Angesichts der Massenentlassungen und Lohnkürzungen in nahezu allen großen Industriebetrieben suchen Arbeiter nach Wegen, dagegen zu kämpfen. Sie geraten dabei unweigerlich in Konflikt mit dem Gewerkschaftsapparat, der aufs Engste mit der Unternehmensleitung zusammenarbeitet und die Kürzungen gegen die Arbeiter durchsetzt. Bei den anstehenden Betriebsratswahlen äußert sich das darin, dass sich überall oppositionelle Listen bilden, die die Vorherrschaft der IG Metall herausfordern.
Die Erz-Stalinisten von der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) spielen in dieser Situation die Rolle der Handlanger der Gewerkschaftsmafia: sie schüchtern Arbeiter ein, die sich zur Wehr setzen wollen, und arbeiten mit den übelsten Lügen und Verleumdungen, um die Bürokratie zu verteidigen.
In ihrer Web-Postille Rote Fahne News griff die MLPD zuletzt Mustafa Simsek an, der bei Bosch in Schwäbisch-Gmünd eine oppositionelle Liste für die Betriebsratswahlen aufgestellt hat. Simsek hatte sich als Betriebsrat gegen die Geheimabsprachen über massiven Stellenabbau zwischen IG Metall und Konzernleitung gewandt und war deshalb unter Beschuss der Bürokraten geraten. „Wenn eine Gewerkschaft ihre Stimme verliert, müssen die Arbeitnehmer ihre eigene erheben“, resümierte er und gründete die Liste „Freie Metaller“.
Die MLPD wirft Simsek ausgerechnet „Karrierismus und Sucht zur Selbstdarstellung“ vor, weil er sich mit den mächtigen Betriebsräten und dem Unternehmen angelegt hat. Sie unterstützen ausdrücklich die Nichtzulassung seiner Liste durch den IGM-gesteuerten Wahlvorstand. Simsek habe sich „selbst disqualifiziert“, weil er die Liste mehrfach umbenannt und umbesetzt habe. Als ob das ein Argument wäre, eine 89 Kollegen starke Liste zu verbieten!
Besonders aggressiv reagieren die Kettenhunde der Gewerkschaft auf die Verteidigung Simseks durch die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). Die SGP hatte Simsek gegen die Angriffe der IG Metall verteidigt und die Zulassung seiner Liste zu den Betriebsratswahlen gefordert. Dabei ging es nicht darum, ob Simsek mit den politischen Zielen der SGP übereinstimmt, sondern um die Verteidigung des Rechts der Arbeiter, den Gewerkschaftsapparat herauszufordern und dessen Zwangsjacke abzustreifen.
Die Stalinisten der MLPD geraten dabei in Schnappatmung. Besonders nervös werden sie, wenn die WSWS aufzeigt, was die Gewerkschaftsbürokraten in den letzten Jahren verbrochen haben. Sie zitieren den folgenden Satz aus unserer Erklärung: „Seit 2017 hatten IG Metall und Betriebsrat in mehreren Vereinbarungen beschlossen, die Beschäftigtenzahl in Schwäbisch Gmünd bis Ende 2026 auf 2.850 Stellen herunterzufahren.“
Jeder Arbeiter in Schwäbisch-Gmünd weiß, dass das stimmt. Alle bisherigen Kürzungen tragen nicht nur die Unterschrift der Unternehmensleitung, sondern auch der IGM-Betriebsräte. Ausgehandelt wurden sie in Geheimverhandlungen, wie sie Simsek zuletzt aufdecken wollte.
Doch für die MLPD ist das ein Sakrileg. Niemand darf die Bürokraten für ihre Schandtaten kritisieren oder diese auch nur beim Namen nennen! Denn: die SGP betreibe „Spaltung“ und leiste „den Monopolen Schützenhilfe“, wenn sie zum Kampf gegen den Gewerkschaftsapparat aufrufe.
Das ist absurd. Genauso gut könnte man erklären, ein Streik spalte, weil er die Einheit mit Streikbrechern gefährde! Denn die Gewerkschaften sind schon lange keine Arbeiterorganisationen mehr, geschweige denn Kampforgane. Vielmehr treten sie den Belegschaften als betriebliche Mafia entgegen, die für Ruhe und Ordnung sorgt, während sie die Angriffe umsetzt und Opposition dagegen brutal unterdrückt – im Interesse der Konzerne und deren Aktionäre.
