Die massiven Demonstrationen in Minneapolis am 23. Januar markieren eine neue Etappe in der Entwicklung des Klassenkampfs in den Vereinigten Staaten.

Am Freitag trotzten mehr als 100.000 Menschen in Minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota) der eisigen Witterung, um an den Protesten zum „Tag der Wahrheit und Freiheit“ teilzunehmen. Die Demonstration verurteilte den Mord an Renée Nicole Good durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und die anhaltende Besatzung der Stadt durch bewaffnete Kräfte, welche die Bundesregierung unter Präsident Trump entsandt hat.

An den Protesten beteiligten sich breite Schichten der Arbeiterklasse – Beschäftigte im Gesundheitswesen, Lehrkräfte, Postangestellte und viele andere – sowie zahlreiche Studierende und Teile der Mittelschicht. Zugewanderte und in den USA Geborene demonstrierten Seite an Seite.

Die Innenstadt von Minneapolis wurde komplett von Demonstranten eingenommen, deren Marsch sich über viele Straßenzüge erstreckte. Alle Skyways waren mit Menschen gefüllt. Videos von den Protesten zeigen Straßen, die in alle Richtungen mit Menschen geflutet sind. Tausende trugen selbstgemachte Schilder und forderten, dass die ICE den Bundesstaat verlässt, außerdem die strafrechtliche Verfolgung des ICE-Mannes, der Good getötet hat. Die Demonstranten verurteilten das Vorgehen gegen Zugewanderte durch die ICE, unter anderem die Entführung des fünfjährigen Liam Ramos. Einige trugen Transparente mit der Aufschrift „Wir werden den amerikanischen Nazismus stoppen“. Andere beriefen sich auf die Ideale der amerikanischen Revolution gegen Tyrannei und Diktatur.

Neben der Hauptkundgebung fanden in der ganzen Stadt noch viele kleinere Kundgebungen statt. Straßenecken in den Stadtvierteln wurden zu Zentren des Protests, an denen Dutzende bis Hunderte von Menschen teilnahmen, darunter auch Familien mit Kindern.

Die massive Beteiligung erfolgte trotz der ständigen Verleumdungen vonseiten Trumps und der faschistischen Bande im Weißen Haus, welche die Demonstranten als „Aufständische“ und „Terroristen“ bezeichneten. Proteste fanden auch in über 100 Städten im ganzen Land statt, darunter massive Streiks von Highschool-Schülern in Georgia und andere Solidaritätsaktionen in großen städtischen Zentren.

Das wichtigste Merkmal der Proteste vom 23. Januar war nicht nur die breite Beteiligung, sondern auch die Popularität des damit verbundenen Generalstreiks. Die Forderung nach einer koordinierten Massenaktion kam nicht von Gewerkschaftsfunktionären oder Politikern, sondern von unten. In den gesamten USA baut sich eine Stimmung der Auflehnung auf, angetrieben von der wachsenden Erkenntnis, dass eine andere Macht mobilisiert werden muss – die Macht der Arbeiterklasse.

In den letzten 45 Jahren hat der Gewerkschaftsapparat den organisierten Widerstand der Arbeiterklasse unterdrückt. Seit der Niederschlagung des Streiks der Fluglotsen von der PATCO (Professional Air Traffic Controllers Organization) im Jahr 1981 wurde jeder größere Kampf verraten oder unterbunden von einem korporatistischen Gewerkschaftsapparat, der seine Interessen mit denen der Unternehmen und des Staates gleichsetzt. Dies ging einher mit einer gezielten ideologischen Kampagne der Demokratischen Partei, die soziale Kämpfe entlang rassischer und geschlechtlicher Linien neu definierte. Doch dieses Narrativ beginnt nun zu bröckeln.

Die ICE-Razzien sind zwar der unmittelbare Auslöser für die Proteste, doch diese ereignen sich inmitten einer intensiven und sich beschleunigenden Krise der amerikanischen Gesellschaft. Die Vereinigten Staaten haben einen Punkt erreicht, an dem das Ausmaß des politischen Zusammenbruchs und die Heftigkeit der Klassenkonflikte tiefgreifende Änderungen im Bewusstsein hervorrufen. Darüber hinaus konzentrieren sich die Proteste auf Fragen der staatlichen Gewalt, was die Arbeiterklasse in eine direkte Konfrontation mit dem kapitalistischen Staat selbst führt – nicht nur in Minneapolis, sondern im ganzen Land.

