Hafen- und Dockarbeiter im gesamten Mittelmeerraum und darüber hinaus planen für den 6. Februar einen Internationalen Protesttag unter dem Motto „Hafenarbeiter arbeiten nicht für Krieg“. Die Initiative tragen Gewerkschaften aus Griechenland (Enedep), dem spanischen Baskenland (LAB), der Türkei (Liman-Is), Marokko (ODT) und Italien (USB), die zu Aktionen in mehr als 20 großen Mittelmeerhäfen aufrufen. Vor kurzem kam auch Unterstützung aus deutschen Häfen dazu, und auch in den USA wird dafür mobilisiert.

Der Protest richtet sich ausdrücklich gegen die Nutzung der Hafen-Infrastruktur und -Arbeiter zu militärischen Zwecken, sowie auch gegen den Umschlag von Waffen und Kriegsgerät.

Die Arbeiter verstehen ihre Mobilisierung als Teil eines allgemeinen Widerstands gegen Militarismus. Sie bringen Lohndrückerei, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte in Verbindung mit Krieg. Die Umverteilung von Finanzmitteln in die „Kriegswirtschaft“ führt zu sinkendem Lebensstandard und Kürzungen von öffentlichen Dienstleistungen, sowie längeren Arbeitszeiten, während sich die körperlich anstrengende Arbeit nicht einmal bei der Rente auszahlt.

Die Hafenarbeiter sagen klar und deutlich: Sie lehnen sowohl den Krieg im Ausland als auch die damit einhergehende soziale Konterrevolution im Inneren ab. Ihre Proteste fallen mit der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina in Italien zusammen, wo die Präsenz von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE Proteste gegen Abschiebungen, staatliche Gewalt und die Präsenz der mörderischen Polizeibehörde in Italien auslöste.

Es handelt sich um dieselbe ICE, die vor kurzem in Minneapolis Renee Nicole Good erschoss, und kurz danach wurde auch der Intensivpfleger Alex Pretti umgebracht. Diese staatlichen Verbrechen haben in den USA landesweite Massenproteste ausgelöst und den Widerstand gegen Trumps eskalierenden Krieg gegen die amerikanische Arbeiterklasse befeuert. Am Samstag versammelten sich auch in Mailand Demonstrierende, die „ICE raus“ und „ICE, nein danke“ skandierten uns so ihre Solidarität mit den von ICE ins Visier genommenen Gemeinden in Minnesota und anderen US-Bundesstaaten bekundeten.

Die internationale Mobilisierung findet vor dem Hintergrund der zunehmenden globalen Kriege und der Auflösung der imperialistischen Nachkriegsordnung statt. Die wachsende Kluft zwischen den USA und der Europäischen Union ist Ausdruck tiefgehender Konflikte zwischen rivalisierenden Teilen der globalen herrschenden Klasse um Märkte, Rohstoffe und strategischen Einfluss. Nötigung in Handelsfragen, militärische Drohungen und diplomatische Konfrontationen (wie der Konflikt zwischen den USA und der EU um Grönland) sind Symptome dieses systemischen Zusammenbruchs.

Die europäischen imperialistischen Mächte befinden sich sowohl in Abhängigkeit vom US-Imperialismus als auch in Konkurrenz zu ihm. Die wirtschaftliche Konfrontation hat sich parallel zu den territorialen Streitigkeiten verschärft. Die Drohungen der USA mit Zöllen haben die EU zu Vergeltungsaktionen wie finanziellen Gegenmaßnahmen und dem Einsatz der sogenannten Handels-Bazooka (ACI), dem Instrument der EU zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, provoziert.

Politisch und militärisch treibt der Bruch die europäische Wiederbewaffnung und Debatten über strategische Autonomie an, da die europäischen imperialistischen Mächte im Krieg gegen Russland in der Ukraine weiterhin auf die militärische Unterstützung der USA angewiesen sind.

Diese globale Krise des Kapitalismus stellt die Arbeiter vor große politische Aufgaben. Der wachsende Widerstand in der Arbeiterklasse gegen den Krieg, der die Gewerkschaftsführungen zu dem Protesttag am 6. Februar veranlasst hat, deutet auf tiefgreifende Entwicklungen in der Arbeiterklasse hin. Unter Arbeitern und Jugendlichen wächst die instinktive Suche nach Wegen, einen internationalistischen klassenbasierten Kampf gegen eine Gesellschaftsordnung zu führen, die unaufhaltsam in die Katastrophe schlittert.

Der Internationale Protesttag am 6. Februar ist eine wichtige Entwicklung, bedeutet aber auch eine entscheidende politische Aufgabe, die über symbolischen Widerstand gegen Krieg hinausgeht. Wichtige historische Lehren müssen gezogen werden, vor allem aus der Erfahrung der seit drei Jahren anhaltenden Massenproteste gegen den Völkermord in Gaza. Arbeiter können Völkermord, Faschismus und Krieg nicht aufhalten, solange sie an nationale Bürokratien gebunden bleiben, die politisch im Rahmen des kapitalistischen Nationalstaatensystems arbeiten.

Viele der Gewerkschaften, die sich an der Aktion am 6. Februar beteiligen – vor allem diejenigen in Italien, Griechenland und Spanien – entstammen einer stalinistischen Tradition. Sie lehnen den Internationalismus nicht mit Worten ab, weisen ihn aber in der Praxis zurück. Statt einen vereinten Kampf der globalen Arbeiterklasse zu führen, treten sie für „internationale Koordination“ zwischen nationalen Gewerkschaftsbürokratien ein, von denen jede versucht, angeblich „progressive“ Politiker in ihrem eigenen Nationalstaatsapparat zu beeinflussen.

