Eine amerikanische „Armada“, bestehend aus dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und mehreren Lenkwaffenzerstörern, hat das Arabische Meer erreicht. Von dort aus könnte sie verheerende Luftschläge gegen den Iran zum Zweck eines Regimewechsels durchführen. Das Central Command des Pentagon kündigte am Dienstag eine mehrtägige „Übung“ an. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Tarnung für das, was der zweite direkte Angriff des US-Imperialismus auf den Iran innerhalb von nur sechs Monaten werden könnte.

Laut dem Pentagon werde die Übung „die Fähigkeit demonstrieren, Luftstreitkräfte zu verlegen, zu verteilen und dauerhaft einzusetzen“. Auch Großbritannien hat Kampfflugzeuge nach Katar entsandt und mehrere europäische Fluggesellschaften haben bereits ihre Flüge in die Region ganz oder teilweise eingestellt.

Bereits letzte Woche hatte Trump bei seiner Abreise vom Weltwirtschaftsforum in Davos dem Iran gedroht. Nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass Schiffe in den Persischen Golf unterwegs seien, warnte er, dass ein jeder kommende Angriff den US-Schlag auf die iranischen Urananreicherungsanlagen im letzten Jahr „wie Peanuts aussehen“ lassen würde. Gemeint war der unprovozierte und völkerrechtswidrige zwölftägige Krieg, den die USA und Israel im letzten Juni gegen den Iran geführt hatten. Dabei wurden die Atomanlagen des Iran mehrfach bombardiert und über Tausend Menschen getötet.

Am Mittwochmorgen unterstrich Trump, dass ein Militärschlag gegen den Iran bevorstehe, und erklärte, die Flotte unter Führung der USS Abraham Lincoln sei größer als die, die Washington im Vorfeld der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor Venezuela stationiert hatte. Die Flotte sei „bereit, ihre Missionen schnell und, falls nötig, mit Gewalt zu erfüllen“.

„Ich habe dem Iran schon einmal gesagt: MACHT EINEN DEAL!“, schrieb Trump auf Truth Social. „Das haben sie nicht, und die Folge war ‚Operation Midnight Hammer‘, ein schwerer Zerstörungsschlag gegen den Iran. Der nächste Angriff wird weitaus schlimmer werden! Sorgt nicht dafür, dass das noch einmal passiert.“  

Washingtons Drohungen gegen den Iran sind Teil einer seit langem verfolgten Strategie, das bürgerlich-klerikale Regime im Iran zu stürzen und eine prowestliche Marionettenregierung an die Macht zu bringen, um die Vorherrschaft des US-Imperialismus über den rohstoffreichen Nahen Osten zu ermöglichen. Dass mehrere aufeinanderfolgende US-Regierungen die iranische Wirtschaft mit brutalen Sanktionen zerstört und die große Mehrheit der Bevölkerung in bittere Armut gestürzt haben, entlarvt die Behauptungen der Trump-Regierung, seiner vermeintlichen Gegner aus der Demokratischen Partei und der europäischen Mächte als Farce, dass sie an der „Befreiung“ oder an den „Menschenrechten“ der iranischen Bevölkerung interessiert seien.

Jetzt folgt Trump dem gleichen Drehbuch wie im Vorfeld der Angriffe im Juni letzten Jahres und behauptet, „Diplomatie“ sei weiterhin eine Option: „Sie wollen einen Deal abschließen“, erklärte der amerikanische Möchtegern-Diktator letzte Woche. „Das weiß ich. Sie haben mehrfach angerufen. Sie wollen reden“. Tatsächlich hat das iranische Regime mehrfach eine Einigung mit den imperialistischen Mächten gesucht, um eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen.

Letztes Jahr war Trump dermaßen erfolgreich damit, führende Teile des iranischen Regimes vom Verhandlungswillen der USA zu überzeugen, dass sich viele hochrangige Generäle noch in ihren Privathäusern befanden, als die Angriffe begannen. So wurden sie leichte Beute für die gezielten Angriffe, welche das zionistische Regime im Auftrag des US-Imperialismus durchführte. Dieses Mal deuten Berichte nun darauf hin, dass Washington diesmal einen noch umfassenderen Enthauptungsschlag plant, darunter die Ermordung des Obersten Führers Ajatollah Chamenei. Ein derartiges Kriegsverbrechen würde vermutlich einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen. Laut regimefeindlichen Medien wurde Chamenei in einen unterirdischen Schutzbunker in der Provinz Teheran gebracht, während sein dritter Sohn Masoud die Tagesgeschäfte in seinem Büro erledigt und die wichtigste Person bei der Koordination mit der Regierung ist.

