Alex Jeffrey Pretti, ein 37-jähriger Intensivpfleger im Minneapolis Veterans Affairs Hospital, wurde am Samstagmorgen in Minneapolis auf offener Straße hingerichtet. Seine Ermordung war die brutale Reaktion der Trump-Regierung auf die massiven Proteste am Vortag, als mehr als 100.000 Menschen in ganz Minnesota ein Ende der Besetzung durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der polizeistaatlichen Maßnahmen forderten, die den Bundesstaat überschwemmen.
Die Beschreibung von Pretti als „inländischer Terrorist“ durch Beamte des Weißen Hauses zeigt, dass Trump und seine Satrapen zu allem bereit sind, um ihre Verbrechen zu rechtfertigen.
Alex war Krankenpfleger, arbeitete auf einer Intensivstation und widmete sein Leben der Rettung anderer Menschen. Seine Familie beschrieb ihn als „gütigen Menschen, der sich sehr um seine Familie und Freunde kümmerte, aber auch um die amerikanischen Veteranen, die er pflegte“. Sein Vater schrieb: „Ich verwende den Begriff ‚Held‘ nicht leichtfertig. Aber sein letzter Gedanke und seine letzte Handlung galten dem Schutz einer Frau.“
Diese mutige Tat kostete ihn das Leben. Als Beamte der Einwanderungs- und der Zollbehörde (ICE und CBP) eine Demonstrantin mit Pfefferspray besprühten und zu Boden warfen, griff Alex ein. Er hielt ein Handy in der Hand. Videoaufnahmen zeigen, wie mehrere Bundesbeamten ihn zu Boden warfen, ihm seine legal erworbene Waffe vom Gürtel nahmen und ihm dann, während er am Boden lag, zehnmal in den Rücken schossen. Das war schlicht und einfach Mord, begangen von Trumps „Murder, Inc.“: einem Netzwerk Nazi-ähnlicher Sturmtruppen, die völlig außerhalb der Gesetze operieren.
Die Identität der maskierten Schützen, die Pretti kaltblütig ermordet haben, wird vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Die Hauptverantwortlichen für dieses Verbrechen stehen jedoch außer Zweifel: Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance, Chefberater des Weißen Hauses Stephen Miller, Heimatschutzministerin Kristi Noem, CBP-Kommandant Greg Bovino und FBI-Direktor Kash Patel. Vance war am Tag vor den Protesten vom 23. Januar mit der Botschaft nach Minneapolis gekommen, dass es kein Zurückweichen geben werde, und dass die Jagd auf Gegner von ICE und CBP eröffnet sei.
Millionen Menschen haben inzwischen die Videoaufzeichnung der Erschießung gesehen. Sie wissen genau, was passiert ist. Aber Trump und seine Gefolgsleute antworten dreist: „Wem glaubt ihr? Uns oder euren eigenen Augen?“
Wie bei der Ermordung von Renée Nicole Good sind die Videoaufnahmen ein unwiderlegbarer Beweis. Unabhängige Analysen mehrerer großer Medienhäuser haben bestätigt, dass Pretti niemals eine Waffe gezogen hat und keine Gefahr darstellte. In dieser Situation fordern die Demokraten und die Medien eine „unabhängige Untersuchung“ und mehr „Transparenz“, als gäbe es irgendwelche Zweifel daran, dass Pretti ermordet wurde. Das ist ein Versuch, Zeit zu gewinnen, die Wahrheit zu vertuschen und die Empörung der Massen abzulenken.
Der Mord an Alex Pretti ist eine massive Eskalation des paramilitärischen Terrors in Minneapolis und die Spitze der andauernden Verschwörung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur in den Vereinigten Staaten. Dazu wird der Insurrection Act angewandt, der es erlaubt, das Militär in amerikanischen Städten einzusetzen.
Das ist keine Spekulation. Trump selbst hat es immer wieder gesagt, und seine erste Präsidentschaft endete mit einem Putschversuch. Später erklärte er im Wahlkampf, er werde „vom ersten Tag an ein Diktator“ sein. Erst vor wenigen Tagen fügte er beim Weltwirtschaftsforum hinzu: „Manchmal braucht man einen Diktator.“ Dies sind politische Erklärungen einer kriminellen Absicht, und sie wird in die Tat umgesetzt.