Die Antikriegsstimmung unter den Arbeitern, die an den Aktionen vom 6. Februar teilnehmen, zeigt die objektive Basis für sozialistischen Internationalismus: das gemeinsame Interesse der Arbeiter, über alle Grenzen hinweg Krieg und Diktatur zu beenden und Widerstand gegen „ihre eigenen“ kapitalistischen Oligarchien im Inland zu leisten. Die syndikalistische Perspektive der Gewerkschaften, die die Aktion am 6. Februar kontrollieren, geht jedoch nicht in diese Richtung. Sie bietet Arbeitern, die gegen den Krieg sind, keine andere Perspektive als diejenige, den Streik zu nutzen, um mittels moralischer Appelle Druck auf nationale oder kommunale Funktionäre auszuüben.

Die Beteiligung von Personen wie dem Gründer der US-amerikanischen Amazon-Gewerkschaft (ALU), Chris Smalls, an den Protesten vom 6. Februar verdeutlicht dies. Smalls ist bekannt für die Gründung der Amazon-Gewerkschaft und die erfolgreiche Abstimmung bei JFK8 (dem Amazon-Logistikzentrum auf Staten Island, New York). Doch nur wenige Monate später zeigt die ALU die gleichen Tendenzen wie andere Gewerkschaften: bürokratische Streitereien und Abhängigkeit von den offiziellen Gewerkschaftsbürokratien und der Demokratischen Partei, deren Präsident Joe Biden den Völkermord in Gaza ebenfalls bewaffnet und unterstützt hat.

Ein weiteres Beispiel liefert die italienische Gewerkschaft Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (CALP), die der USB nahesteht und in den letzten Monaten an der Spitze der dortigen Arbeitskämpfe stand. In einem offenen Brief an den Stadtrat von Genua verurteilte die CALP Krieg, Waffenlieferungen und die Verwandlung der Häfen in Logistikzentren des Massenmords. Dies war Ausdruck der weit verbreiteten Antikriegsstimmung in der Arbeiterklasse angesichts des Völkermords in Gaza und des Kriegs in der Ukraine.

Doch der Brief appellierte auch an die lokalen, in den kapitalistischen Staat und die Nato eingebundenen Behörden, die „Aufsicht“ über den Hafen auszuüben. Eine derartige Betonung nationaler Grenzen, kommunaler Aufsicht oder Koordination durch bestehende Institutionen blockiert einen unabhängigen, grenzübergreifenden Kampf für Arbeitermacht. Ein solcher Kampf ist aber die einzige Möglichkeit, imperialistischen Krieg und Völkermord zu stoppen.

Die nationale Begrenztheit ergibt sich aus der Politik der USB-Führung. Diese hatte im Oktober 2025 ihre Proteste unter dem Motto „Wir arbeiten nicht für Krieg“ gemeinsam mit Rifondazione Comunista organisiert – einer Partei, die 1991 von stalinistischen Fraktionen der Kommunistischen Partei Italiens, anarchosyndikalistischen Kräften und pablistischer Nachfahren von Renegaten des Trotzkismus gegründet wurde. Rifondazione ist seit langem ein Verbündeter von kapitalistischen Parteien in Italien. Im Jahr 2007 diskreditierte sie sich selbst zutiefst, als ihre Abgeordneten die entscheidenden Stimmen für Rentenkürzungen und die Finanzierung des Nato-Kriegs in Afghanistan abgaben.

Die anschwellenden Massendemonstrationen und der Ruf nach einem internationalen Generalstreik zeigen, dass die Feindschaft gegen den Krieg unter Arbeitern auf große Resonanz stößt. Doch diese Stimmung kann sich nur in materielle Kraft verwandeln, wenn sie bewusst organisiert und politisch geklärt wird – vor allem in Hinblick auf die Notwendigkeit einer linken Opposition gegen proimperialistische Parteien des wohlhabenden Kleinbürgertums wie Rifondazione.

Es ist dringend notwendig, demokratisch von den Arbeitern selbst kontrollierte und über nationale Grenzen hinweg vereinte Aktionskomitees aufzubauen. Diese müssen sich unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien, kapitalistischen Parteien und Regierungen organisieren und in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zusammenschließen. Der Aufbau der IWA-RFC bildet die organisatorische Grundlage für eine geeinte internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen Imperialismus, Völkermord und rechtsextreme Diktatur.

Eine solche Bewegung kann nur in einem politischen Krieg gegen die kapitalistischen Polizeistaaten aufgebaut werden, die nicht nur von faschistischen Politikern wie Trump oder der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angeführt werden, sondern auch von Kräften wie der Koalition aus Partido Socialista und Sumar in Spanien. Dies unterstreicht die entscheidende Bedeutung der jahrzehntelangen Verteidigung des Trotzkismus gegen Pablismus und Stalinismus durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI).

Die Überwindung aller politischen Hindernisse, die der internationalen Vereinigung der Kämpfe der Arbeiterklasse entgegenstehen, erfordert den Aufbau einer politischen Bewegung, die für die Perspektive des Trotzkismus kämpft, für einen internationalen Kampf zur Übergabe der Macht an die arbeitende Bevölkerung und den Aufbau des Sozialismus.