Den letzten richtigen Flächenstreik organisierte die IG Metall vor über 40 Jahren 1984! Damals ging es um die Einführung der 35 Stundenwoche, die die Gewerkschaft mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit erkaufte. Seither beschränkt sich die Gewerkschaft auf sogenannte Warnstreiks, die keinerlei wirtschaftliche Auswirkung haben und langfristig mit den Unternehmen abgesprochen sind. Ergänzt wird das durch zahnlose Trillerpfeifenproteste und Särge, die durch Städte geschleppt werden, wenn wieder ein Werk geschlossen wird.
Solche Aktionen dienen nicht dazu, die Kampfkraft der Arbeiter zu entwickeln, sondern echte Streiks zu verhindern und Dampf abzulassen. Nur so war es den Unternehmen möglich, in den letzten 40 Jahren schärfste Angriffe zu fahren, ohne dass es zu organisiertem Widerstand gekommen wäre. Die Gewerkschaften waren bis in die Ausarbeitung der Details in diese Angriffe eingebunden.
Als SPD-Kanzler Gerhard Schröder ab 2003 die Leiharbeit massiv ausweitete und damit das Tarifgefüge der deutschen Industrie zerschlug, arbeiteten die Gewerkschaften eng mit ihm zusammen. Es war den Unternehmen überhaupt erst möglich, den Leiharbeitern für die gleiche Arbeit manchmal nur die Hälfte des Lohns zu zahlen, weil DGB und IGM mit den Zeitarbeitsfirmen einen gesonderten Tarifvertrag abschlossen.
Die niedrigen Löhne und die Hartz-Gesetze – benannt nach dem IGM-Mitglied und VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz – wurden dann benutzt, um die Löhne und Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu schleifen. In den letzten 20 Jahren haben die Beschäftigten empfindliche Reallohnsenkungen hinnehmen müssen.
Nun reagiert der IGM-Apparat auf die Verschärfung des weltweiten Handels- und Wirtschaftskriegs mit der Vorbereitung weiterer fundamentaler Angriffe. Bei VW haben IG Metall und der Betriebsrat unter Daniela Cavallo mit der Konzernleitung den Abbau von 35.000 Stellen, mehr als jeder vierten, sowie Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent vereinbart. Bei Bosch sollen 22.000 Stellen vernichtet werden.
Die IGM-Vorsitzende Christiane Benner hat vor wenigen Tagen ihre vollständige Unterstützung für den Kriegskurs der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) verkündet. Sie teilt dies mit Gewerkschaftsführern in aller Welt, die alle „ihre“ Konzerne und „ihre“ Regierungen im Handelskrieg und Krieg unterstützen.
Wenn Arbeiter versuchen, aus der Zwangsjacke dieser Organisationen auszubrechen, hat das nichts mit „Spaltung“ zu tun. Es ist im Gegenteil der Beginn eines ernsthaften, gemeinsamen Kampfs zur Verteidigung ihrer Rechte und ihrer Arbeitsplätze.
Es sind nicht kämpfende Arbeiter, die spalten, sondern die Gewerkschaftsbürokraten! Sie haben die Belegschaft in Leiharbeiter und Festangestellte sowie in Neu- und Altbeschäftigte gespalten. Sie spalten die Arbeiter der verschiedenen Standorte, isolieren sie voneinander und organisieren das Jobmassaker einzeln an jedem Standort, anstatt gemeinsamen Widerstand und Vollstreik zu organisieren. So stirbt jeder Standort für sich. Die Belegschaft in Schwäbisch Gmünd weiß dabei nichts über die Situation in Feuerbach und umgekehrt.
Vor allem spalten sie die Arbeiter von ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern. Bei Bosch in Deutschland arbeiten knapp 130.000 Menschen, weltweit sind es noch einmal fast 300.000. Auch sie sind von den Kürzungen betroffen. Doch die IG Metall organisiert nicht den gemeinsamen Widerstand, der den Konzern schnell in die Knie zwingen könnte, sondern spielt die Beschäftigten der verschiedenen Länder gegeneinander aus. Das führt zu Entlassungen und Lohnkürzungen an allen Standorten.
Die MLPD stellt sich hinter diese Spaltungspolitik der Gewerkschaft und behauptet, die SGP leiste „den Monopolen Schützenhilfe“, wenn sie den Standort Deutschland nicht gegen andere Standorte, etwa Ungarn, verteidige. Denn mit der Verlagerung in solche Länder setze das Unternehmen darauf, „dass Gewerkschaften schwach sind und Arbeiterrechte unterdrückt werden“. Mit anderen Worten: Arbeiter sollen gefälligst die Kürzungen fressen, die ihnen die IG Metall in Deutschland verordnet, weil das Unternehmen die Produktion sonst nach Ungarn verlagert.
