Ein Memorandum der Immigration and Customs Enforcement (ICE) vom 13. Februar legt den Plan der Behörde für einen massiven, dauerhaften Ausbau der Hafteinrichtungen überall in den Vereinigten Staaten dar. Dazu gehören die Bereitstellung von zweistelligen Milliardenbeträgen, die Einstellung von tausenden zusätzlichen Bundesagenten und der Bau von „Mega-Zentren“, in denen Menschen monatelang festgehalten werden sollen.
Laut dem Memorandum wird die Behörde bis Ende November 2026 – dem Monat, in dem die Zwischenwahlen stattfinden sollen – „acht groß angelegte Haftzentren und 16 Aufnahmeeinrichtungen“ beaufsichtigen. „Zudem sollen zehn bestehende ,schlüsselfertige‘ Einrichtungen übernommen werden, in denen die ICE ERO [Enforcement and Removal Operations] bereits aktiv ist.“
Während für Sozialleistungen, das öffentliche Gesundheitswesen, Bildung oder Wohnraum „kein Geld“ da ist, wird die ICE laut eigenen Schätzungen 38,3 Milliarden Dollar für die „Detention Reengineering Initiative“ (Initiative zur Umstrukturierung der Haftsysteme) ausgeben. Der Plan macht deutlich, dass die US-Regierung trotz der Beendigung der „Operation Metro Surge“ in Minneapolis (Minnesota) Massenverhaftungen und Massenabschiebungen von Personen, die sie als „illegal“ einstuft, auch im Jahr 2026 und darüber hinaus fortsetzen will.
In dem Memorandum heißt es, das „neue Modell ist darauf ausgelegt, die Bettenkapazität strategisch auf 92.600 zu erhöhen“. Die Ausweitung der Haftplätze wird ergänzt durch die Einstellung von „12.000“ zusätzlichen Agenten für die Einwanderungs-Gestapo.
Das Memorandum macht deutlich, dass es sich nicht um eine vorübergehende Maßnahme als Reaktion auf eine erfundene „Grenzkrise“ handelt, sondern um den Ausbau eines Polizeistaats, der sich gegen die Arbeiterklasse richtet, unabhängig von Immigrantenstatus. Es betont, dass die Einrichtungen „so gebaut werden, dass sie die unmittelbaren Spitzenkapazität als auch den dauerhaften Betrieb bewältigen kann, und damit eine einheitliche, anpassbare Lösung liefert, die für Kontinuität, Sicherheit, Einhaltung der Vorschriften und Kontrolle sorgen wird“.
Es fordert „regionale Aufnahmezentren“, die „1.000 bis 1.500 Menschen [für] drei bis sieben Tage“ aufnehmen sollen. Diese Zentren sind als „Umschlagplätze für Verlegungen oder Abschiebungen“ geplant. Kernstück dieses faschistischen Vorschlags sind „umfangreiche Hafteinrichtungen“, die „7.000 bis 10.000 Inhaftierte für durchschnittlich weniger als 60 Tage aufnehmen können. Diese Einrichtungen werden als die Hauptstandorte für internationale Abschiebungen dienen.“
Das interne ICE-Memorandum, das den Aufbau massiver Langzeit-Hafteinrichtungen schildert, ist nur eine Komponente einer weitaus umfassenderen Erweiterung des Apparats der Einwanderungsbehörde. Wie Wired berichtete, zeigen Dokumente des Bunds, dass die Bundesregierung neben dem Ausbau der Haftkapazitäten auch eine – wie die Website es nennt – „geheime Kampagne zur Ausweitung der physischen Präsenz der ICE überall in den USA“ durchgeführt hat.
