Heute Morgen, erst vor wenigen Stunden, haben ICE-Agenten eine zweite kaltblütige Hinrichtung eines Bürgers von Minneapolis verübt. Diese Tötung ereignete sich nur wenige Häuserblocks von dem Ort entfernt, an dem Renée Nicole Good vor etwas mehr als zwei Wochen ermordet wurde.
Das Video dieses Verbrechens zeigt, dass die ICE-Agenten wiederholt auf den Körper ihres Opfers schossen, während er hilflos am Boden lag.
Dieses Verbrechen ist die Antwort der Trump-Regierung auf die gestrige kraftvolle und friedliche Demonstration gegen die Terrorherrschaft der ICE über die Arbeiter und Jugendlichen von Minneapolis.
Diese Morde und andere Gewalttaten werden mit voller Unterstützung der Trump-Regierung begangen. Nach der Ermordung von Renée Good diffamierte die Regierung das Opfer als Terroristin und erklärte, es werde keine strafrechtliche Untersuchung der Umstände der Tat geben. Der ICE-Agent, der sie ermordete, ist straffrei davongekommen.
Nur einen Tag vor dem Generalstreik in der Stadt kam Vizepräsident Vance nach Minneapolis, wo er erneut den Mord an Renée Good verteidigte und Gegner des gewalttätigen Amoklaufs der ICE als „linksradikale Agitatoren“ denunzierte. Man kann sicher sein, dass Vance in privaten Treffen die ICE angewiesen hat, ihre Operationen fortzusetzen, und ihren Agenten versicherte, dass sie von der Regierung voll unterstützt würden.
Die Terrorherrschaft von Trumps ICE-Sturmtruppen muss beendet werden.
Die Socialist Equality Party schlägt die Organisation eines landesweiten Generalstreiks mit folgenden Forderungen vor:
- Der Abzug der ICE-Agenten aus Minneapolis und allen anderen Städten; die Auflösung der Organisation; sowie die strafrechtliche Verfolgung ihrer Funktionäre und aller Agenten, die für Mord und andere Gewalttaten verantwortlich sind.
- Das sofortige Ende der brutalen Verfolgung von Immigranten, die in den Vereinigten Staaten leben.
- Die sofortige Freilassung aller Immigranten aus der Haft, die in das Schleppnetz der ICE geraten sind.
- Der Rücktritt und die strafrechtliche Verfolgung aller Mitglieder der Trump-Regierung, die für die Verletzung der durch die US-Verfassung garantierten Rechte verantwortlich sind.
Beruft Versammlungen in Fabriken, Betrieben, Stadtvierteln und Schulen ein, um diese und andere praktische Vorschläge für wirksame Maßnahmen zu diskutieren. Die Organisation eines Generalstreiks erfordert die Initiative der Arbeiterklasse. Die Vorbereitung eines mächtigen landesweiten Streiks darf nicht den Gewerkschaftsbürokraten überlassen werden – und schon gar nicht der Demokratischen Partei. Sie werden nichts tun. Notwendig ist die Bildung von Aktionskomitees der Basis in jeder Fabrik, an jedem Arbeitsplatz und in jedem Stadtviertel. Diese demokratisch arbeitenden Komitees sollten Arbeiterdelegierte wählen, die das Vertrauen ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie ihrer Nachbarn genießen, um die Streikaktivitäten auf städtischer, bundesstaatlicher und nationaler Ebene zu koordinieren.
Was sich in Minneapolis abspielt, ist Teil einer Verschwörung zur Errichtung einer militärisch-polizeilichen Diktatur im ganzen Land. Die wenigen Dutzend milliardenschweren Oligarchen und die riesigen Konzerne, die das Land kontrollieren, können Demokratie nicht tolerieren.
Diese Verschwörung muss gestoppt werden. Der Faschismus darf in den Vereinigten Staaten nicht triumphieren.
Im Jahr 1770 setzte das Massaker britischer Truppen an fünf Kolonisten in Boston die revolutionäre Bewegung in Gang, die 1776 zur Abschaffung der monarchischen Herrschaft und zur Gründung der Vereinigten Staaten führte.
Zweihundertfünfzig Jahre später müssen die Massaker von Minneapolis im Jahr 2026 mit einer Bewegung zur Verteidigung demokratischer Rechte gegen den Versuch beantwortet werden, eine Diktatur der Oligarchen zu errichten.
Jetzt ist die Zeit gekommen, die gewaltige Macht der Arbeiterklasse zu mobilisieren.