Nach den Protesten vom 23. Januar besteht die Aufgabe nun darin, diese Bewegung zu einem bewussten, koordinierten und politischen Kampf in Gesellschaft und Betrieben auszubauen.

Das Trump-Regime gibt nicht nach. Die Antwort der Regierung auf die Opposition ist Eskalation und Gewalt. US-Vizepräsident JD Vance reiste am Vorabend der Demonstration nach Minneapolis, um die ICE zu verteidigen und die Gefahr einer militärischen Intervention herunterzuspielen. Die Regierung droht jedoch weiter damit, das Aufstandsgesetz anzuwenden, um den Einsatz von Bundestruppen zu rechtfertigen.

Bis zu 1.500 aktive Soldaten der 11. Luftlandedivision stehen bereit. Die Razzien der ICE gehen täglich weiter. Es tauchen Aufnahmen auf, in denen Einsatzkräfte damit drohen, Demonstranten als „inländische Terroristen“ einzustufen, nur weil sie Festnahmen filmen. Das US-Heimatschutzministerium (DHS) hat ein Memo herausgegeben, in dem es sich weitreichende Befugnisse zusichert, um den vierten Verfassungszusatz außer Kraft zu setzen und dadurch ohne richterliche Anordnung Hausdurchsuchungen durchführen zu können.

Was sich in Minneapolis abspielt, ist die Speerspitze einer umfassenderen Verschwörung, um Dissens zu kriminalisieren und eine militärisch-präsidiale Diktatur zu errichten. Trump, der im Namen der Finanzoligarchie handelt, verzichtet auf demokratische Herrschaftsformen. In Davos sagte er: „Manchmal ist es gut, einen Diktator zu haben.“ Er meint das ernst.

Die Proteste vom 23. Januar markieren den Beginn einer Bewegung der Arbeiterklasse gegen Trumps Diktatur. Aber diese Macht wird sich nicht durch die Institutionen der Demokratischen Partei oder die Gewerkschaftsbürokratie entwickeln. Sie muss von unten aufgebaut werden, durch neue Formen des Kampfes, die in den Betrieben, Nachbarschaften und Schulen verwurzelt sind, wo Arbeiter und Jugendliche ihre kollektive Stärke organisieren können.

Der Gewerkschaftsapparat hat an jeder Stelle versucht, die Wut zu unterdrücken und eine echte Generalstreikbewegung zu verhindern. Die nationale Gewerkschaftsdachorganisation AFL-CIO und die meisten großen Gewerkschaften haben die Aktion vom 23. Januar nicht öffentlich unterstützt. Staatliche und lokale Verbände, darunter die Minneapolis Regional Labor Federation, haben den Protest zwar nominell unterstützt, aber darauf bestanden, dass die Arbeiter in ihren Betrieben bleiben müssen. Dabei verweisen sie auf „Streikverbotsklauseln“ in Tarifverträgen, die sie selbst ausgehandelt hatten.

Bei einer Indoor-Veranstaltung, die während der Protestaktion im Target Center stattfand, hielten Randi Weingarten, Vorsitzende der American Federation of Teachers (AFT), April Verrett, Vorsitzende der Service Employees International Union (SEIU), und Claude Cummings Jr., Vorsitzender der Communications Workers of America (CWA), Reden voller leerer Plattitüden und Phrasen. Ihre „Unterstützung“ für die Demonstration war rein platonischer Natur, da keiner dieser Funktionäre die Arbeiter, die sie nominell vertreten, zum Streik aufgerufen hatte.

Viele Arbeiter sagen, wenn die Gewerkschaften zum Streik aufgerufen hätten, wären alle gefolgt. Genau das will der Apparat jedoch verhindern. Viele der teilnehmenden Arbeiter trugen Gewerkschaftslogos, aber es gab keine organisierten Delegationen, da der Gewerkschaftsapparat sich ausdrücklich gegen Streikmaßnahmen ausgesprochen hatte.

Die Demokratische Partei ihrerseits hat das vergangene Jahr damit verbracht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den massiven Widerstand gegen Trump einzudämmen, zu unterdrücken und abzulenken. Auch wenn sie sich als Kritiker der Regierung geben, stimmen die Demokraten mit den grundlegenden Prämissen von Trumps Innenpolitik überein, insbesondere in Fragen der Einwanderung und der „nationalen Sicherheit“.

