Mehrere aktuelle Medienberichte haben enthüllt, dass das US-Heimatschutzministerium (DHS) einen komplexen Überwachungsapparat aufgebaut hat, der biometrische Identifizierung, Massendatenerfassung und Instrumente der „prädiktiven“ [voraussagenden] Polizeiarbeit miteinander verbindet, um sowohl Einwanderer als auch Staatsbürger ins Visier zu nehmen. Dieses weitverzweigte System wird genutzt, um Personen aufzuspüren und zu lokalisieren, damit sie von gesetzlosen Schlägertrupps der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) festgenommen, inhaftiert und misshandelt werden können.
Das Bewusstsein für diese Infrastruktur ist gewachsen, nachdem in Minneapolis zwei Anti-Trump-Aktivisten öffentlich ermordet wurden: Renée Good, die am 7. Januar aus nächster Nähe von dem ICE-Beamten Jonathan Ross erschossen wurde, und Alex Pretti, der am 24. Januar von noch nicht identifizierten CBP-Schlägern zusammengeschlagen und hingerichtet wurde.
In eklatanter Verletzung grundlegender Verfassungsrechte, darunter des Ersten, des Vierten und des Vierzehnten Verfassungszusatzes, stellt diese Überwachungsstruktur die Konsolidierung eines inländischen Spionagesystems dar. Es zielt darauf ab, den Widerstand gegen die einwanderungsfeindliche Repressionskampagne der Regierung und ihre weitergehende Politik des Krieges und der sozialen Konterrevolution zu unterdrücken.
Laut Berichten der New York Times und der Washington Post setzen ICE, CBP und andere DHS-Abteilungen Methoden der Gesichtserkennungs, Kennzeichen-Datenbanken, Handy-Ortung, KI-gesteuerte „Zielkarten“, Überwachung sozialer Medien und Drohnen gegen Arbeiter ein, die keine Papiere haben oder sich an Protesten beteiligen.
Diese Technologien werden über Plattformen vernetzt, die von Unternehmen wie Palantir im Rahmen von millionenschweren Verträgen entwickelt wurden. Damit werden Dossiers erstellt, welche die verschiedenen Unterlagen bündeln: Einwanderungspapiere, Reisedaten, Sozialversicherungsakten, Informationen von kommerziellen Datenanbietern und Aktivitäten in den sozialen Medien. Alles wird in einem einzigen, kontinuierlich aktualisierten System zusammengeführt.
Dieses Netzwerk wird direkt dafür eingesetzt, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Protest, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit anzugreifen. Es identifiziert und verfolgt all diejenigen, die sich gegen die Regierung stellen, und setzt sie auf schwarze Listen. Dies betrifft auch juristische Beobachter und Umstehende, die ICE-Einsätze filmen. Das System verstößt zudem gegen den verfassungsmäßigen Schutz vor ungerechtfertigter Erhebung privater Daten, indem es ohne Durchsuchungsbefehl Gesichtsscans durchführt, die Standorte von Mobiltelefonen massenhaft verfolgt, flächendeckend Kfz-Kennzeichen sammelt und Daten über sogenannte „Fusionszentren“ und private Datenhändler auswertet.
Schließlich steht der geheime Überwachungsapparat im Widerspruch zu den Rechten für Einwanderer und Demonstrierenden auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie werden unter automatisierten Generalverdacht gestellt, oft falsch identifiziert und ohne Rechtsmittel Razzien, Inhaftierungen und sogar tödlicher Gewalt ausgesetzt.
Beamte des Heimatschutzministeriums haben eingeräumt, dass Gesichtserkennung und andere Technologien routinemäßig und ohne Zustimmung der Betroffenen auf den Straßen eingesetzt werden. Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass es keinen wirksamen staatlichen Rahmen mehr gibt, der diese Praktiken einschränkt. Wie ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU es ausdrückte, verschafft die Kombination dieser Technologien dem Staat „beispiellose Fähigkeiten“. Solche Fähigkeiten sind Bestandteil des Polizeistaatsapparats, den die Trump-Regierung im ganzen Land aufbaut.
