Der Koalitionsvertrag für die künftige niederländische Regierung, der am 30. Januar vorgestellt wurde, ist kein „nationaler Kompromiss“, wie ihn die bürgerliche Presse bejubelt, sondern ein sorgfältig abgestimmtes Dokument, das nach den vorgezogenen Wahlen im vergangenen Oktober den Klassenkrieg erklärt. Er ist die niederländische Variante der europaweiten Neuorganisation der kapitalistischen Herrschaft in Richtung permanentem Krieg, autoritärer Herrschaft und Frontalangriffen auf die Arbeiterklasse.
Er ist das Ergebnis von Manövern, die sich nach der Wahl über fast 100 Tage hinzogen. Die Democraten 66 (D66), der Christen-Democratisch Appèl (CDA) und die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) haben eine rechte Minderheitsregierung zusammengestellt, die nur 66 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer (Tweede Kamer) kontrolliert. Die künftige Regierung stützt sich nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung, sondern auf die Unterstützung des Finanzkapitals, der Großkonzerne und der imperialistischen Bündnisse, die die Außen- und Innenpolitik der Niederlande bestimmen.
Der 67-seitige Vertrag mit dem Titel „An die Arbeit – für den Aufbau besserer Niederlande“ bindet den niederländischen Kapitalismus enger in den globalen Kriegskurs und die beschleunigte Aufrüstung der Nato ein, während für das Inland ein Programm aus Sparmaßnahmen und staatlicher Unterdrückung festgelegt wird.
Ein zentrales Element des Koalitionsvertrags ist der so genannte Vrijheidsbijdrage, der „Freiheitsbeitrag“ – ein Euphemismus für eine Kriegssteuer, die der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet wird. Diese Abgabe auf Einkommen, die als „gemeinsame nationale Anstrengung“ vermarktet wird, soll jährlich etwa fünf Milliarden Euro einbringen, die zweckgebunden für Militär- und Sicherheitsausgaben vorgesehen sind. Damit wird der Kurs der Vorgängerregierung von Dick Schoof weiterverfolgt. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 von etwa zwei Prozent des BIP auf fast drei Prozent steigen und bis 2035 im Einklang mit Nato- und EU-Richtlinien etwa 3,5 Prozent erreichen.
Diese Eskalation spiegelt die Remilitarisierung wider, die in ganz Europa voranschreitet. Gemäß der „Verteidigungsinvestitions-Zusage“ der Nato und von EU-Strukturen wie PESCO und dem Europäischen Verteidigungsfonds binden alle Mitgliedsstaaten ihre Haushaltspolitik an die Anforderungen des Kriegs. Nur wenige Tage zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, Europa müsse „lernen, die Sprache der Machtpolitik zu sprechen“. Zu dieser Formel bekennt sich auch Den Haag und verwandelt die Niederlande in einen unverzichtbaren Knotenpunkt der europäischen Militärmaschinerie.
Die größten Nutznießer dieser immensen Umverteilung von Steuergeldern sind die großen Rüstungskonzerne – Rheinmetall, Thales, Lockheed Martin und ihre niederländischen Pendants und Zulieferer –, während die Arbeiterklasse die Zeche durch Sozialkürzungen und regressive Besteuerung zahlt.
Der D66-Vorsitzende und künftige Ministerpräsident Rob Jetten, der durch einen Überraschungssieg an die Macht kam, feierte dies als „neue Richtung“ und als Investition in die „Freiheit“. Tatsächlich handelt es sich um eine Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum hin zu imperialistischen Kriegsvorbereitungen unter einer orwellschen Parole, die die Arbeiter zwingt, für die „Freiheit“ des Kapitals, Kriege im Ausland zu führen und abweichende Meinungen im Inland zu unterdrücken, zu bezahlen.
Den wirtschaftlichen Kern des neuen Koalitionsvertrags bildet eine neue Defizitobergrenze von zwei Prozent des BIP, d.h. noch strenger als das Maastricht-Kriterium der EU. Sie wird als Voraussetzung für die „Planbarkeit von Investoren“ angepriesen. Diese selbst angelegte Zwangsjacke institutionalisiert ein dauerhaftes Sparregime.