Trump ist der Vertreter der Finanzoligarchie, die sich dem Faschismus zuwendet und mit jeglicher Legalität bricht. Hinter der zunehmenden Gewalt der Trump-Regierung verbirgt sich eine wachsende Panik, die sich in der herrschenden Klasse angesichts der Krise des amerikanischen Kapitalismus breitmacht. Der rasant steigende Goldpreis, der schon die Marke von 5.000 Dollar pro Unze durchbrochen hat, signalisiert den fortschreitenden Niedergang des US-Dollars als Weltreservewährung. Angesichts einer Staatsverschuldung von mittlerweile fast 40 Billionen Dollar droht den USA der Staatsbankrott. Während die Wirtschaft am Abgrund steht, schlägt die herrschende Elite wild und hysterisch um sich, um ihren Reichtum und ihre Macht zu verteidigen.
Die Demokratische Partei setzt alles daran, die politische Realität zu verdrängen. Selbst nach dem Mord an Pretti verbreitet sie verzweifelt die Fiktion, dass die Handlungen der Trump-Regierung, so ungeheuerlich sie auch sein mögen, keinen grundlegenden Bruch mit der Legalität und keine Verschwörung zum Sturz der Verfassung darstellten.
Der Widerspruch zwischen der in Videos dokumentierten Realität und der feigen und ablenkenden politischen Erzählung der Demokratischen Partei wird in einem Leitartikel der New York Times vom Sonntag deutlich.
Unter dem Titel „Die Trump-Regierung lügt uns ins Gesicht. Der Kongress muss handeln“ räumt die Times ein, dass Pretti unbewaffnet war und am helllichten Tag hingerichtet wurde. Sie räumt ein, dass Videoaufnahmen zeigen, dass er „nichts als ein Handy in den Händen hielt“, dass ein Beamter ihm bereits die Waffe aus dem Holster genommen hatte, als „ein anderer Beamter ihn von hinten erschoss“, und dass die Bundesregierung „lügt wie ein autoritäres Regime“.
Aber sie erklärt, es sei „verfrüht, Schlussfolgerungen zu ziehen, was genau auf dieser Straße in Minneapolis passiert ist“.
Das ist absurd. Das Video ist eindeutig. Das Filmmaterial wurde Bild für Bild analysiert, auch von der Times selbst. Die Schlussfolgerung, die Millionen von Menschen ziehen, ist nicht „verfrüht“. Sie ist vollkommen richtig.
Nach dem Mord an Pretti haben führende Demokraten die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums im Senat zu blockieren – ein Schritt, der, selbst wenn er erfolgreich wäre, die ICE-Operationen nicht stoppen würde, da diese größtenteils durch dauerhafte Haushaltmittel finanziert werden. Andere fordern die Republikaner auf, „Rückgrat zu zeigen“ (Abgeordnete Angie Craig) und sich gegen Trump „auszusprechen“ (Senatorin Amy Klobuchar), während die Demokraten selbst vor der Regierung und ihren politischen Komplizen kuschen.
Was die Aufrufe betrifft, die Wahlen im November abzuwarten – die noch fast zehn Monate entfernt sind –, so gibt es keine Garantie dafür, dass diese Wahlen überhaupt stattfinden werden, oder dass sie unter annähernd demokratischen Bedingungen abgehalten werden. Am Samstag hat das Justizministerium in einem Schreiben Minnesota aufgefordert, seine gesamte Wähler-Datenbank zur „Überprüfung der Wahlberechtigung“ einzureichen. Solche Ultimaten zielen darauf ab, das Wahlrecht auszuhebeln und die Wahlen 2026 zu manipulieren.
Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und andere haben Erklärungen abgegeben, in denen sie den Rückzug der ICE aus Minneapolis fordern. Aber sie machen keinen Vorschlag, wie dies geschehen soll, und sie fordern auch nicht die Auflösung der ICE. Ihre Rolle besteht nicht darin, Widerstand zu organisieren, sondern Illusionen zu schüren, dass die Krise durch Appelle an dieselben Institutionen gelöst werden kann, die für die Durchführung der Repression verantwortlich sind.
