Als Reaktion auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, Grönland mit militärischen Mitteln an sich zu reißen, hat die dänische sozialdemokratische Regierung die Anfang des Monats auf der Insel stationierten Soldaten mit scharfer Munition ausgerüstet und ihnen befohlen, im Falle eines Angriffs den Kampf aufzunehmen. Der Bericht des öffentlich-rechtlichen dänischen Senders DR, der diese Details enthüllte, verdeutlicht das Ausmaß des Zusammenbruchs des transatlantischen Bündnisses. Auch Trumps vorläufiger Rückzieher beim Thema Grönland auf dem Weltwirtschaftsforum vergangene Woche wird dies nicht wieder rückgängig machen.
Trump begann das Jahr mit dem Einmarsch in Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolas Maduro. Zudem drohte er wiederholt mit Bombenangriffen auf den Iran, um das bürgerlich-klerikale Regime in Teheran zu stürzen. Laut dem Bericht von DR sahen sich die dänischen Behörden unter diesen Umständen gezwungen, sich „auf das schlimmste vorstellbare Szenario vorzubereiten“.
Am 14. Januar wurden zivile und Militär-Flugzeuge von Dänemark nach Grönland entsandt, um die militärischen Kapazitäten auf der Insel so schnell wie möglich zu verstärken. An dieser als „Arctic Endurance“ bezeichneten Operation beteiligten sich auch kleine Truppenkontingente aus Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden, Großbritannien, den Niederlanden und Finnland. Sie fuhren als Teil einer „Sondierungsmission“ nach Grönland, um Pläne für eine größere Nato-Militärpräsenz in der Arktis auszuarbeiten. Trump reagierte auf die Operation mit der Drohung, Zölle gegen die acht beteiligten Länder zu verhängen – er rückte jedoch nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Marc Rutte in Davos am letzten Mittwoch wieder von dieser Drohung ab.
Laut DR umfasste die Militäroperation „mehrere Phasen“, über die der Sender nicht im Detail berichtete. Allerdings wies er darauf hin, dass die Soldaten angewiesen wurden, „ihre Präsenz und ihr Aktivitätsniveau in Grönland zu verstärken, um den Willen und die Fähigkeit zu demonstrieren, die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs [Dänemark] zu verteidigen“.
Weiter hieß es, die dänischen Soldaten seien mit so genannter „KUP-Munition“ ausgerüstet gewesen, die sie stets bei sich trugen, um jederzeit den Kampf aufnehmen zu können. An der Operation war das Heer, die Marine und die Luftwaffe beteiligt. Dänemark setzte erstmals F-35-Kampfjets über Grönland ein und entsandte eine Fregatte zur Patrouille der eisfreien Gebiete des Nordatlantiks um Grönland. Am Samstag schlossen sich französische Kampfjets den dänischen F-35 bei Langstreckenpatrouillen über dem Südosten Grönlands und den Färöer-Inseln an.
Ungeachtet der Behauptungen der Medien und führender europäischer Politiker, die Gefahr eines militärischen Konflikts um Grönland sei durch den Deal zwischen Trump und Rutte aus der Welt geschafft, bleibt die Tatsache bestehen, dass zwei angebliche Nato-Verbündete kurz vor einem umfassenden Krieg standen. Darüber hinaus ist klar, dass – unabhängig von den Details des Abkommens – die Grundlage für eine massive Eskalation der militärischen Aktivitäten in Grönland und der gesamten Arktis geschaffen wurden. Dies wiederum schafft die Voraussetzungen für noch heftigere Zusammenstöße beim Ringen der Großmächte um Einfluss.
Die Europäische Union (EU) hielt am Donnerstagabend einen außerordentlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs ab. Obwohl das Treffen vor Trumps Rückzieher bei den Zöllen einberufen worden war, konzentrierte sich die Diskussion unter den europäischen Imperialisten auf die Frage, wie sie sich als unabhängiger Akteur, der in der Lage ist, den USA als Rivale entgegenzutreten, behaupten können. Politico nannte das Treffen eine Art „Totenwache“ für die „jahrzehntelange Weltordnung“, die auf dem transatlantischen Bündnis basierte.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte nach dem Treffen, die europäischen Mächte müssten ihre Militärpräsenz in der Arktis ausweiten. Sie fügte hinzu, ein Teil der 150 Milliarden Euro, welche die Kommission letztes Jahr für Aufrüstungsprogramme zur Verfügung gestellt habe, werde für die Beschaffung von Ausrüstung für den Einsatz unter arktischen Bedingungen aufgewandt.
In einer Situation, in der Trump und andere führende Vertreter seiner Regierung wiederholt das Recht für den US-Imperialismus beanspruchen, die westliche Hemisphäre zu dominieren und alle Konkurrenten auszuschließen, wird die europäische Aufrüstung in der Arktis, ob sie nun unter dem Schirm der Nato stattfindet oder nicht, unweigerlich zu noch schärferen Konflikten führen. Nur einen Tag nach dem EU-Gipfel veröffentlichte die Trump-Regierung ihre jüngste Nationale Verteidigungsstrategie, in der sie die Absicht Washingtons bekundete, sich auf Militäroperationen „im nahen Ausland“ und in der Indopazifik-Region gegen China zu konzentrieren.