Am 28. Januar veröffentlichte die WSWS den Perspektivartikel „War der US-Krankenpfleger Alex Pretti Opfer eines gezielten Mordanschlags?“, in welchem dargelegt wird, dass die Ermordung des beliebten Intensivpflegers und Rechtsbeistands aus Minneapolis durch Bundesbeamte „ein gezielter Mordanschlag war. Die paramilitärischen Kräfte der Trump-Regierung zielten darauf ab, Menschen in Minneapolis zu terrorisieren, die sich gegen ihre kriminellen Aktivitäten wehren und diese dokumentieren.“
CNN und andere Medien haben bestätigt, dass Pretti etwa eine Woche vor seiner Ermordung eingegriffen hatte, als er sah, wie ICE-Beamte eine Familie verfolgten. Er pfiff und schrie die Beamten an, die ihn daraufhin zu Boden warfen, ihm eine Rippe brachen und ihn später als „den Bundesbeamten bekannt“ bezeichneten.
Der WSWS-Artikel weist darauf hin, dass ein Handyvideo vom 24. Januar zeigt, wie Pretti eingreift, um eine zu Boden gestoßene Frau zu schützen, woraufhin er angegriffen, zu Boden gerungen, entwaffnet und mit dem Gesicht nach unten festgehalten wird, während ein Beamter seine im Holster befindliche Pistole entfernt. Anschließend schiebt ein anderer Beamter diesen Kollegen beiseite und feuert vier Schüsse in Prettis Rücken ab, gefolgt von sechs weiteren Schüssen auf seinen reglosen Körper.
Der Artikel kommt zu folgendem Schluss: „Neue Beweise deuten stark darauf hin, dass die Ermordung des Intensivpflegers Alex Pretti durch Bundesbeamte am 24. Januar ein gezielter Mordanschlag war.“
Entscheidend ist, wie die WSWS erklärte, dass Pretti und die ebenfalls als Beobachterin tätige Renée Good bereits von ICE und CBP überwacht wurden – und zwar über zentralisierte Systeme, die Kennzeichen, Ausweise, Fotos und Videos von „Unruhestiftern“ erfassen, wobei Palantir und ähnliche Anbieter Listen von Demonstrierenden und Personen erstellen, die Abschiebemaßnahmen filmen.
Ein CNN vorliegendes Memo des Heimatschutzministeriums weist die Beamten an, solche Daten für eine „zentrale Überwachungsdatenbank“ zu sammeln. Damit ist es äußerst wahrscheinlich, dass Prettis frühere Konfrontation mit ICE-Beamten, seine Identität, seine Fahrzeugdaten sowie seine Rolle als Dokumentar von ICE-Missbräuchen lange vor der tödlichen Schießerei erfasst und gekennzeichnet wurden.
Dieser Zusammenhang – in Verbindung mit den Videoaufnahmen von Augenzeugen und dem vorherigen Übergriff durch ICE-Beamte – macht die Wahrscheinlichkeit eines gezielten politischen Attentats auf US-amerikanischem Boden nicht nur plausibel, sondern sogar überzeugend. Die Verwendung von Bodycam-Aufnahmen zur Rekonstruktion der Ereignisse – die der Öffentlichkeit teilweise vorenthalten wurden – unterstreicht einmal mehr, dass jede Interaktion mit diesen Behörden inzwischen über eine digitale Infrastruktur läuft, die gezielt dazu genutzt werden kann, staatliche Gewalt zu rechtfertigen oder zu verschleiern.
Das vom DHS und seinen Partnern eingesetzte Überwachungsinstrumentarium ist umfangreich und wird ständig erweitert. Zu den bekannten Instrumenten gehören unter anderem die folgenden:
- Mobile Gesichtserkennung (NEC’s Mobile Fortify und ähnliche Apps):
Zweck: Sofortiger Abgleich von Gesichts-Scans mit „vertrauenswürdigen Referenzfotos“, darunter Pass-, Führerschein-, Einwanderungs- und Fahndungs-Datenbanken.
Verwendung: ICE- und CBP-Beamte richten ihre Handykameras auf Personen auf der Straße, bei Verkehrskontrollen und bei Protesten, um deren Identität und Einwanderungsstatus zu überprüfen. Zahlreiche Bürger in Minneapolis berichten, dass sie in der Nähe von Demonstrationen gegen die ICE ohne ihre Zustimmung gescannt wurden. - Iris-Scan und andere biometrische Verfahren:
Zweck: Schnelle biometrische Identifizierung aus kurzer Distanz, häufig in mobile Geräte integriert.
Verwendung: Einsatz in Feldoperationen, Haftanstalten und Grenzgebieten, um Migranten in Datenbanken zu erfassen, sie dauerhaft zu verfolgen und sie zu markieren, sobald sie mit staatlichen Institutionen in Kontakt kommen – von Flughäfen bis hin zur örtlichen Polizei. - Automatische Kennzeichen-Lesegeräte (ALPRs):
Zweck: Erfassen und Speichern von Bildern von Fahrzeugkennzeichen, -standorten und -zeiten, um eine historische Karte der Bewegungen zu erstellen.