Die Trump-Regierung versucht, die geschwächte Position des bürgerlich-klerikalen Regimes in Teheran auszunutzen und eine Regierung an die Macht zu bringen, die die USA im Kampf gegen ihre Rivalen Russland und China unterstützt. Der von den imperialistischen Mächten unterstützte Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen, das monatelange Bombardement des Libanon, die wiederholten Angriffe auf den Jemen und der von den USA unterstützte Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben die Kräfte in der Region beträchtlich geschwächt, die mit dem Iran verbündet sind. Die fast zwei Wochen andauernden Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran im letzten Jahr und die vorherige Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh, der als Ehrengast der Islamischen Republik zu Besuch in Teheran war, haben gezeigt, wie angreifbar das Regime ist.

Die Gründe dafür sind sowohl die Infiltration durch israelische und amerikanische Geheimdienste als auch die bankrotte bürgerlich-nationalistische Perspektive des iranischen Regimes. Weil es den demokratischen und sozialen Forderungen der iranischen Arbeiterklasse und der Landarbeiter feindlich gegenübersteht, ist es organisch unfähig, die Massen des Nahen Ostens gegen den Imperialismus und seinen zionistischen Klientelstaat zu mobilisieren. Stattdessen strebt es seit Jahrzehnten eine Verständigung mit den imperialistischen Mächten an.

Proteste gegen die iranische Regierung

Abgesehen von der Tatsache, dass Teherans Stellung in der Region geschwächt wurde, haben auch die Massenproteste, die am 28. Dezember begannen, das Regime erschüttert. Die Proteste gingen von den Basarhändlern aus, die traditionell als wichtige Stütze des Regimes gelten. Aufgrund des sinkenden Lebensstandards, der größtenteils auf die jahrzehntelangen US-Sanktionen und, seit kurzem, auf die Wiedereinführung von UN-Sanktionen im letzten Oktober auf Initiative der europäischen Mächte zurückgeht, breiteten sich die Unruhen rapide aus.

Politisch gerieten die Proteste schnell unter die Kontrolle rechter, proimperialistischer Kräfte, darunter privilegierter Elemente, welche die Wiedereinführung der Monarchie forderten, und kurdischer und belutschischer Separatisten. Die Regierung bot zunächst Gespräche an, änderte ihren Kurs jedoch abrupt und unterdrückte auf ausdrücklichen Befehl Chameneis hin rücksichtslos die Proteste, wobei mindestens einige tausend Menschen getötet wurden, möglicherweise noch viele mehr. Der in den USA lebende Sohn von Schah Reza Pahlavi, dessen brutale monarchistische Diktatur von der iranischen Revolution im Jahr 1979 zu Fall gebracht wurde, forderte die USA auf, „chirurgische Angriffe“ gegen das Regime durchzuführen. Zuvor hatte er seine Anhänger aufgerufen, die Zentren der wichtigsten iranischen Städte zu besetzen.

Iranische Behörden haben die Zahl der Toten seit Beginn der Protestbewegung am 28. Dezember stetig erhöht. Mittlerweile geben sie zu, dass 3.117 Menschen getötet wurden, darunter etwa 2.225 Zivilisten und mehr als 200 Sicherheitskräfte, der Rest wird als „Terroristen“ eingestuft. Laut Regierungsvertretern ging ein Großteil der Gewalt von bewaffneten Demonstranten aus, die im Dienste ausländischer Regierungen stünden. Sie verwiesen auf die Erklärungen israelischer Regierungsvertreter und des ehemaligen CIA-Direktors Mike Pompeo, die schon beinahe damit geprahlt hatten, dass neben den iranischen Demonstranten auch Agenten des Mossad vor Ort aktiv waren.

Allen Berichten zufolge führte das Durchgreifen der staatlichen Sicherheitskräfte dazu, dass bis zum Beginn der Woche ab dem 12. Januar keine Demonstranten mehr auf den Straßen waren. Dass das Regime jedoch trotz anfänglicher Versprechen den Internetzugang noch nicht wieder aktiviert hat, verdeutlicht dessen Krise.

