Die brutale Ermordung von Renee Nicole Good durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) der USA und die Invasion der Trump-Regierung in Venezuela bedeuten eine qualitative Eskalation der Diktaturbestrebungen im Inneren der USA und ihrer imperialistischen Eroberungspolitik nach außen. Diese Ereignisse entlarven die Trump-Administration als ein Regime faschistischer Verbrecher, das mit roher Gewalt vorgeht, sich über Gesetze als lästiges Übel hinwegsetzt und die arbeitende Bevölkerung im In- und Ausland als Feind betrachtet, der unterworfen werden muss.

Die Invasion in Venezuela zur Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar war ein Akt imperialistischer Aggression, der gegen die elementarsten Normen des Völkerrechts und der staatlichen Souveränität verstößt.

Die Vereinigten Staaten machen kein Hehl aus ihrer Absicht, die Kontrolle über die riesigen venezolanischen Ölreserven an sich zu reißen, zig Millionen Barrel Rohöl in die USA zu transferieren und die uneingeschränkte Kontrolle über die Energieexporte des Landes zu übernehmen. In den Tagen nach der Invasion beschlagnahmte Washington mehrere Öltanker, darunter einen unter russischer Flagge. Die Regierung in Caracas wurde ultimativ aufgefordert, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, China, Iran und Kuba abzubrechen und ihre Ölproduktion ausschließlich an den Interessen der USA auszurichten.

Vier Tage später, am 7. Januar, erschossen Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in der Stadt Minneapolis Renee Nicole Good, eine 37-jährige Mutter von drei Kindern. Die Reaktion der Behörden, die sofort den ICE-Killer lobten und Good beschimpften, macht deutlich, dass dieser Mord in ihren Augen kein Verbrechen, sondern ein Präzedenzfall für künftige Morde ist.

Millionen Menschen in den USA und überall auf der Welt haben das Video von Goods Ermordung mit eigenen Augen gesehen. Sie wissen, was passiert ist. Das hat Trump, Vizepräsident Vance und andere Regierungsvertreter nicht davon abgehalten, eine auf eklatanten Lügen basierende Darstellung zu verbreiten, in der das Opfer für den eigenen Tod verantwortlich gemacht wird.

Das Weiße Haus nutzt den Mord, um unter dem Banner eines Kriegs gegen die „radikale Linke“ die Ausweitung paramilitärischer Operationen in Großstädten und die Kriminalisierung Andersdenkender zu rechtfertigen. Es gibt Berichte über die Einrichtung von Checkpoints in Minneapolis, was bedeutet dass die Stadt de facto militärisch besetzt wird.

Die Kriminalität in der Außenpolitik und die Diktatur im eigenen Land sind untrennbar miteinander verbunden. Die Oligarchie hat Trump eingesetzt, weil sie ihre Interessen nicht mehr in legalen und demokratischen Formen verteidigen kann. Darüber hinaus sind für einen Krieg um die globale Vorherrschaft enorme Ressourcen notwendig, die aus der Arbeiterklasse herausgeholt werden müssen. Der dazu nötige Frontalangriff ist mit immer stärkerer Repression und Gewalt verbunden.

Bereits am 6. Januar 2021 versuchte Trump, den Amtsantritt seines Nachfolgers mit einem Staatsstreich zu verhindern und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Dieser Putsch wird nun unter der zweiten Trump-Administration unter Aufsicht des amtierenden Präsidenten in die Tat umgesetzt.

Der Abstieg in die Diktatur kann nicht als reines Produkt von Trumps persönlichen Ambitionen oder psychischen Störungen erklärt werden. Die Vereinigten Staaten werden von einer kapitalistischen Oligarchie regiert, die die aristokratischen Einstellungen der Monarchie und die reaktionäre Ideologie von Sklavenhaltern mit den Klasseninteressen des Finanzkapitals verbindet.

250 Jahre seit der Amerikanischen Revolution – die Abkehr von ihrem Vermächtnis

Der Angriff auf demokratische Rechte und die Verschwörung, die Vereinigten Staaten in eine faschistische Diktatur zu verwandeln, fallen mit den bevorstehenden Feierlichkeiten zu einem großen historischen Jahrestag zusammen.

