Am Wochenende entlud sich die massive Wut der Bevölkerung über den Mord an der Mutter und Ehefrau Renee Nicole Good durch den Einwanderungsagenten und Irakkriegs-Veteran Jonathan Ross in Minneapolis. Landesweit gab es mehr als 1.000 Protestveranstaltungen, bei denen Gerechtigkeit für Good und die Abschaffung der Einwanderungs-Gestapo gefordert wurde.
Als Reaktion auf die landesweite Empörung über Goods Ermordung kündigte die Trump-Regierung die Entsendung zusätzlicher, nicht rechenschaftspflichtiger Bundesbeamter unter dem Kommando des Möchtegern-Diktators nach Minneapolis an. Vertreter der Trump-Regierung stellten sich einhellig hinter Ross' Vorgehen und drohten mit weiterem Blutvergießen. Doch Arbeiter, Rentner und Jugendliche wiesen die Lügen der Trump-Regierung zurück und demonstrierten am Wochenende friedlich, nicht nur um der Toten zu gedenken, sondern auch mit einem Ziel.
In Philadelphia zogen am Samstagabend Tausende singend vor das Rathaus. Einer ihrer Gesänge lautete: „Hey-oh, wir werden nicht schweigen, während unsere Freunde niedergeschossen werden.“
Zehntausende von Menschen widersetzten sich der andauernden Besetzung von Minneapolis durch die Bundesbehörden, versammelten sich weiterhin an der Stelle, an der Good ermordet wurde, und zogen durch die ganze Stadt.
In Portland (Oregan), wo einen Tag nach Goods Ermordung zwei Menschen von einem Agenten der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) angeschossen wurden, fanden jeden Abend Proteste mit Hunderten bis Tausenden von Teilnehmern statt.
Auch in Atlanta (Georgia), Chicago (Illinois), Washington DC, Asheville (North Carolina), Burlington (Vermont), Dallas (Texas), Knoxville (Tennessee), Milwaukee (Wisconsin), Tucson (Arizona), Detroit (Michigan), Columbus (Ohio), Boston (Massachusetts) und Los Angeles (Kalifornien) fanden am Wochenende Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern statt. Hunderte weitere mit Dutzenden und bis zu Tausenden Teilnehmern fanden in kleineren Städten und ländlichen Gemeinden statt.
In Livingston (Montana) versammelten sich etwa 200 Menschen, um Good zu gedenken und sich dem Faschismus zu widersetzen. Dutzende trugen ein Plakat mit der Aufschrift: „Eine unbewaffnete US-Bürgerin darf nicht wenige Blocks von ihrer Wohnung von maskierten nicht identifizierten Männern, die im Auftrag der US-Bundesregierung arbeiten, auf amerikanischen Straßen niedergeschossen werden.“ Auf anderen Schildern war zu lesen: „Habt ihr euch je gefragt, was ihr in den 1930er-Jahren in Deutschland getan hättet? Genau das tut ihr jetzt“ und „Für die Ausweitung von Medicare und die Abschaffung der ICE“.
In Essex Junction (Vermont), einer Stadt mit weniger als 11.000 Einwohnern, füllten sich am Sonntag alle fünf Ecken einer großen Kreuzung mit Demonstranten.
Nominell wurden die Proteste zwar von der Bewegung 50501 im Umfeld der Demokraten organisiert, doch weder die Demokraten noch die kapitalistischen Mainstreammedien riefen dazu auf. Die Washington Post erwähnte am Sonntag auf ihrer Titelseite nur eine Protestveranstaltung gegen die ICE mit „hunderten“ Teilnehmern in der Stadt. Die New York Times erwähnte bis zum Sonntagabend auf ihrer Titelseite lediglich Proteste im Zusammenhang mit dem Iran. Diese Auslassung ist umso auffälliger, da eine der größten Protestveranstaltungen des Wochenendes in New York City stattfand.
Schon seit längerem finden in der Stadt Proteste statt, aber am Sonntag demonstrierten Zehntausende in der Winterkälte, um ein Ende der Entführungen und Ermordungen von Immigranten durch die staatliche Einwanderungsbehörde zu fordern. Eine New Yorker Demonstrantin erklärte auf die Frage eines Reporters der World Socialist Web Site, ob in den USA eine Diktatur errichtet werde: „Zu 100 Prozent.“
Sie erklärte: „Sie haben bereits in seiner ersten Amtszeit die Grundlagen dafür geschaffen“, und fügte hinzu, letzte Woche sei „wirklich echter Faschismus“ Realität geworden:
„Tatsächlich werden amerikanische Staatsbürger erschossen, weil sie friedlich Widerstand gegen die ICE leisten wollen oder diesen Protest friedlich, legal beobachten. Der Vizepräsident äußerte sich dazu. Noch ehe sie im Krankenhaus für tot erklärt wurde, wurde sie zur Inlands-Terroristin erklärt.“
Mitglieder der Socialist Equality Party beteiligten sich an den landesweiten Protesten und stellten u.a. folgende Forderungen:
- Sofortige Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung aller für den Mord an Renee Nicole Good Verantwortlichen
- Abzug aller Beamten von ICE, Customs and Border Protection (CBP) und Department of Homeland Security (DHS) aus Minneapolis und allen anderen Städten
- Abschaffung dieser Gestapo-Behörden, die die Einwanderer terrorisieren
- Sofortige Freilassung aller Häftlinge, die sich in den Gefängnissen der ICE befinden, und ein Ende aller Razzien, Überstellungen und Abschiebungen
- Volle gesetzliche Rechte und vollständigen Schutz für alle zugewanderten Arbeiter und ihre Familien
Diese Forderungen können im aktuellen politischen Rahmen nicht erfüllt werden. Die Führung der Demokraten, darunter der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und Senator Chuck Schumer, haben bereits klargemacht, dass sie eine bevorstehende Abstimmung über die Finanzierung der Regierung nicht benutzen wollen, um Gelder für die ICE zu blockieren. Der Migrant Insider berichtete letzte Woche, die Unterhändler im Senat würden „aktiv einen Plan verfolgen, die Mittel für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) um etwa zehn Prozent zu erhöhen“.
Im Gegensatz zur Komplizenschaft der Demokraten ruft die Socialist Equality Party zum systematischen Aufbau von Verteidigungskomitees der Arbeiterklasse in allen Stadtteilen, Betrieben und Schulen auf. Diese Organisationen werden dafür kämpfen, die Arbeiterklasse über alle künstlichen Grenzen und Berufe hinweg in einem gemeinsamen Kampf gegen die Einwanderungs-Gestapo und das von ihr verteidigte kapitalistische System zusammenzuschließen.