Die Trump-Regierung bereitet einen unmittelbaren Militärschlag gegen den Iran vor. Das ist der nächste Schritt in einer Regimewechsel-Operation mit dem Ziel, dieses große Land im Nahen Osten mit 93 Millionen Einwohnern kolonial zu unterwerfen und seine riesigen Ölreserven unter die Kontrolle des US-Imperialismus zu bringen.
Amerikas faschistischer Möchtegern-Diktator Trump und seine Handlanger drohen seit Tagen damit, den Iran mit Bomben und Raketen anzugreifen – unter dem zynischen Vorwand der „Verteidigung“ von Regimegegnern.
Am Dienstagmorgen richtete Trump auf Social Media einen Aufruf an die iranischen Demonstranten: „ÜBERNEHMT EURE INSTITUTIONEN ... Hilfe ist unterwegs.“ Nur wenige Stunden später beriet er sich mit hochrangigen Generälen des Pentagon und seinen nationalen Sicherheitsberatern über „Optionen“ für einen Angriff auf den Iran.
Aus öffentlich zugänglichen Geheimdienstinformationen und Flugdaten geht hervor, dass seit Dezember US-Kriegsgerät im großen Umfang in die Region am Persischen Golf gelangt ist, eine notwendige Voraussetzung für einen Krieg gegen den Iran.
Trumps Versuch, sich als „Befreier“ des iranischen Volks darzustellen, ist ein ungeheuerlicher Betrug, der auf Hitlers Propagandamethode der „großen Lüge“ basiert.
Der US-Imperialismus hat sich nie damit abgefunden, dass das tyrannische Schah-Regime 1979 durch einen Massenaufstand gestürzt wurde. Seit Jahrzehnten geht Washington mit Drohungen, militärischer Aggression und Wirtschaftskrieg gegen den Iran und die iranische Bevölkerung vor. 2018 torpedierte Trump das von der UN unterstützte Atomabkommen mit dem Iran und verhängte einseitige Sanktionen, die später unter dem Demokraten Biden noch verschärft wurden. Sie zielen darauf ab, die iranische Wirtschaft zu zerstören und einen Regimewechsel herbeizuführen.
Washington verfolgte immer die Absicht, die iranische Bevölkerung in Not und Elend zu stürzen. Allein der durch Sanktionen verursachte Mangel an Medikamenten und modernen medizinischen Geräten hatte Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende vorzeitige Todesfälle zur Folge.
Wie immer lesen die US-Medien alle aus dem gleichen Skript, das vom Weißen Haus diktiert wird. Sie hinterfragen nichts, sie recherchieren nichts.
Vor weniger als zwei Wochen hat Washington Venezuela illegal angegriffen, dabei mehr als 80 Menschen getötet, seinen Präsidenten entführt und sich die größten Ölvorkommen der Welt angeeignet. In den Wochen zuvor wiederholten die Medien die durchsichtigen Lügen der US-Regierung, dass Präsident Nicolás Maduro ein Drogenterror-Regime anführe, genauso wie sie vor der US-Invasion des Irak 2003 pausenlos die Behauptungen von George W. Bush und Dick Cheney über Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ propagiert hatten.
Jetzt nutzen Trump, seine Unterstützer in der Demokratischen Partei und die Medien die Demonstrationen im Iran, um einen neuen Casus Belli zu schaffen. Im Juni letzten Jahres war es noch die angebliche Bedrohung durch das zivile Atomprogramm des Iran, die herangezogen wurde, um einen zwölftägigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu rechtfertigen, bei dem mehr als 1.000 Menschen ums Leben kamen. Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beriefen sich auf das Atomprogramm auch, als sie am 29. Dezember in Mar-a-Lago einen Kriegsgipfel abhielten.