In Jahr 2026 wird die amerikanische und internationale Arbeiterklasse den 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 begehen – ein weltgeschichtliches Ereignis, mit dem die Vereinigten Staaten von Amerika begründet wurden und eine neue Epoche der politischen und sozialen Revolution begann.

Der militärische Kampf gegen die britische Herrschaft begann im April 1775, als die Kolonisten in Lexington und Concord zu den Waffen griffen. Doch die Amerikanische Revolution entfaltete sich nicht als geordneter Verfassungsstreit einer kleinen Schicht kolonialer Honoratioren. Sie war eine Folge der Radikalisierung breiter Bevölkerungsschichten, die sich gegen die zunehmend repressiven Maßnahmen der britischen Monarchie und ihre imperiale Herrschaft wehrten. Mit der Verschärfung der Unterdrückung – durch willkürliche Exekutivgewalt, wirtschaftliche Strafmaßnahmen, die Verweigerung grundlegender Rechte und den Einsatz oder die Androhung militärischer Gewalt – schürte der Konflikt einen Massenwiderstand, der sich nicht mehr durch die etablierten politischen Kanäle eindämmen ließ.

Diese Radikalisierung führte zur stürmischen Entstehung neuer Formen der politischen Selbstorganisation. Zehntausende von einfachen Menschen wurden in das aktive politische Leben hineingezogen. Sie gründeten lokale Komitees, Versammlungen und Koordinationsnetzwerke, die die imperiale Herrschaft herausforderten und zunehmend verdrängten. So erklärt der Historiker Richard Alan Ryerson: „Die Amerikanische Revolution mobilisierte Zehntausende von einfachen Menschen in Hunderten von großen und kleinen Gemeinschaften, um sowohl die politische als auch die soziale Ordnung zu ändern ...“

Fünfzehn Monate nach den ersten Gefechten gegen die Briten in Lexington und Concord verabschiedeten die Delegierten des Zweiten Kontinentalkongresses in Philadelphia eine von dem damals 33-jährigen Thomas Jefferson verfasste Erklärung, in der universelle demokratische Grundsätze als Grundlage für den Kampf um die amerikanische Unabhängigkeit proklamiert wurden. Das Dokument enthält einen der wohl revolutionärsten Sätze, die je geschrieben wurden:

Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.

Tief verwurzelt im aufklärerischen Denken des 17. und 18. Jahrhunderts, geprägt von den großen materialistischen politischen und sozialen Theoretikern dieser historischen Periode, bekräftigte die Erklärung das Recht des Volkes, unterdrückerische Regierungen durch eine Revolution zu stürzen. Dazu erklärte Jefferson, „dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; dass sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist sie zu verändern oder abzuschaffen …“

Das historische Erbe der Amerikanischen Revolution gewinnt heute brennende Aktualität. Die vor 250 Jahren verkündeten Grundsätze werden allenthalben mit Füßen getreten. Die Bill of Rights liegt in Fetzen, und das politische System wird nach dem Vorbild einer Diktatur umgestaltet. Alle in der Erklärung gegen den britischen König George III aufgeführten „Missstände“ – einschließlich der Tatsache, dass er „Schwärme von Beamten hierher gesendet hat, um unsere Leute zu plagen“ – könnten auch als Anklage gegen die heutige Regierung erhoben werden.

Soziale Ungleichheit und die Klassengrundlage autoritärer Herrschaft

250 Jahre, nachdem in der Amerikanischen Revolution verkündet wurde, dass „alle Menschen gleich erschaffen“ sind, hat die soziale Ungleichheit ein Ausmaß erreicht, das in der modernen amerikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.

Allein im Jahr 2025 stieg das Nettovermögen der US-Milliardäre (etwa 900 Einzelpersonen) um 18 Prozent auf insgesamt fast 7 Billionen Dollar. Davon entfallen 2,4 Billionen auf nur zehn Personen. Elon Musk, der reichste unter ihnen, hat sein Vermögen auf 749 Milliarden Dollar gesteigert – mehr als das Bruttoinlandsprodukt ganzer Länder. Unter Ausnutzung seiner Position an der Spitze des Staates steigerte Trump sein Nettovermögen innerhalb eines Jahres von 4,3 auf 7,3 Milliarden Dollar und rückte damit auf der Liste der reichsten Personen Amerikas um mehr als 100 Plätze nach vorn.

