Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America und Demokratische Kongressabgeordnete aus New York, sprach am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Jahrestreffen von NATO-Vertretern, Verteidigungsministern und Führungskräften der Rüstungsindustrie dient seit dem Kalten Krieg als wichtigstes Forum für westliche Militärstrategie.
Im Vorfeld ihres Auftritts bezeichnete die World Socialist Web Site Ocasio-Cortez‘ Auftritt als „ihr Debüt als imperialistische Strategin“. Und dieser Prognose wurde sie gerecht.
In einer Rede auf einer von Lockheed Martin, Raytheon und BAE Systems gesponserten Konferenz warf Ocasio-Cortez der Trump-Regierung mangelndes Engagement im US-NATO-Krieg gegen Russland vor. Auch wiederholte sie den Vorwurf der Trump-Regierung, der Iran habe „Zehntausende Demonstranten“ getötet. Im Kampf um Taiwan schloss sie den Einsatz amerikanischer Truppen gegen China nicht aus.
Die Strategie der Alexandria Ocasio-Cortez (auch AOC genannt) bestand während der gesamten Konferenz darin, Trumps „Autoritarismus“ mit dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzusetzen und zu versuchen, die weit verbreitete Opposition gegen Trump in eine Unterstützung für den Krieg gegen Russland umzumünzen. Sie warnte, dass Trump und Rubio „die Vereinigten Staaten aus der ganzen Welt zurückziehen wollen, damit wir in ein Zeitalter des Autoritarismus eintreten können, (...) wobei Putin in Europa mit dem Säbel rasseln und versuchen kann, unsere eigenen Verbündeten dort zu schikanieren“.
Sie lehnte jede friedliche Beilegung des Ukraine-Krieges ab und erklärte: „Wir sollten den Imperialismus nicht belohnen, und ich denke nicht, dass wir Russland oder irgendeiner anderen Nation erlauben sollten, weiterhin die Souveränität einer Nation zu verletzen und dafür auch noch belohnt zu werden.“
Als Vertreterin der größten imperialistischen Macht der Welt, die während ihres gesamten Lebens ständig Krieg geführt hat, wandte Ocasio-Cortez den Begriff „Imperialismus“ auf diejenigen an, welche die US-Regierung zur Eroberung und Unterwerfung in den Blick genommen hat. Mit ihrer Anschuldigung, Trump ermögliche Putins „Mobbing“, forderte sie die Fortsetzung eines Krieges, der schon Hunderttausende Menschen das Leben gekostet und die Welt näher an einen Atomkonflikt gebracht hat als je zuvor seit der Kubakrise.
Ihre Lösung für die vermeintliche Bedrohung durch den „Autoritarismus“ war die Transpazifische Partnerschaft: Obamas Handelsabkommen, das darauf abzielt, China zu isolieren. Sie forderte: „Unsere globalen Allianzen (…) müssen als harte Bremse gegen die autoritäre Machtkonsolidierung, insbesondere gegen den Einsatz regionaler Marionettenregierungen, dienen.“ Das ist das Programm der Demokratischen Partei: nicht die Ablehnung von Krieg sondern eine andere Strategie der Kriegsführung – nicht die Ablehnung von Imperialismus, sondern die Rückkehr zum Multilateralismus, in dessen Rahmen die USA schon Krieg in Irak, in Libyen und in Syrien geführt haben.
Auf die Frage in einer Podiumsdiskussion am Samstag, ob die USA Truppen zur Verteidigung Taiwans entsenden sollten, falls China einmarschieren würde, wollte Ocasio-Cortez dies nicht ausschließen. „Das ist natürlich eine – äh – sehr langjährige Politik der Vereinigten Staaten. Und ich denke, wir hoffen, wir wollen sicherstellen, dass es nie so weit kommt“, sagte sie.
Dabei geht es um einen Krieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt – und beide sind mit Atomwaffen ausgerüstet. Dass Ocasio-Cortez sich nicht zu einem klaren „Nein“ durchringen konnte, zeigt, wie sehr sich die Demokratische Partei einer militärischen Konfrontation mit China verschrieben hat.
Ocasio-Cortez sprach in München, während das US-Militär im Nahen Osten die massivste Feuerkraft seit dem Einmarsch in den Irak 2003 konzentriert. Wie Reuters am Freitag berichtete, plant das Pentagon „anhaltende, wochenlange Operationen“ gegen den Iran, die sich gegen „iranische Staats- und Sicherheitseinrichtungen, nicht nur gegen die nukleare Infrastruktur“ richten. Derzeit sind etwa 50.000 US-Soldaten in der Region stationiert. Trump sagte in einer Rede zu den Soldaten in Fort Bragg, ein Regimewechsel im Iran wäre „das Beste, was passieren könnte“.
In dieser Situation übt Ocasio-Cortez lediglich symbolische, taktische Kritik an der Vorgehensweise der Trump-Regierung, die einen Regimewechsel im Iran betreibt – während sie einen solchen in Wirklichkeit unterstützt.
Auf die Frage, ob sie weitere US-Angriffe auf den Iran befürworte, gab Ocasio-Cortez eine Erklärung ab, welche die Ziele der Trump-Regierung hinsichtlich eines Regimewechsels effektiv unterstützte und nur kleinere taktische Einwände vorbrachte. „Es ist noch viel Spielraum“, sagte sie, um dann effektiv die Argumente der Regierung für einen Regimewechsel zu wiederholen. Sie sagte: „Was das iranische Regime derzeit speziell den Demonstranten antut, ist ein schreckliches Gemetzel – Schätzungen gehen mittlerweile von Zehntausenden Toten aus.“ Die unbewiesenen Behauptungen der Regierung, die zur Rechtfertigung für einen Regimewechsel dienen, nahm sie für bare Münze.