Zweifellos herrscht weit verbreitete Wut und Unzufriedenheit mit dem bürgerlich-nationalistischen Regime im Iran, das von dem schiitischen Geistlichen Ajatollah Ali Chamenei geführt wird. Es unterdrückt jede Form der politischen Regung in der Arbeiterklasse und hat die sozialen Zugeständnisse, die unmittelbar nach der Revolution von 1979 und dem Sturz der monarchischen Diktatur des Schahs gemacht wurden, systematisch zurückgenommen.
Da Internet und soziale Medien abgeschaltet wurden, ist es schwierig, eine umfassende Einschätzung aller Kräfte innerhalb des Iran vorzunehmen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass die derzeitigen Proteste im Iran eine Bewegung der Arbeiterklasse oder für die Arbeiterklasse sind. Das zeigt sich in ihrer sozialen Zusammensetzung, dem Fehlen jeglicher Forderungen zur Lösung der drängenden sozioökonomischen Probleme der Arbeiter und Landarbeiter im Iran und dem Fehlen jeglicher organisierter Intervention der Arbeiterklasse in Form von Massenstreiks.
Die Proteste wurden von den Bazaaris initiiert, einem Teil der Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie, der sich aus Geldverleihern, Händlern und Ladenbesitzern zusammensetzt. Sie haben einen immer deutlicheren rechten, proimperialistischen Charakter angenommen, ähnlich den „Farbrevolutionen“, die vom amerikanischen Imperialismus und seinen Agenten in der Ukraine, Georgien und anderswo angezettelt wurden.
Die Agenten der CIA und anderer imperialistischer Geheimdienste sind offensichtlich vor Ort und spielen eine wichtige Rolle bei der Anstiftung zur Gewalt. Sie werden unterstützt von im Ausland ansässigen imperialistischen Agenten wie dem Sohn des Schahs, Kronprinz Reza Pahlavi, der Ende letzter Woche die Demonstranten dazu aufforderte, auf den Sturz der Regierung zu drängen, indem sie „die Stadtzentren besetzen und halten“. Am Donnerstag prahlte Israels rechtsextremer Kulturminister Amihai Eliyahu damit, dass israelische Agenten vor Ort im Iran operieren.
Wie schon 1953, als die CIA und der britische MI5 einen Putsch organisierten, der den gewählten iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh stürzte, arbeitet der Imperialismus auch heute mit Teilen der iranischen Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie zusammen, darunter zweifellos auch unzufriedene Kreise im Establishment der Islamischen Republik, die darauf bedacht sind, ihren Reichtum und ihre Privilegien zu sichern, indem sie als direkte imperialistische Agenten fungieren.
Die Elemente, die derzeit auf den Demonstrationen dominieren, begegnen den unterdrückten Massen und ihrer Notlage äußerst verächtlich, wie der prominente Protestslogan „Mein Herz schlägt nur für den Iran – nicht für Gaza, nicht für den Libanon!“ zeigt. Auch haben Demonstranten afghanische Flüchtlinge angegriffen und sich immer deutlicher für die Pahlavi-Dynastie ausgesprochen.
Aufgrund der verheerenden Politik der Islamischen Republik und der politischen Verwirrung, die von Pseudolinken innerhalb und außerhalb des Iran verbreitet wird, indem sie im Namen der „Demokratie“ zur Einheit mit rechtsextremen Kräften aufrufen, sind zweifellos einige Arbeiter und Studenten tragischerweise in die anhaltenden Proteste und die staatliche Repression geraten. Aber wie die World Socialist Web Site zuvor erklärte, „müsste jede fortschrittliche Tendenz im Iran Trumps ‚Unterstützung‘ entschieden zurückweisen, die Drohung mit einer bevorstehenden US-Militäraktion verurteilen und fordern, dass die Sanktionen, mit der die iranische Wirtschaft stranguliert wird, sofort aufgehoben werden“.
