In der deutschen Metall- und Elektro-Industrie werden jeden Monat 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze vernichtet, doch in einem Industriezweig, der Rüstungsindustrie, herrscht Goldgräberstimmung. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall stellen Personal ein, kaufen Werke kriselnder Branchen auf und verwandeln sie in Waffen- und Munitionsfabriken.

So sollen Beschäftigte eines Bremsenwerks von Continental in Gifhorn in eine neue Rheinmetall-Munitionsfabrik in der Lüneburger Heide wechseln, während der Panzerbauer KNDS ein Eisenbahnwerk in Görlitz übernimmt, das künftig Kampfpanzer Leopard 2 statt Doppelstockwagen und Straßenbahnen produziert. In Berlin erfasst diese Entwicklung den Technologie- und Start-up-Sektor: Dutzende Firmen, ursprünglich im Bereich ziviler Anwendungen von KI, Robotik, Optik oder Medizintechnik tätig, reorientieren sich auf „Dual Use“ und militärische Aufträge.

Der radikalste Ausdruck dieser Umrüstungspolitik ist die Umwandlung der Pierburg GmbH, eines traditionsreichen Autozulieferers in Berlin-Wedding, zur Rheinmetall Waffe Munition GmbH. Am Standort Scheringstraße 2, direkt neben Wohnhäusern, Park, Spielplatz und Freibad, wird seit Mitte 2025 die Produktion von Komponenten für die Automobilindustrie schrittweise eingestellt und durch die mechanische Bearbeitung von Geschosshülsen für Artilleriemunition abgelöst; bis Mitte 2026 soll der Übergang vollzogen sein.

Rheinmetall selbst formuliert die neue Aufgabe so: Das Werk Berlin solle „künftig überwiegend mechanische Komponenten für den militärischen Bedarf fertigen“, konkret Metallhülsen für Artilleriemunition, die in Niedersachsen mit Sprengstoff befüllt werden. Dabei handelt es sich um die erste Munitionsproduktion im dicht besiedelten Arbeiterbezirk Wedding seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – ein Bruch mit einem jahrzehntelangen Tabu, dass Kriegsproduktion nicht mitten im Wohngebiet stattfinden dürfe.

Unternehmen, Betriebsrat und IG Metall verkaufen die Umstellung als sozialpolitische Wohltat: Rund 350 Arbeitsplätze würden „gerettet“, indem sie vollständig auf Rüstungsproduktion ausgerichtet werden. Rheinmetall verspricht nagelneue Maschinen, Investitionen in die Infrastruktur, Qualifizierungsprogramme und Planungssicherheit für die „nächste Dekade“. Gleichzeitig trennt sich der Konzern von seinem Automotive-Bereich und will weltweit 7.800 Stellen dieser Sparte verkaufen – ein Ausdruck des tiefgreifenden Kurswechsels hin zu Rüstungsgeschäft und Kriegsprofiten.

Die Umwandlung von Pierburg in Berlin-Wedding in eine Munitionsfabrik ist damit kein isolierter Fall, sondern Teil einer Aufrüstungsoffensive, die auf Kosten der Arbeiterklasse und der Zivilbevölkerung erfolgt.

Im erbitterten Kampf um Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären rüsten alle Großmächte ihre Streitkräfte massiv auf und schmieden neue militärische Bündnisse. Die „Zeitenwende“ in Deutschland, die Militarisierung der EU und Trumps Kurs auf Handelskrieg, Krieg und Diktatur sind Reaktionen auf ein und dieselbe Krise des kapitalistischen Weltsystems.

Die gigantischen Rüstungshaushalte werden durch systematische Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, sozialer Infrastruktur und Renten und einer Senkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse finanziert. Während weltweit Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Job verlieren, bietet die Bourgeoisie einigen von ihnen den zynischen Tausch an, gegen „Sicherheit“ und den Erhalt des Arbeitsplatzes Vernichtungswaffen zu produzieren. Die Verlagerung der Produktion von zivilen auf militärische Güter ist die ökonomische Form, in der der Handelskrieg und die Vorbereitung neuer Kriege in den Alltag der Betriebe eindringt.

IG Metall unterstützt die Kriegswirtschaft

Eine entscheidende Rolle bei dieser Umstellung spielt die IG Metall. Statt den Widerstand der Beschäftigten zu organisieren, präsentiert die Gewerkschaft die Umwandlung des Werks an der Scheringstraße als „alternativlosen Transformationsprozess“ und „in die Zukunft gerichtetes positives Zeichen“.

Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Benninghaus erklärt, die Umstellung auf Rüstungsgüter sichere alle Produktionsarbeitsplätze, bringe neue Maschinen und Qualifikationen und beende die Phase der ständigen Restrukturierung. Kritische Kolleginnen und Kollegen bezeichnet er als „Einzelfälle“.

In einem Interview mit der IG Metall Berlin heben Benninghaus und sein Stellvertreter Martin Hoffmann hervor, dass die Umstellung „voll mitbestimmt“ ablaufe und der neue Betrieb dem Arbeitgeberverband in Berlin-Brandenburg beitrete, also tarifgebunden bleibe. Ihre Botschaft lautet: Die Belegschaft „schreibt eine Erfolgsgeschichte“, die Alternativen wären die Schließung des Standorts und Sozialplanverhandlungen gewesen. Damit akzeptiert der Betriebsrat die Erpressung des Konzerns, Arbeitslosigkeit oder Kriegsproduktion, und gestaltet sie als Co-Manager mit.