Verwendung: ICE kauft mobile Lesegeräte von Motorola Solutions und greift auf kommerzielle Systeme wie die Datenbank von Thomson Reuters mit 20 Milliarden Datensätzen sowie auf lokale Polizeinetzwerke und Flock Safety-Kameras zu, um zu verfolgen, wo die Besitzer der Zielfahrzeuge leben, arbeiten, sich treffen und an Protesten teilnehmen. - Standortverfolgung von Mobiltelefonen (Stingrays und Massendaten):
Zweck: Einsatz von Mobilfunk-Simulatoren, die Mobilfunkmasten imitieren, und kommerziellen Standortdaten, um Mobilgeräte in Echtzeit zu identifizieren und zu verfolgen.
Verwendung: Agenten können entweder nach einem bestimmten Gerät suchen oder ganze Gebiete rund um Proteste und Einwandererviertel überwachen, Netzwerke kartieren und identifizieren, wer an Demonstrationen teilnimmt oder bestimmte Häuser besucht. - Digitale Forensik und Geräteauswertung (Cellebrite, Paragon u. a.):
Zweck: Eindringen in gesperrte Telefone und Computer, Umgehen von Verschlüsselungen, Extrahieren und Wiederherstellen gelöschter Dateien, Nachrichten und App-Daten.
Verwendung: Sobald ICE- oder CBP-Beamte ein Gerät beschlagnahmen – etwa bei Razzien oder Festnahmen, an Kontrollpunkten oder Grenzübergängen – nutzen spezialisierte Teams diese Tools, um jahrelange Kommunikationsverläufe, Kontakte und Mediendaten herunterzuladen. Diese Daten werden anschließend in zentrale Systeme zur weiteren Analyse und zum Abgleich eingespeist. - KI-gestützte ImmigrationOS- und Palantir-Zielsystem:
Zweck: Integration mehrerer Datenströme – Einwanderungsunterlagen, Reiseverläufe, kommerzielle Datenbanken, soziale Medien, Kfz-Kennzeichen und biometrische Daten – in eine einzige kartenbasierte Benutzeroberfläche, die „Vertrauenswerte“ (confidence scores) für Adressen und Einzelpersonen ermittelt.
Verwendung: Eine Palantir-App zeigt eine Karte mit „potenziellen Abschiebungszielen, liefert Dossiers mit Namen, Fotos, Ausländer-Registrierungsnummern etc. und berechnet die wahrscheinliche Anwesenheit der Zielperson(en) an einem bestimmten Ort, wodurch effektiv automatisiert wird, wo die nächste Razzia durchgeführt werden soll. - Überwachung sozialer Medien und Verträge mit Datenhändlern:
Zweck: Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Plattformen wie X, TikTok, Instagram, Facebook, YouTube und Reddit, automatisiertes Auslesen (Scraping) von Beiträgen und Metadaten zur Identifizierung von Organisatoren, Slogans, Orten und Netzwerken.
Verwendung: Die ICE hat Teams zusammengestellt, die Protest-Hashtags, Livestreams und virale Video-Clips von Razzien verfolgen und Online-Äußerungen über Gesichtserkennung, IP-Rückverfolgung und von privaten Datenhändlern gekaufte Daten mit physischen Identitäten verknüpfen. - Drohnen und Luftüberwachung (einschließlich MQ-9 Predator):
Zweck: Bereitstellung einer dauerhaften Überwachung großer Gebiete aus der Luft mithilfe hochauflösender Kameras und – in einigen Fällen – auch mit Signalaufklärungsgeräten.
Verwendung: Kleine Drohnen wurden bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik eingesetzt, während der Grenzschutz (CBP) eine militärische MQ-9-Predator-Drohne über Anti-ICE-Demonstrationen in Los Angeles flog – ein Beispiel für die Verschmelzung von Kriegstechnologie für Auslandseinsätze mit repressiven Maßnahmen im Inland. - Fusionszentren und landesweiter Datenaustausch:
Zweck: Zusammenführung von Daten der Bundes-, Landes- und Kommunalpolizei sowie aus privaten Quellen unter der Koordination des DHS.
