Das rechtsextreme Sicherheitskabinett Israels hat weitreichende Maßnahmen zur Ausweitung der Macht des zionistischen Staates im besetzten Westjordanland beschlossen. Es ist faktisch der Auftakt zu einer offiziellen Annexion.

Zu den Änderungen gehören die Veröffentlichung von Grundbüchern, die Aufhebung der Beschränkungen für Landverkäufe an israelische Siedler, die Wiederbelebung eines staatlichen Mechanismus zum Landerwerb, die Ausweitung der israelischen Vollzugsbefugnisse auf die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebiete [Zonen] A und B, die Verlagerung der Zuständigkeit für die Siedlungen in Hebron auf die Zivilverwaltung und die Schaffung einer speziellen kommunalen Behörde zur Überwachung des Rahelgrabes in Bethlehem.

Da das Westjordanland formal nicht zu Israel gehört, sondern unter Militärherrschaft steht, bedürfen die Beschlüsse des Sicherheitskabinetts keiner Gesetzgebung. Sie fungieren als direkte Befehle an das Militär und wurden vom Sicherheitskabinett und nicht vom gesamten Kabinett beschlossen.

Israels Bestrebungen, das Westjordanland zu annektieren, sind untrennbar mit seinem umfassenderen Vorhaben verbunden, die Palästinenser durch die Politik des Völkermords, der Vertreibung und der Umsiedlung aus dem Land zu vertreiben, welches Israel als sein alleiniges Eigentum beansprucht.

Bezalel Smotrich, Finanzminister und de facto Minister für die Siedlungen, der seit langem die Annexion des Gebiets durch Israel fordert, sagte, die Regierung „begräbt damit die Idee eines palästinensischen Staates“. Er bezeichnete dies als einen historischen Tag für die Siedlungen in Judäa und Samaria. Energieminister Eli Cohen, der Siedlerrat Yesha, der die israelischen Siedlungen vertritt, und Yossi Dagan, Vorsitzender des regionalen Samaria-Rates, begrüßten die Maßnahmen als Schritte zur vollständigen israelischen Souveränität über das Westjordanland.

Die Veröffentlichung der Grundbücher wird es den Siedlern ermöglichen, palästinensische Landbesitzer zu identifizieren und Land direkt zu erwerben. Ein aus der jordanischen Ära stammendes Gesetz, welches die Übertragung an Nicht-Palästinenser verbietet, wird aufgehoben.

Die Grundbuch-Register waren bisher als vertraulich eingestuft, um Fälschungen und Betrug zu verhindern sowie das zurückgelassene Eigentum der Palästinenser zu schützen, die das Westjordanland verlassen haben. Ihre Veröffentlichung wird es den Siedlern erleichtern, unrechtmäßige Ansprüche auf palästinensisches Land geltend zu machen – eine bereits umfassend dokumentierte Taktik – und die Landnahme im gesamten Gebiet auszuweiten.

Dies wird den Siedlern enorme Macht verliehen, frei von staatlichen Eingriffen, um Palästinensern Angebote zum Kauf ihrer Häuser und Grundstücke zu unterbreiten. Dies ebnet den Weg für die Errichtung von Außenposten innerhalb palästinensischer Städte und Dörfer sowie für den unvermeidlichen Einsatz israelischer Sicherheitskräfte zu deren „Schutz“ – wie beispielsweise in der Altstadt von Hebron. Dort ist die palästinensische Bevölkerung strenger militärischer Kontrolle, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Überwachung und alltäglicher Gewalt und Schikanen durch Siedler ausgesetzt.

Die Maßnahmen erweitern zudem Israels Befugnisse, palästinensische Gebäude abzureißen und die palästinensische Entwicklung zu unterbinden – nicht mehr nur, wie bisher, in Zone C, den freien Flächen der Westbank, die gemäß den Osloer Verträgen rund 60 Prozent des Westjordanlands umfassen und vollständig unter israelischer Militärkontrolle stehen, sondern auch im restlichen Gebiet: auch in Zone A (18 Prozent), die eigentlich unter ausschließlicher Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) steht, sowie in Zone B (20 Prozent), wo sich die PA und das israelische Militär die Zuständigkeit teilen.

