Am Donnerstag setzten etwa 15.000 Pflegekräfte von drei privaten Krankenhäusern in New York City ihren seit Montag andauernden Streik, den größten von Pflegekräften in der Geschichte New Yorks, fort. Ihr Kampf für sichere Personalstärken, Gesundheitsleistungen, Lohnerhöhungen über der Inflationsrate und Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz ist angesichts der parteiübergreifenden Angriffe auf das öffentliche Gesundheitswesen und das Arbeitsrecht von immenser Bedeutung.

In ihrem Kampf stehen die Pflegekräfte der gesamten kapitalistischen Oligarchie gegenüber, die die Gesundheitsversorgung der Anhäufung von Profiten unterordnet.

Die Geschäftsführer der Krankenhäuser haben heftige Drohungen ausgesprochen und die Forderungen der Pflegekräfte als „extrem“ und „rücksichtslos“ bezeichnet. Das Management des Mount-Sinai-Krankenhauses behauptete, dass es 1,6 Milliarden Dollar, verteilt über drei Jahre, kosten würde, die Forderungen der Pflegekräfte zu erfüllen. Das ist ein kleiner Bruchteil des Vermögens der Finanzoligarchie, die sich an der Wall Street tummelt. Selbst viele Mitglieder des Kuratoriums von Mount Sinai könnten einfach einen Scheck über diese Summe ausstellen.

Die Führung der Gewerkschaft New York State Nurses Association (NYSNA) konzentrierte sich in ihren Erklärungen auf die sieben- und sogar achtstelligen Gehaltspakete für die Vorstandschefs der Krankenhäuser. Diese Gehälter sind tatsächlich obszön, aber die Milliardenvermögen, die die Mitglieder der obersten Leitungs- und Aufsichtsgremien der bestreikten Krankenhäuser einstreichen, sind von weit größerer Bedeutung.

Die Mitgliederlisten dieser Kuratorien lesen sich wie ein „Who is Who“ der amerikanischen Finanzoligarchie. Diese Personen pflegen intimste Beziehungen zu allen Teilen der kapitalistischen herrschenden Klasse der USA sowie zur Regierung von Präsident Donald Trump und zu beiden Parteien des Großkapitals, den Demokraten und Republikanern.

Dem Kuratorium von Mount Sinai gehören einige der reichsten und politisch am besten vernetzten Persönlichkeiten der USA an. Unter ihnen ist etwa James S. Tisch, Vorstandschef der Loews Corporation, dessen Familie ein Vermögen von schätzungsweise über zehn Milliarden Dollar kontrolliert. Tisch ist ein wichtiger Spender für die Republikaner, seine Tochter Jessica Tisch wurde vor kurzem vom neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani von den Democratic Socialists of America zur Polizeichefin von New York City ernannt.

Weitere Mitglieder sind der Wall-Street-Milliardär Frank Bisignano, den Trump zum Beauftragten für Social Security ernannt hatte, nachdem seine Frau mehr als 931.000 Dollar für Trumps Wahlkampf 2024 gespendet hatte; der milliardenschwere Hedgefonds-Manager Glenn Dubin, der in den Skandal um Jeffrey Epstein verwickelt ist; John Hess, Vorstandschef des Öl- und Gas-Multikonzerns Hess Corporation und wichtiger Fracking-Lobbyist; der Multimilliardär Henry Kravis, Mitbegründer des Private-Equity-Konzerns KKR, der 2017 eine Million Dollar zu Trumps Amtseinführung gespendet hatte; der ehemalige Finanzminister Robert Rubin, Vorstandsmitglied bei Goldman Sachs und der Citigroup; und der republikanische Investmentbanker Andrew M. Saul, der in Trumps erster Amtszeit Beauftragter für Social Security war.

