Am kommenden Freitag versammeln sich mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister sowie zahlreiche hochrangige Militärs, Politiker und außenpolitische Experten zur 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Allein aus den USA nehmen rund 50 Kongressabgeordnete, Außenminister Marco Rubio sowie die demokratischen Gouverneure Gavin Newsom (Kalifornien) und Gretchen Whitmer (Michigan) teil. Auch die pseudolinke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez ist Teil der US-Delegation.
Im Mittelpunkt der Konferenz steht der Konflikt zwischen den USA und Europa. Der Munic Security Report, der traditionell wenige Tage vor der Konferenz veröffentlicht wird, beschuldigt die Trump-Administration, die internationale Ordnung zu zerstören. Unter dem Titel „Under Destruction“ erklärt er:
Die Welt ist in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten. Die Devise umfassender Zerstörung statt inkrementeller Reform und sorgfältiger Kurskorrekturen prägt vielerorts den Umgang mit gewachsenen politischen Strukturen. An der Spitze derjenigen, die versprechen, ihr Land von den Zwängen der bestehenden Ordnung zu befreien und zu neuer Größe zu führen, steht ausgerechnet die aktuelle US-Regierung. Mehr als 80 Jahre nach ihrer Begründung befindet sich die vor allem von den USA geprägte Nachkriegsordnung im Prozess der Zerstörung.
Vor einem Jahr hatte US-Vizepräsident J.D. Vance die europäischen Regierungen in München heftig attackiert und sich offen mit rechtsextremen Parteien, darunter der deutschen AfD, solidarisiert. Trumps Strafzölle gegen europäische Importe, seine Angriffe auf die Europäische Union und vor allem seine Drohungen, Grönland gewaltsam zu annektieren, haben die führenden Vertreter Europas seither zur Überzeugung gebracht, dass das transatlantische Verhältnis endgültig zerrüttet ist. Unzählige politische Reden, Strategiepapiere und Leitartikel variieren dieses Thema.
Der Munic Security Report beschuldigt Trump, er sei „der mächtigste jener Akteure, die die Axt an bestehende Regeln und Institutionen legen”, verfolge eine „Bulldozer-Politik“ der Zerstörung und wende sich von „grundlegenden Elementen der bestehenden internationalen Ordnung“ ab. Washington habe sich von den „Regeln des globalen Handels abgewandt, die es einst mitgestaltete“. Dies habe „dramatische Folgen für verschiedene Weltregionen“, insbesondere für Europa und den Indopazifik.
Obwohl der Report seine Kritik in die Sprache der Verteidigung bestehender Werte, Regeln und Institutionen kleidet, bewegen sich die europäischen Mächte in dieselbe Richtung wie Trump. Sie wollen, wie es der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich ausdrückte, „selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ und rüsten massiv auf. Deutschland, das seine Militärausgaben in diesem Jahrzehnt mehr als verdreifacht, spielt dabei den Vorreiter.
Doch Aufrüstung erfordert Zeit. Deshalb versuchen die europäischen Mächte, einen vollständigen Bruch mit den USA so lange wie möglich hinauszuzögern. Sie verfolgen, wie es im Munic Security Report heißt, eine „zweigleisige Strategie: Sie bemühen sich, die USA weiterhin eng einzubinden, und arbeiten parallel daran, die eigene Autonomie auszubauen.“
Während es über den Ukrainekrieg, Grönland und die Zollpolitik Konflikte gibt, stellen sich Berlin, Paris und London hinter die Bemühungen Washingtons, den Nahen Osten zu unterwerfen und China und Russland aus der rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region zu verdrängen. Sie unterstützen nicht nur den israelischen Genozid an den Palästinensern, sondern auch die weit fortgeschrittenen US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, um einen Regimewechsel zu erzwingen.
Die Organisatoren der Sicherheitskonferenz haben Reza Pahlavi als Teilnehmer eingeladen, den Sohn des letzten Schahs, dessen blutige Herrschaft 1979 durch die Iranische Revolution beseitigt wurde. Pahlavi, der im amerikanischen Exil lebt, will unter dem Schutz des US-Militärs in Teheran die Macht übernehmen und ein imperialistisches Marionettenregime errichten. Er wird am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz auf der Münchner Theresienwiese zu einer Großkundgebung iranischer Regimegegner im Exil sprechen, zu der bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet werden.
