Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat in der vergangenen Woche einen wichtigen Schritt unternommen, um das Wohngeldprogramm für die Armen der Stadt zu begrenzen. Bereits zuvor war Mamdani, Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), durch seine Unterstützung für die rechtsgerichtete New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul (Demokratische Partei) aufgefallen.

Die Kürzungspläne sind Teil von Bemühungen, das Haushaltsdefizit der Stadt zu schließen. Das Defizit hat sich gerade erst von 12,6 Milliarden auf 7 Milliarden Dollar verringert, teilweise aufgrund einer Neubewertung von Ausschüttungen der Wall Street.

Mamdani kehrt praktisch eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen um und blockiert die Erweiterung von CityFHEPS, einem Wohngeldprogramm, das derzeit etwa 140.000 der ärmsten Einwohner New Yorks unterstützt. Das Programm zielt darauf, Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen zu verhindern. Es sollte im Rahmen eines Gesetzes, das 2023 vom Stadtrat verabschiedet wurde, ausgeweitet werden und war nach rechtlichen Anfechtungen von Mamdanis Vorgänger Eric Adams vor Gericht bestätigt worden.

Mamdani kritisierte Adams damals dafür, das Gesetz nicht umzusetzen, und versprach, „die Erweiterung wie geplant und nach städtischem Recht sicherzustellen“. Nun fordert er, die Maßnahme zu verschieben, um den Umfang des Programms neu zu verhandeln. Seine Regierung möchte nun den Stadtrat überzeugen, die geplante Ausweitung des Programms zurückzunehmen oder ganz einzustellen.

Ungefähr 47.000 zusätzliche Haushalte wären im Rahmen der Erweiterung neu wohngeldberechtigt. Mamdani und seine Kämmerei sagen nun, die Kosten in Höhe von etwa 17 Milliarden Dollar über fünf Jahre seien „nicht tragbar“. Auf dem teuersten Mietmarkt der USA warten mindestens 40.000 Menschen vergeblich auf Unterstützung.

Mamdanis Entscheidung, die Finanzierung des CityFHEPS-Programms zu blockieren, bedeutet eine Katastrophe für zehntausende Arbeiterfamilien. Dieser Schritt wird von der konservativen „Finanzaufsichtsorganisation“ Citizens Budget Commission allerdings begrüßt.

Es ist das erste offene Eingeständnis des DSA-Bürgermeisters, dass die dringenden Bedürfnisse der Armen keine Priorität in seiner Regierung haben. Stattdessen möchte er im Interesse der Wall Street den städtischen Haushalt ausgleichen. Mamdani erweist sich somit als konventioneller bürgerlicher Politiker, der keineswegs mit der Sparpolitik brechen wird.

Die Wohnsituation für Millionen in New York City ist nicht einfach nur unbezahlbar – sondern verzweifelt. Ungefähr 157.000 Schüler, die öffentliche Schulen besuchen, sind obdachlos – also etwa einer von sieben Schülern. Weitere 300.000 Menschen leben in Sozialwohnungen, die von der New York City Housing Authority (NYCHA) gewartet werden und deren Zustand sich laufend verschlechtert.

Die New York Times kommentierte jüngst, dass Mamdani bislang an seinen Versuchen gescheitert ist, den privaten Wohnungsmarkt zu regulieren. Hierzu zählt auch sein Wahlversprechen, die Mieterhöhungen für mietregulierte Gebäude einzufrieren.

In der vergangenen Woche erschien Mamdani vor einer gemeinsamen Haushaltsanhörung der New Yorker Landeslegislative in Albany, um Mittel zur Schließung der Haushaltslücke der Stadt zu beantragen.

Es handelte sich um einen weitgehend formalen jährlichen Besuch bei der von den Demokraten dominierten Legislative des Bundesstaates. Er bot dem pseudolinken Bürgermeister der Stadt die Gelegenheit, einmal mehr demonstrativ eine zweiprozentige Einkommensteuer für New Yorker mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million US-Dollar zu fordern.

Es ist dabei klar, dass weder die Gouverneurin noch die Legislative auch nur den geringsten Schritt unternehmen werden, um die Vermögen der herrschenden Klasse zu besteuern. Jeder Politiker im Raum – allen voran Mamdani – wusste, dass der Ruf nach einer „Reichensteuer“ dazu dienen soll, das Sparprogramm zu kaschieren, mit dessen Umsetzung der DSA-Bürgermeister bereits begonnen hat.

Mamdani äußerte sich dabei in geradezu unterwürfiger Weise gegenüber der Gouverneurin Hochul: „Ich bin ermutigt durch die Partnerschaft, die wir mit Gouverneurin Hochul aufgebaut haben, und durch die Ergebnisse, die sie bereits hervorbringt.“ Dies sagte er offenbar mit Blick auf die begrenzten und vorläufigen Mittel, die die Gouverneurin für Mamdanis Versprechen bereitgestellt hat, eine städtisch finanzierte Kinderbetreuung für Zweijährige einzurichten – ein Programm, dessen Fortbestand nach 2026 vollständig von schwankenden Steuereinnahmen des Bundesstaates abhängt.

Mamdani ist ein Bündnis mit Hochul eingegangen – ähnlich wie im November mit Donald Trump – bei dem sämtliche Vorteile der rechten Gouverneurin zufallen, die ihrerseits einen Sparhaushalt für den Bundesstaat vorgelegt hat.