Grönland wurde in dem Dokument fünfmal erwähnt, und fast immer im Zusammenhang mit der Entschlossenheit der USA, die Hemisphäre von der Arktis bis zum äußersten Ende von Südamerika zu kontrollieren. In einer typischen Passage heißt es, das US-Militär wird „den militärischen und kommerziellen Zugang der USA zu wichtigem Terrain gewährleisten, besonders dem Panamakanal, dem Golf von Amerika und Grönland“. Trump könnte die Ankündigung von letzter Woche, keine militärische Gewalt in Grönland anzuwenden, sehr schnell wieder rückgängig machen, wenn der US-Imperialismus die europäischen Mächte als Hindernisse bei diesem Vorhaben erachten sollte.
Die treibende Kraft hinter der zunehmenden transatlantischen Rivalität ist die ausufernde Krise des Weltkapitalismus, die sich in Trumps aggressiven Drohungen und unberechenbaren Kurswechseln manifestiert. Die Beziehungen zwischen den Großmächten erinnern immer deutlicher an die interimperialistischen Spannungen, die sich im 20. Jahrhundert zweimal, 1914 und 1939, in Weltkriegen entluden. Trumps „America First“-Agenda betrachtet die Vorherrschaft über die westliche Hemisphäre nicht als eine Art Rückzug des amerikanischen Imperialismus, sondern als Grundlage für Kriege gegen seine Rivalen im Weltmaßstab, darunter China, Russland und die europäischen Mächte.
Dass die europäischen Imperialisten ebenso räuberisch sind, machte die Rede des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz letzte Woche deutlich. Der ehemalige BlackRock-Vorstand erklärte vor seinem wohlhabenden Publikum in Davos, seine rechte Koalition aus CDU und Sozialdemokraten strebe die Militarisierung Europas unter deutscher Führung an. Dieses Programm hat die deutsche Bourgeoisie im 20. Jahrhundert beim Griff nach der Weltmacht in zwei Kriege geführt. Wenn Merz beim Thema Grönland versöhnlichere Töne angeschlagen und die Notwendigkeit betont hat, dass die Nato, einschließlich der USA, die militärische Führungsrolle in der Arktis übernimmt, dann nur weil die europäische herrschende Klasse das Gefühl hat, sie brauche mehr Zeit, um wieder aufzurüsten, um unabhängig von den USA zu agieren, von denen sie noch immer den Großteil ihrer militärischen Ausrüstung bezieht. Diese Strategie erfordert einen Angriff auf die verbliebenen öffentlichen Leistungen und die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse, um aufgeblähte und weiterwachsende Militäretats zu finanzieren.
Die kleineren Staaten wie Dänemark hoffen, sich durch Bündnisse mit den Großmächten ihren Anteil an der imperialistischen Beute zu sichern. Niemand sollte sich von den wiederholten Beteuerungen von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Außenminister Lars Løkke Rasmussen täuschen lassen, Kopenhagen verteidige die „Souveränität“ und „territoriale Integrität“ Grönlands, oder von ihren Behauptungen, nur die Grönländer könnten über ihre Zukunft bestimmen. Dänemark hat Grönland mehr als zwei Jahrhunderte lang als Kolonie regiert und dessen „Souveränität“ und „territoriale Integrität“ 1951 geopfert, als es im Rahmen des Bündnisses mit Washington während des Kalten Kriegs ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA schloss. Das Abkommen erlaubte den USA, praktisch nach eigenem Gutdünken Militärbasen zu errichten und sie für fast alles zu nutzen, einschließlich der Lagerung von Atomwaffen. Auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs hatte Washington etwa 10.000 Soldaten auf der Insel stationiert.
Heute hofft die dänische herrschende Klasse, eine Art Übereinkunft mit den USA zu erzielen, die Kopenhagen zumindest die nominelle Kontrolle über Grönland geben wird. Gleichzeitig sind sie durchaus bereit, eine massive militärische Aufrüstung der europäischen Imperialisten in der Region zu ermöglichen, solange in Nuuk die dänische Flagge wehen darf. Auf diese Weise hoffen sie, den Zugang des dänischen Kapitalismus zu den reichen Naturschätzen Grönlands und den potenziell lukrativen Reichtümern in der Arktis zu sichern, die er aufgrund seiner Ansprüche auf Hoheitsgewässer in der gesamten Arktis kontrollieren könnte. Diese Reichtümer beziehen sich nicht nur auf unerschlossene Öl- und Gasvorkommen auf dem Meeresboden, sondern auch auf die Eröffnung neuer Schifffahrtsrouten, wenn das Meereseis schmilzt.
Nur die internationale Arbeiterklasse kann den immer schärferen interimperialistischen Konflikten in der Arktis und anderen Teilen der Welt entgegentreten und das Abgleiten in einen weiteren Weltkrieg stoppen. Arbeiter auf beiden Seiten des Atlantiks, darunter auch diejenigen, die den Kampf gegen Trumps diktatorische Herrschaft in den USA und den massenhaften Stellenabbau und die Lohnsenkungen in Europa aufnehmen, mit denen die Aufrüstung des Kontinents finanziert werden soll, müssen sich in einer gemeinsamen Antikriegsbewegung vereinen, um der kapitalistischen Ausbeutung ein Ende zu bereiten. Sie müssen dem Programm von Krieg und Austerität, das alle Regierungen vertreten, die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution entgegensetzen.