Seit Beginn des Krieges 2023 werden palästinensische Gemeinden in Zone C in beispiellosem Ausmaß systematisch aus ihren Häusern vertrieben. Den 100.000 dort lebenden Palästinensern ist das Bauen verboten, und Zerstörungen und Vertreibungen sind an der Tagesordnung. Die israelischen Siedlungen haben sich ausgeweitet.

Künftig können die israelischen Streitkräfte (IDF) Vorschriften gegen sogenannte nicht genehmigte Gebäude in den Zonen A und B unter Berufung auf Belange des Kulturerbes, der Archäologie, der Umwelt und der Wasserversorgung durchsetzen. Da es im Westjordanland zahlreiche archäologische Stätten gibt, bietet dies einen Vorwand für die Beschlagnahmung palästinensischen Landes, den Abriss von Gebäuden, die Schließung von Anlagen zur Abfallentsorgung und zum Recycling ohne tragfähige Alternativen, die Versiegelung von Brunnen und die Übernahme von Kulturerbestätten.

Das Sicherheitskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Altertümern verabschiedet, der die Einrichtung einer „Judea and Samaria Heritage Authority” [Behörde für das Erbe von Judäa und Samaria] vorsieht, welches die umfassende Kontrolle über archäologische Stätten im Westjordanland ausüben soll. Diese Maßnahme dürfte 13 bedeutende palästinensische Kulturerbestätten betreffen. Im Jahr 2023 beschlagnahmte Israel Land in der palästinensischen Stadt Sebastia, wo sich Ruinen aus der kanaanitischen, römischen, byzantinischen und islamischen Epoche befinden, die wichtige Einnahmen aus dem lokalen Tourismus generieren. Seitdem haben Siedler wiederholt das Gebiet gestürmt, und israelische Behörden planen Berichten zufolge die Einrichtung einer von Israel betriebenen archäologischen Stätte, die den Palästinensern sowohl den Zugang als auch die Einnahmen entziehen würde.

In einem besonders provokativen Schritt entzog das Sicherheitskabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde die Verwaltungsbefugnisse über das Rahelgrab in Betlehem sowie über die Patriarchenhöhlen – einer im Judentum, Christentum und Islam verehrten Grabstätte am Stadtrand von Hebron, einem Gebiet, in dem 700 Siedler leben. Die Verwaltungsbefugnisse übertrug das Kabinett auf die israelische Zivilverwaltung. Dadurch kann Israel die Siedlung am Hebroner Stadtrand erweitern, neue Siedlungen in der Stadt bauen und Änderungen an der Stätte ohne Zustimmung der Stadtverwaltung von Hebron vornehmen. Für die Palästinenser bedeutet dies mehr Einschränkungen beim Bau oder der Vergrößerung ihrer Häuser und mehr Abrissverfügungen für bestehende Häuser.

Diese Maßnahmen folgen auf jahrelange wirtschaftliche Angriffe auf die PA. Dazu gehören die Einbehaltung erheblicher Steuereinnahmen, die Israel im Namen der PA eingezogen hat, die Aussetzung von Arbeitsgenehmigungen für mehr als 100.000 Westbanker, die in Israel oder den Siedlungen arbeiteten, und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Hunderte von Kontrollpunkten (Checkpoints) – all dies hatte zu einer schweren Finanzkrise geführt.

Diese Maßnahmen, die nach Beginn des Völkermords im Gazastreifen verstärkt wurden, haben laut UNCTAD zum schlimmsten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der palästinensischen Wirtschaft geführt. Bis Ende 2024 war das BIP auf das Niveau von 2014 zurückgefallen, wobei das Pro-Kopf-BIP auf das Niveau von 2008 sank.

Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2023 hat die faschistische Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu den Ausbau der Siedlungen auf das höchste Niveau seit Beginn der entsprechenden UN-Erhebungen im Jahr 2017 vorangetrieben. Im Jahr 2025 wurden fast 47.390 Wohneinheiten projektiert, genehmigt oder ausgeschrieben, gegenüber rund 26.170 im Jahr 2024 – das sind mehr als doppelt so viel wie die jährliche Gesamtzahl zwischen 2017 und 2022. Damit geht ein enormer Ausbau der Infrastruktur für Siedler im gesamten Westjordanland einher. Neue Straßen, Brücken und andere Projekte dienen der direkten Integration der Siedlungen in Israel.

Seit Beginn des Angriffs auf Gaza wurden laut OCHA [Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten] im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, mehr als 1.000 Palästinenser, darunter mindestens 230 Kinder getötet – eine Folge der israelischen Militärangriffe und der unerbittlichen Gewalt der Siedler, die mit Unterstützung des Militärs ausgeübt wurde. Mindestens 33.000 palästinensische Flüchtlinge sind nach wie vor durch eine israelische Militäroffensive im nördlichen Westjordanland, die seit Januar 2025 andauert, gewaltsam vertrieben.

Israels jüngste Maßnahmen stellen einen eklatanten Verstoß gegen die Osloer Abkommen von 1993 dar, die von den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation, der Europäischen Union, Ägypten und Norwegen gegengezeichnet, bezeugt und anschließend von der UNO in mehreren Resolutionen gebilligt wurden.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, verurteilte diese Schritte und forderte die internationale Gemeinschaft, insbesondere den UN-Sicherheitsrat und die USA, auf, „sofort einzugreifen und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um diese gefährlichen Entscheidungen Israels zu stoppen“. Wie üblich stieß sein Appell auf taube Ohren. Die Reaktion auf die jüngsten Pläne Israels – eine Wiederholung von Smotrichs Plan vergangenen September, 82 Prozent des Westjordanlands zu annektieren – ging nicht über das übliche Händeringen hinaus.

Trump gab eine pro forma Erklärung ab, in der er seine routinemäßige Ablehnung einer formellen Annexion bekräftigte, die Israel jedoch in keiner Weise abschreckte. Er erklärte: „Ein stabiles Westjordanland garantiert die Sicherheit Israels“, und es stehe im Einklang mit den regionalen Friedensplänen seiner Regierung.

Ägypten, Indonesien, Jordanien, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten die Änderungen und erklärten, damit werde „die unrechtmäßige israelische Souveränität“ im Westjordanland „durchgesetzt“. Dies werde „die Gewalt anheizen, den Konflikt verschärfen und die regionale Stabilität und Sicherheit gefährden“.

Die Europäische Union bezeichnete die Maßnahmen als „einen weiteren Schritt in die falsche Richtung“ und erklärte, Sanktionen stünden „weiterhin im Raum“, darunter die mögliche Aussetzung einiger Bestandteile des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel. Großbritannien erklärte: „Wir verurteilen die israelischen Maßnahmen aufs Schärfste.“ Sie seien „unvereinbar mit dem Völkerrecht“, und es forderte „Israel auf, diese Entscheidungen unverzüglich rückgängig zu machen“.

Keine der europäischen Mächte oder regionalen Staaten, die am Gipfeltreffen in Sharm el-Sheikh teilnahmen und über das Abkommen diskutierten, das angeblich den Völkermord in Gaza auf der Grundlage von Trumps Plan für eine „Riviera des Nahen Ostens“ beenden sollte – geschweige denn die Unterzeichner Ägypten, die Vereinigten Staaten, Katar und die Türkei – rühren auch nur einen Finger, um Israels tägliche Gewalt gegen die Palästinenser zu stoppen.

Israelische Angriffe haben mehr als 72.000 Palästinenser in Gaza getötet – davon seit dem „Waffenstillstand“ im Oktober 574 Menschen – und weitere 1.518 nachweislich verletzt (die Dunkelziffer ist jedoch hoch). Etwa 80 bis 85 Prozent der Gebäude wurden beschädigt oder zerstört. Israel hat weit weniger Hilfslieferungen zugelassen als im Abkommen vereinbart, sodass die Palästinenser weiter täglich ums Überleben kämpfen müssen.

Innerhalb Israels ist von Seiten der Oppositionsparteien kaum ein Murren des Widerspruchs zu vernehmen.