Der Gewerkschaftsapparat seinerseits versucht, einen echten Kampf der Arbeiter gegen das Trump-Regime zu unterdrücken und zu blockieren.
Alex Pretti war Mitglied der American Federation of Government Employees (AFGE), doch die Gewerkschaft hat als Reaktion auf seine Ermordung keine Maßnahmen vorgeschlagen. In einer am Samstagnachmittag veröffentlichten Erklärung behauptete AFGE-Präsident Everett Kelley: „Die Details des Vorfalls sind noch nicht vollständig geklärt“, und er rief zu „Ruhe und Besonnenheit“ auf. Die Lügen des Heimatschutzministeriums stellte er als glaubwürdig dar, sagte jedoch, dass sie durch Videoaufnahmen „in Frage gestellt“ würden. Tatsächlich gibt es jedoch keine „Frage“ darüber, was wirklich geschehen ist.
Die Präsidentin der Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, Liz Shuler, gab leere Phrasen über „Trauer“ und „Verantwortlichkeit“ von sich und forderte den Kongress und die lokalen Behörden auf, Ermittlungen einzuleiten. Der AFL-CIO von Minnesota verurteilte die „Operation Metro Surge“ als politische Vergeltungsmaßnahme, unternahm jedoch ebenfalls keine Schritte, um die Arbeiter zu mobilisieren. Trotz der überwältigenden Unterstützung der einfachen Arbeiter für einen Generalstreik wurde kein einziger Streik ausgerufen.
Sowohl die Demokraten als auch der Gewerkschaftsapparat versuchen eine Konfrontation der Arbeiterklasse mit der kapitalistischen Oligarchie zu verhindern, die alle Institutionen des Staates kontrolliert und Trump an die Macht gebracht hat. Diese Oligarchie kann ihre Interessen werde im Innern noch im Ausland länger mit legalen oder demokratischen Mitteln durchsetzen.
Keine der bestehenden Institutionen – vom Kongress bis zu den Gerichten, von der Gewerkschaftsbürokratie bis zur Demokratischen Partei – wird das nötige tun, um den Abstieg in den Faschismus aufzuhalten. Es gibt in der Tat keinen Grund zu der Annahme, dass Trump bei der Stationierung von Soldaten in amerikanischen Städten auf nennenswerten Widerstand seitens des politischen Establishments stoßen wird.
Letztendlich stehen die Demokraten an Trumps Seite, wenn es um die Verteidigung des kapitalistischen Systems und des Reichtums der Oligarchen geht. Am meisten Angst haben sie nicht vor einer Militär-Polizei-Diktatur, sondern vor einer Arbeiterbewegung, die sich ihrer Kontrolle entzieht und die bestehende Vermögenskonzentration sowie die kapitalistische Gesellschaftsordnung bedroht.
Doch unter der Lähmung und Komplizenschaft des politischen Establishments vollzieht sich ein Prozess der politischen und sozialen Radikalisierung. Im ganzen Land wächst die Wut und Empörung der Bevölkerung von unten. Immer öfter wird über die Notwendigkeit eines Generalstreiks gesprochen. An Arbeitsplätzen, in Schulen und Wohngebieten wird darüber diskutiert, dass es entschiedenes Handeln braucht.
Die Massenproteste vom 23. Januar markierten einen Wendepunkt in dieser sich entwickelnden Bewegung. Die Forderung nach einem Generalstreik kam nicht von Gewerkschaftsführern, demokratischen Politikern oder irgendeinem Teil des offiziellen Establishments. Sie kam von Arbeitern, Studenten und progressiven Teilen der Mittelschicht, die allmählich verstehen, dass Proteste allein nicht ausreichen und dass nur eine koordinierte Massenaktion unter Führung der Arbeiterklasse das Trump-Regime besiegen und die eskalierende staatliche Gewaltkampagne stoppen kann.
Die Arbeiterklasse befindet sich auf Konfrontationskurs mit der Trump-Regierung. Die entscheidende Frage lautet, wie diese Bewegung bewusst entwickelt und organisiert wird.