Allen Anzeichen nach haben sich die Proteste, je deutlicher ihr proimperialistischer Charakter zutage getreten ist, auf privilegiertere Schichten der iranischen Gesellschaft beschränkt. In der Arbeiterklasse ist die Erinnerung an das Schah-Regime, seine Unterwürfigkeit gegenüber dem US-Imperialismus, seine Monopolisierung des Reichtums des Landes und die brutale Unterdrückung, auf der es beruhte, noch immer lebendig.
Die Imperialisten, die jetzt ihr „Entsetzen“ und ihre „Abscheu“ über die Ereignisse im Iran bekunden, haben sich nicht von dem anhaltenden Massaker an Zehntausenden palästinensischen Männern, Frauen und Kindern in Gaza bewegen lassen, geschweige denn dem Aushungern der gesamten Bevölkerung der Enklave mit ähnlichen Methoden wie die Nazis. Vielmehr verübt Israel diesen Völkermord mit voller Unterstützung und militärischer Hilfe Washingtons, zuerst unter Biden und jetzt unter Trump.
Wie in Venezuela zu Beginn des Jahres geht die Trump-Regierung auch im Fall des Iran mit äußerster Kriminalität und Rücksichtslosigkeit vor.
Doch sowohl der Angriff auf Venezuela als auch die Operation zum Regimewechsel mit einem bevorstehenden Militärangriff auf den Iran sind mehr als ein Ausdruck von Trumps Kriminalität – sie sind Teil eines sich entwickelnden Weltkriegs.
Die USA versuchen, sich die Ölreserven der Welt zu sichern, um sich auf eine militärische Konfrontation mit China vorzubereiten. China importiert mehr als 70 Prozent seines täglichen Ölverbrauchs. Nach verschiedenen Schätzungen im Jahr 2025 kommen elf Prozent oder mehr aller chinesischen Importe aus dem Iran und drei bis vier Prozent aus Venezuela. Wenn China seinen Zugang zu iranischem Öl verliert, wäre das ein erheblicher wirtschaftlicher und strategischer Schock für seine unabhängige Industrieproduktion.
Die Arbeiter müssen gewarnt werden: Der US-Imperialismus steht kurz vor dem Beginn eines neuen Krieges gegen den Iran, dessen Folgen unabsehbar sind. In seiner Drohung gegen den Iran erklärte Außenminister Marco Rubio: „Wenn [Trump] sagt, dass er etwas tun wird, dann meint er es auch so.“ Trump hat wiederholt geschworen, militärische Gewalt gegen den Iran anzuwenden, genauso wie er versprochen hat, wie ein Diktator zu regieren.
„Ich brauche kein Völkerrecht“, sagte Trump letzte Woche gegenüber der New York Times. „Das Einzige, was mich aufhalten kann“, fuhr er fort, „ist mein eigener Wille.“
In Wirklichkeit gibt es etwas anderes, das ihn aufhalten kann: die internationale Arbeiterklasse. Während Trump sich auf einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, streiken in New York 15.000 Pflegekräfte – der größte Pflegerstreik in der Geschichte der Stadt. In Frankreich haben Hunderttausende gegen die Sparpolitik gestreikt. In Italien gab es im November einen Generalstreik. In Belgien streikten Arbeiter gegen ihre Koalitionsregierung. Von Deutschland über Großbritannien bis hin zu Lateinamerika entstehen die objektiven Voraussetzungen für eine globale Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg.
Wie die WSWS in ihrer Neujahrserklärung schrieb: „Die herrschende Klasse hat deutlich gemacht, wie sie sich 2026 vorstellt: als Jahr der ungezügelten militärischen Gewalt. Die Antwort muss sein, 2026 zu einem Jahr des Klassenkampfs und des Aufbaus einer Massenbewegung für den Sozialismus zu machen.“
Dafür ist es notwendig, eine neue Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen, die in den Prinzipien des Marxismus verwurzelt und mit der Strategie der permanenten Revolution gewappnet ist, um ihre politische Unabhängigkeit zu wahren und ihre Kämpfe über Staatsgrenzen und Kontinente hinweg zu vereinen.