US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag in einem rechten Podcast, die Republikanische Partei solle die Wahlen „nationalisieren“ und in Städten und Bundesstaaten, die von den Demokraten kontrolliert werden, „die Abstimmungen übernehmen“. Damit gab er den Startschuss für verstärkte Initiativen, die Zwischenwahlen 2026 entweder zu manipulieren oder ganz abzusagen.
Trump wiederholte seine Forderungen am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Oval Office und ausführlicher in einem Interview mit Tom Llamas von NBC News, das der Sender am Mittwochabend in Auszügen sendete. In unverkennbar rassistischen Äußerungen griff Trump Detroit, Philadelphia und Atlanta heraus und diffamierte sie als „korrupt“. Alle drei Städte haben afroamerikanische Bürgermeister und ihre Einwohner gehören mehrheitlich ethnischen Minderheiten („majority-minority cities“) an.
Bezeichnenderweise widersprach Llamas Trumps ununterbrochenen Lügen über die Wahl 2020 nicht und wies auch nicht darauf hin, dass Trumps Bemühungen, die Kontrolle über den Wahlprozess in ausgewählten Bundesstaaten und Städten zu übernehmen, einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassung darstellen. Hier zeigt sich, wie sich millionenschwere „Journalisten“ der neuen Ordnung anpassen, während Milliardäre ihren Einfluss auf die großen Medienkonzerne verstärken. Die Säuberungen bei CBS und der Washington Post sind aktuelle Beispiele dafür.
Trumps Drohungen sind der jüngste Schritt in einer sich ständig verschärfenden Kampagne zur Unterdrückung der demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung, einschließlich des Wahlrechts. Teil dieser Kampagne sind unter anderem die gezielte Manipulation der Wahlkreisgrenzen („gerrymandering“) zur Mitte des Jahrzehnts, also außerhalb des regulären Zehnjahreszyklus; die Verabschiedung von Gesetzen durch das Repräsentantenhaus, die einen Wählerausweis vorschreiben und Briefwahl verbieten; sowie Forderungen seitens des Justizministeriums an die Bundesstaaten, ihre Wählerverzeichnisse herauszugeben, damit Beamte der Bundesregierung eingreifen und Wähler von der Wahl ausschließen können.
Zuletzt überfielen FBI-Agenten das Wahlbüro in Fulton County im Bundesstaat Georgia. Die Razzia fand vor Ort unter der persönlichen Aufsicht des stellvertretenden FBI-Direktors Tom Bailey und der Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, statt. Trump selbst sprach direkt mit den FBI-Agenten. Die Verbindung dafür wurde ausgerechnet von Gabbard hergestellt, die zuletzt Berichten zufolge selbst noch nahegelegt hatte, dass China sich in die Wahl 2020 eingemischt hat.
All diese Maßnahmen dienen dazu, Trumps falsche Behauptung zu untermauern, er habe die Wahl 2020 aufgrund der Stimmen „illegaler Einwanderer“ verloren, die von Regierungen der Demokraten ins Land gebracht worden seien, obwohl Nichtstaatsbürger nicht wählen dürfen und nur sehr wenige es dennoch versuchen. Dies ist ohne Ausnahme mit dieser oder jener Variante der faschistischen „Great Replacement Theory” (Theorie des großen Austauschs) verknüpft, laut der Millionen von Einwanderern aus Afrika, Asien und Lateinamerika bewusst in die Vereinigten Staaten gebracht werden, um die weiße Bevölkerung zu „ersetzen“.
In der offen neonazistischen Version dieser Theorie sind die Urheber dieses vermeintlichen Plans jüdische Milliardäre. In Trumps etwas abgeschwächter Version steckt die Demokratische Partei dahinter. „Also haben sie all ihre Leute geschickt, Millionen und Abermillionen von Menschen“, sagte er am Montag in Bezug auf Einwanderer. „Wir müssen sie raus befördern. Und übrigens, wenn die Republikaner sie nicht raus bekommen, werden Sie als Republikaner nie wieder eine Wahl gewinnen.“
In Trumps jetziger Kampagne gegen die Wahlen 2026 kommen somit seine Lügen von einer „gestohlenen Wahlen“ aus dem Jahr 2020, die damals die Grundlage für den Putschversuch vom 6. Januar 2021 bildeten, mit der laufenden Kampagne des Staatsterrors gegen Einwanderer zusammen. Diese wird gegenwärtig von maskierten, schwer bewaffneten Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) ausgeführt.
Das Endergebnis wäre eine Wahl, die durch den Einsatz von Polizeiterror manipuliert wird, um Anti-Trump-Wähler und insbesondere Wähler aus ethnischen Minderheiten einzuschüchtern. Der faschistische ehemalige Trump-Berater Steve Bannon bejubelte Trumps Äußerungen und forderte, dass ICE-Agenten im November die Wahllokale „umstellen“.
Sollten sich solche Methoden als nicht durchführbar erweisen, könnte Trump alternativ einfach erklären, dass die Wahlergebnisse in bestimmten Regionen des Landes nicht berücksichtigt werden sollten. Oder die Wahlen sollten aufgrund des angeblichen „großen Erfolgs“ seiner Regierung ganz abgesagt werden, wie er letzten Monat in einem Interview erklärte.