Das geografische Ausmaß dieser Erweiterung ist enorm. Laut dem Wired-Bericht konzentriert sie sich zwar auf vier Bundesstaaten (Kalifornien, Florida, Texas und Pennsylvania), allerdings wird eine große Anzahl von Städten erwähnt:
Birmingham (Alabama); Fort Lauderdale, Fort Myers, Jacksonville, und Tampa (Florida); Des Moines (Iowa); Boise (Idaho); Louisville (Kentucky); Baton Rouge (Louisiana); Grand Rapids (Michigan); St. Louis (Missouri); Raleigh (North Carolina); Long Island (New York); Columbus (Ohio); Oklahoma City (Oklahoma); Pittsburgh (Pennsylvania); Charleston und Columbia (South Carolina); Nashville (Tennessee); Richmond (Virginia); Spokane (Washington); Coeur d’Alene (Idaho) und Milwaukee (Wisconsin).
Laut Wired umfasst diese Kampagne „mehr als 150 Mietverträge und Büroerweiterungen“, die „neue Einrichtungen in nahezu allen Bundesstaaten geschaffen haben oder schaffen werden, viele davon in oder in unmittelbarer Nähe der größten Ballungsräume des Landes. ... In vielen Fällen befinden sich diese Einrichtungen, die von Außendienstmitarbeitern und Anwälten der ICE genutzt werden sollen, in der Nähe von Grundschulen, Arztpraxen, religiösen Einrichtungen und anderen sensiblen Orten.“
Laut Wired wurde die General Services Administration vom Heimatschutzministerium „ausdrücklich angewiesen, die üblichen Verfahren für staatliche Mietverträge zu ignorieren und sogar Mietangebote aus ,Gründen der nationalen Sicherheit‘ zu verbergen“, um die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zu unterstützen. Wired schreibt: „Seit Präsident Donald Trumps Amtsantritt im Jahr 2025 hat sich der Umfang der ICE mehr als verdoppelt.“ Laut dem Heimatschutzministerium sind „im ganzen Land 22.000 Beamte und Agenten stationiert“, die im Rahmen der One Big Beautiful Bill mit „fast 80 Milliarden Dollar“ finanziert werden. Wired zitierte interne Memoranden, welche die Erweiterung mit „ungewöhnlicher und zwingender Dringlichkeit“ rechtfertigen. Die Bewilligung von Mietverträgen wurde „während des Shutdowns der Regierung“ fortgesetzt, und die GSA wurde angewiesen, „alle neuen Mietfestsetzungen im Zusammenhang mit der Einstellungskampagne der ICE zu bewilligen“ ohne Rücksicht auf die Kosten.
Während Trumps Massenabschiebe-Operation und der landesweite Aufbau eines Netzwerks aus Konzentrationslagern fortgesetzt wird, verteidigte der „Grenzzar“ Tom Homan bei einem Auftritt im landesweiten Fernsehen die Regierung und lobte einmal mehr die Unterstützung der Einwanderungspolizei durch die Demokraten in Minnesota.
Bei seinem Auftritt in der Sendung „Fox News Sunday“ prahlte Homan mit den Resultaten bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen durch die Trump-Regierung: „Unterm Strich hat Präsident Trump mich hierher geschickt, um zu deeskalieren, den Bundesstaat und die städtischen Behörden zur Kooperation zu bringen, damit [Minnesota] kein ,Zufluchts-Staat‘ mehr ist und um illegale Ausländer zu verhaften, besonders Kriminelle. Mehr als 4.000 Verhaftungen – erledigt. Deeskalation – erledigt. Zusammenarbeit und Kooperation mit den Gefängnissen und Counties – erledigt.“
In der Sendung „Face The Nation“ äußerte sich Homan zu den Forderungen der Demokraten nach begrenzten Reformen – darunter ein Ende des ethnisch basierten Profiling und die Vorgabe, nur mit richterlichen Durchsuchungsbefehlen Privatwohnungen zu betreten – und verteidigte die Praktiken der ICE. Zum Thema Maskentragen der Agenten im Einsatz sagte er: „Was die Masken angeht, die mag ich selbst nicht, aber weil die Zahl der Drohungen gegen ICE-Beamte um über 1.500 Prozent gestiegen ist (...) müssen sich diese Männer und Frauen schützen (...) Was ihre Identifizierung betrifft, sie haben alle Schilder, mit denen sie als ICE, ERO, HSI, DEA oder FBI gekennzeichnet sind, sie alle haben solche Schilder (…)“
