Ein Urteil des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten vom Freitag, den 20. Februar, löste bei Teilen der herrschenden Klasse Erleichterung aus. Die Richter erklärten die Zölle in Höhe von 160 Milliarden Dollar, die Präsident Donald Trump im letzten Jahr erhoben hat, für ungültig. Das Urteil provozierte bei Trump einen heftigen Wutausbruch, und bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz beschimpfte er die drei konservativen Richter, die sich den drei Liberalen gegen ihn angeschlossen hatten, als „Narren und Schoßhündchen (...) der radikalen Linken“.
Die Entscheidung in der Rechtssache Learning Resources, Inc. gegen Trump und ihre Folgen offenbaren Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse, die letztlich auf den Niedergang des US-Kapitalismus zurückzuführen sind.
Nachdem Trump die drei Liberalen als „Schande für unsere Nation“ bezeichnet hatte, warf er der gesamten Richtermehrheit vor, sie stehe unter dem Einfluss „von ausländischen Interessen und einer politischen Bewegung, die weitaus kleiner ist, als die Menschen jemals denken würden“.
Trump bezeichnete die Kräfte, die seinen ungezügelten Machtanspruch zur Festlegung und Änderung von Zöllen in Frage stellen, als „große Schmierfinken“ und behauptete, sie seien „auf ausländische Länder fokussiert“. Gegen die beiden von ihm selbst nominierten Richter, die mit der Mehrheit gestimmt haben, Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, wetterte er, sie seien „eine Schande für ihre Familien“.
Trump schimpfte im Stil eines Mafiabosses: „Die ausländischen Länder, die uns seit Jahren ausbeuten, sind außer sich vor Freude (...) und tanzen auf den Straßen, aber sie werden nicht lange tanzen, das kann ich Ihnen versichern“.
Das Wall Street Journal schrieb in einem Leitartikel: „Trump schuldet dem Obersten Gerichtshof eine Entschuldigung – sowohl den einzelnen Richtern, die er am Freitag verunglimpft hat, als auch der Institution selbst. Mister Trump wird sich zweifellos nicht entschuldigen, aber seine Wutrede als Reaktion auf seine Niederlage im Zollstreit vor Gericht war wohl der schlimmste Moment seiner Präsidentschaft.“
Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind relativ einfach. Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung weist dem Kongress ausdrücklich die gesamte Steuerhoheit zu, einschließlich der Erhebung von Zöllen auf importierte Waren und Dienstleistungen. Was Trumps Berufung auf das Notstandsrecht (IEEPA) betrifft, hier der Hintergrund: Richard Nixon hatte einst als Reaktion auf den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Finanzsystems zu außergewöhnlichen Maßnahmen gegriffen. Daraufhin verabschiedete der Kongress den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ festzustellen und einen „nationalen Notstand“ auszurufen: Der Präsident erhält die Regierungsgewalt, Transaktionen mit ausländischem Eigentum zu „untersuchen, zu blockieren, zu regulieren, zu lenken und zu erzwingen, für nichtig zu erklären, zu verhindern oder zu verbieten“. Diese Liste der Exekutivbefugnisse enthält ausdrücklich nicht die Zölle, und fast 50 Jahre lang hat kein Präsident die Befugnisse des IEEPA genutzt, um solche zu verhängen.
Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump aufgrund des Drogenhandels einen nationalen Notstand ausgerufen und damit die Verhängung eines Zolls von 25 Prozent auf die meisten kanadischen und mexikanischen Importe gerechtfertigt. Kurz darauf begründete er einen nationalen Notstand mit dem Handelsdefizit, um eine Reihe von Zöllen, Änderungen, Senkungen und Ausnahmen zu rechtfertigen, was die Aktienmärkte ins Wanken brachte. Der Zollsatz für chinesische Waren wurde in rascher Folge erhöht – von 10 auf 20 Prozent, dann auf weitere 34, dann auf 84 und schließlich auf 125 Prozent –, wodurch der effektive Gesamtzollsatz für die meisten chinesischen Waren 145 Prozent erreichte.
Die Zölle, die Trump mit Berufung auf das IEEPA erhoben hat, machen fast drei Viertel der im letzten Jahr verhängten US-Zölle aus. Ohne sie würde der durchschnittliche effektive US-Zollsatz von 17,4 Prozent auf 6,8 Prozent sinken.
Seither haben einige von den Zöllen betroffene Unternehmen separate Klagen eingereicht, und 12 Bundesstaaten haben sich ihnen angeschlossen. Seither haben schon mehrere untergeordnete Gerichte die IEEPA-Zölle für rechtswidrig erklärt, ehe der Oberste Gerichtshof den Fall annahm. Die neun Richter dort haben sich in drei Lager zu je drei Personen aufgeteilt und sieben separate Stellungnahmen mit insgesamt 170 Seiten verfasst.