Nach soeben veröffentlichten Daten des Bureau of Labor Statistics ist der Anteil des nationalen Einkommens, der in Form von Löhnen, Gehältern oder Sozialleistungen an abhängig Beschäftigte fließt, im dritten Quartal 2025 auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen gefallen. Zig Millionen Menschen sind mit sinkenden Löhnen, steigenden Preisen und nicht mehr zu bewältigenden Schulden konfrontiert. Unternehmen setzen künstliche Intelligenz ein, um massenhaft Stellen zu streichen – ein Arbeitsplatzmassaker, das sich 2026 verschlimmern wird.

Die Trump-Administration führt einen groß angelegten Angriff auf die wichtigsten Sozialprogramme (Medicare, Medicaid, Renten, Nahrungsmittelhilfe, das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen), um auf diese Weise einen globalen Krieg und die Unterdrückung im Inland zu finanzieren, indem sie der Bevölkerung auch die elementarste soziale Sicherheit entzieht.

Diese gesellschaftliche Realität bildet die Grundlage der Diktatur. Wenn eine winzige Schicht den gesamten Reichtum und die gesamte Macht monopolisiert, werden demokratische Formen unvereinbar mit der Aufrechterhaltung der oligarchischen Herrschaft. Die herrschende Klasse reagiert darauf nicht mit einer Reform des Systems, sondern entledigt sich aller Formen der Legalität und greift zunehmend zu Zwangsmitteln.

Die Komplizenschaft der Demokraten und das vergebliche Vertrauen in den Staat

Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, die Trump hervorgebracht haben, sind das Ergebnis einer Politik, die über Jahrzehnte hinweg von beiden Parteien, Demokraten und Republikanern, betrieben wurde. Die völlige Unfähigkeit und der Unwille der Demokratischen Partei, sich Trumps Diktatur entgegenzustellen, spiegelt die Realität wider, dass das gesamte politische System von der kapitalistischen Oligarchie kontrolliert wird.

Vor fünf Jahren versuchte Trump, das Ergebnis der Wahlen von 2020 durch einen faschistischen Staatsstreich zu kippen. Die Biden-Administration jedoch fasste Trump mit Samthandschuhen an, und er wurde für diese kriminelle Verschwörung nicht zur Rechenschaft gezogen.

Im Wahlkampf 2024 kündigte Trump an, er werde „vom ersten Tag an wie ein Diktator regieren“, und die Demokraten bezeichneten ihn als „Faschisten“. Doch im vergangenen Jahr, in dem Trump die Errichtung einer Diktatur systematisch vorantrieb, bemühten sich die Demokraten unaufhörlich, die Opposition zu unterdrücken und zu demobilisieren. Obwohl Trumps Vorgehen kriminell und verfassungswidrig ist, deutet die Führung der Demokraten nicht einmal an, dass er entmachtet werden sollte.

Die Priorität der Demokratischen Partei ist nicht die Verteidigung demokratischer Rechte, sondern die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft. Sie stimmt mit den wesentlichen Inhalten von Trumps Agenda überein – Militarismus, sozialer Kahlschlag, Deregulierung der Wirtschaft und Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparats. Was sie vor allem fürchtet, ist nicht Trumps Diktatur, sondern der Ausbruch einer Massenbewegung von unten, die die Grundlagen der kapitalistischen Ordnung bedroht. Wer auf die Demokratische Partei setzt, macht jede echte Opposition gegen die Diktatur unmöglich.

Die Strategie der Socialist Equality Party: Baut Organe der Arbeitermacht auf!

Die Ereignisse der ersten Woche des Jahres 2026 – die Invasion in Venezuela und die Ermordung von Renee Nicole Good – markieren einen politischen Wendepunkt. Im ganzen Land gibt es bereits Proteste, darunter mehr als 1.000 Demonstrationen am Samstag. Die Empörung über den Mord verbindet sich mit dem breiten Widerstand der Bevölkerung gegen Krieg, Diktatur, Ungleichheit und die brutale Verfolgung von Einwanderern.

