Trumps völkerrechtswidrige Invasion Venezuelas, um Präsident Nicolás Maduro zu entführen, ist ein Akt imperialistischer Plünderung, der sich nicht nur gegen Venezuela richtet, sondern gegen ganz Lateinamerika und die Welt. Seine völlige Gesetzlosigkeit und Trumps offene Aufrufe an US-Banken, die venezolanischen Öleinnahmen zu beschlagnahmen, stellen eine deutliche Eskalation im weltweiten Klassenkrieg gegen die arbeitende Bevölkerung dar. Im Inland setzt Trump die einwanderungsfeindliche ICE-Polizei ein, um US-Städte zu besetzen. Er ist mit einem rasch wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse konfrontiert, u.a. mit Forderungen nach einem Generalstreik in Minneapolis.
Die Hinwendung des Imperialismus zu unverhohlenem neokolonialem Krieg und die Zunahme des Klassenkampfs entlarven den Bankrott „populistischer“ Parteien wie Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich). Sie lehnen die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den kapitalistischen Staat und für Arbeitermacht sowie Sozialismus ab und rufen stattdessen zur Einheit der Bevölkerung – d.h. der Kapitalisten und Arbeiter – auf nationalistischer Grundlage auf. Diese antimarxistische Position dient nur dazu, die Arbeiter bürgerlich-nationalistischen Kräften unterzuordnen und den notwendigen Kampf gegen den Imperialismus zu blockieren.
LFI fordert die Arbeiter in Venezuela und weltweit dazu auf, sich dem kapitalistischen Regime Venezuelas zu unterwerfen, das versucht, einen Deal mit Trump auf Kosten der Arbeiter auszuhandeln. In ihrer Erklärung: „Unterstützt das venezolanische Volk gegen Trumps Aggression“ heißt es zunächst:
La France Insoumise erklärt ihre uneingeschränkte Unterstützung für das venezolanische Volk und seine Regierung, die mit einem illegalen und illegitimen Krieg von Donald Trumps Regierung gegen Venezuela konfrontiert sind. ... Die USA verstoßen gegen das Völkerrecht und versuchen, gewaltsam einen Regimewechsel durchzusetzen. Damit greifen sie auf ihre Tradition von Putschen, Kriegen und Interventionen zurück, die Lateinamerika im vergangenen Jahrhundert verwüstet haben. Angesichts dieser Aggression ist der Widerstand des venezolanischen Volks legitim.
Nach Maduros Entführung haben sich Massen von Arbeitern an Protesten in Caracas und ganz Venezuela beteiligt, und die Lage in Caracas ist weiterhin brisant. Doch in einer solchen Situation ist es die Aufgabe jeder wirklich marxistisch-trotzkistischen Tendenz, die Kämpfe der Arbeiterklasse international gegen den Imperialismus zu vereinen – unabhängig von bürgerlich-nationalistischen Kräften, die eine Einigung mit dem Imperialismus anstreben.
Mélenchon und LFI blockieren einen solchen Kampf, indem sie über die revolutionären Aufgaben der amerikanischen und europäischen Arbeiter schweigen und von den venezolanischen Arbeitern Gehorsam gegenüber dem Staatsapparat fordern. Die gesamte Politik von LFI basiert auf einer politischen Lüge. Sie stellt die Unterstützung für den venezolanischen bürgerlichen Nationalismus als Widerstandsstrategie dar, während das venezolanische Regime in Wirklichkeit verzweifelt versucht, auf Kosten der Arbeiter ein Abkommen mit dem US-Imperialismus auszuhandeln.
Vor einer Woche kündigte der venezolanische Außenminister Yván Gil an, Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez habe „beschlossen, einen diplomatischen Sondierungsprozess mit der Regierung der Vereinigten Staaten einzuleiten“. Gil fügte hinzu, diese Sondierungsgespräche „zielten darauf ab, die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wiederaufzubauen“, die Trump 2019 in seiner ersten Amtszeit abgebrochen hatte. Doch durch die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen nach einer US-Invasion, während Maduro noch immer in den USA im Gefängnis sitzt, signalisiert die herrschende Elite in Caracas ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Trump.
Tatsächlich liegt der wirtschaftliche Grund, warum Caracas die Beziehungen zur Trump-Regierung ausweiten will, in dem Versuch, Washington größere Kontrolle über das venezolanische Öl und die natürlichen Rohstoffe des Landes einzuräumen. Eine derartige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der venezolanischen Bourgeoisie ist nur auf Kosten der venezolanischen Arbeiter möglich, vor allem durch die Abschaffung der verbliebenen Sozialausgaben, die auf Venezuelas nun schrumpfenden Öleinnahmen beruhen.
Der staatliche venezolanische Ölkonzern PDVSA begrüßte die illegale Beschlagnahme eines russischen Tankers mit venezolanischem Öl im Atlantik durch die US Navy. Nur wenige Tage nach Maduros Entführung stellte er diesen Kriegsakt der USA gegen Russland als großen Erfolg bei Venezuelas Kooperation mit Trump dar. Im Namen des PDVSA, der zuvor von der jetzigen Übergangspräsidentin Rodríguez geführt wurde, gibt es ein Kommuniqué, in dem es heißt:
US-amerikanische und venezolanische Behörden geben den Erfolg der gemeinsamen Operationen bekannt, die das Ziel hatten, das Schiff Minerva zur Rückkehr zu zwingen; es hatte den Hafen verlassen, ohne für sein Öl zu bezahlen, und ohne die Erlaubnis der venezolanischen Behörden.
Dank dieser ersten erfolgreichen gemeinsamen Operation ist das Schiff jetzt auf dem Rückweg in venezolanische Gewässer, wo es wieder unter Kontrolle genommen und anderen einschlägigen Maßnahmen unterzogen wird.