Die Socialist Equality Party schlägt die Vorbereitung und Organisation eines landesweiten Generalstreiks mit folgenden Forderungen vor:
- Die sofortige Abberufung aller ICE-Agenten aus Minneapolis und aus allen Städten;
- Die Auflösung von ICE und die strafrechtliche Verfolgung aller ihrer Beamten und Agenten, die für Mord und Gewalt verantwortlich sind;
- Die sofortige Beendigung der Verfolgung von Einwanderern und die Freilassung aller Inhaftierten;
- Der Rücktritt der Trump-Regierung und die strafrechtliche Verfolgung all ihrer Mitglieder, die für diese Verbrechen, einschließlich der systematischen Verletzung verfassungsmäßig geschützter Rechte, verantwortlich sind.
Um diesen Kampf zu fördern, ruft die SEP zur Bildung von Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule und in jedem Stadtteil auf. Diese Komitees müssen demokratisch kontrolliert und unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sein und die Aufgabe haben, Massenaktionen vorzubereiten, vertrauenswürdige Delegierte zu wählen und sich branchen- und bundesstaatenübergreifend in einem gemeinsamen Kampf gegen Diktatur und Unterdrückung zu vernetzen.
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) wurde ins Leben gerufen, um die Entwicklung und Integration solcher Komitees in den USA und weltweit zu koordinieren.
Diese Komitees müssen in der Arbeiterklasse verwurzelt sein und auf den bereits entstehenden Initiativen aufbauen. In Stadtvierteln in Minneapolis und darüber hinaus haben sich schon Basisorganisationen gebildet, um gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen und Einwanderer zu schützen. Diese müssen ausgeweitet und mit Arbeitern aller Branchen verbunden werden – darunter auch Lehrkräfte und Erzieherinnen, Autoarbeiter, Beschäftigte der Logistikbranche, Amazon- und UPS-Fahrer, Eisenbahner und Transportarbeiter, Dienstleister und Techniker, etc. – um die Arbeitsplätze in Zentren des Widerstands und der politischen Organisation zu verwandeln.
Die SEP richtet einen besonderen Appell an die Krankenschwestern und Krankenpfleger im ganzen Land. Alex Pretti war einer von euch: Er war ein Gesundheitsarbeiter, der sein Leben der Rettung anderer widmete, und den der Staat ermordet hat. Seine Hinrichtung erfolgte inmitten einer wachsenden Welle des Widerstands von Pflegekräften gegen die unerträglichen und gefährlichen Bedingungen eines profitorientierten Gesundheitssystems. Dazu gehört der Streik von 15.000 Krankenschwestern in New York City, ebenso ein Streik, der an diesem Montag beginnt und in Kalifornien und in Hawaii 31.000 Krankenschwestern und Gesundheitsarbeiter umfasst.
Wir rufen auch Studierende und junge Menschen dazu auf, den Kampf gegen die Diktatur aufzunehmen. Mit der Wiedereröffnung von Schulen und Universitäten dürfen die Studierenden nicht so tun, als wäre nichts geschehen. Die International Youth and Students of Social Equality (IYSSE), die Studierenden- und Jugendbewegung der SEP, fordert die Bildung von Komitees, um Streiks zu organisieren und sich mit der Arbeiterklasse zu verbinden. Geht in die Fabriken und Lagerhäuser.
Was in Minneapolis geschieht, ist der Auftakt einer landesweiten Verschwörung, um demokratische Rechte zu zerschlagen und im Namen der Konzern- und Finanzoligarchie eine Diktatur zu errichten. Eine Bewegung von Millionen Menschen muss dem entgegentreten, und sie muss über das politische Bewusstsein und das revolutionäre Programm verfügen, das für den Sieg über diese Verschwörung notwendig ist.
Wir appellieren an alle, die mit dem Programm und der Strategie in dieser Erklärung übereinstimmen: Teilt sie mit euren Kollegen, Kommilitonen und Freunden. Veröffentlicht sie in den sozialen Medien. Vor allem aber: Nehmt Kontakt zur Socialist Equality Party auf, beantragt die Mitgliedschaft und baut die Bewegung für Arbeiterdemokratie und Sozialismus auf.