Homan wies viele der von den Demokraten vorgeschlagenen Einschränkungen der ICE-Taktiken zurück und behauptete: „Aktuell sind die Masken wichtig für die Sicherheit der Beamten.“
Was die von der Verfassung geschützten Rechte angeht, so erklärte Homan, das derzeitige Einwanderungsrecht erlaube es Agenten, ohne richterlichen Beschluss Privatwohnungen zu betreten: „Die Bundesgesetze machen das nicht erforderlich. Der Kongress selbst hat den Immigration and Nationality Act geschrieben, der die Befugnis zur Verhaftung von Personen durch administrative Befehle ermöglicht, und das ist im Bundesrecht festgehalten... derzeit agiert die ICE innerhalb des Rahmens der Bundesgesetze.“
Homan verwirft den 4. Zusatzartikel, während immer neue Beweise auftauchen, die die offizielle Schilderung des Heimatschutzministeriums zu Gewalt gegen Beamte der Einwanderungspolizei widerlegen. Letzte Woche hatten Bundesstaatsanwälte von Minneapolis Klagen gegen zwei Venezolaner zurückgewiesen, von denen einer von einem ICE-Agenten angeschossen wurde. Zwei der beteiligten ICE-Agenten wurden beurlaubt und ein Untersuchungsverfahren wegen möglicher Falschaussagen gegen sie eingeleitet.
Der Staatsanwalt, Daniel N. Rosen, forderte einen Richter auf, „das Verfahren gegen einen Mann einzustellen, der bei dem Schusswechsel verwundet wurde, sowie gegen einen anderen Mann, dem vorgeworfen wurde, den Agenten angegriffen zu haben“. Er schrieb: „Neu entdeckte Beweise in dieser Angelegenheit stehen in erheblichem Widerspruch zu den Vorwürfen“, wie sie zuvor von Bundesbeamten in Dokumenten und Aussagen dargestellt wurden.
Richter Paul A. Magnuson wies die Anklagen rechtskräftig zurück, d.h. sie können nicht erneut erhoben werden.
Der Vorfall ereignete sich am 14. Januar 2026, als Julio C. Sosa-Celis in Minneapolis von einem ICE-Agenten ins Bein geschossen wurde. Bundesbeamte behaupteten in ihrer ursprünglichen Darstellung wahrheitswidrig, die Agenten seien von Männern mit einem Besen oder einer Schaufel angegriffen worden. In Wirklichkeit schoss mindestens ein Agent in das Haus, in dem Sosa-Celis mit seinem Partner lebte.
Aufzeichnungen von Bodycams, die letzte Woche veröffentlicht wurden, entlarven die Behauptungen des Heimatschutzministeriums im Zusammenhang mit einem Schusswechsel in Chicago im Jahr 2025 als falsch. Sie zeigen, dass Agenten den Kontakt hergestellt, ihr Vorgehen koordiniert und innerhalb von Sekunden das Feuer eröffnet haben. Das Video dokumentiert die Momente vor dem versuchten Mord an der Assistenzlehrerin Marimar Martínez.
Zu Beginn der Aufzeichnung fahren DHS-Agenten in einem SUV, auf dem ein „Uber“-Schriftzug zu sehen ist. Sobald die Kamera aktiviert ist, hört man einen Agenten sagen: „Tu was, Schlampe!“, womit er Martínez meint. Augenblicke später hört man einen zweiten Agenten: „Okay, Zeit aggressiv zu werden und hier abzuhauen. Sie versuchen, uns einzukesseln.“
Dann sagt ein Agent: „Wir werden Kontakt aufnehmen, weil wir eingekesselt sind.“ Während dieser Aussage fährt der SUV normal auf einer freien Straße und wird nicht angehalten, umstellt oder von anderen Fahrzeugen blockiert. Während der SUV ungehindert weiterfährt, sagt ein Agent mit einem Sturmgewehr erneut: „Wir sind eingekesselt.“
Danach zeigt das Video, wie der Fahrer das Lenkrad scharf links herumreißt und absichtlich Martínez‘ Auto rammt. Unmittelbar nach dem Aufprall steigen Agenten mit gezogenen Waffen aus dem SUV. Innerhalb von sechs Sekunden, nachdem sie Martinez‘ Auto gerammt haben, feuert ein Agent sieben Schüsse auf sie ab. Sie wurde von fünf Kugeln getroffen.