Die Human Rights Activist News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA berichtete am Dienstag, dass mindestens 6.126 Menschen getötet wurden, darunter 5.777 Demonstranten, 214 Regierungskräfte, 86 Kinder und 49 Zivilisten. Diese Zahlen sollen auf verifizierten Berichten ihres Aktivistennetzwerks im Iran basieren und liegen weit über denjenigen der gemeldeten Todesfälle bei Protestbewegungen seit 1979. HRANA erklärte außerdem, dass mehr als 27.700 Menschen verhaftet worden seien, von denen viele von der Regierung als Mitglieder „terroristischer“ Gruppen bezeichnet wurden.

Die Verurteilungen der Brutalität der Islamischen Republik aus den imperialistischen Hauptstädten und ihren medialen Sprachrohren sind völlig heuchlerisch und auf die Durchsetzung eigener Interessen ausgerichtet. Die gleichen Kräfte haben jene schreckliche Gewalt, mit welcher der US-Imperialismus seinen Griff über den Nahen Osten und Zentralasien konsolidiert hat, entweder selbst mit durchgeführt oder unterstützt und gerechtfertigt. Allein seit Beginn dieses Jahrhunderts haben Washingtons neokoloniale Kriege Millionen Todesopfer gefordert und viele weitere Millionen zur Flucht aus dem Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan, Somalia und anderen Ländern gezwungen. Trump und andere Vertreter des US-Imperialismus nutzen das Leid der iranischen Bevölkerung zynisch aus, um eine weitere Aggression zu rechtfertigen und einen „neuen Nahen Osten“ aufzubauen, in dem Washington Ressourcen plündern, sich strategische Transportrouten sichern und China und anderen Rivalen den Zugang zu Energievorkommen und Handelsrouten verwehren kann.

Nur wenige Tage vor der Ankunft der USS Abraham Lincoln an der iranischen Küste hatte Trump Venezuela überfallen und angekündigt, die USA würden die Kontrolle über die riesigen Ölvorkommen des Landes übernehmen. Jetzt droht Washington einem weiteren wichtigen Öllieferanten Pekings und setzt damit seinen Wirtschaftskrieg gegen China, der der Vorbereitung auf einen militärischen Konflikt dient. Caracas war ein Knotenpunkt für sanktionierte iranische Ölexporte und eine Basis für die geschäftlichen Aktivitäten der mit dem Iran verbündeten Hisbollah.

Die wachsende Kriegsgefahr wird sich auf die ganze Region auswirken

Washingtons rücksichtslose Eskalation des Krieges im Nahen Osten könnte die ganze Region in ein Blutbad stürzen. Anfang des Monats hatte Trump mehrfach mit Angriffen auf den Iran gedroht, die er mit der Tötung von friedlichen Demonstranten durch die iranischen Sicherheitskräfte rechtfertigte. Er versprach den Demonstranten, Hilfe sei auf dem Weg, und rückte davon erst ab, nachdem ihm seine Militärberater erklärt hatten, dass für den Sturz des Regimes Truppen vor Ort und Luftangriffe notwendig seien. Seine Verbündeten am Golf warnten Trump außerdem, ein Angriff auf den Iran würde Unruhen in der gesamten Region auslösen – nicht zuletzt, weil auch diese Verbündeten auf sozialen Pulverfässern sitzen.

Stattdessen verhängte Trump zusätzliche Sanktionen gegen Iraner, denen vorgeworfen wurde, die Ermordung von Demonstranten angeordnet zu haben, darunter der Sekretär des iranischen Obersten Rates für Nationale Sicherheit, Ali Larijani, sowie vier regionale Kommandeure der iranischen Polizeibehörden und der Revolutionsgarde.

Er kündigte außerdem einen 25-prozentigen Zoll auf Produkte aller Länder an, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben. Allerdings hat er noch kein entsprechendes Dekret erlassen.

Die Trump-Regierung hat auch den Druck auf die irakische Regierung verschärft und ihr gedroht, ihren Zugang zu den Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu begrenzen, wenn an der nächsten irakischen Regierung Milizen beteiligt wären, die vom Iran unterstützt werden. Diese Regierung soll von dem pro-iranischen Schiitenführer Nouri al-Maliki geleitet werden. Der Iran hat das irakische Bankensystem seit langem als Mittel benutzt, um die von den USA durchgesetzten Einschränkungen seines Zugangs zum US-Dollar zu umgehen. Daraufhin hatten aufeinanderfolgende US-Regierungen Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend irakischer Banken verhängt.