Das Kuratorium des New York Presbyterian Hospital ist nicht weniger namhaft besetzt. Ihm gehören der milliardenschwere Immobilienmogul Jerry Speyer an, der das Rockefeller Center kontrolliert; der Präsident und Vorstandschef des Hearst-Medienkonglomerats Steven R. Swartz; der milliardenschwere Gründer des weltweit größten Hedgefonds Bridgewater Associates, Ray Dalio; und William Lauder, Vorsitzender von Estée Lauder Companies mit einem Familienvermögen von 40 Milliarden Dollar, ebenfalls ein wichtiger Spender für Trump.

Ebenfalls im Kuratorium des New York Presbyterian befindet sich Stephen A. Schwarzman, Vorstandschef und Mitbegründer von Blackstone, dem weltweit größten privaten Vermögensverwalter, der für Vermögenswerte in Höhe von über einer Billion Dollar verantwortlich ist. Schwarzmans persönliches Vermögen wird auf über 50 Milliarden Dollar geschätzt und er gehört zu den wichtigsten Spendern Trumps und der Republikaner.

Die Reaktion dieser Milliardäre auf den Streik der Pflegekräfte gleicht derjenigen der Trump-Regierung auf Massendemonstrationen gegen ihr Vorgehen gegen Immigranten und gegen andere diktatorische Maßnahmen. Sie gelten als „Extremisten“, die unterdrückt werden müssen, um als abschreckendes Beispiel für andere Teile der Arbeiterklasse zu dienen.

Beide großen Parteien bringen die Interessen der herrschenden Klasse zum Ausdruck. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul stellte den Streik als Gefahr für die Versorgung der Patienten dar und warnte, dass „tausende Menschenleben in Gefahr gebracht“ würden. Zusätzlich rief sie den Ausnahmezustand für ganz New York City aus. Damit hat sie die Position der Krankenhäuser gestärkt, da diese so Zulassungsrichtlinien umgehen und Personal von außerhalb des Bundesstaates einstellen können.

Auch den Sonntagsreden von Bürgermeister Zohran Mamdani, der sich als Verbündeter der Streikenden zu inszenieren versucht, sollten die Pflegekräfte kein Vertrauen schenken. In den Tagen vor dem Streik verlor Mamdani kein Wort über die drohende Konfrontation. Seinem Fototermin am Streikposten, zu dem er nach einer Weile schließlich auflief, waren Monate vorausgegangen, in denen er seine Beziehungen zur Finanzelite der Stadt gepflegt und der Trump-Regierung eine „Partnerschaft“ versprochen hatte.

Der Kampf gegen die Oligarchie erfordert die vollständige Mobilisierung der Macht der Arbeiterklasse. Die Bürokratie der Gewerkschaft NYSNA lehnt einen solchen Kampf jedoch ausdrücklich ab. Vor dem Streik hatte sie systematisch daran gearbeitet, die Pflegekräfte zu isolieren und die Ausstände an einem Krankenhaus nach dem anderen zu stoppen, noch bevor es überhaupt fertig ausgearbeitete Vereinbarung gegeben hat. Sie versucht, ihren Verrat von 2023 zu wiederholen, als die Gewerkschaft die Pflegekräfte ebenfalls von einander trennte und einen gemeinsamen Kampf blockierte. Die angeblichen Siege in der Frage der „sicheren Personaldecke“, die von der NYSNA vor zwei Jahren als solche verkauft wurden, erwiesen sich schnell als leeres Gefasel. 

Der Rest des Gewerkschaftsapparats unternimmt gar nichts. Am 8. Januar veröffentlichten 45 Gewerkschaften, die offiziell mehr als 2,5 Millionen Arbeiter repräsentieren, ein Schreiben, in dem sie forderten, dass vor Ablauf der Streikfrist am 12. Januar Vereinbarungen geschlossen werden sollten. „Die Gewerkschaften sind bereit, sich an die Seite der Pflegekräfte an den Streikposten zu stellen, falls ein Streik notwendig werden sollte“, hieß es in dem Brief – ein leeres Versprechen, das abgegeben wurde, nachdem die meisten Streiks bereits abgesagt worden waren.