Seit der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1789 haben in den Vereinigten Staaten Kongresswahlen alle zwei Jahre und Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre stattgefunden, ohne Unterbrechung. Weder die schwere Wirtschaftskrise in den 1930er Jahren noch Kriege in Übersee oder sogar der Amerikanische Bürgerkrieg konnten die Durchführung von Wahlen verhindern. Wenn Trump nun offen darüber nachdenkt, die Wahlen abzuschaffen – ausgerechnet in dem Jahr, in dem sich die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung zum 250. Mal jährt –, dann deshalb, weil der amerikanische Kapitalismus heute vor einer Krise noch größeren Ausmaßes steht.
Trump handelt nicht als Einzelperson, sondern als Vertreter einer gesellschaftlichen Klasse. Wie die WSWS letzte Woche schrieb:
Trumps Trumps Verschwörung zur Diktatur – in der die Ereignisse von Minneapolis nur ein Teil sind – geht weiter. Der ehemalige Präsident Obama spricht und handelt als Vertreter der kapitalistischen Oligarchie, die angesichts eskalierender wirtschaftlicher, politischer und sozialer Krisen mit allen demokratischen und rechtlichen Normen bricht. Die Rolle der Demokraten besteht darin, diese Tatsache zu verschleiern, die Bevölkerung zu betäuben und das Entstehen jeder unabhängigen Bewegung von unten zu verhindern.
Trumps Amoklauf in Minneapolis war nur möglich aufgrund der Komplizenschaft, des Schweigens und der Feigheit, die demokratische Politiker in einem Bundesstaat nach dem anderen, vor allem in Washington, an den Tag legten. Nur wenige Stunden nach Trumps Äußerungen mit der Aufforderung, bei der kommenden Wahl die „Abstimmungen zu übernehmen“, stellte die demokratische Führung im Repräsentantenhaus gerade genug Stimmen zur Verfügung, damit 1,2 Billionen Dollar an Finanzmitteln an das Kriegsministerium und andere US-Regierungsbehörden fließen. Zu dem entsprechenden Haushaltsgesetz gehörte auch eine Übergangsfinanzierung für das Heimatschutzministerium, zu dem sowohl ICE als auch die CBP gehören.
Zweifellos befürchtet Trump, dass eine schwere Niederlage der Republikaner bei den Wahlen 2026 seine Regierung schwächen würde. Aber er ist nicht übermäßig besorgt darüber, dass die Demokratische Partei Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat gewinnen könnte. Er hat sich längst ein Bild von den Demokraten gemacht. Es war Barack Obama, der ihn nach seinem Sieg 2016 als Erster im Weißen Haus willkommen hieß und erklärte, dass die Demokraten und Republikaner nach einem „intramural scrimmage“, einer Art Freundschaftsspiel, nun „im selben Team“ seien. Es war Biden, der nach Trumps gescheitertem Putschversuch vom 6. Januar erklärte, er wolle eine „starke Republikanische Partei”. Und die Reaktion der Demokraten auf die Gewalt von ICE und CBP bestand darin, sich mit Klagen an die Gerichte zu wenden und ansonsten tatenlos zu lamentieren.
Die New York Times stellte die Unterwürfigkeit der Demokraten gegenüber Trump mit einem Leitartikel zur Schau, der zwar Trumps Drohung im Hinblick auf die Wahl 2026 thematisierte, doch zunächst Politiker der Demokraten zurechtwies, die die Ausweispflicht für Wähler als Versuch kritisierten, die Wahlbeteiligung von Minderheiten zu unterdrücken. In dem Artikel wurde zudem darauf hingewiesen, dass Trump selbst gegenüber der Times gesagt hatte, er „bedauere, nach der Präsidentschaftswahl 2020 nicht die Nationalgarde geschickt zu haben, um die Wahlmaschinen zu beschlagnahmen“. Doch als Reaktion auf diese implizite Drohung mit militärischer Gewalt konnte die Times sich nicht zu mehr als der Forderung aufraffen, dass sich mehr Menschen als Wahlhelfer und Wahlbeobachter beteiligen sollten.
Trump steht nicht an der Spitze einer faschistischen Massenbewegung. Er versucht, das zu vollenden, was der Putsch vor fünf Jahren nicht geschafft hat, indem er heute die bewaffneten Kräfte der Exekutive einsetzt, um eine Präsidialdiktatur zu errichten. Dabei ist nicht die Demokratische Partei das wesentliche Hindernis, sondern die Arbeiterklasse, die die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ausmacht.
Der Möchtegern-Diktator fürchtet die Massenbewegung, die in Minneapolis gegen die mörderische Invasion durch die Agenten der ICE und CBP ausgebrochen ist, und ebenso die Verschärfung des Klassenkampfs im Allgemeinen, die sich in der Streikwelle der Pflegekräfte im ganzen Land und den Auswirkungen von Massenentlassungen und sinkendem Lebensstandard auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse zeigt.
Die Gefahr einer Diktatur kann nicht mit der Demokratischen Partei bekämpft werden, die ebenso wie die Republikaner die Interessen der Finanzoligarchie und des amerikanischen Imperialismus vertritt. Notwendig ist vielmehr eine unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse.
Die wachsenden Streiks, Massenproteste und Forderungen nach einem Generalstreik zeigen auf, wie man einen Schritt vorwärts machen kann. Es müssen bewusst Vorbereitungen getroffen werden, um die Arbeiter über Branchen, Regionen und nationale Grenzen hinweg in einem Generalstreik zu vereinen, der darauf abzielt, Trumps Diktaturpläne zu vereiteln. Die Arbeiterklasse muss eine unabhängige politische Bewegung mit dem Ziel aufbauen, die Macht der Finanzoligarchie zu brechen und das kapitalistische System zu stürzen, das die Gesellschaft in Richtung Diktatur und Krieg treibt.