Es kann nicht das Ziel dieser Demonstrationen sein, an die Gangster, die diese Verbrechen verüben, zu appellieren, ihre Politik zu ändern. Wie die Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza gezeigt haben, bleiben Proteste, die nicht von einer politischen Strategie zur Mobilisierung der Arbeiterklasse geleitet werden, völlig wirkungslos.

Die Socialist Equality Party stellt für die Proteste gegen den Mord an Renee Nicole Good folgende Forderungen und das folgende Programm auf:

• Sofortige Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung aller für den Mord an Renee Nicole Good Verantwortlichen
• Abzug aller Beamten von ICE, Customs and Border Protection (CBP) und Department of Homeland Security (DHS) aus Minneapolis und allen anderen Städten
• Abschaffung dieser Gestapo-Behörden, die die Einwanderer terrorisieren
• Sofortige Freilassung aller Häftlinge, die sich in den Gefängnissen der ICE befinden, und ein Ende aller Razzien, Überstellungen und Abschiebungen
• Volle gesetzliche Rechte und Schutz für alle eingewanderten Arbeiter und ihre Familien
• Abzug aller Truppen aus Venezuela und der Karibik und Auflösung der US-Kriegsmaschinerie
• Stopp jeglicher Unterstützung für Israel und Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das einem anhaltenden Völkermord ausgesetzt ist

Um für diese Forderungen zu kämpfen, ist Folgendes notwendig:

1. Das organisierte Handeln der Arbeiterklasse – der sozialen Kraft, die alles produziert und deren Interessen in grundsätzlichem Gegenzusatz zum Angriff der Oligarchie auf demokratische Rechte und soziale Bedingungen stehen.
2. Die vollständige politische und organisatorische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von der Demokratischen Partei und ihren Kollaborateuren und Apologeten.
3. Die Erkenntnis, dass der Kampf gegen Krieg und gegen die Angriffe auf demokratische Rechte mit einem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden werden muss.
4. Eine internationale Strategie, die von der Notwendigkeit ausgeht, die Kämpfe der Arbeiter in den Vereinigten Staaten mit denen der Arbeiterklasse in der ganzen Welt zu verbinden. Der Kampf gegen global organisierte transnationale Konzerne kann nicht auf rein nationaler Ebene geführt werden.

Womit beginnen

Die SEP ruft dazu auf, in jedem Betrieb, in jeder Schule, in jedem Krankenhaus und in jedem Wohnviertel Aktionskomitees zu bilden. Diese Organisationen müssen unabhängig von dem korporatistischen Gewerkschaftsapparat sein, der als verlängerter Arm der Staatsgewalt fungiert und echten Widerstand blockiert. Sie müssen als Zentren des Widerstands aufgebaut werden, die alle Teile der Arbeiterklasse vereinen: in den Bereichen Industrie, Logistik, Transport, Gastronomie und Fastfood, soziale Dienste, juristische Verteidigung, Bildung, öffentliche Dienste, Kunst und Kultur, Unterhaltung, Medizin, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Computertechnologie, Programmierung und andere Fachkräfte. Die Komitees werden die Beschäftigten in allen diesen Bereichen und Studierende gegen Trumps faschistische Regierung, die Komplizenschaft der Demokraten und den allgemeinen Angriff auf demokratische Rechte und den Lebensstandard zusammenschließen.

So wie die Radikalisierung der Bevölkerung in den 1770er Jahren neue Formen der politischen Selbstorganisation hervorbrachte – Komitees und Versammlungen, die die imperiale Herrschaft herausforderten – erfordert der Kampf gegen die Diktatur heute den bewussten Aufbau unabhängiger Organisationen der Arbeitermacht. Zu diesem Zweck haben die SEP und das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) die Initiative zur Gründung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) ergriffen.