Was China betrifft, greift der Munic Security Report die Trump-Regierung von rechts an. Er beschuldigt „ein immer mächtigeres China“, es strebe „energisch nach regionaler Vorherrschaft, während zunehmende Provokationen und Zwangsmaßnahmen, die diesen Kurs begleiten, die Region immer stärker destabilisieren“. Obwohl Trump und sein Umfeld systematisch einen Krieg gegen die aufstrebende chinesische Wirtschaftsmacht vorbereiten, wirft ihnen der Report mangelnde Entschlossenheit vor:
Gleichzeitig wachsen die Zweifel an den Sicherheitsgarantien der USA und dem strategischen Interesse Washingtons an der Region. Für viele Länder im Indo-Pazifik steht die jüngste Politik der USA im Widerspruch zu dem von Washington ausgegebenen Ziel, Chinas Einfluss zu begrenzen.
Laut Konferenzleiter Wolfgang Ischinger werden neben den angeschlagenen transatlantischen Beziehungen drei weitere Themen im Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz stehen: der Krieg in der Ukraine, die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt sowie Europas Fähigkeit, „sich selbst künftig stärker mit eigenen Kräften durchzusetzen, die eigenen Interessen zu vertreten und mit einer Stimme zu sprechen“. Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Freitag die Eröffnungsrede halten.
In der Ukrainefrage sind die Konflikte mit den USA besonders scharf. Seit Trump sich mit Putin in Alaska traf und die USA mit Russland über eine Beilegung des Kriegs verhandeln, fürchten die europäischen Mächte eine Einigung auf ihre Kosten und drängen auf eine Fortsetzung des Kriegs gegen Russland.
Die USA haben sich zwar bisher nicht entschieden, aber die Finanzierung des Kriegs, deren Hauptlast sie in den ersten Kriegsjahren trugen, weitgehend eingestellt. Eine aktuelle Auswertung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft gelangt zum Schluss, dass die militärischen, humanitären und finanziellen Zuweisungen der USA im vergangenen Jahr um 99 Prozent zurückgegangen sind.
Die europäischen Mächte reagieren darauf, indem sie ihre eigenen Kriegsanstrengungen verstärken. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Dienstag in einem ausführlichen Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen dazu aufgerufen, sowohl gegen China wie gegen die USA aggressiver aufzutreten.
Macron warnt davor, Vereinbarungen mit den USA in der Zoll- und Grönlandfrage zu trauen: „Glauben sie das keine Sekunde lang, es ist noch nicht vorbei. Jeden Tag, jede Woche wird es neue Drohungen geben.“ Europa habe es „mit einer doppelten Krise zu tun. Auf kommerzieller Ebene ist da der chinesische Tsunami, und gleichzeitig haben wir die Mikrosekunden-Instabilität auf amerikanischer Seite.“
„Wir müssen uns fragen: Wollen wir Zuschauer sein – oder Akteure?“, folgert Macron. Zuschauer sein bedeute Unterwerfung: „Wir stören niemanden, wir versuchen, nett zu den Amerikanern zu sein, und mit den Chinesen machen wir weiter wie bisher. Ich sage Ihnen: Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt.“ Der französische Präsident pocht auf ein souveräneres, unabhängigeres und militärisch stärkeres Europa. Es sei „Zeit für den Austritt aus dem Zustand der Unmündigkeit, aus dem Zustand der geopolitischen Minderjährigkeit“.
Das unterscheidet sich nicht von Trump. Die europäischen Regierungen treten dem Faschisten im Weißen Haus nicht entgegen, sondern kopieren seine Politik. Um die Aufrüstung und die Profite der Rechen zu finanzieren gehen die Herrschenden dies- und jenseits des Atlantiks immer brutaler gegen die arbeitende Bevölkerung vor, senken Löhne, vernichten Arbeitsplätze, kürzen Sozialleistungen und zerschlagen demokratische Rechte.
Damit verschärfen sie auch den Klassenkampf und schaffen die objektiven Voraussetzungen für den Widerstand gegen Krieg, Sozialabbau und Diktatur. Diese können nur durch eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden, die sich gegen den Kapitalismus richtet und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kämpft.