In der Woche vor den Protesten am 23. Januar, als sich Massen von Arbeitern und Jugendlichen auf Demonstrationen vorbereiteten, war die Demokratische Partei damit beschäftigt, den Fortbestand der Trump-Regierung sicherzustellen. In einer Reihe von Abstimmungen im Repräsentantenhaus halfen die Demokraten dabei, wichtige Haushaltsgesetze zu verabschieden, darunter die vollständige Finanzierung des DHS und der ICE – genau der Behörden, die den Angriff auf Minneapolis anführten.

Der „linke“ Senator Bernie Sanders hat unterdessen vage und wirkungslose Warnungen vor Autoritarismus ausgesprochen. Er sagt, dass Trump die Demokratie bedroht. Aber er bietet keine politische Strategie, die über Appelle an die Gerichte und Vorbereitungen für die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus 2026 hinausgeht. Die Wahlen finden in zehn Monaten statt und es ist bei weitem nicht garantiert, dass sie unter Bedingungen abgehalten wird, die auch nur annähernd demokratischen Normen entsprechen.

Die Rückkehr Trumps an die Macht bedeutet, wie die World Socialist Web Site erklärte, eine gewaltsame Neuausrichtung der amerikanischen Politik, um sie mit der oligarchischen Struktur der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Nun beginnt sich die andere Seite desselben historischen Prozesses abzuzeichnen: Die Arbeiterklasse tritt in den Kampf ein. Die Ereignisse vom 23. Januar müssen die Grundlage für eine nachhaltige und koordinierte Gegenoffensive bilden. Diese muss ausgestattet sein mit einem klaren Verständnis der Natur des Kapitalismus, der Rolle des Staates und der historischen Aufgaben, vor denen die Arbeiterklasse jetzt steht.

Die Socialist Equality Party ruft zum Aufbau von Aktionskomitees in jedem Betrieb auf. Jede Fabrik, jedes Depot, jedes Lager, jedes Büro, jede Schule und jedes Krankenhaus muss zu einem Zentrum der Organisation und der politischen Diskussion werden. Die Arbeiter sollten Dringlichkeitssitzungen abhalten, Delegierte wählen, Forderungen aufstellen und sich branchenübergreifend sowie überregional zusammenschließen.

Diese Komitees müssen Massenaktionen koordinieren, die Angegriffenen verteidigen und die Grundlagen für einen Generalstreik schaffen, d. h. für die vollständige Einstellung der Wirtschaftstätigkeit. Dies kann nicht auf Minneapolis beschränkt bleiben. Trumps Verschwörung zur Diktatur ist national, und die Reaktion der Arbeiterklasse muss sich über das ganze Land erstrecken. Darüber hinaus ist das, was in den Vereinigten Staaten geschieht, der konzentrierte Ausdruck einer weltweiten Entwicklung, da sich die herrschende Klasse in allen Ländern Diktatur und Krieg zuwendet.

Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) wurde gegründet, um Struktur und Führung für eine solche globale Gegenoffensive zu schaffen. Sie kämpft dafür, den Widerstand gegen Faschismus und Diktatur mit dem Kampf der Arbeiterklasse gegen Krieg, Stellenabbau, Inflation und soziales Elend zu verbinden.

Die Socialist Equality Party fordert Arbeiter und Jugendliche auf, diese Diskussion in jedem Betrieb, in jeder Schule und in jedem Wohnviertel zu führen. Sprecht mit euren Kollegen und Klassenkameraden. Beginnt mit der Bildung von Aktionskomitees, um Massenaktionen zu planen und zu koordinieren, Informationen auszutauschen und euch auf die nächste Stufe des Kampfes vorzubereiten.

Die Entwicklung des Klassenkampfs gegen die Diktatur muss die grundlegenden politischen Fragen aufwerfen: Es handelt sich nicht nur um einen Kampf gegen eine kriminelle Regierung, sondern auch gegen die sozialen Kräfte, die hinter ihr stehen. Der gesamte Staatsapparat – ICE, DHS, Polizei, Militär – dient dazu, den Reichtum und die Macht der kapitalistischen Oligarchie zu verteidigen. Um Diktatur, Krieg und Unterdrückung zu besiegen, muss die Arbeiterklasse einen bewussten Kampf gegen das kapitalistische System selbst aufnehmen und für den Sozialismus kämpfen.