Zu den zentralen vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von zwei Jahren auf ein Jahr, wodurch Arbeitslose in schlecht bezahlte, unsichere Zeitarbeitsverhältnisse gezwungen werden, die derzeit zur Hälfte mit Migranten aus Nicht-EU-Ländern besetzt sind.
Darüber hinaus soll das Renteneintrittsalter weiter steigen und ab 2033 automatisch an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Das zwingt ältere Arbeiter trotz sich verschlechternder Gesundheit, weiterhin oft körperlich anstrengende Arbeit zu verrichten.
Zudem soll die Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung bis 2027 von 385 auf 460 Euro steigen und gezielte Zuschüsse abgeschafft werden. Damit wird die Last der medizinischen Kosten auf die Arbeiterhaushalte verlagert. Hierbei handelt es sich nicht um technische Anpassungen, sondern um gezielte Austeritätsinstrumente mit dem Ziel, gesellschaftliches Vermögen an das Kapital umzuverteilen, die Reservearmee prekär Beschäftigter zu vergrößern und potenziellen Widerstand einzuschüchtern.
Der gleichen Klassenlogik liegen auch die vielbeschworenen „Investitionen“ der Koalition in Bildung und Forschung zugrunde. Nach den Studentenprotesten im letzten Dezember gegen die geplanten Kürzungen im höheren Bildungswesen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wird die Umverteilung einer fast gleich hohen Summe als Beweis dafür dargestellt, dass die Regierung „in die Zukunft investiert“.
Tatsächlich wird das Geld für Universitäten und Forschungsinstitute streng zweckgebunden verteilt, um die „Wissensökonomie“ in Bereichen zu stärken, die der Vertrag als „strategisch wichtige Technologien“ einstuft: künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Halbleiter und Dateninfrastruktur. Diese Bereiche sind eng verbunden mit Überwachung, Handels- und Technologiekriegen, Militärlogistik und Waffensystemen.
Die „Rote Linie“-Demonstrationen in Den Haag und Amsterdam, an denen sich letztes Jahr zehntausende Menschen beteiligten, waren eine Reaktion auf die Beteiligung niederländischer Universitäten und Technologiefirmen an Projekten, die im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza stehen. Die Koalition definiert Digitalisierung offen als „strategisches Instrument“, das direkt die „nationale Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und den demokratischen Rechtsstaat“ formt. Sie fordert die schnelle Umsetzung von Cybersicherheitsregeln der EU, stärkere zentrale Steuerung der Cyberpolitik, den Ausbau offensiver und defensiver Cyberfähigkeiten und einen erweiterten Rechtsrahmen für den Datenaustausch zwischen staatlichen und privaten Akteuren unter dem Vorwand der „Früherkennung von Bedrohungen.“
In der Praxis bedeutet dies die immer stärkere Einbindung von Universitäten, Technologieunternehmen und Kommunikationsanbietern in einen Geheimdienst- und Sicherheitskomplex, in dem „digitale Belastbarkeit“ und „Cyberabwehr“ als Vorwand für Massenüberwachung, Datensammlungen und Unterdrückung dienen.
Zu den drängenden Themen, mit denen die niederländische Arbeiterklasse konfrontiert ist – vor allem die Wohnungsnot und die steigenden Lebenshaltungskosten –, bietet die Koalition nur leere Phrasen und Anreize für das Kapital. Tatsächlich lehnt sie den Bau von Sozialwohnungen und den Mietdeckel ab und schützt Miethaie. Bauunternehmen erhalten Anreize dafür, dort zu bauen, wo es die höchsten Renditen gibt. Das verschärft den chronischen Mangel an bezahlbaren Wohnungen (derzeit fehlen etwa 400.000 Wohneinheiten) und führt zu explodierenden Mieten, die bereits jetzt große Teile der Jugend und Arbeiter aus den Großstädten verdrängen.