Mehrere Verbündete Washingtons vom Persischen Golf haben sich seit April 2025 öffentlich geweigert, Washington die Nutzung seiner Basen, auf denen bereits etwa 40.000 US-Truppen stationiert sind, für einen Angriff auf den Iran zu gestatten. Sie befürchten sowohl die Reaktion ihrer eigenen Bevölkerung als auch iranische Vergeltungsschläge. Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein enger Verbündeter Israels, wo sich der US-Luftwaffenstützpunkt Al-Dhafra befindet, erklärten am Montag, sie würden keine Nutzung ihres Luftraums, ihrer Territorien oder Hoheitsgewässer für feindliche Militäraktionen gegen den Iran gestatten. Jordanien hat dem jedoch offenbar zugestimmt.

Die Trump-Regierung koordiniert ihr Vorgehen eng mit Israel, ihrem Kampfhund vor Ort. Die Times of Israel berichtete, der Befehlshaber des US Central Command, Admiral Brad Cooper, habe sich am letzten Wochenende in Israel mit hohen Militärs und Geheimdienstvertretern getroffen.

Das israelische Militär war in Folge von Trumps Drohungen mit Militäraktionen gegen den Iran in höchster Alarmbereitschaft und hat Vorbereitungen getroffen. Der Befehlshaber des israelischen Nordkommandos Rafi Milo erklärte gegenüber dem israelischen Sender Channel 12: „Wir sehen das Aufgebot der USA im Persischen Golf und der ganzen Region. Wir sind sehr aufmerksam, sehr vorbereitet und bereit, sowohl für eine starke Verteidigung als auch für die Vorbereitung von offensiven Reaktionen.“

Der Iran warnte, seine Reaktion auf einen Angriff werde weitaus heftiger ausfallen als die Reaktion auf den zwölftägigen amerikanisch-israelischen Krieg im letzten Juni. Nachdem die USA direkt in den Krieg eingetreten waren, reagierte das iranische Regime mit einem Angriff auf die US-Militärbasis in Katar, über den Washington das Land faktisch vorher in Kenntnis setzte, sodass es keine Todesopfer gab.    

Letzte Woche erklärte ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter: „Dieses Militäraufgebot – wir hoffen, dass es nicht auf eine echte Konfrontation abzielt – aber unser Militär ist für den Härtefall gewappnet. Deshalb befindet sich alles im Iran in höchster Alarmbereitschaft.“ Er fügte hinzu: „Diesmal werden wir jeden Angriff – egal ob begrenzt, unbegrenzt, chirurgisch, kinetisch, wie auch immer sie ihn nennen mögen – als offenen und umfassenden Krieg gegen uns behandeln und darauf auf die härteste Weise reagieren, damit das ein Ende hat.“

Obwohl er nicht ausführte, wie die Reaktion des Iran aussehen werde, betonte er: „Ein Land, das von den Vereinigten Staaten ständig militärisch bedroht wird, hat keine andere Wahl, als dafür zu sorgen, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden können, um gegen jeden zurückzuschlagen, der es wagt, den Iran anzugreifen, und möglichst das Gleichgewicht wiederherzustellen.“

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi, ein Mitglied jener Teilgruppe des politischen Establishments des Iran, die wiederholt auf eine Einigung mit den USA gedrängt hat, äußerte sich nicht weniger kriegerisch. Er schrieb letzte Woche in einer Kolumne im Wall Street Journal, Teheran werde „mit allem zurückfeuern, was wir haben“, wenn das Land angegriffen werde. Weiter schrieb er: „Eine offene und umfassende Konfrontation wird sicherlich brutal werden und sich weitaus länger hinziehen als die erfundenen Zeitabläufe, die Israel und seine Stellvertreter dem Weißen Haus verkaufen wollen. Sie wird sicherlich die ganze Region erfassen und sich auf ganz normale Menschen auf der ganzen Welt auswirken.“

Ali Abdollahi Aliabadi, eine wichtige Persönlichkeit aus den Reihen des Militärs, warnte, dass jeder Militärschlag auf den Iran alle US-Basen in der Region zu „legitimen Zielen“ machen würde. Der Befehlshaber der Revolutionsgarde, General Mohammad Pakpour, erklärte, der Iran sei „bereit wie nie zuvor, mit dem Finger am Abzug“ und warnte Washington und Israel vor „jeder Fehleinschätzung“.