Die entscheidende Stellungnahme, verfasst von Oberrichter John Roberts, enthält Formulierungen, die einer bemerkenswerten Anklage gegen das Weiße Haus und seine diktatorischen Ziele gleichkommen. Roberts bezog sich auf die Männer, die die amerikanische Verfassung entworfen hatten. Er schrieb, sie hätten „eine Revolution geführt, die zum großen Teil gerade durch ‚Besteuerung ohne Vertretung‘ motiviert war“. „Allein dem Kongress“ hätten sie „Zugang zu den Taschen des Volkes“ gewährt und die Exekutive bewusst von jeglicher Steuerhoheit ausschlossen. Dies sei, so Roberts, das „angeborene Recht“ des Kongresses – eine Charakterisierung, die unterstreicht, wie grundlegend die Frage in den Augen der Richtermehrheit ist.
Gorsuch ging in seiner eigenen zustimmenden Stellungnahme noch weiter und warnte: „Unser System der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle läuft Gefahr, einer kontinuierlichen und dauerhaften Machtkonzentration in den Händen eines einzigen Mannes zu weichen. Das ist kein Rezept für eine Republik.“
Roberts beschrieb den Umfang der von Trump beanspruchten Macht unverblümt und schrieb: „Um diese außergewöhnliche Macht freizusetzen, bedarf es lediglich einer Notstandserklärung des Präsidenten, die nach Ansicht der Regierung nicht überprüft werden darf.“ Die einzige Kontrolle, so Roberts, wäre eine veto-sichere Supermehrheit im Kongress – was die Legislative praktisch machtlos zurücklässt. „Die langjährige Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative in der Handelspolitik wird durch eine unkontrollierte Politikgestaltung des Präsidenten ersetzt.“
Trump strebt nach der Zollhoheit, um andere Nationen zu schikanieren und zu erpressen, bestimmte Wirtschaftssektoren zu fördern oder zu schädigen und bevorzugte Branchen und Unternehmen mit Wohlstand zu belohnen, auch solche, die seiner Familie direkt zugutekommen. Roberts Stellungnahme beschreibt in ihrer Gesamtheit einen Präsidenten, der sich die einseitige Befugnis anmaßt, die gesamte Bevölkerung, ja sogar die ganze Welt, zu besteuern, ohne jemandem Rechenschaft schuldig zu sein, und zwar auf der Grundlage einer „Notstandserklärung“, die seiner Meinung nach nicht überprüft werden darf.
Richter Brett Kavanaugh verfasste eine 63-seitige, abweichende Meinung, der sich die erzkonservativen Trump-Lakaien Clarence Thomas und Samuel Alito anschlossen. Wie Roberts feststellte, wiederholt sie „Punkt für Punkt“ Trumps Argumente. Kavanaugh beklagte, dass die USA „möglicherweise Milliarden von Dollar an Importeure zurückerstatten müssen, die die IEEPA-Zölle gezahlt haben“, im Ton eines Bankräubers, der darum bittet, ungestraft davonzukommen, weil das gestohlene Geld ja bereits ausgegeben wurde.
Kavanaugh wechselte daraufhin von seiner Rolle als vermeintlich neutraler Richter zu Trumps Consigliere, der ihn berät. Er schrieb: „Obwohl ich mit der heutigen Entscheidung des Gerichts überhaupt nicht einverstanden bin, dürfte diese Entscheidung die Befugnis des Präsidenten, künftig Zölle zu verhängen, nicht wesentlich einschränken, da zahlreiche andere Bundesgesetze den Präsidenten zur Erhebung von Zöllen ermächtigen. Diese Gesetze könnten die meisten (wenn nicht sogar alle) der in diesem Fall strittigen Zölle rechtfertigen.“ In der Anhörung kamen diese Alternativen nicht zur Sprache; sie befasste sich nur mit den IEEPA-Zöllen. Kavanaughs Bezugnahme darauf in seiner abweichenden Meinung, die selbst keine Rechtskraft hat, weicht von den üblichen juristischen Gepflogenheiten ab.
Medien berichten, dass Trump einen heftigen Wutanfall bekam, als er während eines Frühstücktreffens mit einigen Gouverneuren über das Urteil informiert wurde. Ein paar Stunden später erschien er im Presseraum des Weißen Hauses vor den Kameras, das Gesicht knallrot vor Wut unter einer dicken Schicht orangefarbener Schminke.