Verwendung: Fusionszentren fungieren als Clearingstellen (Sammelstellen) für Meldungen über verdächtige Aktivitäten (Suspicious Activity Reports), Datenbanken zu Bandenkriminalität und Informationen aus der Migrationsüberwachung. Dadurch können ICE, CBP, FBI und lokale Behörden Beobachtungslisten und Überwachungsdaten außerhalb traditioneller Durchsuchungs- und Haftbefehlsverfahren austauschen. - Bodycams und „Beweis“-Managementsysteme:
Zweck: Aufzeichnung von Begegnungen und Einspeisung von Videomaterial in Analysewerkzeuge, einschließlich Gesichtserkennung und Mustererkennung.
Verwendung: Obwohl das DHS seine Pläne für eine flächendeckende Ausstattung der ICE mit Bodycams zurückgefahren hat, trugen einige der an der Tötung von Pretti beteiligten Beamten solche Kameras. Die selektive Freigabe oder Unterdrückung dieses Filmmaterials ist Teil der Strategie des Staates, die Darstellung seiner eigenen Verbrechen zu kontrollieren.
Jedes dieser Instrumente für sich genommen untergräbt grundlegende Rechte. In Kombination bilden diese Technologien ein integriertes Überwachungs- und Kontrollsystem, das sich sowohl gegen Einwanderer als auch gegen Trumps politische Gegner richtet.
Bürgerrechtsanwälte und Datenschützer haben angesichts dieser Ausweitung Alarm geschlagen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warnt davor, dass es sich hierbei nicht um vereinzelte Missbräuche handelt, sondern um eine strukturelle Fähigkeit zur kontinuierlichen Überwachung ganzer Bevölkerungsgruppen. Die US-Kommission für Bürgerrechte hat beispielsweise bereits zuvor dokumentiert, dass Gesichtserkennungsprogramme erhebliche Bedenken hinsichtlich Genauigkeit, Diskriminierung, mangelnder Kontrolle und Hindernissen bei der Anfechtung von Missbrauch aufwerfen, insbesondere für arme und Minderheiten angehörende Bevölkerungsgruppen.
Ein ehemaliger Berater der US-Grenzschutzbehörde CBP, der jetzt beim Thintank Center for American Progress tätig ist, weist darauf hin, dass das Heimatschutzministerium Zugang zu einer „riesigen Menge an Informationen über Handel, Reisen, Einwanderung und Überprüfungen“ hat. Er warnt ausdrücklich: „Das muss jedermann alarmieren: Diese Daten könnten aus unangemessenen Gründen als Waffe eingesetzt werden.“ Andere fordern, alle Heimatschutz-Fusionszentren zu schließen und den Informationsaustausch sowie Programme zur prädiktiven Polizeiarbeit, wie sie von Palantir entwickelt werden, zu beenden, da sie gegen den vierten Verfassungszusatz verstoßen und eine Rasterfahndung nach Einwanderern und Angehörigen der Arbeiterklasse ermöglichen.
Die Warnungen weisen darauf hin, dass ICE und CBP keine Einzelgänger sind, sondern Speerspitzen eines parteiübergreifenden Angriffs der Trump-Regierung auf demokratische Rechte, und dass dabei schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wie Arbeitsmigranten als Versuchskaninchen missbraucht werden. Ihre „hochgradig zielgerichteten“ Operationen, wie sie von Beamten des Heimatschutzministeriums euphemistisch beschrieben werden, sind in Wirklichkeit Massenrazzien, die durch Datensysteme unterstützt werden, die bewusst der öffentlichen Kontrolle und gerichtlichen Überprüfung entzogen sind.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten warnt die World Socialist Web Site davor, dass der nach dem 11. September 2001 ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ als Vorwand für den Aufbau eines umfassenden Überwachungs- und Unterdrückungsapparats dient, der sich gegen die Arbeiterklasse richtet. Die Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 deckten die massenhafte Erfassung von Telefonverbindungsdaten amerikanischer Bürger durch die National Security Agency (NSA) und ihr PRISM-Programm zur Erfassung von E-Mails, Fotos und anderen Inhalten großer Internetunternehmen auf. Wie Snowden gezeigt hat, haben die Geheimdienste systematisch über Inlandsspionage gelogen. In ihrem großen Lauschangriff haben sie direkt mit den Telekommunikations- und Technologiemonopolen zusammengearbeitet.
Im Januar 2014 kündigte der damalige Präsident Barack Obama an, dass die massenhafte Datenerfassung durch die NSA eingestellt werde. Im Juni 2015 wurde der “USA Freedom Act” unterzeichnet, der offiziell das Ende der Massenüberwachung verkündete. Wie Edward Snowden jedoch betonte, wurden diese Programme in ausgefeilterer Form fortgesetzt.
