Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), zu der sich in den vergangenen drei Tagen rund 60 Staats- und Regierungschefs und hunderte Minister, Politiker, hochrangige Militärs und Sicherheitsexperten aus aller Welt versammelten, war von scharfen Spannungen geprägt. Doch in einer Frage waren sich alle Teilnehmer einig: Die Zeit, in der Großmachtinteressen durch diplomatische Manöver und internationale Institutionen kaschiert wurden, ist vorbei. Eine neue Epoche hat begonnen, in der sie unverhüllt durch militärische Macht und Krieg entschieden werden.

Die Debatten auf der Konferenz drehten sich nicht darum, wie ein dritter Weltkrieg verhindert, sondern wie er am besten vorbereitet werden kann. Der Krieg selbst ist in den Augen der herrschenden Kreise der USA und Europas notwendig und unvermeidlich.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete die Konferenz mit den Worten: „Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.“ Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln beruht habe, gebe es so nicht mehr. Aufgabe der Europäer sei es, diese Realität anzuerkennen und „Vorkehrungen für die neue Zeit zu treffen“.

US-Außenminister Marco Rubio griff die internationale Politik der vergangenen Jahrzehnte vom rechten, nationalistischen Standpunkt der MAGA-Bewegung an. Die Vorstellung, das Ende der Sowjetunion vor 45 Jahren bedeute „das Ende der Geschichte“, sei eine „gefährliche Täuschung“ gewesen, die nun durch die Trump-Administration korrigiert werde.

„In dieser Illusion“, so Rubio, „haben wir uns einer dogmatischen Vision des freien und ungehinderten Handels verschrieben ... Wir haben unsere Souveränität zunehmend an internationale Institutionen ausgelagert, während viele Nationen in massive Sozialstaaten investiert haben, auf Kosten der Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit. ... Um einen Klimakult zu beschwichtigen, haben wir uns Energiepolitiken auferlegt, die unser Volk in Armut stürzen ... Und in unserem Streben nach einer Welt ohne Grenzen haben wir unsere Türen für eine beispiellose Welle der Massenmigration geöffnet, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, die Kontinuität unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes bedroht.“ Dies, so Rubio, „war eine törichte Idee, die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren Menschheitsgeschichte ignorierte. Sie ist uns teuer zu stehen gekommen.“

Hatte US-Vizepräsident J.D. Vance die Europäer auf der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz noch frontal angegriffen, stimmte Rubio versöhnlichere Töne an. In einer Rede voller antikommunistischer und faschistischer Stereotypen beschwor er „Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, christlichen Glaubens, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und der Opfer, die unsere Vorfahren gemeinsam gebracht haben“ und betonte: „Wir wollen ein starkes Europa.“

Die anwesenden Staatsmänner dankten es ihm mit stehendem Applaus. Besonders Rubios Satz: Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten durch Schuld und Scham zurückgehalten werden“, dürfte v.a. den anwesenden Deutschen gefallen haben, werben sie doch seit langem dafür, sich durch die Verbrechen der Nazis nicht in ihrem erneuten Großmachstreben bremsen zu lassen.

Die scharfen transatlantischen Spannungen konnte Rubio aber nicht beseitigen. Die Europäer stören sich nicht an Trumps faschistischer Politik – der Zerschlagung demokratischer Rechte, der Jagd der ICE-Gestapo auf Migranten, dem Einsatz der Armee im Innern, der Errichtung eines autoritären Regimes. Sie haben auch nichts gegen seine imperialistischen Kriege – den Genozid in Gaza, die Bombardierung des Iran, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro – oder gegen seine Kriegsvorbereitungen gegen China. Hier sind die Europäer voll dabei.

Obwohl Trump eine riesige Armada gegen den Iran auffahren lässt und mit massiven Militärschlägen gegen das Land droht, erhob sich auf der Konferenz keine Stimme dagegen. Im Gegenteil, die Konferenz diente als Werbeplattform für das nächste imperialistische Verbrechen. Reza Pahlavi, der Sohn des durch die Revolution von 1979 gestürzten Schah, war als Gast eingeladen und sprach am Rande der Konferenz zu 250.000 Anhängern, die aus ganz Europa zusammengekarrt worden waren. Seine Forderung: Die USA sollten den Iran bombardieren und ihn – wie nach dem CIA-Putsch von 1953 seinen Vater – als neuen Herrscher einsetzen.