Das Jacobin-Magazin, das inoffizielle Organ der DSA, veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Kathy Hochul Is a Good Problem for Zohran Mamdani to Have“. Damit bemüht sich die Redaktion, Mamdani zu decken und die Empörung über seine Unterstützung für Hochul abzufedern.

Der Artikel enthüllt beiläufig, dass das Bündnis zwischen Hochul und Mamdani zweifellos Teil von Absprachen im gegenseitigen Einvernehmen war, denen die Führung der Demokratischen Partei zugestimmt hatte. Die Beziehung, so berichtet Jacobin, sei „aus Gesprächen zwischen beiden im vergangenen Sommer und Herbst“ hervorgegangen. Diese Gespräche und das daraus entstandene freundschaftliche Verhältnis führten zu Hochuls Unterstützung für Mamdani.“

Der Artikel argumentiert, Mamdanis Bündnis mit Hochul sei ein notwendiges Übel und sogar ein Beweis für „Erfolg“. Mamdanis Beziehung zur rechtsgerichteten Gouverneurin sei „eine Partnerschaft“, die „in großen Siegen eingebettet“ sei. Jacobin betont, dies sei kein „Verkauf“, sondern zeige, „wie die effektive Ausübung staatlicher Macht aussieht“.

Auch Hochuls aktives Vorgehen gegen den Streik von 15.000 Pflegekräften in New York ist für das Magazin am Ende kein Verrat. Vielmehr beurteilt Jacobin dies als edles „Dilemma“ der „sozialistischen Regierungsführung“, die angeblich „historische“ Errungenschaften sichere.

Mamdani hat zweifellos eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen hinter den Kulissen gespielt, um den Streik der Pflegekräfte zu beenden. Er arbeitete dabei zusammen mit seiner stellvertretenden Bürgermeisterin für wirtschaftliche Gerechtigkeit, Julie Su, die zuvor der Biden-Regierung angehört hatte.

In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft New York State Nurses Association (NYSNA) die Streiks in zwei der drei Krankenhaussysteme, in denen die Arbeiter streikten, beendet – bei Mount Sinai und Montefiore. Bei New York–Presbyterian stimmten die Arbeiter mit „Nein“ gegen das vorläufige Abkommen der NYSNA – dies zeigt eine massive Ablehnung des gewerkschaftlichen Apparats.

Der Artikel stellt Mamdanis Verrat als meisterhaftes politisches Manöver dar. Jacobin schreibt: „Sozialisten in New York haben es lange mit einer Inside/Outside-Strategie geschafft, staatliche Macht zu erlangen und gleichzeitig Basisdruck zu organisieren. Die Mamdani-Regierung ist ein Triumph dieser Strategie.“

Welchen Erfolg Jacobin bzw. die DSA hier anpreisen, bleibt unklar. Angeblich ist Mamdani nun „drinnen“ und hat kaum eine andere Wahl, als Hochul zu unterstützen, während seine Anhänger „draußen“ ihm helfen können, indem sie Hochul nach links drängen. Diese „Inside/Outside-Strategie“ ist in Wirklichkeit eine Formel, um diejenigen „drinnen“ vor Kritik zu schützen und diejenigen „draußen“ an die Demokratische Partei zu binden.

Mamdanis Sparmaßnahmen und seine Unterstützung für Hochuls Wiederwahl haben ihn als Funktionsträger der herrschenden Elite entlarvt.

All dies hat die DSA in eine Krise gestürzt. Als Reaktion auf die Hochul-Unterstützung veröffentlichten die New York City Democratic Socialists of America (NYC-DSA) eine Stellungnahme. Sie versuchen darin zynisch, sich von genau dem Bürgermeister zu distanzieren, der Mitglied ihrer Organisation ist und für den sie Wahlkampf gemacht hatten. Darin heißt es unter anderem:

NYC-DSA ist der Ansicht, dass Gouverneurin Kathy Hochul diesem historischen Moment nicht gewachsen ist. … Angesichts des wachsenden Faschismus und ultrareicher Krankenhaus-CEOs, die sich während eines historischen Streiks weigern, Pflegekräften faire Löhne und Leistungen zu gewähren, kann es sich New York nicht leisten, dass die Gouverneurin weiterhin milliardenschwere Spender schützt auf Kosten von SNAP, Medicaid, einer wirklich universellen Kinderbetreuung und der Umsetzung der Erschwinglichkeitsagenda des Bürgermeisters.

Die NYC-DSA und mehrere andere Organisationen, darunter die regionale Gewerkschaftsgruppe United Auto Workers Region 9A, haben für den 25. Februar in Albany eine Protestkundgebung organisiert. Diese soll Hochul unter Druck setzen, progressive Steuererhöhungen in die Haushaltsaufstellung aufzunehmen. Dies ist ein verzweifelter Versuch, die Glaubwürdigkeit von Mamdani und der DSA selbst zu retten. Sie wird getragen von der Vorstellung, dass ungeachtet dessen, welche schlechten Allianzen einer der ihren im Amt eingeht, der öffentliche Druck auf die Demokraten immer noch Zugeständnisse erzwingen kann.

Tatsächlich legen diese Entwicklungen die eigentliche Funktion von Mamdani und der DSA offen: Sie verschaffen der Demokratischen Partei eine linke Deckung, entwaffnen die Arbeiterklasse politisch und setzen die Forderungen der Wall Street durch.