Die Fabriken und Betriebe – die Orte, an denen die Arbeiterklasse konzentriert ist, wo Produktion und Logistik gestoppt werden können und wo die soziale Macht der Arbeiter am unmittelbarsten zum Ausdruck kommt – müssen zu Zentren des organisierten Widerstands gegen die Diktatur werden. Aktionskomitees sind das praktische Mittel, mit dem Arbeiter Aktionen über verschiedene Branchen und Ländergrenzen hinweg koordinieren, bedrohte Gruppen verteidigen, die Propaganda von Staat und Unternehmen entlarven und die Kämpfe gegen Unterdrückung, Sparmaßnahmen und Krieg zu einer bewussten politischen Bewegung vereinen können.

Die Kämpfe der Arbeiter zur Verteidigung ihrer sozialen und demokratischen Rechte führen in ihrer Logik zu gemeinsamen Massenaktionen, einschließlich eines Generalstreiks. Es ist notwendig, die großen Traditionen des Klassenkampfs wiederzubeleben. Ein Beispiel ist der historische Generalstreik von 1934 in Minneapolis, mit dem die Arbeiter der brutalen Repression von Unternehmen und Staat entgegentraten und sie besiegten.

Es ist nicht möglich, einen ernsthaften Kampf gegen den Faschismus zu führen, ohne den Reichtum und die Macht der kapitalistischen Oligarchie frontal anzugreifen. Die obszönen Vermögen der Milliardäre müssen enteignet und die riesigen Banken und Konzerne in öffentliche Einrichtungen umgewandelt werden, die demokratisch kontrolliert und zum Nutzen der Gesellschaft und nicht für den privaten Profit betrieben werden. Die Vorherrschaft der Oligarchen über das politische und wirtschaftliche Leben muss beendet werden.

Die Behauptung von Leuten wie dem neu gewählten Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, dass die Lage der Arbeiter durch kleine Reformen verbessert werden könnte, ist eine gefährliche politische Falle. Die Finanzoligarchie macht durch das Vorgehen der Trump-Regierung deutlich, dass sie genauso wenig an Reformen interessiert ist, wie früher die Monarchie und die Sklavenhalter. Auf Widerstand reagiert sie mit Gewalt und Unterdrückung.

Wir betonen: Dies ist nicht nur ein amerikanischer Kampf. Die Krise, die sich in den Vereinigten Staaten entwickelt, ist der klarste Ausdruck eines globalen Prozesses. In allen Ländern sind die Arbeiter mit denselben Angriffen konfrontiert, und sie müssen sich über die Grenzen hinweg zusammenschließen, um dem globalen System des Imperialismus und des Kriegs entgegenzutreten. Der Nationalismus ist der Nährboden des Faschismus. Die SEP kämpft für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und den Sturz des kapitalistischen Systems in jedem Land.

Die erste amerikanische Revolution (1775-1783) war ein Kampf gegen die Vorherrschaft des britischen Empire. Die zweite amerikanische Revolution (1861-1865) erforderte einen Bürgerkrieg zur Abschaffung der Sklaverei. Die dritte amerikanische Revolution, die sich als das wichtigste Element eines internationalen Kampfs entwickelt, richtet sich gegen die kapitalistische Oligarchie, die das gesamte gesellschaftliche und politische System beherrscht. Es geht um die bewusste und organisierte Offensive der Arbeiterklasse für den Sozialismus: um die Übernahme der politischen Macht, die Errichtung wirklich demokratischer Herrschaftsorgane und die Neuorganisation des Wirtschaftslebens auf der Grundlage der sozialen Bedürfnisse.

In einem Interview mit der New York Times wurde Trump gefragt: „Gibt es etwas, von dem Sie glauben, dass es Ihre Macht auf der Weltbühne einschränken kann?“ Er antwortete: „Ja, da gibt es eine Sache. Meine eigene Moral. Meine eigene Meinung. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.“

Der Größenwahnsinnige im Weißen Haus hat Unrecht. Es gibt eine größere Macht als Trump und die Oligarchie: die Macht der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse.

Aber um zurückzuschlagen, ist ein Programm und eine Führung nötig, die aufgebaut werden muss. Diese Strategie vertritt die Socialist Equality Party. Sie ist der Weg nach vorn für Arbeiter und Jugendliche, die kämpfen wollen. Wir rufen alle, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, dazu auf, sich der SEP anzuschließen und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen, um eine Zukunft frei von Faschismus, Krieg und kapitalistischer Barbarei zu sichern.