In der vergangenen Woche sind erneut Beschäftigte des öffentlichen Diensts im ganzen Land auf die Straße gegangen, um ihrer Wut über die andauernden Reallohnsenkungen der letzten Jahre Luft zu machen und deutliche Gehaltserhöhungen zu fordern.

Die Warnstreiks und Proteste von Pflegern, Hochschulangestellten, Lehrern und weiteren Berufsgruppen finden vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen der Bundesländer statt, die am 11. und 12. Februar in eine dritte Runde gehen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Bildungsgewerkschaft GEW hatten jedoch zu Protestaktionen an verschiedenen Tagen aufgerufen, so dass die Branchen weitgehend voneinander getrennt streikten – am Dienstag die Gesundheitsbranche, am Mittwoch die Hochschulen, am Donnerstag die angestellten Lehrer. Die Mehrheit der Lehrer in Deutschland darf allerdings nicht streiken, weil sie Beamte sind.

Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei verteilten in mehreren Städten das Statement „Stoppt die Reallohnsenkungen im öffentlichen Dienst! Für eine bundesweite Streikbewegung gegen Sozialabbau und Krieg!“.

Wir diskutierten mit den Streikenden darüber, warum der Kampf für höhere Tariflöhne nur Erfolg haben kann, wenn sich die Streikbewegung auch gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung richtet. Das erfordert einen Bruch mit den Gewerkschaftsapparaten von Verdi und Co., die die Aufrüstung unterstützen und über Jahre hinweg Reallohnsenkungen ausgehandelt haben.

Berlin

In Berlin versammelten sich am Mittwoch mehrere Hundert Hochschulangestellte und studentische Beschäftigte aus allen Berliner Universitäten zu einer Kundgebung am Bebelplatz. Sie sind von den Kürzungen des Berliner Senats besonders betroffen. Der Wegfall zehntausender Studienplätze geht mit dem Abbau ganzer Fachbereiche, Dutzender Professuren und Hunderten von Stellen in der Verwaltung einher.

Am Folgetag waren in Berlin pädagogische Mitarbeiter und Lehrkräfte an Schulen zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Bildungsverwaltung beteiligten sich insgesamt 3.500 Beschäftigte am Streik. In Gesprächen beklagten viele Teilnehmer die ständig steigende Arbeitsbelastung und zu große Klassen und Gruppen, die nicht mehr richtig betreut werden können.

Anne, eine Erzieherin in Berlin, berichtet: „Es gibt immer mehr Anforderungen. Wir sollen mit immer neueren Methoden arbeiten, was ja an sich gut ist, wofür wir aber einfach nicht die technische Ausstattung haben. Das Geld für das, was wir machen sollen, ist einfach nicht da.“

Sie kritisiert den gravierenden Personalmangel: „Wir sollen auf die Kinder immer individueller eingehen, bekommen dafür aber nicht mehr Personal.“ In der Theorie sei der Betreuungsschlüssel ein Erzieher für neun Kinder, das finde in der Realität aber nicht statt, weil beispielsweise Krankheitstage im Schlüssel viel zu niedrig berechnet seien.

Als Reporter der WSWS ihr vom Streik der Pflegekräfte in den USA und dem Generalstreik in Minneapolis berichten, erklärt sie an die Streikenden dort gewandt: „Macht weiter so! Ihr habt das Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Und macht auch gegen Trump weiter so. Wir brauchen jemanden, der wirklich Frieden sichert und nicht Frieden verkündet und Krieg macht.“

Essen

In Essen versammelten sich etwa 200 bis 300 Beschäftigte der Hochschulen und des Uniklinikums vor der Mensa der Universität und zogen über den Campus. An den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen droht ein enormer Kahlschlag. 120 Millionen Euro werden an den Universitäten gestrichen, davon entfallen voraussichtlich 10 Millionen Euro auf die Universität Duisburg-Essen, wie eine Verdi-Sprecherin auf der Kundgebung erklärte.

Monika, eine Physiotherapeutin am Uniklinikum, ist gekommen, weil die Löhne einfach nicht ausreichen. „Wir haben Reallohnverluste – die Mieten und vor allem die Lebensmittel sind viel teurer.“ Die letzten Tarifabschlüsse seien „lächerlich“ gewesen. 

Sie arbeite in Teilzeit und habe ein kleines Kind zu versorgen, komme aber gerade so über die Runden. In niedrigeren Lohngruppen im Service oder Krankentransport hätten sie es noch schwerer. Ein Kollege im Transport habe ihr kürzlich gesagt, dass er nicht weiß, wie er für seinen Sohn die hohen Summen für die Klassenfahrt stemmen solle.

Monika betont: „Das ist weltweit so – in allen Ländern sind die Preise krass gestiegen, die Arbeitsbedingungen werden schlechter, die Arbeitsverdichtung nimmt zu, während die Löhne nicht gestiegen sind oder nur so minimal, dass sie die Inflation nicht einmal auffangen.“

Sie ist Physiotherapeutin in der Neurologie, wo die Menge der Arbeit zunimmt. „Die Patienten werden jetzt schneller durchgeschleust.“ In den ersten Jahren der Pandemie habe sie ausschließlich Corona-Patienten behandelt, arbeitete also jeden Tag unter hoher Infektionsgefahr. Die geringen Boni der Regierung seien ein Witz gewesen. „Und das Klatschen bezahlt keine Miete und war schnell wieder vergessen“, erinnert sie sich. 