„Diese Zölle bleiben bestehen“, rief Trump wiederholt. „Wir halten sie aufrecht und werden sie auch nach der Entscheidung beibehalten“, fügte er hinzu. „Richter Kavanaugh – sein Ansehen ist so gestiegen, dass man ihn einfach sehen muss, ich bin so stolz auf ihn. Er hat es in seiner abweichenden Meinung geschrieben (...). Die Entscheidung kann die Fähigkeit eines Präsidenten, künftig Zölle zu verhängen, nicht wesentlich einschränken.“
Trump fuhr fort: „Er hat Recht, tatsächlich kann ich viel mehr verlangen, als ich bisher verlangt habe. Also fange ich jetzt einfach damit an.“ Auf Kavanaughs Vorschlag hin kündigte Trump sofort neue Zölle aufgrund eines noch nie genutzten Notstandsgesetzes an, das 150-tägige Zölle zur Behebung von Zahlungsbilanzdefiziten erlaubt.
Die Bezugnahme der Richtermehrheit auf die amerikanische Revolution ist nicht bloß eine rhetorische Floskel. Angesichts des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung im Juli drängen sich die Revolution und die demokratischen Prinzipien, die sie hervorgebracht hat, in das politische Leben – und zwar nicht nur in den Bereich der Rechtsgutachten. Die Sprache von 1776 hat bis heute eine explosive Aktualität.
Dass sich ein Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs genötigt sieht, die Erinnerung an die Revolution gegen die Behauptung von der uneingeschränkten Steuerhoheit eines amtierenden Präsidenten ins Feld zu führen, zeigt, wie tiefgreifend die derzeitige Verfassungskrise ist. Die Ideale der amerikanischen Revolution, die in der Aufklärung und im Kampf gegen die monarchische Tyrannei wurzeln, stehen in unversöhnlichem Gegensatz zu dem Regime, das Trump gerade errichtet.
Der Oberste Gerichtshof hat indes keine demokratische Wandlung durchgemacht. Er ist und bleibt eine Säule des kapitalistischen Staates. Seine Funktion besteht darin, die Eigentumsverhältnisse und Klasseninteressen zu stützen, auf denen die bestehende Gesellschaftsordnung ruht. Nichts an dem Urteil vom Freitag ändert etwas an diesem grundlegenden Charakter. Derselbe Gerichtshof unter Roberts, der Trumps Zölle gekippt hat, hat auch das Wahlrecht ausgehöhlt, Roe v. Wade aufgehoben und Präsidenten weitreichende Straffreiheit zugesprochen. Die politische Bedeutung der Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Gerichtshofs in bestimmten Fragen anzuerkennen, heißt keineswegs, sich Illusionen über das Wesen der Institution selbst zu machen.
Thomas, Alito und Kavanaugh – die kompromisslosen Nazis im Gerichtshof – haben argumentiert, dass das IEEPA dem Präsidenten praktisch unbegrenzte Macht zur Verhängung von Zöllen einräume. Thomas wies in seiner separaten abweichenden Meinung darauf hin, dass eine knappe und vorübergehende Mehrheit im Kongress dem Präsidenten praktisch jede Befugnis übertragen könne.
Der Konflikt zwischen den beiden Fraktionen ist nicht absolut. Auch Roberts, Gorsuch und Barrett haben Trumps faschistische Agenda in weiten Teilen entscheidend unterstützt. Sie haben den brutalen Angriff auf Einwanderer – die Massenverhaftungen, die Abschiebungsflüge, die Nutzung von Militäreinrichtungen als Internierungslager – unterstützt, obwohl es sich um die grausamsten Angriffe auf demokratische Grundrechte der modernen amerikanischen Geschichte handelt. In der Zollfrage jedoch, die direkt die wirtschaftlichen Interessen mächtiger Teile der herrschenden Klasse berührt, sah sich ein Teil von Trumps gerichtlicher Mehrheit gezwungen – wenn auch in sorgfältig formulierten juristischen Worten – festzustellen, dass der Präsident versucht, die Verfassung zu stürzen.
Das Urteil offenbart eine tiefe Krise innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse. Eine Fraktion, vertreten durch das Wall Street Journal und die international orientierten Teile des Finanzkapitals, erkennt, dass Trumps Zollkrieg eine Katastrophe ist: Er erhöht damit die Verbraucherpreise, stört die Lieferketten und provoziert Vergeltungsmaßnahmen, die die globale Position des amerikanischen Kapitalismus beeinträchtigen. Die andere Fraktion betrachtet die Zollhoheit als Instrument der persönlichen Herrschaft und Plünderung, als Mittel, um Verbündete zu belohnen und Feinde zu bestrafen, völlig außerhalb des Rahmens demokratischer Rechenschaftspflicht.
Die herrschende Klasse ist tief gespalten, ihre demokratischen Institutionen brechen zusammen, und die Arbeiterklasse hat in der offiziellen Politik kein Mitspracherecht. Nur die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse kann die demokratischen Rechte gegen die Diktatur verteidigen, die Gestalt annimmt. Sie muss einen Kampf auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms aufnehmen. Die wahre Erbin der revolutionären Prinzipien und des Geistes von 1776 ist die Arbeiterklasse, und sie muss sie verteidigen.