Weder der PDVSA-Konzern noch Rodriguez haben deutlich gemacht, über welche Kanäle und mit welchen Zielen das venezolanische Regime eine militärische Zusammenarbeit mit Washington aufgebaut hat. Doch das Schweigen der PDVSA zu Trumps Forderung, Venezuela solle ihm persönlich die Kontrolle über einen Teil seiner Öleinnahmen geben, ist ohrenbetäubend. Das venezolanische Regime wird sowohl von Massenprotesten in Venezuela als auch von Trumps Drohungen bedrängt, allerdings ist offensichtlich, dass Fraktionen an der Spitze eine Kollaboration mit Trump anstreben.
Die New York Times schrieb dazu: „Die neue venezolanische Staatschefin hat sich von einer Revolutionärin zum Mitglied von Trumps Einflussbereich gewandelt.“ Sie lobte Rodríguez dafür, sich „auf ein eng verbundenes Team aus marktwirtschaftsorientierten Funktionären zu stützen“. Sie fügte hinzu: „Rodríguez hat einen Waffenstillstand mit der wirtschaftlichen Elite Venezuelas vermittelt und insgeheim eine Privatisierung der natürlichen Rohstoffe eingeleitet, indem sie ausländischen Investoren die Kontrolle über einige begehrte Projekte wie Ölfelder, Zementwerke und Eisenerzminen einräumte.“
Die spanische sozialdemokratische Zeitung El País erklärte unter Berufung auf CIA-Berichte, die von der New York Times zusammengefasst wurden: „Die CIA hat empfohlen, Delcy Rodríguez die Macht in Venezuela zu übergeben, da [die venezolanische bürgerliche Oppositionsführerin] María Corina Machado möglicherweise das Militär nicht kontrollieren könne. Donald Trump hat sich für die Kontinuität des [venezolanischen] Chavista-Regimes entschieden, da er dies für die beste Garantie für Stabilität in dem lateinamerikanischen Land hält.“
Mélenchon versucht also, die gleichen Kräfte zu stärken, die Trump und die CIA derzeit als Schlüssel für ihre Pläne zur Unterwerfung Venezuelas betrachten: das Regime von Rodríguez. Natürlich hat Mélenchon Venezuela am letzten Wochenende bei einer Protestveranstaltung in Lyon kurz dazu aufgerufen, sich den USA „mit der Waffe in der Hand“ zu widersetzen. Doch dieser Aufruf, der seiner eigenen Politik einen falschen linken Anschein verleihen sollte, widerspricht in eklatanter Weise der Politik der LFI, das venezolanische Regime uneingeschränkt zu unterstützen.
Der Kampf gegen imperialistischen Krieg erfordert den Aufbau einer internationalen Bewegung in der Arbeiterklasse. In Ländern, die Ziel von Eroberungsplänen sind, ist es die Aufgabe dieser Bewegung, den verkommenen kapitalistischen Eliten die Kontrolle über die Rohstoffe zu entreißen, die das Objekt imperialistischer Plünderungen werden könnten. In imperialistischen Ländern muss das Ziel sein, einer herrschenden Klasse, die zu Plünderungskriegen im Ausland und Diktatur sowie soziale Ausplünderung im Inland entschlossen ist, die Kontrolle über die wirtschaftlichen Ressourcen der Gesellschaft zu entreißen. In beiden Fällen bringt dies die Arbeiterklasse objektiv in einen Kampf für die sozialistische Revolution.
LFI lehnt den Aufbau einer solchen Bewegung in Frankreich jedoch ab. Sie versucht, das Anwachsen des Klassenkampfs zu blockieren, indem es ein Bündnis namens „Neue Volksfront“ (NFP) mit der bürgerlichen Sozialistischen Partei (PS) und den stalinistischen und grünen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien aufbaut. Dieses Bündnis arbeitet unablässig daran, die französische Arbeiterklasse Macron unterzuordnen.
Die NFP hat den Verrat der Gewerkschaftsbürokratie an den Massenstreiks gegen Macrons Rentenkürzungen im Jahr 2023 unterstützt, die von der überwältigenden Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt wurde. Damit gehörte LFI zu den Hauptverantwortlichen dafür, dass Macron zweistellige Milliardenbeträge von den Sozialausgaben an das französische Militär umverteilen kann. Im Jahr 2024 unterstützte LFI die PS und Macron-nahe Kandidaten bei vorgezogenen Neuwahlen und behauptete, dies diene dem Kampf gegen den Neofaschismus. Damit kam eine Reihe von schwachen, von Macron geführten Minderheitsregierungen wieder an die Macht.
Macron begrüßte Maduros Entführung, da er hofft, auch der französische Imperialismus könne trotz der zunehmenden Spannungen mit der Trump-Regierung von der Plünderung Venezuelas profitieren. Dies verdeutlicht die dringende Notwendigkeit nicht nur erneuter Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Macron, sondern auch eines politischen Bruchs mit Mélenchon und der NFP, die eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass Macron weiterhin gegen die Bevölkerung regieren kann.
Dies erfordert den Aufbau von Aktionskomitees in der Arbeiterklasse, die unabhängig von Gewerkschaftsbürokratien wie denjenigen in der NFP die Kämpfe der Arbeiter koordinieren, Ausverkäufe wie den am Kampf gegen die Rentenkürzung 2023 verhindern und sie mit den Kämpfen der Arbeiter weltweit verbinden. Die Vereinigung der zunehmenden Kämpfe der Arbeiter gegen den Imperialismus in den USA, Lateinamerika, Europa und im Rest der Welt erfordert den Kampf für den Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse, basierend auf der Perspektive der Machtübergabe an die Arbeiterklasse und der Verfolgung sozialistischer Politik.