Die Spannungen zwischen der EU und den USA konzentrieren sich auf Trumps Strafzölle auf europäische Waren, auf seine Drohung, Grönland gewaltsam zu annektieren, und vor allem auf seinen Versuch, über die Köpfe der Europäer hinweg eine Einigung mit Russland zu erzielen.

Die Eskalation des Kriegs gegen Russland steht im Mittelpunkt der „Vorkehrungen für die neue Zeit“, die Bundeskanzler Merz in seiner Münchner Rede anmahnte. Russlands Angriff auf die Ukraine dient den europäischen Mächten seit langem als Vorwand, grenzenlos aufzurüsten und ihre eigenen Großmachtpläne voranzutreiben. Doch ihre Behauptung, Russland sei der Aggressor und plane ganz Europa zu erobern, stellt die Wirklichkeit auf den Kopf.

Tatsächlich ist es die NATO, die seit der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion alle Absprachen gebrochen und immer weiter nach Osten vorgerückt ist. Ganz Osteuropa ist mittlerweile Teil des Militärbündnisses. 2014 organisierten die USA und Deutschland einen prowestlichen Putsch in Kiew und begannen, die ukrainische Armee systematisch aufzurüsten. Pläne, das Land mit seiner über 2000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze mit Russland in die NATO aufzunehmen, führten schließlich zum Angriff Moskaus, das sich in seiner Existenz bedroht sah. Die NATO hatte den Krieg gezielt provoziert.

Seither führt die NATO in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Seit Kriegsbeginn sind 380 Milliarden Euro westliche Militär- und Finanzhilfen nach Kiew geflossen. Ohne sie wäre der Krieg längst entschieden. Doch Trump hat die US-Finanzhilfen weitgehend eingestellt und beharrt darauf, dass die Europäer die vollen Kosten tragen. US-Waffen werden nur noch an die Ukraine geliefert, wenn die Europäer vorher die Rechnung bezahlen.

Diese sind nicht bereit zurückzustecken. Sie wollen Russland unterwerfen und brauchen den Krieg für die Verwirklichung ihrer eigenen Großmachtpläne. Allein Deutschland hat seit Beginn des Ukrainekriegs über eine Billion Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Kriegsertüchtigung der Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Die gesamte Gesellschaft soll in Kriegsbereitschaft versetzt und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.

Bundeskanzler Merz erklärte dazu in seiner Münchener Rede: „Europa darf sich nicht darauf zurückziehen, Risiken zu vermeiden. Europa muss Chancen eröffnen und Tatkraft entfesseln… Es muss ein weltpolitischer Faktor werden, mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie.“ Er bekräftigte das Ziel, die Bundeswehr „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte in München, Europa müsse eine geopolitische Macht werden, und zählte dazu explizit auch die nukleare Abschreckung. Er habe darüber bereits einen „strategischen Dialog“ mit Bundeskanzler Merz und anderen EU-Regierungschefs begonnen.

Der britische Premier Keir Starmer bekannte sich zu einer engen militärischen Zusammenarbeit mit Europa. Die Europäer müssten „ihre Hard Power ausbauen, denn das ist die Währung unserer Zeit. Wir müssen in der Lage sein, Aggressionen abzuwehren, und ja, wenn nötig, müssen wir bereit sein zu kämpfen.“

Gegen diese militärische Großmachtpolitik, die unweigerlich in einen dritten Weltkrieg führt, gibt es unter den etablierten Parteien keine Opposition. Neben den Sozialdemokraten stehen auch die Grünen, die Linkspartei und ihre Schwesterorganisationen dahinter.

Die Demokraten, die aus den USA nach München gereist waren, unterstützten die europäische Forderung nach einer Verschärfung des Kriegs gegen Russland. Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der mit der Linken verbündeten Democratic Socialists of America (DSA), warf Trump in München vor, er schaffe durch seinen Rückzug Bedingungen, „wo Putin in Europa mit dem Säbel rasseln und versuchen kann, unsere eigenen Verbündeten dort einzuschüchtern“.

Die Kriegsgefahr kann nur durch eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden, die die Kosten von Krieg und Militarismus tragen muss. Eine solche Bewegung muss den Kampf gegen Sozialabbau, Diktatur und Krieg mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft verbinden. Für diese Perspektive kämpfen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die Sozialistischen Gleichheitsparteien.