Obwohl die Pandemie die Krise im Gesundheitswesen ans Licht brachte, ging es weiter bergab: „Es wurden trotzdem Krankenhäuser und Stationen geschlossen – und das wird ja weiter getrieben.“ Sie hat den Eindruck, dass die deutsche Regierung sich ein Beispiel an England nimmt, wo der National Health Service (NHS) in den letzten Jahren völlig kaputtgespart wurde. „Sie denken sich: Das können wir hier auch machen. Es geht ja nur ums Fußvolk.“ 

Der Staat und die Konzernbesitzer würden die Krankenhäuser „wie eine Fabrik“ betrachten, kritisiert Monika. „Was keinen Profit bringt, wird geschlossen. Wer krank oder verletzt ist, wird rausgeschmissen.“ In Essen, einer Großstadt mit ca. 580.00 Einwohnern, gebe es nur noch zwei Kreißsäle: „Alle anderen wurden geschlossen, weil es nicht profitabel ist, Kinder zur Welt zu bringen. Das ist doch verrückt!“

Ihr Partner arbeite in einem kleinen Chemiebetrieb, weshalb sie auch die Krise in der Industrie hautnah mitbekommt. Große Chemiekonzerne planen Massenentlassungen, was dann auch die kleineren Betriebe treffen würde.

Sie sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Profitlogik und der Kriegseskalation: „Wir leben im Kapitalismus. Solange die Gesellschaft auf Profit ausgelegt wird und es darum geht, dass die Reichen immer reicher werden, gibt es auch Kriege. Unsere Rechte, die über Jahrhunderte hart erkämpft wurden, sollen jetzt wieder weggenommen werden. An dem Punkt stehen wir gerade.“

Viele Kollegen hätten Angst davor, dass Deutschland wieder in den Krieg zieht. „Die Kriegsvorbereitung weltweit kann ja nur dazu führen, dass es wieder Explosionen gibt und wenn wir nicht aufpassen, kann es passieren, dass wir wieder im dritten Weltkrieg landen.“

Hinter den Kriegen stehe eine wachsende Konkurrenz zwischen Ländern und Unternehmen. „Die Konzerne wollen mehr Profit machen, in dem Fall die Kriegsindustrie. Sie haben jetzt mit dem Ukrainekrieg einen tollen Vorwand, aber sie haben es vorher schon angefangen. Sie streiten sich um den Reichtum, um Ressourcen, um Absatzmärkte. Es geht darum, dass alle – vor allem die reichen Länder – mehr vom Kuchen abhaben wollen.“ 

Sie und ihre Kollegen am Uniklinikum waren schockiert über den ICE-Mord an dem Krankenpfleger Alex Pretti und die Angriffe der Trump-Regierung auf die amerikanische Bevölkerung. Doch auch die Bundesregierung verschärfe die Repression im Innern, greife den Achtstundentag und schränke das Streik- und Demonstrationsrechts ein. „Die Polizeirechte wurden vor ein paar Jahren verstärkt. Sie können Menschen, die ihnen in die Quere kommen, jetzt vorsorglich einsperren, obwohl sie nichts gemacht haben. Von diesem Schritt hin zu Diktatur ist es nicht mehr weit“, warnt Monika.

Nele, die Kunstgeschichte studiert und nebenher als studentische Hilfskraft arbeitet, nahm ebenfalls an der Demonstration teil, um für mehr Lohn zu kämpfen. 

Sie ist bestürzt über die Ermordungen auf offener Straße und die Internierung von Einwanderern in den USA und sieht dieselben Tendenzen in Deutschland: „Auch hier gibt es Abschiebungen, Kinder werden vom Unterricht abgeholt. So weit entfernt von den USA sind wir da nicht.“

Sie verweist auf die Angriffe gegen Geflüchtete und die geplanten Lager an den Außengrenzen und sagt: „Es wird so getan, als ob Trump einfach ein Verrückter ist, der alles durcheinander bringt, während wir hier angeblich eine wertegeleitete Demokratie haben. Aber eigentlich macht Trump das weiter, was schon die ganze Zeit passiert – nur extremer und offener. Das ist international, auch hier werden die Weichen für so eine Politik gestellt.“

Die Einführung der Wehrpflicht und die Kriegsgefahr erfüllen sie mit Sorge: „Ich glaube, die Regierenden sind bereit, einen Krieg zu führen. Ich kann es mir zwar kaum vorstellen, aber man muss es sich wohl vorstellen – vor allem wenn man weltweit die ganzen kriegerischen Konflikte sieht.“

Nele ist zwar Mitglied von Verdi und der Linkspartei, aber lehnt es ab, dass die Gewerkschafts- und die Parteiführungen die Militarisierung und die Sparmaßnahmen unterstützen.

Die WSWS-Reporter betonten, dass diese Politik nicht das Ergebnis von „Fehlern“ der Führungen sind, sondern dass dahinter eine prokapitalistische und nationalistische Orientierung steht. Es sei notwendig, unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, die sich über Branchen und nationale Grenzen hinweg international vernetzen. Die SGP trete im Unterschied zur Linkspartei für ein revolutionäres und internationales Programm ein, um den Kapitalismus zu stürzen, nicht ihn zu reformieren. 

Nele reagierte darauf mit großem Interesse, begrüßte das Online-Treffen der International Youth and Students for Social Equality gegen die Wehrpflicht am 18. Februar und sagte: „Man müsste eigentlich alle zusammenführen und einen Generalstreik machen.“