Auf höherer Ebene tut die IG Metall dasselbe. Der Berliner Bezirksleiter erklärt, „unbestreitbar“ sei, dass „wir – leider – in diesen Zeiten diese Produktion benötigen“. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto, betont, man wolle zwar „Frieden“, aber im „Fall der Fälle“ müsse man sich verteidigen können, und dann produziere man den „Kram“ lieber hier. Der IGM-Bundesvorstand rechtfertigt den Kurs mit dem Hinweis auf die „verfassungsgemäße Landes- und Bündnisverteidigung“ und spricht beschönigend von „Ausrüstung, nicht Aufrüstung“.

Für die Arbeiter bei Rheinmetall und anderen Betrieben hat das fatale Konsequenzen: Ihre berechtigten Sorgen um den Arbeitsplatz werden benutzt, um sie in die Logik des Militarismus hineinzuziehen und den Interessen der Rüstungsindustrie unterzuordnen.

Die Linkspartei spielt ihr übliches Doppelspiel

Während sich die IG Metall und der Betriebsrat ohne Wenn und Aber hinter die Aufrüstung stellen, meldet die Berliner Linkspartei moralische Bedenken an. Unter dem Motto „Keine Rheinmetall-Waffenproduktion im Wedding! Soziales statt Aufrüstung!“ ruft sie zu Demonstrationen vor dem Werk in der Scheringstraße auf und prangert Kriege, Armut und die Profite der Rüstungskonzerne an.

Sie fordert, öffentliche Gelder in Bildung, Gesundheit und klimagerechten Verkehr statt in die Waffenproduktion zu stecken, und verweist auf die historische Rolle des Standorts in den Weltkriegen und auf die Zwangsarbeit unter den Nazis.

Die Linkspartei spielt dabei ihr übliches Doppelspiel. Vor Ort stellt sie sich an die Spitze des Widerstands, um zu verhindern, dass er sich radikalisiert und sich gegen die Gewerkschaft und gegen ihre Freunde in der SPD und bei den Grünen richtet, mit denen sie nach der Berlinwahl im September eine gemeinsame Regierung anstrebt. Sie schürt die Illusion, man könne Regierung und Unternehmen mit moralischen Appellen zu einer „vernünftigeren“ Politik bewegen und den Kapitalismus durch Druck „von unten“ befrieden.

Doch wo Die Linke selbst mitentscheidet, unterstützt sie Aufrüstung und Sozialabbau. Im Bundesrat hat sie für die Befreiung der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse gestimmt, was die gewaltige Expansion der Rüstungsproduktion – und damit die Umwandlung von Pierburg in eine Rüstungsfabrik – überhaupt erst ermöglicht. Und im Berliner Senat hat sie jahrelang den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze, die Kürzung von Sozialausgaben sowie den Verkauf öffentlicher Wohnungen an Immobilienhaie mitorganisiert.

Der Grund für dieses Doppelspiel der Linken ist ihre bedingungslose Verteidigung des Kapitalismus. Sie ist trotz ihres Namens keine linke oder sozialistisch Partei, sondern vertritt die Interessen bessergestellten Mittelschichten, die Angst vor gesellschaftlichen Erschütterungen haben; daher ihre Kritik an sozialen Missständen. Aber sie fürchtet eine Bewegung der Arbeiterklasse, die das kapitalistische Eigentum in Frage stellt, weit mehr als alle Verschwörungen der herrschenden Klasse. Daher stellt sie sich in Krisen uneingeschränkt auf deren Seite.

Die Gesinnungsgenossen der Linken in Griechenland – und jüngst auch in den USA – haben das anschaulich demonstriert. In Griechenland wurde Alexis Tsipras 2015 zum Regierungschef gewählt, weil er sich gegen das Spardiktat der Europäischen Union aussprach. Als Premierminister verwirklichte er dann ein noch härteres Sparprogramm – mit verheerenden Folgen für griechische Arbeiter, Rentner und ihre Familien.

In den USA gewann Zoran Mamdani Ende letzten Jahres die Wahl zum Bürgermeister New Yorks, weil er sich als Sozialist und Gegner von Präsident Trump ausgab. Doch noch bevor er sein Amt antrat, versöhnte er sich im Weißen Haus mit Trump und ließ seine wichtigsten Wahlversprechen – höhere Steuern für die Reichen, bezahlbare Mieten – wie eine heiße Kartoffel fallen.

Aufbau von Aktionskomitees

Die Aufrüstung und die Umwandlung ziviler in Rüstungsproduktion können nicht durch moralische Appelle an die Konzerne und die Regierung verhindert werden, sondern nur durch den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse. Das erfordert einen Bruch mit den Gewerkschaften, die mit den Konzernen unter einer Decke stecken, und mit Organisationen wie der Linkspartei, die alles daransetzen, die Bewegung abzuwürgen und in eine Sackgasse zu lenken.

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt für den Aufbau von Aktionskomitees ein, die unabhängig von den Gewerkschaften sind, von vertrauenswürdigen, demokratisch gewählten Kolleginnen und Kollegen geleitet werden und den Kampf gegen Entlassungen und die Umwandlung auf Rüstungsproduktion organisieren.

Sie müssen vom Prinzip ausgehen, dass die Interessen der Arbeiterklasse über den Profitinteressen der Konzerne und ihrer Aktionäre stehen, sich werksübergreifend vernetzen und international zusammenschließen. Zu diesem Zweck wurde die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) gegründet.

Wir laden alle Autoarbeiterinnen und –arbeiter von Pierburg/Rheinmetall und andere, ein, mit uns Kontakt aufzunehmen und die notwendigen nächsten Schritte zu diskutieren. Schreibt uns eine Whatsapp unter +491633378340 und füllt das untenstehende Formular aus.