Gleichzeitig werden „wirtschaftliche Belastbarkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ in den Mittelpunkt des Koalitionsvertrags gestellt, was auf weitere Maßnahmen zur Deregulierung, schlechteren Arbeitsschutz und einen noch „flexibleren“ Arbeitsmarkt hindeutet. Dies fügt sich nahtlos zusammen mit den Umstrukturierungsstrategien der Konzerne in ganz Europa, darunter Massenentlassungen und beschleunigte Automatisierung in der Logistik, Produktion und bei Dienstleistungen, die sich in Deutschland in den Wintermonaten in einer Entlassungswelle in der Industrie äußerten.
Beim Thema Zuwanderung verzichtet die Koalition darauf, dass volle Arsenal von offen rassistischen Maßnahmen zu übernehmen, die Geert Wilders' rechtsextreme Partij voor de Vrijheid (PVV) gefordert hat. Deren kalkuliertes Vorgehen in der Asylpolitik hatte zum Zusammenbruch der vorherigen Regierung beigetragen. Dennoch setzt das neue Programm den repressiven Kurs der letzten Jahre fort und verschärft ihn. Zuwanderung wird nicht als Folge von Krieg, Armut und imperialistischer Plünderung dargestellt, die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen, sondern als Problem von „Ordnung“, „Kapazität“ und „Kontrolle“ innerhalb der Festung Europa.
Der Koalitionsvertrag fordert härtere Verfahren, strengere Aufnahmebedingungen und eine Ausweitung der Befugnisse der Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden, die als unvermeidliche Maßnahmen zum Erhalt des sozialen Zusammenhalts dargestellt werden. In Wirklichkeit wird damit die Kriminalisierung von Flüchtlingen durch die extreme Rechte mit angeblich „zentristischer“ Rhetorik normalisiert, während die wahren Ursachen der sozialen Krise – jahrzehntelange Sparmaßnahmen, Immobilienspekulation und die Umverteilung von Mitteln zu Gunsten der Militärausgaben – verschleiert werden.
Vor diesem Hintergrund wird die Hetze, mit der Flüchtlinge und zugewanderte Arbeiter zu Sündenböcken gemacht werden, weitergehen und eine entscheidende politische Funktion zur Ablenkung der Wut der Bevölkerung vom kapitalistischen System selbst und zur Spaltung der Klasseneinheit zwischen niederländischen und ausländischen Arbeitern erfüllen. Letztere stellen 30 Prozent der fast zehn Millionen umfassenden Erwerbsbevölkerung dar.
Die Reaktion der offiziellen „Linken“ und der Gewerkschaftsbürokratien zeigt, dass innerhalb des bestehenden parlamentarischen Rahmens keine ernsthafte Opposition gegen diese rechte Agenda existiert. Die Führung der vor kurzem fusionierten GroenLinks-PvdA äußerte rituelle Kritik an den Sozialkürzungen der Koalition und ihrer unzureichenden Klimapolitik. Sie versprach, im Parlament für „sozialere und grünere Niederlande zu kämpfen“, akzeptierte jedoch kritiklos die Defizitobergrenze von zwei Prozent, die Einbindung der Niederlande in die Kriegspläne der Nato und die Unterordnung aller sozialen Bedürfnisse unter die „fiskalische Tragfähigkeit“.
Die Socialistische Partij (SP) prangert den „Freiheitsbeitrag“ als ungerecht für „die einfache Bevölkerung“ an und verurteilt die kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Sie bietet jedoch keine andere Perspektive als Appelle zum Schutz der Kaufkraft innerhalb der Parameter, die die Großkonzerne und der Staat festlegen.
Die Gewerkschaftsverbände FNV und CNV wiederum reagieren mit sorgfältig formulierten Stellungnahmen, in denen sie ihre Besorgnis in Bezug auf Renten, Gesundheitskosten und Arbeitsbedingungen zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig fordern sie zum „Dialog“ und zu „gerechter Lastenverteilung“ auf mit der Regierung, die diese Maßnahmen durchsetzt. Sie lehnen ausdrücklich jede ernsthafte politische Mobilisierung gegen den Kriegshaushalt und die Sparmaßnahmen ab und halten an ihrer kooperativen Rolle als Partner in der „Konsultation“ mit der Regierung und den Arbeitgebern fest.
