusetzen, muss sie den Russen überlegen sein. Das wiederum bedeutet, dass sie bereit sein muss, notfalls gegen sie zu kämpfen.“ Die Militärs beklagten, dass „die Regierung noch immer nicht begriffen hat, dass sie die Verteidigungsausgaben früher als erwartet erhöhen muss“.

Doch Corbyn gibt sich so zahm wie zu der Zeit, als aktive Generäle mit Meuterei drohten für den Fall, dass er Premierminister wird, und Soldaten ein Bild mit seinem Gesicht als Zielscheibe benutzten.

Wie bereits beim Völkermord in Gaza bietet die STWC nicht nur Corbyn die Möglichkeit, sich als Anführer der Antikriegsbewegung zu inszenieren, sondern auch der Gewerkschaftsbürokratie. Sie bejubelt deren führende Funktionäre für Pro-Forma-Erklärungen, die sie zu nichts verpflichten.

Letzte Woche veröffentlichte die STWC einen unterwürfigen Leitartikel aus dem stalinistischen Morning Star, in dem der Aufruf des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbunds TUC, Paul Nowak, an die britische Regierung, „diesen offenen Verstoß gegen das Völkerrecht zu verurteilen“ als „Spitzenleistung“ beschrieben wird. Weiter heißt es, die anderen Gewerkschaftsführungen hätten „ähnlich nachdrückliche Verurteilungen ausgesprochen“.

Der Artikel deutet sogar an, es gäbe eine Rebellion innerhalb von Starmers vehement rechter, kriegsfreundlicher Labour Party: „Am Montagabend fanden sich im Unterhaus sehr wenige Labour-Abgeordnete, die bereit waren, Starmer und Cooper uneingeschränkt zu unterstützen“. Sie waren eindeutig „nicht davon überzeugt, dass die Regierung dem Völkerrecht Priorität einräumt [!]“.

Weder Zarah Sultana von Your Party noch der Parteichef der Grünen, Zack Polanski, haben was anderes anzubieten, als Corbyns Kritik zu wiederholen, Starmer sei ein „Vasall Washingtons“ und Trump ein „unzuverlässiger Verbündeter“ – Sultana fügt lediglich etwas antiimperialistische Rhetorik hinzu.

Arbeiter und junge Menschen müssen sich der Herausforderung stellen, die vor ihnen liegt: dem Aufbau einer Antikriegsbewegung auf einer völlig neuen Grundlage, die als einzige Erfolg verspricht: der Grundlage des sozialistischen Internationalismus.

Trumps Invasion in Venezuela und die Ermordung einer US-Staatsbürgerin in Minneapolis letzte Woche zeigen, dass es keine Grenze zwischen dem Krieg gegen die Arbeiterklasse im Ausland und im Inland gibt. Starmers Unterstützung der Aggression in Venezuela, des Völkermords in Gaza und des Kriegs in der Ukraine sowie das Aushungern von politischen Gefangenen, die in Großbritannien gegen den Völkermord protestieren, beweist dies ebenfalls. Mit der militärischen Gewalt werden auch die Angriffe auf die Arbeiter zunehmen, und deren Widerstand wird wachsen.

Von diesem Prozess muss der Aufbau einer Antikriegsbewegung ausgehen, die den Widerstand gegen den Klassenkrieg der Regierung im Inland mit Widerstand gegen ihre imperialistische Aggression im Ausland verbindet. Voraussetzung ist eine ständige Opposition gegen die semi-pazifistische politische Lähmung, wie Corbyn und seinesgleichen sie predigen, und gegen ihre beharrlichen Versuche, alle Aktionen der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen.

Auf diesem Wege werden neue Formen des Kampfs der Arbeiterklasse entstehen – global vernetzte Betriebs- und Stadtteilkomitees – die die Kontrolle über den Kampf gegen Krieg übernehmen und demokratische Rechte und soziale Bedingungen verteidigen und ausbauen. Dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn er als Kampf für den Sozialismus geführt wird.