Die WSWS ruft die Pflegekräfte auf, von ihnen selbst demokratisch gewählte und geführte Aktionskomitees zu gründen, um den Kampf fortzuführen und demokratische Kontrolle über ihren Streik zu erlangen. Die Pflegekräfte sollten ihre nicht verhandelbaren Forderungen formulieren – als Vorbedingung für die Annahme eines Vertrags oder die Beendigung des Streiks. Folgende Forderungen sollten dazu gehören:

• Tatsächlich durchsetzbare sichere Personalstärken, die von den Pflegekräften selbst festgelegt werden;

• Die sofortige Wiedereinstellung der drei Pflegekräfte von Mount Sinai, denen fälschlich „Sabotage“ vorgeworfen wird, sowie ein Ende aller Schikanen;

• Die sofortige Wiedereinführung aller Gesundheitsleistungen, unabhängig vom Stand der kollektiven Arbeitsvereinbarungen;

• Kostenlose Gesundheitsversorgung für Beschäftigte des Gesundheitswesens und Lohnerhöhungen über der Inflationsrate.

Die Komitees müssen für eine Ausweitung des Streiks auf alle fünfzehn betroffenen Krankenhäuser kämpfen, alle Verhandlungen und Streikposten kontrollieren und aktiven Widerstand gegen alle Versuche organisieren, den Streik vorzeitig zu beenden oder die Pflegekräfte mit leeren Versprechen an die Arbeit zurückzuschicken.

Gleichzeitig müssen sie den Kampf für Gesundheitsversorgung mit den allgemeineren Kämpfen der Arbeiterklasse verbinden. 

Die Pflegekräfte sind nicht allein: in ganz New York sind Arbeiter – Lehrkräfte, Verkehrsarbeiter, städtische Beschäftigte und viele andere – mit Inflation, Stellenabbau und dem Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen konfrontiert. Dieses Jahr stehen mehr als 300.000 städtischen Beschäftigten, 80.000 Pflegekräften der League of Voluntary Hospitals, 37.000 Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und 40.000 Hotelangestellten im Hotel and Gaming Trades Council große Kämpfe um kollektive Arbeitsverträge bevor.

Im Gegensatz zur Passivität der Gewerkschaftsfunktionäre haben die Arbeiter in ganz New York und im Rest des Landes große Solidarität gegenüber den Pflegekräften zum Ausdruck gebracht. Sie verstehen, dass es sich hier nicht nur um einen Arbeitskampf handelt, sondern um den allgemeinen Kampf für Gesundheitsversorgung und die Rechte aller Arbeiter. Ein echter Sieg erfordert die aktive Vereinigung dieser Kämpfe in einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, die unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie und beiden Parteien des Großkapitals agiert.

Das Ziel muss sein, die Unterordnung des Gesundheitswesens unter die Profitinteressen zu beenden. Die Krankenhäuser müssen den millionenschweren Vorstandschefs und den milliardenschweren Kuratoren entrissen und unter die Kontrolle der Pflegekräfte und der gesamten Arbeiterklasse gestellt werden. Gesundheitsversorgung muss ein für alle garantiertes Recht sein. Und das wiederum muss Teil der sozialistischen Umgestaltung der Wirtschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse sein.

Der Streik der New Yorker Pflegekräfte zeigt den wahren Charakter der amerikanischen Gesellschaft – eines Landes, das von einer parasitären Oligarchie regiert wird. Er zeigt jedoch auch die immense Macht der Arbeiterklasse, deren Arbeit alle Bereiche der Gesellschaft erhält. Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen die Pflegekräfte selbst die Initiative ergreifen, Aktionskomitees aufbauen, sich mit anderen Teilen der Arbeiterklasse verbinden und den Streik zur Speerspitze eines größer angelegten Kampfes gegen Ungleichheit, Ausbeutung und die kapitalistische Diktatur machen.