Im Jahr 2020 entschied ein Bundesberufungsgericht, dass das massenhafte Sammeln von Telefon-Metadaten durch die NSA illegal und wahrscheinlich verfassungswidrig war. Damit bestätigte das Gericht, dass der Staat in großem Umfang sowohl gegen gesetzliche Beschränkungen als auch gegen verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen verstoßen hatte. Anstatt diese Überwachungsmaschinerie jedoch abzuschaffen, passten aufeinanderfolgende Regierungen – darunter Obama, Trump und Biden – das System lediglich an. Aus den offenen Programmen der NSA wurde ein stärker dezentralisiertes Netzwerk aus Polizei-, Einwanderungs- und Heimatschutzbehörden, das sich in hohem Maße auf private Auftragnehmer, Datenhändler und „Fusionszentren“ stützt.
Der derzeitige Technologie-Apparat des DHS-Heimatschutzministeriums – bestehend aus Palantirs Plattformen zur Echtzeit-Überwachung, KI-gesteuerter Zielerfassung, allgegenwärtiger biometrischer Datenerfassung und den Datenströmen privater Informationshändler – stellt keine Abkehr, sondern die Fortsetzung des von Snowden aufgedeckten Überwachungssystems dar. Es ist neu ausgerichtet worden, um Einwanderer und regierungskritische Personen zu kriminalisieren.
Aus internen Mitteilungen des DHS geht die Verknüpfung von Sozialversicherungsdaten mit Einwanderungsdatenbanken hervor. Dies zeigt, dass dieselbe Logik der totalen Informationserfassung nun auf alle Aspekte des sozialen Lebens angewendet wird, von der Arbeit bis zum Reisen. Besonders bedrohlich ist in diesem Zusammenhang der jüngste Versuch von Trumps Generalstaatsanwältin Pam Bondi, den Bundesstaat Minnesota zur Herausgabe seiner Datenbanken mit Angaben zu Empfängern von Medicaid- und SNAP-Leistungen sowie über registrierte Wähler zu erpressen.
Die WSWS hat wiederholt betont, dass Massenüberwachung keine Ausnahmeerscheinung ist, sondern ein notwendiges Instrument der herrschenden Klasse, die sich auf eine Verschärfung der Kriege im Ausland und der Klassenkämpfe im Inland vorbereitet. Die absichtliche und gezielte Tötung von Personen wie Alex Pretti, weil sie es wagten, sich gegen das Regime zu stellen, ist das Ergebnis dieser Entwicklung.
Die Aufdeckung der Überwachungsinfrastruktur des DHS – einschließlich der Rolle von Technologiekonzernen, Datenhändlern und einem riesigen Netzwerk von „Fusions“-Partnerschaften – zeigt, dass demokratische Rechte im Rahmen des Kapitalismus nicht verteidigt werden können. Ein Staat, der den Reichtum einer winzigen Oligarchie inmitten erschütternder Ungleichheit, innerstaatlicher Militarisierung und imperialistischer Kriege schützt, wird Einwanderer, Demonstrierende und Arbeitende unweigerlich als Feinde behandeln, die überwacht, kontrolliert, unterdrückt und getötet werden müssen.
Die Arbeiterklasse, die alle materiellen Werte in der Gesellschaft produziert und genau die Technologien bedient, die vom Staat eingesetzt werden, ist die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, diese Maschinerie zu demontieren. Der Repressionsapparat von ICE und CBP sowie das gesamte System der Einwanderungsrazzien, Inhaftierungen und Abschiebungen muss abgeschafft und die vollständige Legalisierung und Gleichberechtigung aller Einwanderer garantiert werden. Die Fusion Centers des DHS, Programme zur prädiktiven Polizeiarbeit, Verträge mit Datenhändlern, Gesichtserkennung und die massenhafte Erfassung biometrischer Daten durch den Staat müssen eingestellt werden.
Die Technologiekonzerne und Überwachungsunternehmen wie Palantir und alle Bereiche kritischer Infrastruktur müssen beschlagnahmt und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden, um den sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden – nicht den Profiten und repressiven Vorgaben der kapitalistischen Oligarchie. Der Kampf gegen Überwachung und polizeistaatliche Maßnahmen muss mit dem Kampf gegen Krieg, Sparpolitik und autoritäre Herrschaft verbunden werden. Nur die bewusste, unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus kann den Abstieg in die Diktatur aufhalten und eine Zukunft für Arbeiter und junge Menschen sichern, die frei von polizeilicher Unterdrückung ist und auf echten demokratischen Rechten für alle basiert.