Mit diesen Positionen spielen sie die gleiche Rolle wie pseudolinke Parteien und Gewerkschaftsbürokratien in ganz Europa und der Welt, die die Wut der Bevölkerung in parlamentarische Kanäle lenken, die Aufrüstungs- und Sparprogramme ihrer eigenen herrschenden Klassen legitimieren und der faschistischen extremen Rechten den Weg ebnen.
Der Kurs der neuen niederländischen Regierungskoalition bildet ein Glied in der globalen Kette imperialistischer Reaktion. In Deutschland hat die schwarz-rote Koalition über eine Billion Euro für Aufrüstung und militärische Infrastruktur bereitgestellt und erste Maßnahmen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ergriffen. In einem ähnlichen Prozess will die künftige niederländische Regierung die Stärke der niederländischen Armee von 70.000 auf 122.000 Soldaten erhöhen.
Auch die britischen und französischen Militärausgaben in Rekordhöhe gehen einher mit Angriffen auf Renten, Löhne und demokratische Rechte. In den USA hat die Trump-Regierung die Kriegsvorbereitungen gegen Russland, China und den Iran eskaliert, Massenentlassungen ermöglicht und in US-Großstädten autokratische Maßnahmen ergriffen. Die Entwicklungen in den Niederlanden folgen somit eng der imperialistischen Agenda Berlins, Paris und Londons.
Dass das neue Kabinett eine Minderheitsregierung ist und von brüchigen parlamentarischen Bündnissen abhängt, verdeutlicht die fortgeschrittene Krise der bürgerlichen Herrschaft. Angesichts der Tatsache, dass demokratische Institutionen ausgehöhlt, Austerität als Waffe benutzt und Militarismus normalisiert wird, bricht das „niederländische Modell“ unter den gleichen Widersprüchen zusammen, die die ganze europäische Ordnung belasten.
Diese Abwärtsspirale wird nicht durch Appelle an die Koalitionsparteien, an GroenLinks-PvdA, die SP oder die Gewerkschaftsbürokratie geändert werden. Alle diese Kräfte akzeptieren die Unantastbarkeit des Privateigentums, des Nationalstaatensystems und der imperialistischen Bündnisse, die für Krieg, Austerität und Völkermord verantwortlich sind. Ihre Kollaboration hat der extremen Rechten Tür und Tor geöffnet und die Bedingungen für verschärfte autoritäre Reaktion und soziale Konterrevolution geschaffen.
Der einzig tragfähige Weg vorwärts führt über die bewusste unabhängige und internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse in den Niederlanden, ganz Europa und weltweit auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das den Kampf gegen Krieg, Austerität und Autoritarismus mit der Abschaffung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verbindet.
Dies erfordert den Aufbau von Aktionskomitees in Betrieben, Schulen und Stadtvierteln, um die bevorstehenden Streiks und Massenproteste gegen die herrschende Klasse zu koordinieren, die einen verschärften Klassenkrieg ausgerufen hat, und um niederländische und ausländische Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf zu vereinen. Es erfordert den Aufbau von internationalen Beziehungen mit Arbeitern jenseits der Grenze in Deutschland, Frankreich und der restlichen Welt, die sich den gleichen Angriffen widersetzen.
Vor allem erfordert es den Aufbau einer neuen revolutionären Führung auf der Grundlage des Programms des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), um die entstehende Bewegung der Arbeiterklasse mit einer klaren Perspektive zu bewaffnen: dem Kampf für Arbeitermacht und für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Die immensen Mittel, die jetzt für Militarismus und Profit vergeudet werden, müssen für Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur und den Schutz demokratischer Rechte umverteilt werden.
Nur auf diese Weise kann die Arbeiterklasse in den Niederlanden und der Welt der Kriegs- und Sparpolitik und dem Autoritarismus, den die neue niederländische Koalition verkörpert, ein Ende bereiten und den Weg zu echter Gleichheit und menschlicher Emanzipation ebnen.