Die Konferenz, auf der Ocasio-Cortez sprach, hatte am 16. Januar auf Druck des Auswärtigen Amtes eine Einladung des iranischen Außenministers Abbas Araghchi wieder zurückgezogen. An seiner Stelle bot die Konferenz dem im Exil lebenden Kronprinzen Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, eine Plattform. Dieser rief zu einer „humanitären Intervention“ auf und erklärte, „Hilfe von Trump“ sei schon unterwegs. Am 29. Januar hatte die EU einstimmig die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation eingestuft, und alle 27 Mitgliedstaaten stimmten geschlossen und im Einklang mit Washingtons Eskalation dafür. Ocasio-Cortez hatte nichts dagegen einzuwenden.
Ocasio-Cortez' Auftritt in München ist die Fortsetzung einer Karriere, in der sie den US-Imperialismus unterstützt und fördert. Im September 2021 enthielt sie sich bei der Bewilligung von einer Milliarde US-Dollar für Israels Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ – und brach im Repräsentantenhaus in Tränen aus, da sie unter dem Druck der Demokraten ihre Stimme von „Nein“ zu „Present“ (anwesend) geändert hatte. Als Israel im Oktober 2023 seinen Angriff auf Gaza startete, verurteilte Ocasio-Cortez die pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Times Square als „bigott und herzlos“ und forderte dazu auf, sie „zu stoppen“. Sie ließ mehr als zwei Wochen verstreichen, ehe sie einen Waffenstillstand forderte – wobei mehrere andere Mitglieder ihrer eigenen Fraktion sofort einen Waffenstillstand gefordert hatten.
Im Mai 2022 stimmte Ocasio-Cortez dafür, 40 Milliarden Dollar für Waffen für rechtsextreme Kräfte in der Ukraine bereitzustellen – eine Abstimmung, der sich alle von der DSA unterstützten Kongressabgeordneten anschlossen. Im Dezember 2022 stimmte sie dafür, einen Streik von 100.000 Eisenbahnarbeitern für illegal zu erklären und ihnen einen Vertrag aufzuzwingen, den diese Arbeiter abgelehnt hatten.
Dem jüngsten Haushaltsgesetz über 839 Milliarden Dollar für Militär und Polizei, welches das Repräsentantenhaus am 22. Januar mit 341 zu 88 Stimmen bewilligt hat, hat Ocasio-Cortez nicht zugestimmt. Aber 149 ihrer demokratischen Kollegen stimmten dafür, darunter der Minderheitsführer Hakeem Jeffries, die Minderheitsführerin Katherine Clark und der Fraktionsvorsitzende Pete Aguilar. Die Republikaner im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses lobten das Gesetz als „America First, Fully Funded“ (Amerika zuerst, vollständig finanziert). Und die Demokraten sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass es mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.
Im Senat wurde der Gesetzentwurf mit 71 zu 29 Stimmen angenommen, und auch 23 Demokraten stimmten dafür, darunter der Minderheitsführer Chuck Schumer, der Minderheitsführer Dick Durbin und der stellvertretende Vorsitzende Mark Warner. Der Haushalt über 839 Milliarden Dollar sieht Zuweisungen an das Pentagon vor, die um 8,4 Milliarden Dollar über dem vom Militär selbst beantragten Budget liegen. Und für das Haushaltsjahr 2027 hat die Trump-Regierung ein Militärbudget von 1,5 Billionen Dollar vorgeschlagen. Ocasio-Cortez hat sich nicht dagegen ausgesprochen.
Sie ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), einer Organisation, deren politische Tradition auf Max Shachtman zurückgeht – den ehemaligen Trotzkisten, der 1940 mit der Vierten Internationale brach und seine Karriere als Befürworter des Vietnamkriegs und Berater des AFL-CIO-Präsidenten George Meany beendete. Shachtmans Schüler Michael Harrington gründete 1982 die DSA auf der Grundlage der vollständigen Unterordnung unter die Demokratische Partei. In einem Interview von 1984 erklärte Harrington: „Wenn ich die amerikanische Außenpolitik kritisiere, dann tue ich das im Namen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten.“ Sein Mitbegründer Irving Howe fügte hinzu: „Und man spricht von nationaler Sicherheit, weil man erkennt, dass es da draußen einen totalitären Feind gibt, dem man sich stellen muss.“
Das ist das politische Erbe, auf das AOC zurückblickt. Ocasio-Cortez' Auftritt in München ist kein Verrat an der Politik der DSA, sondern steht im Einklang mit ihr. Auf dieser Konferenz, die von einem ehemaligen Wehrmachtsoffizier gegründet und von den größten Waffenherstellern der Welt gesponsert wird, hat sie das Programm der Demokratischen Partei als die effektivere Strategie für die globale Vorherrschaft der USA präsentiert: Putin verurteilen, China eindämmen, die „regelbasierte Ordnung“ als Ordnung der amerikanischen Hegemonie wiederherstellen.
Im Kampf gegen Krieg kann sich die Arbeiterklasse auf keine Fraktion des politischen Establishments verlassen, weder auf Trumps „America First“-Nationalismus, noch auf den multilateralen Imperialismus der Demokraten. Derselbe Kongress, der sich darauf vorbereitete, den Iran zu zerstören, hat auch dafür gestimmt, dem Pentagon 839 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, während Millionen amerikanischer Arbeiter sich keine Gesundheitsversorgung leisten können. Der Widerstand gegen den Krieg muss von unten aufgebaut werden, durch die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System, das Krieg, Diktatur und soziale Ungleichheit erzeugt.