Die Aufnahme zeigt außerdem, wie ein Agent mit einem M4-Gewehr weiter auf Zivilisten in der Umgebung zielt, während andere Agenten Verstärkung anfordern. Das Video widerlegt frühere Behauptungen des DHS, die Agenten seien eingekesselt und angegriffen oder zum Einsatz tödlicher Gewalt aus Notwehr gezwungen worden. Stattdessen zeigt es, wie die Agenten die Situation verbal eskalieren, fälschlich behaupten, „eingekesselt“ zu sein, selbst den Zusammenstoß verursachen und fast sofort das Feuer eröffnen.
Das Muster von Gewalt, Täuschung und Straffreiheit wird auch durch Berichte von The Intercept über den Mord an Alex Pretti in Minneapolis dokumentiert. Die Website berichtete, eine Notfallsanitäterin, die den Schusswechsel miterlebt hatte, habe versucht, Petti erste Hilfe zu leisten, nachdem die Bundesagenten auf ihn schossen. Allerdings haben die anwesenden Beamten des DHS sie physisch daran gehindert.
Die Sanitäterin erklärte gegenüber The Intercept, ihr sei klar gewesen, dass Pretti schwere Verletzungen erlitten hatte und sofortige Hilfe brauchte: „In der Sekunde, in der ich ihn sah, erkannte ich, dass er schrecklich verletzt war. Ich sagte sofort: ,Ich bin Notfallsanitäterin! Er hat eine Gehirnverletzung! Er hat eine schwere Gehirnverletzung! Ich muss ihm sofort helfen!‘“
Sie wurde jedoch von einem maskierten Beamten physisch zurückgehalten, obwohl sie eine Notfall-Ausrüstung dabeihatte und darauf beharrte, helfen zu können. Sie schilderte: „Ich habe den Agenten, der mich zurückgehalten hat, praktisch angebettelt, mich eine Reanimation machen zu lassen, weil ich wusste, dass er sehr bald keinen Puls mehr haben wird, wenn er zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch einen hat.“
Dass nach einer Schießerei bewusst medizinische Hilfe unterbunden wird, erinnert an die Ermordung von Renée Nicole Good. In beiden Fällen wurde ausgebildetes medizinisches Personal daran gehindert, Opfern von Gewalt der Einwanderungspolizei medizinische Soforthilfe zu bieten, während die Bundesagenten nichts unternahmen, um Hilfe zu leisten.
Als Reaktion auf das mörderische und illegale Vorgehen der DHS-Agenten fordern Demokraten kosmetische „Reformen“ an der ICE und der CBP. Das Heimatschutzministerium befindet sich derzeit in einem „teilweisen Shutdown“, da die Republikaner fast alle Ersuche der Demokraten abgelehnt haben, die ICE zu „zügeln“.
Diese vorgespielte Opposition dient dazu die Fortsetzung von Trumps Massenabschiebeoperation zu ermöglichen und es gleichzeitig demokratischen Politikern zu erlauben, zu behaupten, sie würden auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen. Eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die vollständige Abschaffung der ICE, doch die Verhandlungen im Senat und anderen Organen konzentrieren sich auf moderate Einschränkungen – wie etwa Begrenzungen willkürlicher Patrouillen oder Maskenverbot –, statt die Behörde selbst abzuschaffen.