Gegen diese Politik im Interesse des Konzerns schlägt die SGP den Aufbau von Aktionskomitees vor, die nur der Basis verpflichtet und völlig unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sind. Die Aktionskomitees sollen Stammbeschäftigte und Leiharbeiter, IGM-Mitglieder und Nicht-Mitglieder über Standorte, Branchen und Ländergrenzen hinweg vereinen
Die einzigen, die aus den Aktionskomitees herausgehalten werden müssen, sind die IGM-Funktionäre und deren Betriebsräte, also diejenigen, die in den letzten Jahren den Arbeitsplatzabbau organisiert haben und dies auch jetzt tun.
Das ist es, was die MLPD so nervös macht. Nicht der Abbau von 22.000 Arbeitsplätzen bei Bosch schreckt sie auf, sondern die Tatsache, dass der bürokratische Apparat, in dem die MLPD bis zum Halse steckt, von den Belegschaften herausgefordert wird.
Sie gehen sogar so weit zu behaupten, die SGP stütze die Faschisten des Zentrums Automobil, weil diese auch gegen die IG Metall aufträten. In ihrem Text heißt es: „Mit ihrem Aufruf, ‚den Kampf gegen die IG Metall bewusst (zu) entwickeln‘, spielen sie sogar dem faschistischen ‚Zentrum‘ in die Hände, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der IG Metall bei den Betriebsratswahlen zu halbieren.“
Mit diesem Argument könnte man auch jede Kritik an der Bundesregierung verbieten, die ebenfalls von der AfD angegriffen wird, auch wenn sie deren Programm von Aufrüstung und Abschiebungen täglich in die Tat umsetzt. Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Die Faschisten werden deshalb stärker, weil die Gewerkschaftsapparate jeden ernsthaften Arbeitskampf unterdrücken und selbst einen stinkenden Standortnationalismus verbreiten.
„Schützenhilfe für die Monopole“, „Unterstützung für Faschisten“ und „Spaltung“: mit diesen widerlichen Lügen und Verleumdungen greift die MLPD kämpfende Arbeiter und Sozialisten an, die echten Widerstand gegen die Gewerkschaftsbürokraten leisten wollen.
Solche Angriffe kommen nicht zufällig aus der stalinistischen Mottenkiste. Die MLPD, die 1982 aus dem „Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands“ (KABD) hervorging, verteidigt ganz offen die Verbrechen Josef Stalins und Mao Zedongs. Stalin hatte in der Sowjetunion als Vertreter der wachsenden Bürokratie die Konterrevolution eingeleitet und hunderttausende Kommunisten ermordet.
Die stalinistischen Parteien in anderen Ländern wurden auf den Kurs eingeschworen, durch Zusammenarbeit mit den Kapitalisten die friedliche Koexistenz mit der Sowjetunion zu gewährleisten. Deshalb unterdrückten die Stalinisten mit den übelsten Methoden jede unabhängige Regung der Arbeiterklasse und verteidigten den Kapitalismus. Die gleiche Rolle spielten die Stalinisten Mao’scher Prägung in den 70er Jahren in Hinblick auf China.
Die MLPD steht in dieser Tradition, nur dass weder Stalins Sowjetunion noch Maos China noch existieren. Stattdessen orientiert sie sich jetzt an den Gewerkschaftsbürokraten und bietet ihnen ihre Erfahrung bei der Unterdrückung von Arbeitern an.
Die Sozialistische Gleichheitspartei steht in der entgegengesetzten Tradition. Sie ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde, um die sozialistischen Prinzipien gegen den Stalinismus zu verteidigen. Das war insbesondere die Verteidigung des Internationalismus gegen Stalins Propaganda vom „Sozialismus in einem Land“ und der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen kapitalistischen Parteien.
Diese Prinzipien sind jetzt von größter Bedeutung, weil Arbeiter bei der Verteidigung ihrer Arbeitsplätze keinen Schritt machen können, ohne mit dem Gewerkschaftsapparat zu brechen, sich unabhängig zu organisieren und sich international zusammenzuschließen.
Wir rufen Arbeiterinnen und Arbeiter auf, ob IGM-Mitglied oder nicht, bei Bosch und darüber hinaus, mit uns Kontakt aufzunehmen. Lasst uns gemeinsam den nächsten Schritt in der Rebellion gegen die wankende Vormachtstellung der IG Metall planen. Schreibt dazu eine Whatsapp-Nachricht an die Mobilnummer +491633378340 und registriert euch gleich über das folgende Formular.